Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge

Nr. 575a Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) vom 20. Mai 2014 (Stand 1. April 2022) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 4 Absatz 1, 9 Absatz 1, 10 Absatz 4, 13 Absatz 2, 14 Absatz 5, 17 Absatz 4, 19 Absatz 2, 20 Absatz 5, 21 und 22 Absatz 2 des Gesetzes über Ausbildungs

- beiträge vom 4. November 2013

1 , auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Vollzug

1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung vollzieht das Stipendiengesetz. Insbeson

- dere informiert sie die Öffentlichkeit über das Stipendienwesen, berät Personen in Aus

- bildung, bearbeitet die Beitragsgesuche und erlässt die Beitragsverfügungen.

2 Beitragsberechtigung

§ 2

Beitragsberechtigte vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote

1 Als beitragsberechtigte vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote für Ausbil

- dungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe gelten kantonale oder vom Kanton unterstützte Brückenangebote, Passerellen-Lehrgänge und Mobilitätsprogramme.

1 SRL Nr.

575 (G 2014 217) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2014 227

2 Nr. 575a

§ 3

Anerkannte Weiterbildungen

1 Eine Weiterbildung gilt als anerkannt, wenn sie mindestens 300 Lernstunden umfasst, wenn sie die Arbeitsmarktfähigkeit wesentlich erhöht und wenn die Weiterbildungsinsti

- tution allgemein anerkannte Qualitätskriterien erfüllt.

2 Die Qualität muss insbesondere bei der Information über die Angebote, in den Lern

- programmen, bei der Qualifikation der Ausbildnerinnen und Ausbildner sowie in den Qualifikationsverfahren sichergestellt sein.

§ 4

Anerkannte Aus- und Weiterbildungen im Ausland

1 Die Gleichwertigkeit einer Aus- oder Weiterbildung im Ausland mit einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz ist in der Regel durch die zuständige Anerkennungsstelle in der Schweiz feststellen und ausweisen zu lassen.

2 Der Nachweis der Gleichwertigkeit obliegt der gesuchstellenden Person.

3 Bei Aus- und Weiterbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Aus

- bildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz erfüllt.

3 Ausbildungsbeiträge

3.1 Stipendien und Darlehen

§ 5

Besondere Dauer der Beitragsberechtigung

1 Bei zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen bemisst sich die Dauer der Beitragsberechtigung nach diesen besonderen Umständen.

2 Kann die Ausbildung aus familiären, anderen sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht vollzeitig absolviert werden, ist die Dauer der Beitragsberechtigung angemessen zu verlängern.

§ 6

Erstausbildung

1 Als Erstausbildung gilt die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe.

2 Die Erstausbildung endet: a. auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines Masterstudi

- ums, b. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung, der eidgenössi schen höheren Fachprüfung oder mit dem Diplom einer höheren Fachschule oder mit dem daran anschliessenden Abschluss gemäss Absatz 2a oder

Nr. 575a

3 c. wenn sie nach einem Abschluss auf der Tertiärstufe für mehr als drei Jahre unter

- brochen wird.

§ 7

Form der Gewährung

1 Für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe werden bis zu einem Fehlbetrag von 5000 Franken Stipendien gewährt. Ist der Fehlbetrag höher, werden für den 5000 Franken übersteigenden Teil je zur Hälfte Stipendien und Darlehen gewährt. Absatz 2 und § 28 bleiben vorbehalten. *

2 Für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe beträgt der Stipendienanteil bis zu einem Fehlbetrag von 16

000 Franken mindestens zwei Drittel.

3 Für vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote richtet sich die Form der Gewäh

- rung der Ausbildungsbeiträge nach der Zuordnung dieser Angebote entweder zur Sekun

- darstufe II oder zur Tertiärstufe. *

3.2 Private Ausbildungsdarlehen

§ 8

Kriterien und Umfang der kantonalen Beteiligung

1 Der Kanton Luzern kann sich an privaten Ausbildungsdarlehen beteiligen, wenn a. die Person in Ausbildung gesuchsberechtigt ist, b. sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern hat und c. zwischen dem privaten Darlehensgeber oder -vermittler und dem Kanton eine Zu

- sammenarbeitsvereinbarung besteht.

2 Die Zusammenarbeitsvereinbarung setzt voraus, dass die Vermittlungs- oder Darle

- hensleistung nach sorgfältiger Prüfung erfolgt, dem Kanton ein Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und Revisionsbericht eingereicht wird und der Darlehensgeber oder vermittler einen Bezug zum Kanton Luzern hat.

3 Der Umfang der kantonalen Beteiligung beträgt höchstens ein Fünftel des privaten Ausbildungsdarlehens.

4 Bemessung von Stipendien und Darlehen

§ 9

Berechnungsmodell

1 Für die Berechnung des Fehlbetrags der Person in Ausbildung wird ein Budget erstellt. Ist die Person in Ausbildung verheiratet, lebt sie in eingetragener Partnerschaft oder in einem eheähnlichen Verhältnis mit gemeinsamem Haushalt und mit gemeinsamen Kin

- dern, wird ein Familienbudget der Person in Ausbildung erstellt, in welchem die zumut

- bare Ehegatten- oder Partnerleistung mitberücksichtigt wird.

4 Nr. 575a

2 Im Budget der Person in Ausbildung wird die zumutbare Elternleistung als Einnahme angerechnet. Zur Berechnung der zumutbaren Elternleistung wird ein Familienbudget der Eltern erstellt.

3 Wohnt die Person in Ausbildung im elterlichen Haushalt, werden ihre Lebenshaltungs

- kosten im Familienbudget der Eltern mitberücksichtigt.

4.1 Berechnung der zumutbaren Elternleistung

§ 10

Familienbudget der Eltern

1 Mit dem Familienbudget der Eltern der Person in Ausbildung werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern und ihrer im gleichen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder erfasst.

2 Leben die Eltern im gleichen Haushalt wie die Person in Ausbildung, wird ein gemein

- sames Familienbudget erstellt.

3 Leben die Eltern nicht im gleichen Haushalt, werden zwei getrennte Familienbudgets erstellt. Leistet ein Elternteil amtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Person in Ausbildung, wird für diesen Elternteil kein Familienbudget erstellt.

4 Die finanziellen Verhältnisse eines Stiefelternteils können angemessen berücksichtigt werden.

4.1.1 Finanzielle Mittel

§ 11

Einkommen und Vermögen

1 Als Einkommen werden im Familienbudget das Total der für die Steuerveranlagung massgeblichen Einkünfte sowie Ergänzungsleistungen angerechnet. Die steuerrechtli

- chen Abzüge für den Unterhalt selbst genutzten Wohneigentums werden nicht gewährt.

2 Vom Einkommen werden in Abzug gebracht: a. Beiträge an die Alters- und Invalidenversicherung (AHV/IV) und an die Er werbsersatzversicherung (EO), soweit diese nicht schon im Total der Einkünfte berücksichtigt wurden, b. Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmeranteile der ordentlichen Beiträge von Selbständigerwerbenden an die berufliche Vorsorge bis zu einem Maximalbetrag von 20

000 Franken, soweit diese nicht schon im Total der Ein

- künfte berücksichtigt wurden, c. Unterhaltsbeiträge, d. Rentenleistungen und dauernde Lasten, e. Wohnrechte.

Nr. 575a

3 Als Vermögensverzehr werden 10 Prozent des Reinvermögens gemäss Steuerveranla

- gung angerechnet.

4.1.2 Anerkannte Ausgaben

§ 12

Lebenshaltungskosten

1 Als Lebenshaltungskosten werden ein Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten, die Kosten der medizinischen Grundversorgung sowie die Steuern und die Berufsunkosten anerkannt.

§ 13

Grundbedarf

1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt richtet sich nach der Haushaltsgrösse (An

- zahl Personen) gemäss den Pauschalen im Anhang.

§ 14

Wohnkosten

1 Als Wohnkosten werden die mittleren Wohnungsmietkosten einschliesslich Nebenkos

- ten angerechnet. Sie richten sich nach der Haushaltsgrösse (Anzahl Personen) und der Region gemäss den Pauschalen im Anhang.

§ 15

Gesundheitskosten

1 Als Kosten der medizinischen Grundversorgung werden die kantonalen Richtprämien der obligatorischen Krankenversicherung gemäss Anhang, abzüglich der individuellen Prämienverbilligung sowie der zusätzlichen steuerrechtlich abzugsfähigen Gesundheits

- kosten gemäss Steuerveranlagung, angerechnet.

§ 16

Berufsunkosten und Steuern

1 Als Berufsunkosten werden die steuerrechtlich anerkannten Berufsauslagen gemäss Steuerveranlagung angerechnet.

2 Die gemäss Steuerveranlagung ausgewiesene Steuerschuld wird angerechnet.

4.1.3 Zumutbare Elternleistung

§ 17

Freibeträge

1 Vom Differenzbetrag zwischen den finanziellen Mitteln und den anerkannten Ausga

- ben werden zur Berechnung der zumutbaren Elternleistung ein pauschaler und ein pro

- zentualer Freibetrag abgezogen.

6 Nr. 575a

2 Der pauschale Freibetrag besteht aus einem Grundbetrag von 24 000 Franken und ei

- nem Zuschlag von 4000 Franken für jedes unterhaltsberechtigte Kind. Werden für die Eltern zwei Familienbudgets erstellt, wird der pauschale Freibetrag je hälftig angerech

- net. *

3 Nach Abzug des pauschalen Freibetrags wird der absolute Betrag des Restbetrags um

45 Prozent reduziert. *

§ 18

Zumutbare Elternleistung

1 Ergibt sich aus der Gegenüberstellung der vorhandenen finanziellen Mittel und der an

- erkannten Ausgaben nach Abzug der Freibeträge ein Einnahmenüberschuss, entspricht dieser der zumutbaren Elternleistung.

2 Die zumutbare Elternleistung wird auf die Kinder aufgeteilt, die sich in der nachobliga

- torischen Erstausbildung befinden.

3 Die zumutbare Elternleistung wird im Budget der Person in Ausbildung als Einnahme angerechnet.

§ 19

Fehlbetrag

1 Ergibt sich aus der Gegenüberstellung der vorhandenen finanziellen Mittel und der an

- erkannten Ausgaben nach Abzug der Freibeträge ein Fehlbetrag, wird im Budget der Person in Ausbildung keine Elternleistung angerechnet.

2 Lebt die Person in Ausbildung mit den Eltern oder einem Elternteil im gleichen Haus

- halt, wird der Fehlbetrag des Familienbudgets der Eltern oder dieses Elternteils im Bud

- get der Person in Ausbildung als Aufwand für Lebenshaltungskosten angerechnet, je

- doch höchstens bis zu dem Betrag gemäss Anhang.

3 Der Fehlbetrag des Familienbudgets der Eltern wird auf die Kinder aufgeteilt, die sich in der nachobligatorischen Erstausbildung befinden.

4.2 Berechnung des Ausbildungsbeitrags

§ 20

Budget der Person in Ausbildung

1 Mit dem Budget der Person in Ausbildung werden deren finanzielle Verhältnisse er

- fasst.

2 Lebt die Person in Ausbildung zusammen mit eigenen Kindern, ist sie verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft und besteht ein gemeinsamer Haushalt oder lebt sie in einem eheähnlichen Verhältnis mit gemeinsamem Haushalt und mit gemeinsamen Kindern, wird ein Familienbudget erstellt.

Nr. 575a

4.2.1 Finanzielle Mittel

§ 21

Einkommen

1 Der Person in Ausbildung wird das während des Ausbildungsjahres erzielte Er

- werbseinkommen zu 50 Prozent angerechnet. Alle übrigen Einkünfte wie Ersatzeinkom

- men, Unterhaltsbeiträge oder Renten, auf welche ein eigener Anspruch besteht, sowie Unterhaltsbeiträge für eigene Kinder werden vollständig angerechnet. In Abzug gebracht werden Unterhaltsbeiträge, welche die Person in Ausbildung zu bezahlen hat.

2 Bei einer Teilzeitausbildung wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht. Trifft dies nicht zu, wird ein hypothetisches Einkommen angerechnet, es sei denn, eine Erwerbstätigkeit sei wegen Kinderbetreuung oder aus anderen wichtigen Gründen unzumutbar.

2bis Bei einer berufsbegleitenden Ausbildung auf der Tertiärstufe B wird das während des Ausbildungsjahres erzielte Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. *

3 Der Person in Ausbildung wird in jedem Fall ein jährlicher Mindesterwerb angerech

- net: a. * für die Erstausbildung auf Sekundarstufe II

Fr.

800.– b. * für alle übrigen Ausbildungen

Fr.

3500.–

4 Das Einkommen einer Ehegattin oder eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners sowie einer Konkubinatspartnerin oder eines Konku

- binatspartners wird bei gemeinsamem Haushalt und gemeinsamen Kindern zu 80 Pro

- zent angerechnet. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. *

§ 22

Vermögen

1 Im Budget der Person in Ausbildung wird das Reinvermögen gemäss Steuerveranla

- gung als Vermögensverzehr angerechnet, abzüglich eines Freibetrags von 20

000 Fran

- ken, zuzüglich 10

000 Franken für jedes weitere Familienmitglied, maximal jedoch

000 Franken.

2 Die Vermögensanrechnung beinhaltet auch das Vermögen einer Ehegattin oder eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners sowie einer Konkubinatspartnerin oder eines Konkubinatspartners bei gemeinsamem Haushalt und gemeinsamen Kindern.

3 Das Vermögen wird während der ordentlichen Ausbildungsdauer grundsätzlich anteil

- mässig angerechnet.

8 Nr. 575a

4.2.2 Anerkannte Ausgaben

§ 23

Ausbildungskosten

1 Als Ausbildungskosten für Ausbildungen in der Schweiz gelten insbesondere Schul- und Studiengebühren, Prüfungsgebühren, Diplomgebühren sowie Auslagen für Schul

- material und obligatorische Lehrmittel.

2 Anrechenbar sind für Brückenangebote, die Sekundarstufe II und die Tertiärstufe A die Pauschalbeträge gemäss Anhang. Für die Tertiärstufe B und Weiterbildungen werden die effektiven Kosten angerechnet.

3 Als Ausbildungskosten werden ausserdem die Fahrkosten für das günstigste Verkehrs

- mittel zwischen Wohn- und Ausbildungsort angerechnet.

4 Für ausserordentliche ausbildungsbedingte Kosten kann ein Pauschalbetrag gemäss Anhang gewährt werden.

5 Für Ausbildungen im Ausland werden die Ausbildungskosten angerechnet, die bei ei

- ner Ausbildung im Kanton Luzern oder in der Schweiz erwachsen würden, sofern diese nicht höher sind. Höhere Ausbildungskosten einer Ausbildung im Ausland können be

- rücksichtigt werden, wenn das angestrebte Ausbildungsziel nur im Ausland erreicht wer

- den kann.

§ 24

Lebenshaltungskosten im elterlichen Haushalt

1 Wohnt die Person in Ausbildung im elterlichen Haushalt, sind ihre Lebenshaltungskos

- ten in der Berechnung der zumutbaren Elternleistung bereits enthalten. Ergibt die Be

- rechnung der zumutbaren Elternleistung einen Fehlbetrag, wird dieser der Person in Ausbildung als Lebenshaltungskosten gemäss § 19 Absatz 2 angerechnet.

2 Zusätzlich werden Mehrkosten für auswärtige Verpflegung gemäss Anhang angerech

- net.

3 Ist die Person in Ausbildung alleinerziehend, können die Kosten für die Betreuung ih

- rer Kinder gemäss Anhang angerechnet werden. *

§ 25

Lebenshaltungskosten bei eigenem Haushalt

1 Lebenshaltungskosten für einen eigenen Haushalt werden nur berücksichtigt, wenn a. die Person in Ausbildung das 20. Lebensjahr vollendet hat oder b. eine Reisezeit von mehr als 45 Minuten zwischen elterlichem Wohnort und Aus

- bildungsort liegt oder c. die Person in Ausbildung in einem gemeinsamen Haushalt mit eigenen Kindern, mit der Ehegattin oder dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem ein

- getragenen Partner oder in einem eheähnlichen Verhältnis mit gemeinsamen Kin

- dern lebt.

Nr. 575a

2 Lebt die Person in Ausbildung ohne eigene Familie in einem eigenen Haushalt, richtet sich die Anrechnung der Lebenshaltungskosten nach den im Anhang aufgeführten Pauschalen.

3 Lebt die Person in Ausbildung mit eigener Familie in einem gemeinsamen Haushalt, richtet sich die Anrechnung der Lebenshaltungskosten nach den §§ 13–15.

4 Ist die Person in Ausbildung alleinerziehend, können die Kosten für die Betreuung der Kinder gemäss Anhang angerechnet werden.

§ 26

Einnahmenüberschuss

1 Ergibt sich im Budget der Person in Ausbildung aus der Gegenüberstellung der vorhan

- denen finanziellen Mittel und der anerkannten Ausgaben ein Einnahmenüberschuss, so besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge. *

§ 27

Fehlbetrag

1 Ergibt sich im Budget der Person in Ausbildung aus der Gegenüberstellung der vorhan

- denen finanziellen Mittel und der anerkannten Ausgaben ein Fehlbetrag, wird in dieser Höhe, auf- oder abgerundet auf die nächsten 100 Franken, ein Ausbildungsbeitrag gewährt. § 28 bleibt vorbehalten. *

§ 28

Höchst- und Mindestansätze für Ausbildungsbeiträge

1 Der jährliche Höchstansatz für Stipendien beträgt auf der Sekundarstufe II und der Ter

- tiärstufe 13

000 Franken.

1bis Der jährliche Höchstansatz für Stipendien beträgt bei Brückenangeboten 7000 Fran

- ken. *

2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss den Absätzen 1 und 1 bis werden bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4000 Franken pro Kind erhöht. *

3 Der jährliche Höchstansatz gemäss Absatz 1 kann für Ausbildungen auf der Sekundar

- stufe II in begründeten Fällen bis 5000 Franken überschritten werden. Ein begründeter Fall liegt vor, wenn ein eigener Haushalt besteht, wenn die Person in Ausbildung eigene Kinder hat oder sie in einem Haushalt mit alleinerziehendem Elternteil lebt.

5 Der jährliche Höchstansatz gemäss Absatz 4 kann in begründeten Fällen bis 5000 Fran

- ken überschritten werden. Ein begründeter Fall liegt vor, wenn ein eigener Haushalt be

- steht, wenn die Person in Ausbildung eigene Kinder hat, in einem Haushalt mit alleiner

- ziehendem Elternteil lebt oder hohe effektive Ausbildungskosten anfallen. *

6 Ausbildungsbeiträge werden nur gewährt, wenn der zu deckende Fehlbetrag pro Jahr mindestens 500 Franken beträgt.

10 Nr. 575a

5 Verfahren

§ 29

Gesuchseingabe

1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist der Dienststelle Berufs und Weiterbildung zu

- sammen mit den verlangten Unterlagen auf einem amtlichen Formular einzureichen. Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe und Weiterbildungen hat das Gesuch zusätzlich einen Laufbahnentwurf zu enthalten.

2 Das Gesuch ist für jedes Ausbildungsjahr spätestens drei Monate nach dessen Beginn einzureichen. *

§ 30

Persönliches Gespräch

1 Ergibt die Beitragsberechnung ein kantonales Darlehen von über 10

000 Franken pro Ausbildungsjahr, bespricht die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung mit der Person in Ausbildung ihren Laufbahnentwurf und die Rückzahlung des Darlehens.

§ 31

Beitragsgewährung und Beitragsauszahlung

1 Ausbildungsbeiträge werden nur für das laufende Ausbildungsjahr gewährt. *

2 Wird das Gesuch verspätet eingereicht, werden für das laufende Ausbildungsjahr keine Ausbildungsbeiträge gewährt.

3 Wird das Gesuch nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung eingereicht, werden keine Ausbildungsbeiträge gewährt.

4 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel jährlich und nur in der Schweiz ausbezahlt.

6 Schlussbestimmungen

§ 32

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung zum Stipendiengesetz vom 25. März 2003

2 wird aufgehoben.

§ 32a

* ...

§ 32b

* Übergangsbestimmung der Änderung vom 27. Juni 2017

1 Für am 1. Juli 2017 hängige Gesuche gelten die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vom 1. Januar 2017

3 .

2 G 2003 46 (SRL Nr. 575a)

3 SRL Nr.

575a , Fassung in Kraft seit dem 1. Januar 2017 (G 2016-71)

Nr. 575a

§ 33

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 19. Mai 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentli

- chen. Anhang 1: Pauschalen A1.1 Pauschalen im Familien-/Elternbudget (§§ 10–19)

§ A1-1 Grundbedarf nach Haushaltsgrösse (§ 13)

1 a. *

1 Person Fr. 12 072.– pro Jahr b. *

2 Personen Fr. 18 468.– pro Jahr c. *

3 Personen Fr. 22 452.– pro Jahr d. *

4 Personen Fr. 25

836.– pro Jahr d bis . *

5 Personen Fr. 29 220.– pro Jahr e. * jede weitere Person + Fr. 2 448.– pro Jahr

§ A1-2 Wohnkosten nach Haushaltsgrösse (§ 14)

1 Region 1: a.

1 Person Fr. 15

000.– pro Jahr b.

2 Personen Fr. 19

800.– pro Jahr c. *

3 Personen Fr. 20 400.– pro Jahr d. jede weitere Person + Fr. 600.– pro Jahr Zur Region 1 gehören die Luzerner Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Luzern.

2 Region 2: a. *

1 Person Fr. 15

000.– pro Jahr b.

2 Personen Fr. 21

000.– pro Jahr c. *

3 Personen Fr. 22

800.– pro Jahr d. jede weitere Person + Fr. 600.– pro Jahr Zur Region 2 gehören die Luzerner Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Eich, Malters, Meggen, Meierskappel, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Root, Rothenburg, Ruswil, Schenkon, Sempach, Sursee, Udligenswil, Werthenstein, Wolhusen und alle Gemeinden ausserhalb des Kantons Luzern.

3 Region 3: a.

1 Person Fr. 13

800.– pro Jahr b. *

2 Personen Fr. 18 600.– pro Jahr c.

3 Personen Fr. 20

400.– pro Jahr

12 Nr. 575a d. jede weitere Person + Fr. 600.– pro Jahr Zur Region 3 gehören alle übrigen Luzerner Gemeinden.

§ A1-3 Gesundheitskosten (§ 15)

1 Es werden die aktuellen, gestützt auf die Verordnung zum Gesetz über die Verbilli gung von Prämien der Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995

4 erlassenen Richt

- prämien nach Altersgruppe und Prämienregion angerechnet. Bei ausserkantonalem Wohnsitz gelten die Richtprämien der Prämienregion 2 des Kantons Luzern. A1.2 Pauschalen im Budget der Person in Ausbildung (§§

20–28)

§ A1-4 Ausbildungskosten (§ 23)

1 a. Brückenangebote Fr. 1000.– pro Jahr b. Sekundarstufe II: Berufslehren Fr. 500.– pro Jahr c. Sekundarstufe II: Berufslehren mit Berufsmatura lehrbegleitend Fr. 1100.– pro Jahr d. Sekundarstufe II: vollschulische Angebote Fr. 2000.– pro Jahr e. Tertiärstufe A Fr. 3500.– pro Jahr f. Tertiärstufe B und Weiterbildungen effektive Kosten g. ausserordentliche Ausbildungskosten (§ 23 Abs. 4) maximal Fr. 1000.– pro Jahr

§ A1-5 Lebenshaltungskosten im elterlichen Haushalt (§ 24)

1 Maximal anrechenbarer Fehlbetrag im Budget der Person in Ausbildung (§ 19 Abs. 2): a. * gemeinsamer Elternhaushalt Fr. 5000.– pro Jahr b. * Alleinerziehende Fr. 6000.– pro Jahr

2 Mehrkosten für auswärtige Verpflegung Fr. 480.– pro Wochentag im Jahr.

§ A1-6 Lebenshaltungskosten bei eigenem Haushalt ohne eigene Familie (§

Abs.

1 und 2)

1 a. * Grundbedarf Fr. 9240.– pro Jahr b. * Wohnkosten Fr. 8400.– pro Jahr

2 Gesundheitskosten: Aktuelle Richtprämie des Kantons Luzern nach Altersgruppe und Prämienregion. Bei ausserkantonalem Wohnsitz gelten die Richtprämien der Prämienre

- gion 2 des Kantons Luzern.

4 SRL Nr.

866a

Nr. 575a

§ A1-7 Lebenshaltungskosten bei eigenem Haushalt mit eigener Familie (§§

20 Abs. 2 und 25 Abs. 3 und 4)

1 ... *

2 Für Grundbedarf, Wohnkosten und Gesundheitskosten gelten die Pauschalen im Fami

- lien-/Elternbudget gemäss Abschnitt A1.1.

§ A1-8 * Alleinerziehende, Betreuung der Kinder bis zum Erreichen des 15. Altersjahres (§§ 24 Abs. 3 und 25 Abs. 4)

01.04.2022 geändert G 2022-014

§ 21 Abs. 2

bis

12.11.2019

01.01.2020 eingefügt G 2019-051

§ 21 Abs. 3, a.

27.06.2017

01.07.2017 geändert K 2017 1877 | G 2017-

078

§ 21 Abs. 3, b.

27.06.2017

§ 32b

01.04.2016

§ 26 Abs. 1

geändert G 2016 18

08.03.2016

01.04.2016

§ 27 Abs. 1

geändert G 2016 18

08.03.2016

01.04.2016

§ 29 Abs. 2

geändert G 2016 18

08.03.2016

01.04.2016

§ A1-6 Abs. 1, a. geändert G 2016 18

08.03.2016

01.04.2016

§ A1-7 Abs. 1 aufgehoben G 2016 18

08.03.2016

01.04.2016

§ A1-8 eingefügt G 2016 18

20.12.2016

01.01.2017

§ 17 Abs. 2

geändert G 2016-71

20.12.2016

01.01.2017

geändert G 2019-051

12.11.2019

01.01.2020

§ A1-5 Abs. 1, a. geändert G 2019-051

12.11.2019

01.01.2020