Reglement über die Ausbildung zur diplomierten Biomedizinischen Analytikerin oder zum diplomierten Biomedizinischen Analytiker am Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe des Kantons Luzern

Reglement Reglement über die Ausbildung zur diplomierten Biomedizinischen Analytikerin oder zum diplomierten über die Ausbildung zur diplomierten Biomedizinischen Analytikerin oder zum diplomierten Biomedizinischen Analytiker am Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe des Kantons Luzern Biomedizinischen Analytiker am Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe des Kantons Luzern vom 29. November 2005 * Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 2 und 55 des Gesundheitsgesetzes vom 29. Juni 1981

1 , auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, beschliesst: I. Ausbildung, Prüfungen und Promotion I. Ausbildung, Prüfungen und Promotion

§ 1

Ausbildung Die Ausbildung richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) über die Berufsausbildung der Medizinischen Laborantinnen und Laboranten (neu: Biomedizinischen Analytikerinnen und Analytiker) vom 1. Januar 1998.

§ 2

Ausbildungsdauer und -phasen Die Ausbildung dauert drei Jahre und ist in sieben Ausbildungsphasen gegliedert. Die Phasen sind in Schul- und Praktikumswochen unterteilt.

§ 3

Fachbereiche Das Ausbildungsangebot umfasst die folgenden Fachbereiche, von denen die Studierenden sieben, unterteilt in vier Grundkenntnisfächer und drei Schwerpunktfächer, auszuwählen haben: a. Hämatologie (inkl. Hämostase), b. Immunhämatologie, c. klinische Immunologie, d. klinische Chemie (inkl. Urindiagnostik), e. medizinische Bakteriologie, f. klinische Parasitologie, g. Virologie, h. Histologie, i.

§ 4

Themenbereiche

Die Ausbildung ist in folgende Themenbereiche unterteilt: a. technischer Bereich: Labortechnik, Hygiene/Sicherheit, berufsbezogene Physik, Mathematik/Statistik, Laborinformatik, Qualitätskontroll-Management, b. naturwissenschaftlicher und medizinischer Bereich: Anatomie/Physiologie, Pathophysiologie, Biochemie, Biologie, Chemie (organisch, anorganisch), Physik, Molekularbiologie, c. sozialer Bereich: Ethik, Kommunikation/Zusammenarbeit/Organisation (Gesundheitswesen) und berufsspezifische Rechtskenntnisse.

§ 5

Beurteilungssystem

1 Die Leistungen in Schule und Praxis werden anhand folgender Notenskala beurteilt:

6 hervorragend

5,5 sehr gut

5 gut

4,5 ziemlich gut

4 genügend

3,9–1 ungenügend

2 Die Noten werden auf eine Dezimalstelle gerundet.

§ 6

Promotion nach Abschluss der Probezeit in der Phase 1

1 Die Studierenden haben die Probezeit bestanden, wenn a. der Durchschnitt der Prüfungen in den Fachbereichen mindestens die Note 4 ergibt und höchstens eine Prüfung ungenügend ist, b. der Durchschnitt der Prüfungen im technischen und naturwissenschaftlich-medizinischen Themenbereich mindestens die Note 4 ergibt und höchstens eine Prüfung ungenügend ist, c. die Leistungen im sozialen Bereich genügend sind.

2 Bei Nichtbestehen der Probezeit kann die Ausbildung nicht weitergeführt werden.

§ 7

Promotion in die Phasen 2, 4 und 6

1 Die Studierenden steigen in die nächste Ausbildungsphase, wenn a. der Durchschnitt der Prüfungen in den Fachbereichen mindestens die Note 4 ergibt und höchstens eine Prüfung ungenügend ist, b. der Durchschnitt der Prüfungen im technischen und naturwissenschaftlich-medizinischen Themenbereich mindestens die Note 4 ergibt und höchstens eine Prüfung ungenügend ist, c. die Leistungen im sozialen Bereich genügend sind.

2 Werden die Voraussetzungen für die Promotion nicht erreicht, können die ungenügenden Prüfungen einmal wiederholt werden. Bei drei ungenügenden Prüfungen ist eine Wiederholung ausgeschlossen. Für eine Fortsetzung der Ausbildung müssen alle wiederholten Prüfungen genügend sein.

3 Bei ungenügenden Leistungen am Ende der Phase 1 kann diese Phase einmal wiederholt werden.

§ 8

Promotion in die Phasen 3 und 5

1 Die Studierenden steigen in die nächste Ausbildungsphase, wenn die Praktikumsqualifikation am Ende des Praktikums genügend ist.

2 Ist die Praktikumsqualifikation ungenügend, kann die Ausbildung nicht weitergeführt werden.

§ 9

Promotion in die Phase 7 und Zulassung zum abschliessenden Qualifikationsverfahren

1 Die Studierenden werden in die Ausbildungsphase 7 und zum abschliessenden Qualifikationsverfahren zugelassen, wenn die Praktikumsqualifikation im dritten Praktikum genügend ist.

2 Ist die Praktikumsqualifikation ungenügend, kann die Ausbildung nicht weitergeführt werden. II. Abschliessendes Qualifikationsverfahren II. Abschliessendes Qualifikationsverfahren

§ 10

Qualifikationselemente Das abschliessende Qualifikationsverfahren besteht aus folgenden Elementen: a. vier theoretisch-praktischen Prüfungen in den vier Grundkenntnisfächern, b. drei theoretischen Prüfungen in den drei Schwerpunktfächern, c. zwei praktischen Prüfungen in zwei Schwerpunktfächern und einer Diplomarbeit im verbleibenden Schwerpunktfach.

§ 11

Prüfungs- und Erfahrungsnoten

1 Für jede Prüfung der abschliessenden Qualifikation und für die Diplomarbeit wird eine Note erteilt, die von den Examinierenden und Koexaminierenden gemeinsam festgelegt wird.

2 In jedem Fach wird eine Erfahrungsnote ermittelt, die sich aus dem Durchschnitt der Prüfungen vor der abschliessenden Qualifikation und der Praktikumsqualifikation zusammensetzt.

§ 12

Diplomnoten

1 Die Diplomnoten in den einzelnen Fachbereichen ergeben sich aus dem Durchschnitt der Prüfungs- und der Erfahrungsnoten.

2 Die Noten der theoretischen Prüfungen und der Diplomarbeit sind gleichzeitig die Diplomnoten.

§ 13

Diplom Die abschliessende Qualifikation ist bestanden und das Diplom wird erteilt, wenn a. der Durchschnitt aller Diplomnoten mindestens 4 beträgt, b. der Durchschnitt der Diplomnoten in den einzelnen Qualifikationselementen mindestens 4 beträgt, c. in jedem der Qualifikationselemente nicht mehr als eine Diplomnote ungenügend ist, d. nicht mehr als zwei Diplomnoten ungenügend sind.

§ 14

Wiederholung

1 Ist die abschliessende Qualifikation nicht bestanden, können die ungenügenden Prüfungen einmal wiederholt werden. Die Schulleitung bestimmt den Wiederholungstermin.

2 Kann das Diplom nach der Wiederholung nicht erteilt werden, ist die abschliessende Qualifikation definitiv nicht bestanden. III. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen

§ 15

Rechtsmittel Gegen Entscheide im Zusammenhang mit diesem Reglement kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

2 schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.

§ 16

Aufhebung eines Erlasses Das Reglement über Ausbildung, Prüfungen und Promotion an der Schule für medizinisches Laborpersonal am Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe des Kantons Luzern vom 4. September 1990

3

wird aufgehoben.

§ 17

Übergangsbestimmung Für Studierende, die ihre Ausbildung vor dem 1. Oktober 2005 begonnen haben, gilt bis zum Abschluss der Ausbildung das Reglement über Ausbildung, Prüfungen und Promotion an der Schule für medizinisches Laborpersonal am Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe des Kantons Luzern vom 4. September 1990

4 .

§ 18

Inkrafttreten Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 2005 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

Luzern, 29. November 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Max Pfister Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler

* G 2005 438

1 SRL Nr. 800

2 SRL Nr. 40

3 G 1990 530 (SRL Nr. 810a)

4 G 1990 530 (SRL Nr. 810a)

Gesetzessammlun g des Kanton s Luzern

2. Lieferun g vom 28. Februar

2009 Nr . 865 d Interkantonale Vereinbarun g über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) vo m 14. März

2008 *

1. Abschnitt : Allgemein e Bestimmunge n Artikel

1 Zweck

1 Di e Kanton e vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten ,qualitati v hoch­ stehenden un d wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgun g di e Sicher­ stellun g der Koordinatio n der Konzentratio n der hochspezialisierten Medizin .Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereich e un d Leistungen ,di e durch ihre Selten­ heit , durch ih r hohes Innovationspotenzial ,durch einen hohen personellen oder technischen Aufwan d oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind .Fü r di e Zuordnun g müssen mindesten s drei der genannten Kriterien erfüll t sein ,wobei immer aber das der Seltenhei t vorliegen muss .

2 Zur Erreichun g des inAbsat z 1 genannten Zweck s un d in Erfüllun g der einschlä­ gigen Vorgaben des Bundes

1 vereinbaren di e Kanton e di e gemeinsam e Planun g un d Zuteilun g der hochspezialisierten Medizin . Artikel

2 Vollzu gder Vereinbarun g Di e Mitglieder de r Konferen z der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen un d ­direk­ toren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM­Beschluss­ organ), dem der Vollzu g der Vereinbarun g obliegt .Dieses setzt ein Fachorgan sowi e ein Projektsekretariat ein . *K 200 8 239 4 un d G 200 9 9. Di e Plenarversammlun g de r Schweizerische n Konferen z de r kantonale n Gesundheitsdirektorinne n un d ­direktore n (GDK ) verabschiedete di e Vereinbarun g am 14 . März

200 8 zu r Ratifizierun g zuhande n de r Kantone . De r Kantonsra t genehmigte de n Beitritt de s Kanton s Luzer n zu de r Vereinbarun g am 8. Septembe r 200 8 mit Dekre t (K 200 8 2393). Di e Referendumsfrist lie f am

12 . Novembe r 200 8 unbenütz t ab (K 200 8 2961). De r Vorstan d de r GDK setzte di e Vereinbarun g au f de n 1. Janua r 200 9 in Kraft.

1 Art. 39 KVG: geänder t durc h Beschluss de r Bundesversammlun g am 21 . Dezembe r 2007 ; tritt am

1. Janua r 200 9 in Kraft.

10 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

2. Abschnitt : Di e Organisatio n de r interkantonale n Planun g Artikel

3 Zusammensetzung ,Wah lun dAufgaben des HSM­Beschlussorgan s

1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK­Plenarver­ sammlun g zusammen : – den fün f Mitgliedern der Vereinbarungskanton e mi t Universitätsspital Zürich , Bern,Basel­Stadt ,Waad t un d Genf ; – fün f Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen ,wovo n mindesten s zwei Mitglieder Vereinbarungskanton e mi t einem grossen Zentrumsspital ,das interkantonal e Leistungsaufgaben wahrnimmt ,vertreten . Zudem können das Bundesam t fü r Gesundheit ,di e Schweizerisch e Universitätskon­ feren z un d Santésuisse je ein e Perso n mi t beratender Stimm e in das Beschlussorgan delegieren .

2 Di e Mitglieder einschliesslich des Präsidium s werden von den GDK­Mitgliedern der Vereinbarungskanton e fü r ein e Dauer von 2 Jahren gewählt .Ein eWiederwah l ist möglich .Di e Stellvertretun g richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GD K über di e Stellvertretun g an Plenarversammlungen.

2

3 Das Beschlussorgan bestimm t di e Bereich e der hochspezialisierten Medizin ,di e einer schweizweiten Konzentratio n bedürfen ,un d triff t di e Planungs­ un d Zutei­ lungsentscheide .

4 Hierzu erstell t es ein e List e der Bereich e der hochspezialisierten Medizi n un d der mi t der Erbringun g der definierten Leistungen beauftragten Zentren .Di e List e wird periodisch überprüft .Si e gil t als gemeinsam e Spitallist e der Vereinbarungskanton e gemäss Art .39 KVG

3 .Di e Zuteilungsentscheid e werden befristet .

5 Di e Entscheid e des Beschlussorgan s basieren aufAnträgen des Fachorgans .Das Beschlussorgan beachtet di e Kriterien gemäss Art .4Abs .4. Sein e Beschlüsse gemäss Art .3Abs .3 un d 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahm e des Fachorgans .

6 Das Beschlussorgan kan n dem Fachorgan Aufträge erteilen .

7 Di e Mitglieder streben ein e einvernehmlich e Entscheidfindun g an.Kan n diese nich t erreich t werden ,erfordert ein Beschluss di e Zustimmun g von mindesten s vier Mitgliedern ausVereinbarungskantonen mi t Universitätsspital un d von vier Mitglie­ dern der anderen Vereinbarungskantone .

2 Art. 5 Statute n de r Schweizerische n Konferen z de r kantonale n Gesundheitsdirektorinne n un d ­direktore n

3 SR

832.10 , Bundesgesetz übe r di e Krankenversicherun g vo m 18 . März

1994 . Auf diese s Gesetz wird im Folgende n nich t meh r hingewiesen .

11

28. Februar

2009 Artikel

4 Zusammensetzung ,Wah lun dAufgaben des HSM­Fachorgan s

1 Das HSM­Fachorgan besteh t aus höchsten s 15 unabhängigen Experten ,bei deren Bestellun g mehrere geeignet e Bewerber aus dem Auslan d zu berücksichtigen sind . Das Beschlussorgan bestimm t di eAnforderungen an di e Experten un d legt das Auswahlverfahren fest .Di e Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessen­ bindungsregister offen .

2 Di eWah l der Experten einschliesslich des Präsidium s erfolgt ad personam durch das HSM­Beschlussorgan fü r ein e Dauer von 2 Jahren .Ein eWiederwah l ist möglich .

3 Das HSM­Fachorgan hat folgend eAufgaben :

1. es beobachtet neu e Entwicklungen ;

2. es stell t un d überprüf tAnträge aufAufnahm e un d Streichun g aus dem HSM­ Bereich ;

3. es legt di eVoraussetzungen fest ,welch e zurAusführun g einer Dienstleistun g bzw .eines Dienstleistungsbereiches erfüll t werden müssen bezüglich Fallzahl , personellen un d strukturellen Ressourcen un d an unterstützenden Disziplinen ;

4. es bereitet di e Entscheidungen des Beschlussorgan s vor; dazu gehören insbeson­ dere di eVorbereitungsarbeiten der Zuteilun g gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowi e di e Prüfun g der Lösungsvorschläge;

5. es stell t dem Beschlussorgan di e entsprechenden Anträge un d begründet diese fachbezogen un d wissenschaftlich ;

6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Berich t über den Stan d seiner Arbeiten .

4 Das HSM­Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllun g seiner inAbs .3 genannten Aufgaben folgend e Kriterien :

1. Fü r di eAufnahm e in di e List e der HSM­Bereiche: a. Wirksamkeit ; b. Nutzen ; c. Technologisch­ökonomisch e Lebensdauer; d. Kosten der Leistung .

2. Fü r den Zuteilungsentscheid : a. Qualität ; b. Verfügbarkei t hochqualifizierten Personal s un dTeambildung; c. Verfügbarkei t der unterstützenden Disziplinen ; d. Wirtschaftlichkeit ; e. Weiterentwicklungspotenzial .

3. Fü r den Entschei d über di eAufnahm e in di e List e der HSM­Bereich e un d di e Zuteilung: a. Relevan z des Bezugs zu Forschun g un d Lehre; b. International e Konkurrenzfähigkeit .

12 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

5 Di e Experten streben ein e einvernehmlich e Entscheidfindun g an.Kan n diese nich t erreich t werden ,werden Beschlüsse mi t dem einfachen Mehr der anwesenden Mit­ glieder gefasst ,wobei mindesten s zwei Drittel der Mitglieder anwesen d sein müssen . Das Beschlussorgan erlässt di eAusstandsregeln . Artikel

5 Wah lun dAufgaben des HSM­Projektsekretariat s

1 Das HSM­Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt .

2 Es unterstützt organisatorisch un d technisch di e im Zusammenhan g mi t der Pla­ nun g der hochspezialisierte n Medizi n erfolgenden Arbeiten des Beschluss­ un d des Fachorgan s un d koordiniert diese . Artikel

6 Arbeitsweise Das Beschluss­ un d das Fachorgan geben sich jeweil s ein Geschäftsreglement ,das di e Einzelheiten zur Organisation ,Arbeitsweise un d Beschlussfassun g festlegt .Das Reglemen t des Fachorgan s bedarf der Genehmigun g des Beschlussorgans .

3. Abschnitt : Planun g Artikel

7 Grundsätz e

1 Zur Gewinnun g von Synergien ist darau f zu achten ,dass di e hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden .

2 Di e Planun g gemäss dieser Vereinbarun g sol l mi t jener im Bereich der Forschun g abgestimm t werden .Forschungsanreize sollen gesetzt un d koordiniert werden .

3 Di e Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sin d bei der Planun g zu berücksichtigen .

4 Di e Planun g umfasst jen e Leistungen ,di e durch schweizerisch e Sozialversiche­ rungen mitfinanziert werden .

5 Di e Zugänglichkei t fü r Notfäll e ist bei der Planun g zu berücksichtigen .

6 Di e Planun g berücksichtigt di e vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen fü r da sAusland .

7 Bei der Planun g können Kooperationsmöglichkeiten mi t dem nahen Auslan d genutzt werden .

8 Di e Planun g kan n in Stufen erfolgen .

13

28. Februar

2009 Artikel

8 Besondere Anforderungen an di ePlanun gder Kapazitäten Bei der Zuordnun g der Kapazitäten sin d folgend eVorgaben zu beachten : a. Di e gesamten in der Schwei z verfügbaren Kapazitäten sin d so zu bemessen ,dass di e Zahl der Behandlungen ,di e sich unter umfassender kritischer Würdigun g erwarten lassen ,nich t überschritten werden kann . b. Di e resultierend eAnzah l der Behandlungsfäll e der einzelnen Einrichtun g pro Zeitperiod e darf di e kritisch e Masse unter den Gesichtspunkten der medizini­ schen Sicherhei t un d der Wirtschaftlichkei t nich t unterschreiten . c. Den Möglichkeiten der Zusammenarbei t mi t Zentren imAuslan d kan n Rech­ nun g getragen werden . Artikel

9 Auswirkungen aufdi ekantonalen Spitallisten

1 Di eVereinbarungskanton e übertragen ihre Zuständigkei t gemäss Art .39 Abs .1 lit .e KV G zu m Erlas s de r Spitallist e fü r de n Bereic h de r hochspezialisierte n Medizi n dem HSM­Beschlussorgan .

2 Ab dem Zeitpunk t der gemäss Art .3Abs .3 un d 4 erfolgten Bestimmun g eines Bereiches der hochspezialisierten Medizi n un d seiner Zuteilun g durch das HSM­ Beschlussorgan an mi t der Einbringun g der betreffenden Leistun g beauftragt e Zentren gelten abweichend e Spitallistenzulassungen der Kanton e im entsprechen­ den Umfan g als aufgehoben .

4. Abschnitt : Finanze n Artikel

10 Verteilun gder Kosten Di e Koste n de r Tätigkei t de r im 2.Abschnit t genannte n Organ e sowi e de s Sekre­ tariat s werden von den der Vereinbarun g beigetretenen Kantonen entsprechen d ihrer Einwohnerzah l anteilsmässi g getragen .

5. Abschnitt : Streitbeilegun g Artikel

11 Streitbeilegungsverfahren

1 Di eVereinbarungskanton e verpflichten sich ,Meinungsverschiedenheiten un d Streitigkeiten nach Möglichkei t gütlich zu regeln .

14 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

2 Im Übrigen gelten di e Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarun g (IRV)

4 über di e Streitbeilegung .

6. Abschnitt : Rechtspfleg e un d Schlussbestimmunge n Artikel

12 Beschwerd eun dVerfahrensrech t

1 Gegen Beschlüsse betreffen d di e Festsetzun g der gemeinsamen Spitallist e nach Art .3Abs .3 un d 4 kan n bei m Bundesverwaltungsgerich t Beschwerd e nach Art .53 KV G geführt werden .

2 Au f diese Beschlüsse finden sinngemäss di e bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

5 Anwendung . Artikel

13 Beitrit tun dAustrit t

1 Der Beitrit t zurVereinbarun g wird mi t der Mitteilun g an di e GD K wirksam .

2 Jeder Vereinbarungskanto n kan n durch Erklärun g gegenüber der GD K austreten . Der Austrit t wird mi t dem End e des auf di e Erklärun g folgenden Kalenderjahres wirksam .

3 Di eAustrittserklärun g kan n frühesten s auf das End e des 5. Jahres seit Inkraft ­ treten der Vereinbarun g un d fün f Jahre nach erfolgtem Beitrit t abgegeben werden . Artikel

14 Berichterstattun g Das Präsidiu m des Beschlussorgan s erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stan d der Umsetzun g dieser Vereinbarun g Bericht . Artikel

15 Inkrafttreten Di e GD K setzt di eVereinbarun g in Kraft ,wenn ih r 17 Kanton e einschliesslich der Kanton e mi t Universitätsspital (Zürich ,Bern,Basel­Stadt ,Waad t un d Genf ) bei­ getreten sind.

6 Fü r später beigetreten e Kanton e trit t di eVereinbarun g mi t der Mit­ teilun g gemäss Art .13 Abs .1 in Kraft .

4 Rahmenvereinbarun g übe r di e interkantonale Zusammenarbei t mit Lastenausgleic h vo m 24 . Jun i 2005 , Abschnitt IV (SRL Nr . 15 )

5 Bundesgesetz übe r da s Verwaltungsverfahre n (VwVG) vo m 20 . Dezembe r 196 8 (SR 172.021 )

6 De r Vorstan d de r GD K setzt e di e Vereinbarun g am 22 . Janua r 200 9 rückwirken d au f de n 1. Janua r 200 9 in Kraft, nachde m alle 26 Kanton e de r Vereinbarun g beigetrete n waren .

15

28. Februar

2009 Artikel

16 Geltungsdauer un dAusserkrafttreten

1 Di eVereinbarun g gil t unbefristet .

2 Si e trit t ausser Kraft ,wenn di e Zahl der Mitglieder unter 17 fäll t oder wenn einer der Kanton e mi t Universitätsspital (Zürich ,Bern,Basel­Stadt ,Waad t oder Genf ) austritt . Artikel

17 Änderun gder Vereinbarun g Stellen di eVereinbarungskanton e fest ,dass ein eAnpassun g der Vereinbarun g erforderlich ist ,nehmen sie entsprechend eVerhandlungen auf .Au fAntrag von drei Vereinbarungskantonen leitet di e GD K di eAnpassun g der Vereinbarun g ein .Di e Anpassun g trit t in Kraft ,wenn ih r sämtlich eVereinbarungskanton e beigetreten sind .

16 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g Nr .15 0 Gemeindegesetz Änderun g vo m 28 . Apri l 2008 * Der Kantonsrat des Kanton sLuzern , nach Einsich t in di e Botschaf t des Regierungsrates vom 27. November

2007

1 , beschliesst : I. Das Gemeindegeset z vom 4. Mai 2004

2 wird wie folgt geändert :

§ 3

Absat z4

4 Der Regierungsrat führt di e im Kanto n Luzern bestehenden Einwohnergemeinden in einer Verordnun g auf .

§ 33a

(neu ;nac hZwischentitel ) Wählbarkei t In da s Gemeindeparlament , de n Gemeinderat , di e Schulpflege , di e Rechnungs­ kommissio n un d di e Controlling­Kommissio n ist wählbar ,wer in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist . *K 200 8 1162 un d G 200 9 16

1 KR 200 8 13 2

2 G 200 4 38 1

17

28. Februar

2009

§ 35

Absat z3(neu )

3 Wer den Eid oder das Gelübd e nich t leistet ,verzichtet auf das Amt .

§ 61

Absätz e2, 3un d4(neu )

2 Vo n de n Stimmberechtigte n de r beteiligte n Gemeinde n beschlossen eVereinigunge n un dTeilungen von Gemeinden können nich t vor der Genehmigun g durch den Kantonsrat in Kraf t treten .

3 De r Kantonsra t erteil t di e Genehmigun g durc h Kantonsratsbeschluss .Er verweiger t di e Genehmigung ,wenn di eVereinigun g oder di eTeilun g unzweckmässi g ist .

4 Ein e Gemeind e kan n dem Kantonsrat einen Antrag aufVereinigun g oder Teilun g nach § 74 Absat z 3 der Kantonsverfassun g zur Beschlussfassun g vorlegen .Der Kan­ tonsrat entscheidet durch Dekret .Können sich di e betroffenen Gemeinden bei der weiteren Regelun g der Ausgestaltun g un d der Nebenfolgen der Vereinigun g oder Teilun g nich t einigen ,beschliesst der Kantonsrat diese aufAntrag des Regierungs­ rates durch Kantonsratsbeschluss .

§ 64a

(neu ) Sitzgaranti e

1 Di e Gemeinden können vorsehen ,dass beteiligten Gemeinden bei der Wah l der neuen Gemeindeorgan e fü r di e ersteAmtsdauer nach der Vereinigun g oder Teilun g ein oder mehrere Sitze garantiert werden .

2 Der Kantonsrat genehmigt di e Regelun g des Wahlverfahren s durch Kantonsrats­ beschluss .

§ 66a

(neu ) Abweichend eRegelungen Der Kantonsrat kan n fü r di e Nebenfolgen einer Vereinigun g oder Teilun gAusnah­ men von der gesetzlichen Regelun g festlegen ,insbesondere hinsichtlich der Fristen un d der Einzelheiten vonVerfahren ,wenn dies zur geordneten Durchführun g einer Vereinigun g oder Teilun g angezeigt ist . Anhan g wird aufgehoben .

18 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g II. Di e Änderun g trit t am 1. August

2008 in Kraft .Si e unterliegt dem fakultativen Referendum

3 . Luzern ,28. Apri l 2008 Im Namen des Kantonsrates Der Präsident : Sep p Furrer Der Staatsschreiber: Vikto r Baumeler

3 Gege n di e Änderun g wurd e da s Referendu m ergriffe n (K 200 8 1911). In de r Volksabstimmun g vom

8. Februa r 200 9 wurd e di e Änderun g angenomme n (K 200 9 405). Diese trat dami t mit diese m Datu m in Kraft.

19

28. Februar

2009 Nr . 30 0 Übertretungsstrafgesetz Änderun g vo m 28 . Apri l 2008 * Der Kantonsrat des Kanton sLuzern , nach Einsich t in di e Botschaf t des Regierungsrates vom 15. Januar

2008

1 , beschliesst : I. Das Übertretungsstrafgeset z vom 14. September

1976

2 wird wie folgt geändert :

§ 5

(neu ) Ordnungsbussen

1 Der Regierungsrat bestimmt ,bei welchen geringfügigen Übertretungen di e Polizei­ organ e Ordnungsbusse n erhebe n dürfen , wen n de r Fehlbar e dami t einverstande n ist .

2 Er bestimmt ,wie hoch di e Bussen fü r di e einzelnen Übertretungen sin d un d wel­ ches Verfahren anzuwenden ist .Di e Höchstgrenze der Ordnungsbussen entsprich t derjenigen des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Jun i 1970

3 .

3 Di e Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz

3 bleiben vorbehalten .

§ 7

wird aufgehoben . *K 200 8 118 2 un d G 200 9 19

1 KR 200 8 28 3

2 G 197 6 22 3

3 SR 741.0

3

20 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

§ 8

Absat z1

1 Wer unbefugt auf öffentlichem oder privatem Eigentu m Zeichen ,Inschriften oder Plakat e anbringt oder anbringen lässt , wer öffentliches oder privates Eigentu m verunreinigt oder verunstaltet ,namentlich durch das Wegwerfen ,Ablagern oder Zurücklassen vonAbfällen ausserhal b von Abfallanlagen oder Sammelstellen , wird mi t Busse bestraft .

§ 16

wird aufgehoben . II. Das Geset z über di e Kantonspolizei vom 27. Januar

1998

4 wird wie folgt geändert :

§ 19

Wegweisun gun dFernhaltun g

1 Di e Kantonspolizei kan n Personen von einem Ort wegweisen oder fü r längsten s

24 Stunden fernhalten ,wenn diese oder ein eAnsammlun g von Personen ,der sie angehören , a. im begründeten Verdach t stehen ,di e öffentlich e Sicherhei t un d Ordnun g zu gefährden oder zu stören , b. Dritt e erheblich belästigen oder unberechtigterweise an der bestimmungs­ gemässen Nutzun g des öffentlich zugänglichen Raumes hindern , c. den Einsat z von Polizeikräften ,Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern , d. das Pietätsgefüh l von Personen verletzen oder gefährden , e. ernsthaf t un d unmittelbar gefährdet sind .

2 Widersetzt sich ein e Perso n der angeordneten Wegweisun g oder Fernhaltung ,ver­ fügt di e Kantonspolizei schriftlich di eWegweisun g oder Fernhaltun g fü r höchsten s einen Monat .

3 In besonderen Fällen ,namentlich wenn ein e Perso n wiederhol t von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste ,kan n di e Kantonspolizei das Verbo t unter Androhun g der Straffolgen vonArtikel

292 des Schweizerischen Strafgesetz­ buches vom 21. Dezember

1937

5 verfügen .

4 SRL Nr . 35 0

5 SR 311. 0

21

28. Februar

2009

4 Di eAnfechtun g von Entscheiden im Sin n der Absätze

2 un d 3 richtet sich unter Vorbehal t dieser Bestimmungen nach dem Geset z über di eVerwaltungsrechtspflege vom 3. Jul i 1972

6 .Der Einreichun g eines Rechtsmittel s komm t kein e aufschiebend e Wirkun g zu.

§ 25

Absat z2

2 Di e Grundausbildun g erfolgt an der Interkantonalen Polizeischul e Hitzkirch . III. Di e Änderun g trit t am 15 .Jul i 200 8 in Kraft . Si e unterlieg t de m fakultative n Referendum

7 . Luzern ,28. Apri l 2008 Im Namen des Kantonsrates Der Präsident :Sep p Furrer Der Staatsschreiber: Vikto r Baumeler

6 SRL Nr . 40

7 Gege n di e Änderun g wurd e da s Referendu m ergriffe n (K 200 8 1914). In de r Volksabstimmun g vom

8. Februa r 200 9 wurd e di e Änderun g angenomme n (K 200 9 400). Diese trat dami t mit diese m Datu m in Kraft.

22 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g Nr . 541 Reglemen t der Fakultät I für Römisch­katholisch e Theologie der Universität Luzern (Fakultätsreglement) vo m 9. Dezembe r 2008 * Di eFakultät Ifü rRömisch­katholisch eTheologi eder Universität Luzern , gestützt auf § 18 Absat z 2a des Statut s der Universität Luzern vom 12. Dezember

2001

1 , beschliesst : I. Allgemeines

§ 1

Zweckun dGegenstan d Dieses Reglemen t ordnet Aufgaben un d Organisatio n der Fakultät I fü r Römisch­ katholisch eTheologi e der Universität Luzern (nachfolgen d Fakultät).

§ 2

Tätigkei tder Fakultät

1 Di e Fakultät arbeitet in der Erfüllun g ihrer Aufgaben insbesondere mi t den andern Fakultäten der Universität ,mi t den Fachhochschulen der Regio n sowi e mi t andern Fakultäten des In­ un dAusland s zusammen un d schliesst entsprechend eVerein­ barungen ab.

2 Si e kan n sich zur Erfüllun g ihrer Aufgaben in Lehre ,Forschung ,Nachwuchsförde­ run g un d Dienstleistun g in Institute ,Seminare un d andere Organisationseinheiten gliedern ;diese werden in besonderen Reglementen geordnet . *G 200 9 22 . Vo m Sena t genehmigt am 19 . Janua r 2009 .

1 SRL Nr . 539 c

23

28. Februar

2009 II. Organisation der Fakultät

1. Gliederun g

§ 3

Angehörige der Fakultät Der Fakultät gehören an: a. Das Professorenkollegium ,das sich aus ordentlichen ,ausserordentlichen un d emeritierten Professorinnen un d Professoren sowi e aus Gast­ un dAssistenz­ professorinnen un d ­professoren zusammensetzt , b. administrative Mitarbeitende , c. Privatdozentinnen , d. Oberassistierend e un dAssistierende , e. Lehrbeauftragte , f. Forschungsbeauftragte , g. frei e Mitarbeiterinnen un d Mitarbeiter , h. immatrikuliert e Studierend e der Universität Luzern ,welch e fü r einVollstudiu m oder zumindes t fü r ein von der Fakultät angebotenes Hauptfach oder fü r einen Weiterbildungsstudiengan g an der Universität immatrikuliert sind , i. Austauschstudierende ,welch e durch Universitätsrech t den Studierenden gemäss Unterabsat z h gleichgestell t sind .

§ 4

Gliederun gder Fakultät

1 Di e Fakultät umfasst Professuren aus der Biblischen ,der Historischen ,der Syste­ matischen un d der Praktischen Theologi e sowi e aus der Philosophie .

2 Der Fakultät sin d zugeordnet beziehungsweise angegliedert : a. das Institu t fü r Jüdisch­Christlich e Forschung , b. das Institu t fü r Sozialethik , c. das Ökumenisch e Institut , d. das Religionspädagogisch e Institut , e. das Theologisch e Seminar Dritter Bildungsweg sowi e f. das Institu t fü r kirchlich eWeiterbildung .

§ 5

Organ e Organ e der Fakultät sind : a. di e Dekani n oder der Dekan , b. di e Fakultätsversammlung .

24 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

2. Dekani n ode r Deka n

§ 6

Wah lun dAmtsdauer

1 Di e Dekani n oder der Dekan wird von der Fakultätsversammlun g fü r ein eAmts­ dauer von zwei Jahren gewählt .Di eWiederwah l ist möglich .

2 Di e Fakultätsversammlun g kan n aufAntrag der Dekani n oder des Dekan s Pro­ dekaninnen oder Prodekan e wählen .

§ 7

Aufgaben un dZuständigkeiten

1 Di e Dekani n oder der Dekan leitet di e Fakultät . a. Si e oder er trägt di eVerantwortun g fü r di e Umsetzun g des Leitbildes ,fü r di e Personalführung ,fü r di e Finanzen un d fü r di e intern e wie di e extern e Kommuni­ kation . Si e triff t in diesen Bereichen di e notwendigen Anordnungen un d erlässt Weisungen , b. sie oder er vertrit t di e Fakultät in der Universität un d nach aussen , c. sie oder er kan n allen Angehörigen der Fakultät Aufträge erteilen , d. sie oder er betrau tAngehörige der Fakultät mi t der Wahrnehmun g vonTeil­ aufgaben , e . sie oder er beaufsichtigt di eVerantwortlichen der Studiengänge (Lehre) un d der Institut e (Forschung), f. sie oder er ist di e oder der Vorsitzend e der Fakultätsversammlung , g. sie oder er erlässt Sanktionen gegenüber Angehörigen der Fakultät ,welch e ihre Pflichten verletzen oder den Interessen der Fakultät zuwiderhandeln .

2 Di e Dekani n oder der Dekan verfügt über einen Globalbetrag von drei bi s fün f Prozen t des Fakultätsbudget s fü r strategisch e un d operative Bedürfnisse .Si e oder er verwendet den Betrag insbesondere für: a. Anreize fü r Innovationen im Interesse der Fakultät , b. Förderun g des wissenschaftlichen Nachwuchses , c. Förderun g un dAuszeichnun g besonderer Leistungen von Studierenden , d. Repräsentationsaufgaben oder andere dringend e Führungsmassnahmen .

3 Di e Dekani n oder der Dekan ist von der Hälft e der Lehrverpflichtun g entlastet .

§ 8

Administratio n

1 Zum Dekanat gehören di eVerantwortlichen der Verwaltungsaufgaben ,insbeson­ dere di e Fakultätsmanageri n oder der Fakultätsmanager ,di eAdministratori n oder der Administrato r un d di e Studiengangsverantwortlichen .Di e Dekani n oder der Dekan ist zuständi g fü r di e intern e Organisatio n dieser Dienste .

2 Di e Fakultätsmanageri n oder der Fakultätsmanager unterstützt di e Dekani n oder den Dekan in den Leitungsaufgaben der Fakultät .Näheres wird im Pflichtenhef t geregelt .

25

28. Februar

2009

3 Di eAdministratori n oder der Administrato r unterstützt di e Dekani n oder den Dekan in den organisatorischen un d operativen Aufgaben .Näheres wird im Pflich­ tenhef t geregelt .

§ 9

Studienleiterinnen oder Studienleiter

1 Di e Studienleiterinnen oder di e Studienleiter entscheiden über Anträge der Studierenden im Bereich der jeweiligen Studien­ un d Prüfungsordnungen auf der Bachelor­ un d Masterstufe .

2 Ihnen obliegen insbesondere a. di e Informatio n un d Beratun g der Studierenden , b. di e Organisatio n un d Durchführun g der Einführungstage , c. di e Organisatio n der Prüfungen , d. di e Überprüfun g der Studienleistungen , e. di e Informatio n von Studieninteressentinnen un d ­interessenten .

3 In ihrer Amtsführun g sin d di e Studienleiterinnen oder di e Studienleiter der Dekani n oder dem Dekan unterstellt .

3. Fakultätsversammlun g

§ 10

Zusammensetzun g

1 Der Fakultätsversammlun g gehören als Mitglieder an: a. all e ordentlichen un d ausserordentlichen Professorinnen un d Professoren , b. ein eVertreteri n ode r ei nVertrete r de rAssistenzprofessorinne n un d ­professoren , der Privatdozentinnen un d ­dozenten sowi e der anderen Lehr­ un d Forschungs­ beauftragten , c. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Oberassistentinnen un d ­assistenten sowi e der Assistentinnen un dAssistenten , d. zwei stimmberechtigt eVertreterinnen oder Vertreter der Studierenden , e. di eAdministratori n oder der Administrato r alsVertreteri n oder Vertreter des administrativen un d technischen Personals , f. di e Leiteri n oder der Leiter des Theologischen Seminars Dritter Bildungsweg un d des Institut s fü r kirchlich eWeiterbildung .

2 Di e Fakultätsmanageri n oder der Fakultätsmanager nimm t mi t beratender Stimm e an den Sitzungen teil .

3 Di e Gruppierunge n organisiere n sic h selbs t un d führe n di eWahle n in di e Fakultäts­ versammlun g durch .

4 Sowei t nich t anders geregelt ,sin d all e Mitglieder der Fakultätsversammlun g in den behandelten Geschäften stimmberechtigt .

26 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

§ 11

Aufgaben un dZuständigkeiten Di e Fakultätsversammlun g verfügt über eigenständige Recht e un d Pflichten .Si e – verleih t Doktorat e un d Ehrendoktorate , – nimm t das Rech t der akademischen Selbstergänzun g wahr: Si e führt Berufungs­ verfahren durch un d stell tAnträge an den Senat , – erlässt das Leitbil d der Fakultät , – is t zuständi g fü rAnträg e zu r Schaffung ,Veränderun g un dAufhebun g vo n Studien­ gängen un d Instituten , – erarbeitet Studien­ un d Prüfungsordnungen un d stell t entsprechend eAnträge an de n Senat , – befindet über di e Erteilun g oder den Entzu g von veniae legend i un d stell t Anträge an den Senat , – befindet über di e Ernennun g vonTitularprofessuren un d Honorarprofessuren un d stell t entsprechend eAnträge an den Senat , – wähl t di e Dekani n oder den Dekan un d di e Prodekaninnen un d Prodekane , – beschliesst über Kooperationen , – kan n mi t einem Quoru m von zwei Drittel n der stimmberechtigten Mitglieder Entscheidungen un dWeisungen der Dekani n oder des Dekan s aufheben .

§ 12

Sitzungen

1 Di e Fakultät führt Sitzungen nach Bedarf durch .

2 Di e Dekani n oder der Dekan beruf t di e Sitzungen ein un d leitet sie .Im Verhinde ­ rungsfal l delegiert sie oder er Einberufun g un d Leitung .

3 Di e Fakultätsversammlun g trit t ebenfall s zusammen ,wenn dies von einer Mehrhei t der Mitglieder verlangt wird .

4 Di e Sitzunge n werde n protokolliert .Zirkularbeschlüss e werde n in de r nächstfolgen ­ den Sitzun g bekann t gegeben un d als solch e im Protokol l vermerkt . III. Kommissionen un d Delegationen

§ 13

Kommissionen

1 Di e Fakultätsversammlun g kan n zurWahrnehmun g besonderer Aufgaben ständige un d nichtständige Kommissionen einsetzen ,di e durch Mitglieder der verschiedenen Gruppierungen in der Fakultätsversammlun g zusammengesetzt werden .

2 Di e Fakultätsversammlun g weist den Kommissionen Aufgaben zu un d nimm t von ihnen Anträge un dTätigkeitsbericht e entgegen .

27

28. Februar

2009

§ 14

Delegationen

1 Di e Fakultätsversammlun g kan n im Einvernehmen mi t der Dekani n oder dem Dekan zurWahrnehmun g der Interessen der Fakultät in ausserfakultären Gremien oder Institutionen Angehörige der Fakultät mi t einer Delegatio n betrauen .

2 Delegiert e Personen sin d verpflichtet ,in den Gremien oder Institutionen ,in di e sie entsand t sind ,di e Interessen un dAnliegen der Fakultät einzubringen un d zu ver­ treten .

3 Si e erstatten der Dekani n oder dem Deka n regelmässi g Bericht .

§ 15

Gemeinsamer Geschäftsleitender Ausschuss

1 Zu r Organisatio n de r an de r Fakultä t un d inVerbindun g mi t ih r errichtete n Institut e wird ein Gemeinsamer Geschäftsleitender Ausschuss eingesetzt .

2 Der Gemeinsam e Geschäftsleitend eAusschuss nimm t in Bezug auf di e einzelnen Institut e di e ih m zugewiesenen statutarischen Aufgaben wahr (sieh e Rahmenregle­ men t fü r di e Institut e der Universität Luzern

2 ,§ 5a Abs .3).

3 Der Gemeinsam e Geschäftsleitend eAusschuss besteh t aus a. der Präsidenti n oder de m Präsidenten , b. den Institutsleitungen , c. einer Vertreteri n oder einem Vertreter der Dozierenden , d. einem oder zwei weiteren Mitgliedern .

4 Da s Präsidiu m sowi e di e weitere n Mitgliede r de s Gemeinsame n Geschäftsleitende n Ausschusses ausser den inAbsat z 3b genannten ,werden von der Fakultätsversamm ­ lun g unter Wahrun g der übergeordneten Bestimmungen gewählt .Di eWah l bedarf der Zustimmun g durch di e Rektori n oder den Rektor .

5 Fü r das Ökumenisch e Institu t un d fü r das Institu t fü r kirchlich eWeiterbildun g gelten besondere Bestimmungen . IV. Schlussbestimmungen

§ 16

Schweige­un dInformationspflich t

1 Di e Sitzungen der Organisationseinheiten der Fakultät sin d nich t öffentlich .

2 Di eTeilnehmerinnen un dTeilnehmer an den Sitzungen unterliegen der Schweige­ pflicht .

2 SRL Nr . 539 e

28 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

3 Davo n ausgenommen ist di e Informatio n der verschiedenen Gruppierungen durch deren delegiert e Mitglieder .Diese können di e vertretenen Gruppierungen über Beschlüsse oder den Stan d der Beratungen ,nich t aber über di e Beratungen selbst unterrichten ,es sei denn ,dies wird ausdrücklich ausgeschlossen .

4 Verletz t ein e Sitzungsteilnehmeri n ode r ei n Sitzungsteilnehme r di e Schweigepflicht , kan n sie bzw .er durch di e Fakultätsversammlun g von den weiteren Sitzungen aus­ geschlossen werden .

5 Angehörige der Fakultät un d andere Personen werden über sie betreffend e Geschäft e bestimmungsgemäss un d umgehen d informiert .Di e Dekani n oder der Dekan trägt fü r den Informationsvorgan g Sorge oder delegiert diesen .

6 Näheres zu Schweigepflich t un d Informationsaufgaben wird eigen s geregelt .

§ 17

Aufhebun gbisherigen Recht s Das Reglemen t der Fakultät I fü r Römisch­katholisch eTheologi e der Universität Luzern vom 11. Jun i 2002

3 wird aufgehoben .

§ 18

Inkrafttreten Das Reglemen t trit t am 1. Februar

2009 in Kraft .Es ist zu veröffentlichen . Luzern ,9. Dezember

2008 Im Namen der Fakultätsversammlun g Di e Dekanin : Prof .Dr .Rut h Scoralick Di e Protokollführerin : Gudru n Loren z

3 G 200 2 48 1 (SRL Nr . 541 )

29

28. Februar

2009 Nr . 517 a Verordnun g über die Gebühren an der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ­Gebührenverordnung) vo m 18 . Dezembe r 2008 * Der Konkordatsrat der Pädagogischen Hochschul eZentralschweiz, gestütz t au fArt . 12 Abs .4 de s Konkordate s übe r di e Pädagogisch e Hochschul e Zentralschwei z (PHZ­Konkordat ) vo m 15 . Dezembe r 2000

1 , beschliesst : I. Allgemein e Bestimmungen Art .

1 Geltungsbereic h

1 Diese Verordnun g regelt di e Gebühren fü r a. das erweitert eAufnahmeverfahren gemäss dem PHZ­Aufnahmereglemen t un d b. sämtlich e Studienangebot e de s Kompetenzbereich sAusbildun g (Diplomstudien) .

2 Fü r Bildungsangebote ,welch e in Zusammenarbei t mi t anderen Institutionen erstell t werden ,kan n der Direkto r PH Z oder di e Direktori n PH Z aufAntrag der Direktionskonferen z von dieser Verordnun g abweichend e Bestimmungen erlassen . *G 200 9 29

1 SRL Nr . 51 5

30 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g II. Aufnahmegebühren Art .

2 Aufnahmegebühren

1 Di eAufnahmegebühren betragen : a. Diplomstudien ohn e Masterstudiu m Schulisch e Heilpädagogi k Fr . 200.– b. Masterstudiu m Schulisch e Heilpädagogi k Fr . 400.–

2 Sofern kei n Studienunterbruch erfolgt ,wird bei einem Wechsel des Studiengangs kein e zusätzlich eAufnahmegebüh r erhoben . III. Teilnahme­ un d Studiengebühren Art .

3 Vorbereitungskurs

1 Fü r den Besuch des Vorbereitungskurses im Rahmen des erweiterten Aufnahme­ verfahren s werden folgend eTeilnahmegebühren erhoben : a. fü rTeilnehmend e mi tWohnsit z in einem Konkordatskanto n oder in einem Kanton ,der Mitglied eines regionalen oder bilateralen Abkommen s ist : – Vorbereitungskurs Niveau I Fr . 500.– – Vorbereitungskurs Niveau II Fr . 750.– b. fü r all e übrigen Teilnehmenden : – Vorbereitungskurs Niveau I Fr . 8400.– – Vorbereitungskurs Niveau II Fr . 14 000.–

2 Fü r di e Feststellun g des Wohnsitzes gelten di e Bestimmungen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarun g (FHV)

2 .

3 Fü rTeilnehmende ,di e infolge Nichtbestehen s der Eintrittsprüfun g den Vorberei ­ tungskur s ode r Teil e davo n wiederholen , beträg t di e Teilnahmegebüh r unabhängi g vomWohnsitz: – Vorbereitungskurs Niveau I Fr . 500.– – Vorbereitungskurs Niveau Fr . 750.– Art .

4 Diplomstudien

1 Di e allgemeinen Studiengebühren betragen a. fü r immatrikuliert e Studierend e pro Semester Fr . 550.– b. fü r Hörerinnen un d Hörer pro Semesterwochenstund e Fr . 150.–

2 Fü r Gaststudierend e im Rahme n nationale r ode r internationale r Mobilitäts­ programm e gehen allfällige Studiengeldregelungen der entsprechenden Abkommen den Bestimmungen dieser Verordnun g vor .

2 SRL Nr . 53 5

31

28. Februar

2009

3 Fall s Nachprüfungen in den ersten vier Wochen des neuen Semesters durchgeführt werden ,wird kein e Studiengebüh r erhoben . Art .

5 Instrumental­oder Gesangsunterrich t

1 Im Bereich Diplomstudien beträgt di e Gebüh r fü r den Instrumental­ oder Solo­ gesangsunterrich t pro Lektio n von 45 Minuten währen d eines Semesters: a. obligatorischer Instrumentalunterrich t unentgeltlich b. freiwilliger Unterrich t in Sologesan g währen d des stufen­ übergreifenden Grundjahrs unentgeltlich c. freiwillige r Instrumentalunterrich t fü r Studierend e ohn e Studien­ fach Musi k währen d des stufenübergreifenden Grundjahrs unentgeltlich d. freiwilliger Instrumentalunterrich t fü r Studierend e mi t Studien­ fach Musi k währen d des stufenübergreifenden Grundjahrs: – Einzelunterrich t (in begründeten Ausnahmefällen ) Fr . 900.– – Gruppenunterrich t Fr . 450.– e. freiwilliger Instrumentalunterrich t oder freiwilliger Unterrich t in Sologesan g fü r all e Studierenden ab dem zweiten Studienjahr: – Einzelunterrich t (in begründeten Ausnahmefällen ) Fr . 900.– – Gruppenunterrich t Fr . 450.–

2 Di e Lektionen bei Instrumental­ oder Gesangsunterrich t dauern

45 Minuten . Gil t ein e andere Lektionsdauer ,sin d di e entsprechenden Gebühren im massgeben ­ den Verhältni s zu bezahlen .

3 Ein e allfällige Instrumentenmiet e geht zu Lasten der Studierenden . IV. Prüfungsgebühren Art .

6 Eintrittsprüfun g

1 Di e Gebüh r fü r di e Eintrittsprüfun g beträgt Fr . 250.–

2 Muss di e Eintrittsprüfun g wiederhol t werden ,beträgt di e Gebüh r Fr . 125.– Art .

7 Diplomstudien

1 Di e Prüfungsgebühren werden wie folgt festgelegt : a. Bachelorprüfun g Fr . 400.– b. Masterprüfun g Fr . 200.– c. Prüfun g Erweiterungsdiplo m Fr . 200.–

2 Di e Gebühren fü rWiederholungsprüfungen betragen di e Hälft e der Gebühren nach Absat z 1.

32 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g V. Dokumentengebühren Art .

8 Dokumentengebühren Fü r di eAusfertigun g von Diplomen un d Bescheinigungen werden folgend e Gebüh­ ren erhoben : a. Bachelo r mi t Lehrdiplo m / Master mi t Lehrdiplo m Fr . 220.– b. nachträglich eAusstellun g von Duplikaten ,pro Stück Fr . 50.– VI. Übrige Gebühren Art .

9 Lehrmittel ,Exkursionen In den Teilnahme­ un d Studiengebühren sin d di e Kosten fü r persönlich e Lehrmittel , Schulmaterialien ,Exkursionen usw .nich t enthalten .Diese werden separat in Rech­ nun g gestellt . Art .

1

0 Hochschulsport Campu sLuzern Di e Rektorat e sin d berechtigt ,fü r di e Benützun g vonAngeboten des Hochschul­ sport s Campu s Luzern einen Beitrag von maximal

50 Franken pro Semester zu erheben .Be i besonder s personal­ ode r materialintensive nAngebote n kan n de r Beitrag entsprechen d den anfallenden Kosten erhöh t werden . VII. Ausnahmeregelungen Art .

11 Beurlaubun gun dStudienunterbruc h

1 Ein e Beurlaubun g berechtigt nich t zur Reduktio n von Gebühren .

2 Bei einem Studienunterbruch sin d kein e Gebühren geschuldet .Bei der Wieder­ aufnahm e des Studium s nach einem meh r als einjährigen Unterbruch wird di e Aufnahmegebüh r erneu t erhoben . Art .

12 Abmeldun gun dStudienabbruc h

1 Erfolgt bei mVorbereitungskurs ein eAbmeldun g oder einAbbruch innerhal b der ersten zwei Wochen seit Kursbeginn ,bleiben di e inArt .3Abs .1 Buchstab e a bestimmten Teilnahmegebühren geschuldet .Teilnehmenden gemäss Buchstab e b wird di e Differen z zu Buchstab e a zurückerstattet .

33

28. Februar

2009

2 Bei einer Abmeldun g von einer Prüfun g mindesten s vier Wochen vor deren Durch­ führun g werden allfällige Prüfungs­ un d Dokumentengebühren zurückerstattet . Art .

13 Härtefäll e

1 In Härtefällen können di e Rektorat e im Rahmen der Richtlinien der Direktions­ konferen z di e Gebühren ganz oder teilweise erlassen oder Teilzahlungen bewilligen .

2 Aufnahmegebühren können nich t erlassen werden . VIII. Schlussbestimmungen Art .

14 Zahlungspflich t

1 Di e Bezahlun g der Aufnahme­ un d Studien­ beziehungsweise Teilnahmegebüh r ist Voraussetzun g fü r di e Zulassun g zu m Studiu m beziehungsweise zumVorbereitungs­ kurs .

2 Di e Bezahlun g der Prüfungsgebühren ist Voraussetzun g fü r di e Zulassun g zur entsprechenden Prüfung .

3 Di e Bezahlun g der Dokumentengebüh r ist Voraussetzun g fü r den Erhal t der ent ­ sprechenden Dokumente . Art .

15 Fälligkei t Di e Gebühre n werde n mi t de r Rechnungsstellun g fällig .Si e werde n vo m zuständige n Rektorat eingezogen . Art .

16 Rechtsmittel

1 Gege n Entscheid e im Zusammenhan g mi t diese r Verordnun g kan n nac h de n Vorschrifte n de s Gesetze s übe r di e Verwaltungsrechtspfleg e de s Kanton s Luzer n vo m 3. Jul i 1972

3 bei m Bildungsdepartemen t de s Kanton s Luzer n schriftlic h un d begründe t Verwaltungsbeschwerd e geführ t werden .

2 Di e Beschwerdefris t beträg t 30Tage .

3 SRL Nr . 40

34 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g Art .

17 Aufhebun geines Erlasses Di eVerordnun g übe r di e Studiengebühre n an de r Pädagogische n Hochschul e Zentralschwei z vo m 13 . Mär z 2003

4 wir d aufgehoben . Art .

18 Inkrafttreten Di eVerordnun g trit t am 1. September

2009 in Kraft .Si e ist zu veröffentlichen . Luzern ,18. Dezember

2008 Im Namen des Konkordatsrates Der Präsident : Han s Hofer Der Sekretär: Christop h Mylaeus­Renggl i

4 G 200 3 92 (SRL Nr . 517a )

35

28. Februar

2009 Nr . 517 b Studien­ un d Prüfungsreglemen t der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ­Prüfungsreglement) Änderun g vo m 18. Dezembe r 2008 * Der Konkordatsrat der Pädagogischen Hochschul eZentralschwei z beschliesst : I. Das Studien­ un d Prüfungsreglemen t der Pädagogischen Hochschul e Zentral­ schwei z (PHZ­Prüfungsreglement ) vom 3. Jul i 2006

1 wird wie folgt geändert : Art .

9 Absat z1

1 Das Rektorat jeder Teilschul e setzt ein e Prüfungskommissio n ein ,di e aus vier bi s sechs Mitgliedern besteh t un d sich aus der Rektori n oder dem Rekto r der Teilschule , Vertreterinnen un dVertretern der verschiedenen Ausbildungsbereich e sowi e min­ desten s einer Vertreteri n oder einem Vertreter einer anderen Teilschul e zusammen­ setzt . Art .

10 Absat z2

2 Si e beurteilen oder bewerten im Einvernehmen mi t den Fachexpertinnen un d ­experten di e von den Studierenden erbrachten Leistungen .Bei Uneinigkei t ent­ scheiden di e Fachexpertinnen un d ­experten . *G 200 9 35

1 G 200 6 23 1

36 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g Art .

11 Absat z1

1 Di e jeweilige Prüfungskommissio n setzt Fachexpertinnen un d ­experten ein ,di e bei der Bachelor­ un d der Masterprüfun g mitwirken un d den ordnungsgemässen Verlau f der Prüfungen überwachen . Art .

27 Absat z2

2 Di e Beschwerdefrist beträgt

30 Tage . II. Di e Änderungen treten am 1. Januar

2009 in Kraft .Si e sin d zu veröffentlichen . Luzern ,18. Dezember

2008 Im Namen des Konkordatsrates Der Präsident :Han s Hofer Der Sekretär: Christop h Mylaeus­Renggl i

37

28. Februar

2009 Nr . 539 c Statu t der Universität Luzern Änderun g vo m 28 . Janua r 2009 * Der Universitätsrat der Universität Luzern , aufAntrag des Senats , beschliesst : I. Das Statu t der Universität Luzern vom 12. Dezember

2001

1 wird wie folgt geändert :

§ 31

Immatrikulatio n

1 Studierend e werden durch di e Rektori n oder den Rekto r immatrikuliert ,wenn sie über a. einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten gymnasialen Maturitäts­ ausweis , b. ein staatliches oder staatlich anerkannte s Lehrdiplom , c. einen Fachhochschulabschluss oder d. einen gemäss den Zulassungsrichtlinien der Universität Luzern als gleichwerti g anerkannten schweizerischen oder ausländischen Auswei s verfügen ; e. in einem von der Rektori n oder dem Rekto r festgelegten Aufnahmeverfahren nachweisen ,dass sie über andere gleichwertige Qualifikationen verfügen .

2 Di e Zulassungsrichtlinien der Universität Luzern werden von der Rektori n oder dem Rekto r erstellt .

3 Di e Immatrikulatio n hat spätesten s einen Monat nach Semesterbegin n zu erfolgen .

4 Di e Rektori n oder der Rekto r entscheidet in besonderen Härtefällen . *G 200 9 37

1 G 200 2 65

38 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

§ 32

Exmatrikulatio n

1 Studierende ,welch e di e Universität Luzern definiti v verlassen ,haben sich exmatri­ kulieren zu lassen .

2 Studierend e können von der Universität Luzern exmatrikuliert werden ,wenn sie di e Bedingungen fü r einWeiterstudiu m nich t erfüllen ,ihren Zahlungspflichten trot z Mahnun g nich t nachgekommen sin d oder in schwerwiegender Weise gegen di e Ordnun g der Universität Luzern verstossen haben .

§ 33a

(neu ) International eGaststudierend e

1 International e Gaststudierend e sin d Personen ,di e an einer anerkannten auslän­ dischen Universität studieren oder studierten ,di e Zulassungsbedingungen erfüllen un d nich t im Rahmen eines international anerkannten Austauschprogramm s oder einer Partnerschaftsvereinbarun g der Universität Luzern mi t einer ausländischen Universität fü r ein oder zwei Semester an der Universität Luzern eingeschrieben sind .

2 Si e haben di e gleichen Recht e un d Pflichten wie immatrikuliert e Studierende . Studiengebühren werden gemäss geltender Gebührenverordnun g erhoben .

3 International e Gaststudierend e habe n Anspruc h au f Leistungskontrollen , ins­ besonder e Credit­Prüfungen , nich t jedoc h au f di e Ausstellun g vo n Abschluss­ zeugnissen .

§ 34

Gastnebenfachstudierend e

1 Gastnebenfachstudierend e sin d Personen ,di e an einer anderen schweizerischen Universität ih r Hauptfachstudiu m un d an der Universität Luzern ih r Nebenfach­ studiu m absolvieren .

2 Si e bleiben an ihrer Herkunftsuniversität immatrikuliert un d bezahlen dort ihre Studiengebühren .

3 Gastnebenfachstudierend e werden im Nebenfach zu den Abschlussprüfungen zugelassen un d erhalten ein entsprechendes Zertifikat .

§ 34a

(neu ) Gaststudierend efü rergänzend eLehrveranstaltungen

1 Studierend e fü r ergänzend e Lehrveranstaltungen sin d Personen ,di e an einer ande­ ren schweizerischen Universität immatrikuliert sin d und ,ergänzen d zum Studiu m an ihrer Herkunftsuniversität ,ein e begrenzt eAnzah l Lehrveranstaltungen an der Universität Luzern besuchen .

39

28. Februar

2009

2 Studierend e fü r ergänzend e Lehrveranstaltungen haben in den besuchten Fächern Anspruch auf Leistungskontrollen ,insbesondere Credit­Prüfungen ,nich t jedoch auf di eAusstellun g vonAbschlusszeugnissen .

§ 35

Hörerinnen un dHörer

1 Hörerinnen un d Hörer sin d Personen ,di e nich t immatrikuliert werden un d nu r einzeln e Lehrveranstaltungen besuchen .

2 Si e können ein e Bestätigun g über besucht e Lehrveranstaltungen verlangen .

3 Hörerinnen un d Hörer haben in den besuchten Fächern keinen Anspruch auf Leistungskontrollen .

4 Hörerinnen un d Hörer können kein e Credit­Point s erwerben . II. Di e Änderun g trit t am 1. August

2009 in Kraft .Si e ist zu veröffentlichen . Luzern ,28. Januar

2009 Im Namen des Universitätsrates Der Präsident : Dr.Anto n Schwingruber Der Rektor: Prof .Dr .Rudol f Stichweh

40 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g Nr . 502 a Promotionsordnun g für den Schulversuch mit Jahrespromotion an der Kantonsschule Luzern un d an der Kantonsschule Seetal Änderun g vo m 3. Februa r 2009 * Der Regierungsrat des Kanton sLuzern , aufAntrag des Bildungs­ un d Kulturdepartementes , beschliesst : I. Di e Promotionsordnun g fü r den Schulversuch mi t Jahrespromotio n an der Kantons­ schul e Luzern un d an der Kantonsschul e Seetal vom 4. Apri l 2006

1 wird wie folgt geändert :

§ 1

Absätz e2un d3

2 Di e Jahrespromotio n wird ab der ersten Klasse eingeführt . Absat z 3 wird aufgehoben .

§ 3a

(neu ) Zwischenbericht e Sofern di e Promotio n von Lernenden gefährdet oder das Verhalten ungenügen d ist , kan n di e Klassenlehrperso n währen d des Schuljahres mündlich e oder schriftlich e Zwischenbericht e abgeben . *G 200 9 40

1 G 200 6 53

41

28. Februar

2009

§ 6

Übergangsbestimmun gKantonsschul eLuzern Lernend e der ersten un d zweiten Klassen ,di e am End e des Schuljahres

2008/09 beding t promovier t werden ,habe n am End e de s Schuljahre s 2009/1

0 di e Promotions­ bedingungen dieser Promotionsordnun g zu erfüllen .

§ 7

wird aufgehoben . II. Di e Änderun g trit t rückwirken d auf den 1. Februar

2009 in Kraft .Si e ist zu ver­ öffentlichen . Luzern ,3. Februar

2009 In Namen des Regierungsrates Der Regierungspräsident : Max Pfister Der Staatsschreiber : Marku s Hodel

42 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g Nr . 701 Umweltschutzverordnun g Änderun g vo m 3. Februa r 2009 * Der Regierungsrat des Kanton sLuzern , aufAntrag des Bau­ ,Umwelt­ un dWirtschaftsdepartmentes , beschliesst : I. Di e Umweltschutzverordnun g vom 15. Dezember

1998

1 wird wie folgt geändert :

§ 17a

(neu ) Verbrennen vonWald­ ,Feld­un dGartenabfällen

1 Das Verbrennen vonWald­ ,Feld­ un d Gartenabfällen ausserhal b vonAnlagen ist in Lagen bi s 1200 m ü.M. vom 1. November bi s 31. März nich t gestattet .

2 In höhere n Lage n sowi e in de r restliche n Zei t gelte n di e Bestimmunge n de s Bundes ­ rechts . II. Di e Änderun g trit t am 1. März 2009 in Kraft .Si e ist zu veröffentlichen . Luzern ,3. Februar

2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident : Max Pfister Der Staatsschreiber: Marku s Hodel *G 200 9 42

1 G 199 8 55 3

43

28. Februar

2009 Nr . 808 c Reglemen t über die Ausbildun g zur diplomierten Pflegefach­ frau HF oder zum diplomierten Pflegefachman n HF an der Höheren Fachschule Gesundheit Zentral­ schweiz vo m 3. Februa r 2009 * Der Regierungsrat des Kanton sLuzern , gestützt auf § 29 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September

2005

1 un d auf § 36 Unterabsat z a des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildun g vom

12. September

2005

2 , beschliesst : I. Ausbildung, Leistungs­ un d Kompetenz­ nachweise, Promotion

§ 1

Ausbildun g Di eAusbildun g richtet sich nach dem Rahmenlehrplan BBT fü r den Bildungsgan g zur diplomierten Pflegefachfrau HF / zum diplomierten Pflegefachman n HF vom

1. Januar

2008.

§ 2

Ausbildungsdauer Di eAusbildun g dauert drei Jahre .EinAusbildungsjah r umfasst

1800 Lernstunden . Besitzt di e auszubildend e Perso n bereit s einen Berufsabschluss im Gesundheits­ *G 200 9 43

1 SRL Nr . 80 0

2 SRL Nr . 43 0

44 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g ode r in eine m verwandte n Bereich ,kan n di eAusbildun g um höchsten s zwöl f Monat e verkürzt werden .Bisherige Lebens­ un d Berufserfahrungen werden angemessen berücksichtigt .

§ 3

Lernbereich e Di eAusbildun g wird in drei Lernbereichen absolviert : a. Lernbereich Schule , b. Lernbereich Praktikumsbetrieb , c. Lernbereic hTrainin g un dTransfe r (LTT ) in de r Schul e un d im Praktikumsbetrieb .

§ 4

Leistungs­un dKompetenznachweise

1 In allen drei Lernbereichen wird der Erfol g mi t Leistungs­ un d Kompetenznach­ weisen festgestell t un d bewertet .

2 Wird ein Leistungs­ oder Kompetenznachwei s ohn e zwingend e Gründ e nich t absolviert ,gil t er ohn e Bewertun g als nich t bestanden .

3 Bei Unredlichkeiten ,insbesondere bei Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel im Zu­ sammenhan g mi t Qualifikationsschritten ,Diplomprüfunge n un d Diplomarbeiten , wird der entsprechend e Leistungs­ oder Kompetenznachwei s nich t bewertet un d gil t als nich t bestanden .

§ 5

Beurteilungssystem Di e Leistungen un d Kompetenzen werden anhan d folgender Skal a bewertet : Raste r Note Attribu t A

6 hervorragen d B

5,5 sehr gut C

5 gut D

4,

5 befriedigen d E

4 ausreichen d F < 4 ungenügen d

§ 6

Promotio nwähren ddes ersten Ausbildungsjahres Di eAusbildun g kan n nu r dan n weitergeführt werden ,wenn a. all e Leistungs­ un d Kompetenznachweise bewertet sind , b. währen d de s erste n Schulblock s höchsten s ein e Prüfun g al s ungenügen d (F ) bewerte t wird , un d de r Durchschnit t alle r Prüfunge n mindesten s di e Not e 4 ergibt , c. nach den ersten drei Praktikumsmonaten mindesten s 50 Prozen t der Kompeten­ zen des ersten Praktikumsblockes erreich t wurden , d. di e physische n un d psychischen Voraussetzungen ein e Fortsetzun g der Ausbil­ dun g zulassen .

45

28. Februar

2009

§ 7

Promotio nam End eeines Ausbildungsjahres EinAusbildungsjah r gil t als erfolgreich abgeschlossen ,wenn a. all e Leistungs­ un d Kompetenznachweise bewertet sind , b. über all e Schulblöck e hinweg höchsten s ein e Prüfun g als ungenügen d (F) be­ wertet wird un d der Durchschnit t aller Prüfungen mindesten s di e Not e 4 ergibt , c. der Kompetenznachwei s am End e der gesamten Praktikumszei t mindesten s mi t E beurteil t wird , d. der Leistungs­ un d Kompetenznachwei s LTT Praxi s mindesten s mi t E bewertet wird un d e. di e physische n un d psychische nVoraussetzunge n ein e Fortsetzun g de rAusbildun g zulassen .

§ 8

Wiederholungen

1 Werden am End e eines Ausbildungsjahres di eVoraussetzungen fü r di e Promotio n in einem Lernbereich nich t erfüllt ,kan n das Ausbildungsjah r einmal wiederhol t werden .

2 Di eWiederholun g ist ausgeschlossen ,wenn am End e eines Ausbildungsjahres di e Voraussetzungen fü r di e Promotio n in meh r als einem Lernbereich nich t erfüll t sin d oder di e physischen oder psychischen Voraussetzungen fü r di e Fortsetzun g der Aus­ bildun g fehlen . II. Abschliessendes Qualifikationsverfahren

§ 9

Zulassun g

1 Zum abschliessenden Qualifikationsverfahren werden Studierend e zugelassen , di e nich t meh r als 10 Prozen t der gesamten Ausbildungszei t versäum t haben .

2 Kan n di eAusbildun g aus zwingenden Gründen nich t zu End e geführt werden oder wurden meh r als 10 Prozen t der Ausbildungszei t versäumt ,entscheidet di e Schul e über di e Zulassun g zum Qualifikationsverfahren sowi e über möglich eAusbildungs­ verlängerungen .

§ 10

Qualifikationselement e Das abschliessend e Qualifikationsverfahren besteh t aus folgende n Elementen : a. praxisorientiert e Diplom­ oder Projektarbeit , b. Prüfungsgespräch , c. Abschlusspraktikum .

46 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

§ 11

Diplo m Das Diplo m wird erteilt ,wenn all e drei Qualifikationselement e mindesten s mi t E beurteil t worden sind .

§ 12

Wiederholun g

1 Studierende ,di e das Qualifikationsverfahren nich t bestanden haben ,können di e nich t bestanden e Diplom­ oder Projektarbei t einmal verbessern un d das nich t bestanden e Prüfungsgespräch oder das nich t bestanden eAbschlusspraktiku m ein ­ mal wiederholen .Das Wiederholungsabschlusspraktiku m dauert mindesten s sechs Monate .

2 Der Zeitpunk t der Wiederholun g wird von der Schul e festgelegt .

3 Wir d einer der Prüfungsteil e zum zweiten Mal nich t bestanden ,ist das Qualifi ­ kationsverfahren definiti v nich t bestanden . III. Schlussbestimmungen

§ 13

Rechtsmittel Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t diesem Reglemen t kan n nach den Be­ stimmungen des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildung

3 sowi e des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege

4 schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden .

§ 14

Aufhebun geines Erlasses Das Reglemen t über di eAusbildun g zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflegefachman n am Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom 29. November

2005

5 wird aufgehoben .

§ 15

Übergangsbestimmungen Fü r Studierende ,di e sich in einem Ausbildungsgan g befinden ,der vor dem 15. Sep­ tember

2008 begonnen hat ,gil t bi s zumAbschluss der Ausbildun g das Reglemen t

3 SRL Nr . 43 0

4 SRL Nr . 40

5 G 200 5 43 3 (SRL Nr . 808c )

47

28. Februar

2009 über di eAusbildun g zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflege­ fachman n am Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom 29. November

2005

6 .

§ 16

Inkrafttreten Das Reglemen t trit t rückwirken d auf den 15. September

2008 in Kraft .Es ist zu veröffentlichen . Luzern ,3. Februar

2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident : Max Pfister Der Staatsschreiber: Marku s Hodel

6 G 200 5 43 3 (SRL Nr . 808c )

48 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g Nr . 80 9 Reglemen t über die Ausbildun g zur diplomierten Biomedizinischen Analytikerin HF oder zum diplomierten Biomedizinischen Analytiker HF an der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz vo m 3. Februa r 2009 * Der Regierungsrat des Kanton sLuzern , gestützt auf § 29 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September

2005

1 un d auf § 36 Unterabsat z a des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildun g vom

12. September

2005

2 , beschliesst : I. Ausbildung , Leistungs­ un d Kompetenznachweise , Promotio n

§ 1

Ausbildun g Di eAusbildun g richtet sich nach dem Rahmenlehrplan BBT fü r den Bildungsgan g zur diplomierten Biomedizinischen Analytikeri n HF / zum diplomierten Biomedizi­ nischen Analytiker HF vom 27. Mai 2008.

§ 2

Ausbildungsdauer Di eAusbildun g dauert drei Jahre .EinAusbildungsjah r umfasst

1800 Lernstunden . *G 200 9 48

1 SRL Nr . 80 0

2 SRL Nr . 43 0

49

28. Februar

2009

§ 3

Bildungsteil e

1 Di eAusbildun g wird in zwei Bildungsteilen absolviert : a. Bildungstei l Schule ,einschliesslich Trainin g un dTransfer , b. Bildungstei l Praktika, einschliesslich Trainin g un dTransfer .

2 Der Bildungstei l Schul e umfasst branchen­ ,labor­ un d fachspezifisch eThemen .

§ 4

Leistungs­un dKompetenznachweise

1 In beiden Bildungsteilen wird der Erfol g mi t Leistungs­ oder Kompetenznachwei­ sen festgestell t un d bewertet .

2 Wird ein Leistungs­ oder Kompetenznachwei s ohn e zwingend e Gründ e nich t ab­ solviert , gil t er ohn e Bewertun g als nich t bestanden .

3 Bei Unredlichkeiten ,insbesondere bei Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel im Zu­ sammenhan g mi t Qualifikationsschritten ,Diplomprüfungen un d Diplomarbeiten , wird der entsprechend e Leistungs­ oder Kompetenznachwei s nich t bewertet un d gil t als nich t bestanden .

4 Studierend e können bei nachgewiesener Vorbildun g durch di e Leitun g des Ausbil ­ dungsbereich s Biomedizinisch eAnalyti k von entsprechenden Lerneinheiten befrei t werden .Di e entsprechenden Leistungs­ un d Kompetenznachweise müssen jedoch absolviert werden .

§ 5

Beurteilungssystem

1 Di e Leistunge n in Schul e un d Praxi s werde n anhan d folgende r Notenskal a bewertet :

6 hervorragen d

5,5 sehr gut

5 gut

4,5 befriedigen d

4 genügen d

3,9– 1 ungenügen d

2 Di e Noten werden auf ein e Dezimalstell e gerundet .

§ 6

Promotio nnac hAbschluss der Probezei t

1 Di e ersten drei Monat e gelten als Probezeit .Di eAusbildun g kan n nu r dan n weiter­ geführt werden ,wenn a. all e Leistungs­ un d Kompetenznachweise bewertet sind , b. der Durchschnit t aller Leistungsnachweise im Bildungstei l Schul e mindesten s di e Not e 4 ergibt , c. höchsten s drei ungenügend e Noten vorliegen , d. im Maximu m ein Mangelpunk t (1 ganze Note) ausgewiesen wird , e. di e physischen un d psychischen Voraussetzungen ein e Fortsetzun g der Ausbil­ dun g zulassen .

50 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

2 Wird ein e der Bedingungen gemäss Absat z 1a–d nich t erfüllt ,entscheidet di e Schule ,ob di e Probezei t ausnahmsweis e wiederhol t werde n kann .Di eWiederholun g setzt einen Vertrag mi t einem Praktikumsbetrieb voraus .Fehlen di e physischen oder psychischen Voraussetzungen ,kan n di e Probezei t nich t wiederhol t werden .

§ 7

Promotio nindi enächst eAusbildungsphase un dWiederholun g

1 Der Übertrit t in di e nächst eAusbildungsphase ist nu r möglich ,wenn a. all e Leistungs­ un d Kompetenznachweise bewerte t sind , b. der Durchschnit t aller Leistungsnachweise im Bildungstei l Schul e mindesten s di e Not e 4 ergibt , c. der abschliessend e Kompetenznachwei s im Bildungstei l Praktik a mindesten s di e Not e 4 ergibt , d. in den Leistungsnachweisen im Bildungstei l Schul e höchsten s drei ungenügend e Noten vorliegen ,wobei in den Fachbereichen nu r je ein e Not e ungenügen d sein darf , e. im Maximu m ein Mangelpunk t (1 ganze Note) ausgewiesen wird , f. di e physischen un d psychischen Voraussetzungen ein e Fortsetzun g de rAusbil­ dun g zulassen .

2 Wird ein e der Bedingungen gemäss Absat z 1a– e nich t erfüllt ,legt di e Schul e di e zu wiederholenden Leistungs­ un d Kompetenznachweise fest un d regelt di e Moda­ litäten . Ohn e Bewertun g nich t bestanden e Leistungs­ oder Kompetenznachweise müssen wiederhol t werden .Jeder Leistungs­ oder Kompetenznachwei s kan n nu r einmal wiederhol t werden .

3 Bei der Wiederholun g schulischer Leistungsnachweise kan n di eAusbildun g bi s zumWiederholungstermi n fortgesetzt werden .

4 Anstell e einzelner Leistungs­ oder Kompetenznachweise kan n di e gesamt eAus­ bildungsphase einmal wiederhol t werden .Währen d der ganzen Ausbildun g darf maximal ein eAusbildungsphase wiederhol t werden .

5 Di eWiederholun g einer Schulphase setzt einen Vertrag mi t einem Praktikums­ betrieb voraus .

6 Fehlen di e physischen oder psychischen Voraussetzungen ,kan n nich t wiederhol t werden . II. Abschliessendes Qualifikationsverfahren

§ 8

Zulassun g

1 Zum abschliessenden Qualifikationsverfahren werden Studierend e zugelassen , welch e di e Promotio n der letzten vorangegangenen Ausbildungsphase erfolgreich bestanden un d nich t meh r als 10 Prozen t der gesamten Ausbildungszei t versäum t haben .

51

28. Februar

2009

2 Kan n di eAusbildun g aus zwingenden Gründen nich t zu End e geführt werden oder wurden meh r als 10 Prozen t der Ausbildungszei t versäumt ,entscheidet di e Schul e über di e Zulassun g zum Qualifikationsverfahren sowi e über möglich eAusbildungs­ verlängerungen .

§ 9

Qualifikationselement e

1 Das abschliessend e Qualifikationsverfahren besteh t aus folgenden Elementen : a. Praktikumsqualifikationen :di e am End e der zwei Praktik a in den Kompetenz­ nachweisen erteilten Noten bilden di e beiden Erfahrungsnoten Praktika, b. Prüfun g in de n fün f Fachbereichen , c. praxisorientiert e Diplomarbeit , d. Prüfungsgespräch .

2 Fü r di e Prüfungsteil e b,c un d d der abschliessenden Qualifikatio n wird ein e Not e erteilt ,di e von zwei Examinatorinnen oder Examinatoren gemeinsam festgelegt wird .

§ 10

Diplomnoten

1 Das Abschlusszeugni s enthäl t folgend e Bewertungen : a. di e Noten der Kompetenznachweise aus dem Bildungstei l Praktika, b. Fachbereichsnoten ;diese errechnen sich als Mittel aus dem Durchschnit t der Phasenprüfungen un d der Not e der abschliessenden Qualifikation , c. di e Not e der Diplomarbeit , d. di e Not e des Prüfungsgespräches .

2 Di e Diplomnoten werden auf ein e Dezimalstell e gerundet .

§ 11

Diplo m Di e abschliessend e Qualifikatio n ist bestanden un d das Diplo m wird erteilt ,wenn a. all e Kompetenznachweise im Bildungstei l Praktik a mindesten s di e Not e 4 aufweisen , b. der Durchschnit t der Fachbereichsnoten mindesten s di e Not e 4 erreicht , c. nich t meh r als ein e Not e der geprüften Fachbereich e ungenügen d ist , d. di e Diplomarbei t mindesten s di e Not e 4 aufweist , e. das Prüfungsgespräch mindesten s di e Not e 4 aufweist .

§ 12

Wiederholun g

1 Ist di e abschliessend e Qualifikatio n nich t bestanden ,kan n jeder nich t bestanden e Prüfungstei l gemäss

§ 9Absat z 1b– d einmal

wiederhol t werden .

2 Der Zeitpunk t der Wiederholun g wird von der Schul e festgelegt .

3 Wird einer der Prüfungsteil e zum zweiten Mal nich t bestanden ,ist das Qualifi­ kationsverfahren definiti v nich t bestanden .

52 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g III. Schlussbestimmungen

§ 13

Rechtsmittel Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t diesem Reglemen t kan n nach den Be­ stimmungen des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildung

3 sowi e des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege

4 schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden .

§ 14

Aufhebun geines Erlasses Das Reglemen t über di eAusbildun g zur diplomierten Biomedizinischen Analytike­ rin oder zum diplomierten Biomedizinischen Analytiker am Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom 29. Novembe r 2005

5 wird aufgehoben .

§ 15

Übergangsbestimmun g Fü r Studierende ,di e ihre Ausbildun g vor dem 15. September

2008 begonnen haben , gil t bi s zumAbschluss der Ausbildun g das Reglemen t über di eAusbildun g zur diplo­ mierten Biomedizinischen Analytikeri n oder zum diplomierten Biomedizinischen Analytiker am Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom 29. November

2005

6 .

§ 16

Inkrafttreten Das Reglemen t trit t rückwirken d auf den 15. September

2008 in Kraft .Es ist zu veröffentlichen . Luzern ,3. Februar

2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident : Max Pfister Der Staatsschreiber: Marku s Hodel

3 SRL Nr . 43 0

4 SRL Nr . 40

5–6 G 200 5 43 8 (SRL Nr . 810 )

53

28. Februar

2009 Nr . 15 1 Verordnun g über die Gemeinden im Kanton Luzern vo m 13. Februa r 2009 * Der Regierungsrat des Kanton sLuzern , gestützt auf § 3Absat z 4 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004

1 , aufAntrag des Justiz­ un d Sicherheitsdepartementes , beschliesst : I. Im Kanto n Luzern bestehen folgend e Gemeinden : Adligenswi l Ebiko n Grossdietwi l Alberswi l Egolzwi l Grosswangen Aesch Eich Hasl e Altbüro n Emmen Hergiswi l Altishofen Entlebuch Hildisrieden Altwi s Ermensee Hitzkirch Ballwi l Eschenbach Hochdorf Beromünste r Escholzmat t Hohenrai n Buchrai n Ettiswi l Honau Büro n Fischbach Horw Buttishol z Flühl i Inwi l Dagmersellen Gettnau Knutwi l Dieriko n Geuensee Krien s Doppleschwan d Gisiko n Littau Ebersecken Greppen Luthern *G 200 9 53

1 SRL Nr . 15 0

54 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g Luzern Rai n Sempach Malters Reiden Sursee Marbach Rickenbach Triengen Mauensee Roggliswi l Udligenswi l Meggen Römerswi l Ufhusen Meierskappel Romoo s Vitznau Menznau Roo t Wauwi l Nebiko n Rothenburg Weggi s Neudorf Ruswi l Werthenstei n Neuenkirch Schenko n Wiko n Nottwi l Schlierbach Willisau Oberkirch Schongau Wolhusen Ohmstal Schöt z Zell Pfaffnau Schüpfhei m Pfeffiko n Schwarzenberg II. Di eVerordnun g trit t am 1. März 2009 in Kraft .Si e ist zu veröffentlichen . Luzern ,13. Februar

2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident : Max Pfister Der Staatsschreiber: Marku s Hodel

55

28. Februar

2009 Beschlus s übe r di e Änderun g vo n Verordnunge n und Reglemente n im Zusammenhan g mi t de r Änderun g de s Gesetze s übe r di e Verwaltungsrechtspfleg e vo m 16 . Jun i 200 8 vo m 13 . Februa r 2009 * Der Regierungsrat des Kanton sLuzern , aufAntrag des Justiz­ un d Sicherheitsdepartementes , beschliesst : I. Im Zusammenhan g mi t der Änderun g des Gesetzes über di eVerwaltungsrechts­ pflege un d dami t zusammenhängenden Änderungen weiterer Erlasse (Umsetzun g der Rechtsweggarantie) vom 16. Jun i 2008

1 werden di e folgenden Erlass e geändert : a. Personalverordnun g Di eVerordnun g zu m Personalgeset z (Personalverordnung ) vo m 24 .Septembe r 2002

2 wird wie folgt geändert : *G 200 9 55

1 G 200 8 33 3

2 SRL Nr . 52

56 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

§ 67

Absat z4

4 Ist di e oder der Angestellt e mi t dem Entschei d nich t einverstanden ,kan n sie oder er innert zehnTagen seit Kenntni s von der zuständigen Behörd e ein e schriftlich e Ausfertigun g im Sin n von § 110 des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege

3 ver­ langen un d den Entschei d gemäss Rechtsmittelbelehrun g anfechten . b. Verordnun g über die Erteilun g des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin Di eVerordnun g über di e Erteilun g de s Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberi n vom 5. Jun i 2007

4 wird wie folgt geändert :

§ 3

Absat z2

2 Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t der Prüfun g kann ,sowei t es um di e Erlangun g des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschrei­ beri n geht ,nach den Vorschriften des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege schriftlich un d begründet bei m Justiz­ un d Sicherheitsdepartemen tVerwaltungs­ beschwerd e geführt werden . c. Reglemen t über die Erteilun g des Fähigkeitszeugnisses für Amtsschreiberinnen un d ­schreiber sowie fü r Untersuchungs­ beamtinnen un d ­beamte Das Reglemen t über di e Erteilun g des Fähigkeitszeugnisses fü rAmtsschreiberinnen un d ­schreiber sowi e fü r Untersuchungsbeamtinnen un d ­beamt e vom 14. Mai 1996

5 wird wie folgt geändert :

§ 6

Entschei d Di e Kommissionspräsidenti n oder der Kommissionspräsiden t entscheidet über di e Zulassun g zur Prüfun g (§ 4) un d über den Erlass (§ 5). Der Entschei d kan n binnen

30 Tagen an di e Kommissio n weitergezogen werden .

§ 14

Absat z2 wird aufgehoben .

3 SRL Nr .

40 . Auf diese s Gesetz wird im Folgende n nich t meh r hingewiesen .

4 SRL Nr . 60

5 SRL Nr . 63

57

28. Februar

2009 d. Verordnun g über die Versicherun g des Staatspersonals bei Betriebsunfall Di eVerordnun g über di eVersicherun g des Staatspersonal s bei Betriebsunfal l vom 6. November

1972

6 wird wie folgt geändert :

§ 11

Absat z2

2 Entscheid e des Finanzdepartementes können bei m Regierungsrat nach den Vorschriften des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege angefochten werden . e. Reglemen t über heilpädagogisch e Zusatzausbildungen an der Hochschule Luzern der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz Das Reglemen t über heilpädagogisch e Zusatzausbildungen an der Hochschul e Luzern der Pädagogischen Hochschul e Zentralschwei z vom 30. Mai 2000

7 wird wie folgt geändert :

§ 63

Absat z2 wird aufgehoben . f. Verordnun g zum Gesetz über die Hochschule des Kanton s Luzern in der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz Di e Verordnun g zu m Geset z übe r di e Hochschul e de s Kanton s Luzer n in de r Pädagogische n Hochschul e Zentralschwei z vo m 27 . Ma i 2003

8 wir d wi e folg t geändert :

§ 7

Absat z2 wird aufgehoben .

6 SRL Nr . 14 8

7 SRL Nr . 48 6

8 SRL Nr . 519 a

58 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g g. Verordnun g zum Gesetz über die Hochschulen des Kanton s Luzern in der Fachhochschule Zentralschweiz Di eVerordnun g zum Geset z über di e Hochschulen des Kanton s Luzern in der Fachhochschul e Zentralschwei z vom 17. September

2002

9 wird wie folgt geändert :

§ 8

Absat z2 wird aufgehoben . h. Verordnun g über die Höhere Fachschule für Tourismu s an der Hochschule für Wirtschaft Luzern Di eVerordnun g über di e Höhere Fachschul e fü rTourismu s an der Hochschul e fü r Wirtschaf t Luzern vom 17. September

2002

10 wird wie folgt geändert :

§ 28

Rechtsmittel Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t diesem Reglemen t kan n nach den Be­ stimmungen des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildung

11 sowi e des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden . i. Verordnun g über das Verfahren zur allgemeinen Anpassun g der Katasterwerte Di eVerordnun g über das Verfahren zur allgemeinen Anpassun g der Katasterwert e vom 4. Oktober

1976

12 wird wie folgt geändert :

§ 9

Verwaltungsgerichtsbeschwerd e Di e Einspracheberechtigten können innert

30 Tagen seit der Eröffnun g bei mVer­ waltungsgerich t Beschwerd e erheben .Wurd e der angefochten e Entschei d im Ein­ spracheverfahren bestätigt ,so steh t das Beschwerderech t nu r dem Einsprecher zu.

9 SRL Nr . 520 d

10 SRL Nr . 52 3

11 SRL Nr . 430 . Auf diese s Gesetz wird im Folgende n nich t meh r hingewiesen .

12 SRL Nr . 628 a

59

28. Februar

2009 j. Verordnun g über die Abschätzun g von Wildschaden Di eVerordnun g über di eAbschätzun g vonWildschaden vom 22. März 1976

13 wird wie folgt geändert :

§ 11

Verwaltungsgerichtsbeschwerd e Gegen den Entschei d der Schätzungskommissio n kan n innert

30 Tagen nach Zustel­ lun gVerwaltungsgerichtsbeschwerd e erhoben werden . k. Kaminfegertarif Der Kaminfegertari f vom 6. Februar

1996

14 wird wie folgt geändert :

§ 13

Rechtsmittel Beschwerden gegenüber Kaminfegermeistern bezüglich Anwendun g dieses Tarif s sin d innert

3

0Tagen seit erfolgter Rechnungsstellun g bei der Gebäudeversicherun g des Kanton s Luzern unter Beilage der Rechnun g einzureichen . l. Verordnun g für das Ausbildungszentru m für Gesundheitsberufe des Kanton s Luzern Di eVerordnun g fü r das Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom 5. Dezember

2000

15 wird wie folgt geändert :

§ 23

Rechtsmittel Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t dieser Verordnun g kan n nach den Be­ stimmungen des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildun g sowi e de s Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden ,sowei t nich t das Personalgesetz

16 zurAnwendun g gelangt .

13 SRL Nr . 72 7

14 SRL Nr . 74 6

15 SRL Nr . 80 7

16 SRL Nr . 51

60 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g m. Reglemen t über Ausbildung, Prüfungen un d Promotion an den Schulen in Luzern für Gesundheits­ un d Krankenpflege Diplom­ niveau II E un d II K am Ausbildungszentru m für Gesundheitsberufe des Kanton s Luzern Das Reglemen t über Ausbildung ,Prüfungen un d Promotio n an den Schulen in Luzern fü r Gesundheits­ un d Krankenpflege Diplomniveau II E un d II K am Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom 7. Mai 2002

17 wird wie folgt geändert :

§ 1

1 Rechtsmittel Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t diesem Reglemen t kan n nach den Be­ stimmungen des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildun g sowi e des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden . n. Reglemen t über Ausbildung, Prüfungen un d Promotion an der Schule in Sursee für Gesundheits­ un d Krankenpflege Diplom­ niveau II am Ausbildungszentru m für Gesundheitsberufe des Kanton s Luzern Das Reglemen t über Ausbildung ,Prüfungen un d Promotio n an der Schul e i n Sursee fü r Gesundheits­ un d Krankenpflege Diplomniveau II am Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom 28. Januar

2005

18 wird wie folgt geändert :

§ 12

Rechtsmittel Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t diesem Reglemen t kan n nach den Be­ stimmungen des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildun g sowi e des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden .

17 SRL Nr . 808 a

18 SRL Nr . 808 b

61

28. Februar

2009 o. Reglemen t über Ausbildun g un d Diplomierun g an der Schule für Physiotherapie am Ausbildungszentru m für Gesundheitsberufe des Kanton s Luzern Das Reglemen t über Ausbildun g un d Diplomierun g an der Schul e fü r Physio­ therapi e am Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom

11. März 2003

19 wird wie folgt geändert :

§ 15

Rechtsmittel Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t diesem Reglemen t kan n nach den Be­ stimmungen des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildun g sowi e des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden . p. Reglemen t über Prüfungen un d Promotion an der Schule für Pflegeassisten z am Ausbildungszentru m für Gesundheitsberufe des Kanton s Luzern Das Reglemen t über Prüfungen un d Promotio n an der Schul e fü r Pflegeassisten z am Ausbildungszentru m fü r Gesundheitsberuf e des Kanton s Luzern vom 5. Dezember

2000

20 wird wie folgt geändert :

§ 10

Rechtsmittel Gegen Entscheid e im Zusammenhan g mi t diese m Reglemen t kan n nach den Be­ stimmungen des Gesetzes über di e Berufsbildun g un d di eWeiterbildun g sowi e des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden . q. Verordnun g über die Hygiene, den Bau un d die technischen Einrichtungen der öffentlichen Bäder Di eVerordnun g über di e Hygiene ,den Bau un d di e technischen Einrichtungen der öffentlichen Bäder vom 9. Mai 1995

21 wird wie folgt geändert :

19 SRL Nr . 809 b

20 SRL Nr . 81 1

21 SRL Nr . 83 9

62 Gesetzessammlun g 2. Lieferun g

§ 11

Rechtsmittel Gegen Verfügungen der Dienststell e Lebensmittelkontroll e un dVerbraucherschut z un d der Dienststell eWirtschaf t un dArbei t kan n nach den Bestimmungen des Gesetzes über di eVerwaltungsrechtspflege schriftlich un d begründet Beschwerd e geführt werden .Di e Beschwerdefrist beträgt

30 Tage . II. Der Beschluss trit t am 1. März 2009 in Kraft .Er ist zu veröffentlichen . Luzern ,13. Februar

2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident :Max Pfister Der Staatsschreiber: Marku s Hodel

Inhal t

4. Interkantonal eVereinbarun g über di e hochspezialisiert e Medizi n (IVHSM)

9

5. Gemeindegeset z

16

6. Übertretungsstrafgeset z

19

7. Reglemen t der Fakultät I fü r Römisch­katholisch eTheologi e der Universität Luzern (Fakultätsreglement )

22

8. Verordnun g über di e Gebühren an der Pädagogischen Hochschul e Zentral­ schwei z (PHZ­Gebührenverordnung)

29

9. Studien­ un d Prüfungsreglemen t der Pädagogischen Hochschul e Zentral­ schwei z (PHZ­Prüfungsreglement )

35

10. Statu t der Universität Luzern

37

11. Promotionsordnun g fü r den Schulversuch mi t Jahrespromotio n an der Kantonsschul e Luzern un d an der Kantonsschul e Seetal

40

12. Umweltschutzverordnun g

42

13. Reglemen t über di eAusbildun g zur diplomierten Pflegefachfrau HF oder zum diplomierten Pflegefachman n HF an der Höheren Fachschul e Gesundhei t Zentralschwei z

43

14. Reglemen t über di eAusbildun g zur diplomierten Biomedizinischen Analytikeri n HF oder zum diplomierten Biomedizinischen Analytiker HF an der Höheren Fachschul e Gesundhei t Zentralschwei z

48

15. Verordnun g über di e Gemeinden im Kanto n Luzern

53

16. Beschluss über di e Änderun g vonVerordnungen un d Reglementen im Zusammenhan g mi t der Änderun g des Gesetzes über di eVerwaltungs­ rechtspflege vom 16. Jun i 2008

55