Arbeitsmarktgesetz

1 836.11 Arbeitsmarktgesetz (AMG) vom 23.06.2003 (Stand 01.02.2022) Der Grosse Rat des Kantons Bern, In Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 39 der Kantons verfassung 1 ) , gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehme rinnen und Arbeitnehmer) 2 ) , Artikel 360b Absätze 1 und 5 Obligationenrecht (OR) 3 ) , Artikel 3 4 ) des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) 5 ) , Artikel 32 und 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsge setz, AVG) 6 ) sowie Artikel 113 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) 7 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Gegenstand und Ziele

Art. 1

1 Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Bundesgesetzgebung über * a die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsand te Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnah men, b–c * ...

1) BSG 101.1

2) SR 823.20

3) SR 220

4) Neu Artikel 4 (BAG 07–49)

5) SR 822.41 (BAG 07–49)

6) SR 823.11

7) SR 837.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

03-117

836.11 2 d * die Arbeitsvermittlung, e die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.

2 Es ergänzt soweit nötig die sozialpartnerschaftlichen Regelungen und legt die kantonalen Massnahmen zur Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung so wie zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fest.

3 Damit alle zu angemessenen Bedingungen ihren Unterhalt durch Arbeit be streiten können und gegen die Folgen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit ge schützt sind, sollen a Massnahmen zur Förderung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeits markts sowie zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schwarzarbeit getroffen, b der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpart nern und Behördenstellen ausgestaltet und c die verschiedenen für den Arbeitsmarkt relevanten Vollzugsaufgaben so weit wie möglich zusammengefasst werden.

2 Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung

2.1 Grundsätze

Art. 2

1 Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes sollen nur dann getroffen werden, wenn keine ausreichende und zeitgerechte Regelung durch die Sozialpartner möglich ist.

2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion fördert wo immer möglich eine Regelung auf dem Wege der Sozialpartnerschaft. *

3 Die kollektivvertragliche Regelung der Befugnisse paritätischer Kommissio nen wird mit diesem Gesetz nicht eingeschränkt.

2.2 Tripartite Kommission

Art. 3

Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO)

1 Die Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) berät die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Bereich Arbeitsmarkt und stellt der tripartiten Kommission des Bundes oder der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zuhanden des Regierungsrats Antrag zu befristeten Nor malarbeitsverträgen und zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits verträgen. *

3 836.11

2 Sie erfüllt die bundesrechtlich festgelegten Aufgaben der tripartiten Kommis sionen im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Sie kann mit den tripartiten Kom missionen der Nachbarkantone zusammenarbeiten.

3 Sie nimmt Stellung zu grundsätzlichen Fragen betreffend die Sanktionen, die bundesrechtlich im Zusammenhang mit den in die Schweiz entsandten Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmern und in Fällen festgestellter Schwarzarbeit vorgesehen sind.

Art. 4

Übertragung von Aufgaben

1 Die KAMKO kann zur zeitgerechten und effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben a * ... b zur Prüfung von Fällen mit Bezug zu Branchen oder Regionen ständige oder besondere Ausschüsse bilden, c Expertinnen und Experten beiziehen, d * die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mit Abklärungen und der Vorbereitung von Entscheiden beauftragen.

Art. 5

Zusammensetzung und Organisation

1 Der Regierungsrat ernennt auf Vorschlag der Sozialpartner und auf Antrag der betroffenen Direktionen die Mitglieder der KAMKO und genehmigt deren Geschäftsreglement.

2 Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern.

3 Die Sozialpartner sind mit je vier Personen aus dem deutschsprachigen und mit je einer Person aus dem französischsprachigen Kantonsteil vertreten.

4 Soweit bundesrechtlich zulässig, können Aufgaben der KAMKO in deren Ge schäftsreglement der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Um weltdirektion übertragen werden. *

2.3 ... *

Art. 6

* ...

2.4 ... *

Art. 7

* ...

2.5 ... *

Art. 8

* ...

836.11 4

2.6 Bekämpfung der Schwarzarbeit

Art. 9

1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion richtet ihre Tätigkeit zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nach den Bundesvorschriften und folgenden Grundsätzen: * a Die Öffentlichkeit soll mit gezielter Information auf die negativen Folgen der Schwarzarbeit hingewiesen werden. b Schwarzarbeit soll mit Kontrollen und rechtzeitiger Information aller nach Gesetz oder Gesamtarbeitsvertrag zuständigen Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsstellen über entdeckte Fälle verfolgt und sanktioniert werden. c Soweit möglich sollen administrative Abläufe in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden vereinfacht werden.

2 Sie holt die Zustimmung der KAMKO zu Vorhaben grundsätzlicher Art ein und berichtet ihr über deren Verlauf.

2.7 Datenschutz und Zusammenarbeit

Art. 10

Datenschutz

1 Die KAMKO und die von ihr beauftragten Personen und Stellen bearbeiten im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes Daten von Betrieben und Personen.

2 Die bearbeiteten Daten dürfen unter Vorbehalt von Artikel 11 nur zum Zweck des Vollzugs dieses Gesetzes benutzt werden.

3 Personen, die in den von der KAMKO und der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für die Durchführung dieses Geset zes beauftragten Stellen tätig sind, haben gegenüber anderen Behörden und Privaten Verschwiegenheit zu bewahren. *

Art. 11

Datenbekanntgabe

1 Stösst die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion beim Vollzug der Arbeitsaufsicht nach diesem Gesetz auf Sachverhalte, welche den Verdacht eines Verstosses gegen andere die Schwarzarbeit betreffende Erlasse begründen, so kann sie den nach Gesetz oder Gesamtarbeitsvertrag zuständigen Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsstellen zur Erfüllung ihrer Aufga ben Personen und Betriebe nennen. *

5 836.11

2 Diese Daten dürfen den folgenden mit der Durchführung gesetzlicher oder ge samtarbeitsvertraglicher Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit befassten Behörden und Organen bekannt gegeben werden: a * den mit der Anwendung der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaf fungswesen betrauten Behörden, b Asyl- und Ausländerbehörden, c Steuer- und Sozialhilfebehörden, d Organen der Sozialversicherungen, e den Mitgliedern der KAMKO und den von der KAMKO beauftragten Per sonen und Stellen, f den nach Gesamtarbeitsvertrag zuständigen Kontrollstellen.

2.8 Arbeitsmarktbeobachtung

Art. 12

1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion beob achtet den Arbeitsmarkt und kann sich an interkantonalen Einrichtungen zur Arbeitsmarktbeobachtung beteiligen. *

2 ... *

3 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

3.1 Arbeitsvermittlung *

Art. 13

Zusammenarbeit *

1 Die Regionale Arbeitsvermittlung fördert die Zusammenarbeit mit den Arbeits losenkassen sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. *

2 Sie fördert und führt die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) zwischen den Institutionen der sozialen Sicherheit, der Bildung, der Arbeitsmarktintegrati on sowie den Migrationsbehörden gemäss der Gesetzgebung über die Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung. *

Art. 14

Datenbearbeitung und -bekanntgabe *

1 Die folgenden Institutionen dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, die sie im Einzelfall für die Abklärung von ge eigneten Wiedereingliederungsmassnahmen oder von Leistungsansprüchen benötigen, bearbeiten lassen und einander bekannt geben: * a * die zur Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe zuständigen Stellen gemäss der Sozialhilfegesetzgebung,

836.11 6 b * die Anbieter von Angeboten zur Beschäftigung, Arbeitsvermittlung und beruflichen Wiedereingliederung gemäss der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote, c * die Regionale Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenkassen gemäss der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent schädigung, d * die Schulbehörden gemäss der Volksschul- und der Mittelschulgesetzge bung sowie der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung, e * die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen gemäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung, f * die zuständigen Stellen gemäss der Gesetzgebung im Ausländerund Asylbereich, g * die IV-Stellen gemäss der Gesetzgebung über die Invalidenversicherung, h * die Versicherer gemäss der Gesetzgebung über die Unfallversicherung.

2 Koordination und Datenaustausch für die Datenbearbeitung und -bekanntga be gemäss Absatz 1 können über eine elektronische Plattform im Abrufverfah ren erfolgen. *

Art. 15

Entlassungen und Betriebsschliessungen *

1 Bundesrechtlich vorgeschriebene Meldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so wie Meldungen über Betriebsschliessungen sind bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion einzureichen. Diese orientiert die KAMKO. *

3.2 ... *

Art. 16

* ...

3.3 Arbeitslosenversicherung

Art. 17

* ...

Art. 18

Kantonale Feiertage

1 Neben den bundesrechtlich bestimmten Feiertagen mit Entschädigungsan spruch besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zusätzlich am Kar freitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 26. Dezember sowie am 2. Januar, so weit diese Daten auf einen Arbeitstag fallen.

7 836.11

4 Arbeitsmarktliche Massnahmen

4.1 Grundsätze

Art. 19

1 Bei der Planung und Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen ist eine wirksame Zusammenarbeit mit öffentlichen, gemeinnützigen und privaten In stitutionen, welche die Arbeitslosigkeit bekämpfen, anzustreben.

2 Die Wirkung dieser Massnahmen ist zu kontrollieren und bei der Vorbereitung und Durchführung weiterer Massnahmen zu berücksichtigen.

4.2 ... *

Art. 20–21

* ...

4.3 Kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

Art. 22

Grundsätze

1 Im Rahmen von kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen können Leistun gen gewährt werden an Organisationen der Arbeitgeber- und der Arbeitneh merschaft, an gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner, an Gemeinden und Gemeindeverbände und an andere öffentliche und private Institutionen so wie an vermittlungsfähige Personen, welche gegenüber der Arbeitslosenversi cherung nicht oder nicht mehr anspruchsberechtigt sind.

2 Die Leistungen im Sinne von Absatz 1 werden gewährt a zur Sicherstellung des Abschlusses einer nach AVIG eingeleiteten Mass nahme, b für einmalige Massnahmen, mit denen drohende Arbeitslosigkeit vermie den werden kann oder die der Eingliederung dienen und für die keine oder nur unzureichende Leistungen der Arbeitslosenversicherung er bracht werden, c zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen, d für Pilotprojekte, die dazu dienen, Erfahrungen mit neuen arbeitsmarktli chen Massnahmen zu sammeln, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten oder Arbeitslose wieder einzugliedern, e * für Pilotprojekte, die dazu dienen, die interinstitutionelle Zusammenarbeit nach den Bundesvorschriften zu fördern, f * für die Schweizer Berufsmeisterschaften.

836.11 8

3 Der Regierungsrat kann zeitlich befristet besondere Massnahmen zur Förde rung der Vermittlung und der vorübergehenden Beschäftigung älterer arbeitslo ser Personen oder Massnahmen zur Förderung des Vorruhestandes einführen, wenn eine andauernde und erhebliche Arbeitslosigkeit, die eine Region, eine Branche oder den ganzen Kanton betrifft, dies erfordert.

Art. 23

Leistungen

1 Für vermittlungsfähige Personen, welche gegenüber der Arbeitslosenversi cherung nicht oder nicht mehr anspruchsberechtigt sind, können folgende Leis tungen erbracht werden: a Beiträge an die Kosten für Kurse zur Umschulung, Weiterbildung und Ein gliederung, b Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüsse, c Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalterinnen und - aufenthalter.

2 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und das Verfahren sowie weite re Einzelheiten über berechtigte Personengruppen, anrechenbare Kosten, Auf lagen und Bedingungen durch Verordnung fest.

3 Die Art und die Höhe der Leistungen sollen soweit als möglich mit denjenigen nach AVIG abgestimmt werden.

Art. 24

Dauer der Leistungen

1 An die Kosten für Kurse zur Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung können innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren während insgesamt höchstens 130 Kurstagen Beiträge ausgerichtet werden. Die zweijährige Rah menfrist beginnt im Einzelfall zu laufen, sobald die Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung erschöpft sind.

2 Einarbeitungszuschüsse sowie Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wo chenaufenthalterinnen und -aufenthalter können während höchstens sechs Mo naten ausgerichtet werden.

3 Ausbildungszuschüsse können während höchstens zwölf Monaten ausgerich tet werden.

Art. 25

Teilnahme

1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Teilnahme an kantonalen arbeits marktlichen Massnahmen.

9 836.11

2 Die Teilnahme von vermittlungsfähigen Personen kann vom Verhalten der Stellensuchenden während der Dauer der Arbeitslosigkeit und von vertraglich geregelten Mitwirkungspflichten abhängig gemacht werden.

Art. 26

* ...

5 Finanzierung und Beiträge

Art. 27

Kostentragung durch den Kanton

1 Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs dieses Gesetzes nach Abzug der Bundesbeiträge. *

Art. 28–29

* ...

Art. 30

Beitragshöhe und Ausgabenbefugnisse *

1 Beiträge nach Artikel 22 und 34 können bis zu 100 Prozent der anrechenba ren Kosten ausgerichtet werden, soweit Massnahmen nach diesem Gesetz nicht ausschliesslich durch den Bund finanziert werden oder soweit nach Abzug des Bundesbeitrags und übriger Einnahmen Restkosten verbleiben. *

2 Die anrechenbaren Kosten für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen rich ten sich grundsätzlich nach dem AVIG.

3 Für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf Gesuch der mit der Projektie rung und Durchführung beauftragten Institutionen und Personen einen Vor schuss von höchstens 50 Prozent der projektierten Gesamtkosten oder Teil zahlungen im Rahmen der ausgewiesenen Kosten ausrichten. *

4 Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für Zahlungen, die der Kanton gestützt auf dieses Gesetz vornimmt, werden dem Regierungs rat übertragen. *

6 Vollzug, Rechtspflege und Parteirechte

Art. 31

Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2 Er regelt insbesondere a Aufgaben und Zusammensetzung der KAMKO, b * die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der IIZ, c * die Entschädigung der KAMKO.

836.11 10

Art. 32

Zusammenarbeit

1 Der Regierungsrat ist befugt, für die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsmarktauf sicht, die Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik sowie für arbeitsmarktliche Massnahmen mit anderen Kantonen, Institutionen oder Organisationen Verträ ge abzuschliessen und die entsprechenden Beitragsverpflichtungen einzuge hen.

2 Er kann diese Zuständigkeit durch Verordnung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übertragen. *

Art. 33

Vollzug

1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht dieses Gesetz, soweit nichts anderes vorgesehen ist. *

Art. 34

Delegation von kantonalen Aufgaben

1 Der Regierungsrat kann geeigneten Dritten durch Verordnung Vollzugsaufga ben aus diesem Gesetz und die damit allenfalls verbundenen Verfügungskom petenzen übertragen.

2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes mittels Leistungsverträgen geeignete Dritte beiziehen. *

3 Die Leistungen Dritter werden grundsätzlich nach im Voraus festgelegten An sätzen abgegolten. Das eigene Interesse der Dritten an der Erfüllung der Auf gabe ist angemessen zu berücksichtigen.

Art. 35

Rechtspflege

1 Gegen in Anwendung des AVIG ergangene Verfügungen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sowie Dritter nach Arti kel

34 Absatz 1 kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. *

2 Gegen Einspracheverfügungen nach Absatz 1 kann innert 30 Tagen seit Er öffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

3 Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auch zulässig gegen Verfü gungen, welche die Zulassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu kanto nalen arbeitsmarktlichen Massnahmen betreffen.

4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) .

1) BSG 155.21

11 836.11

Art. 36

Parteirechte

1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann in Strafverfahren, die gestützt auf die in Artikel 1 erwähnte Bundesgesetzgebung durchgeführt werden, Parteirechte ausüben. *

2 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind alle Strafurteile nach Absatz 1 mitzuteilen. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 37

Übergangsbestimmung

1 Eine vom Bund für das Jahr 2003 in Rechnung gestellte kantonale Beteili gung zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung kann bis am 31. Dezem ber 2004 dem Arbeitsmarktfonds belastet werden.

2 Der Höchstbestand des Fonds nach Artikel 28 Absatz 2 kann gegebenenfalls für das Jahr 2004 im Umfang der Beteiligung nach Absatz 1 überschritten wer den.

3 Guthaben aus Darlehen zu Lasten des Arbeitsmarktfonds, die vor Inkrafttre ten dieses Gesetzes gewährt worden sind, sind dem Fondsbestand nicht anzu rechnen.

Art. 38

Änderung eines Erlasses

1 Das Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Einigungsämter 1 ) wird wie folgt ge ändert:

Art. 39

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 19. Oktober 1924 betreffend die Errichtung einer bernischen Kreditkasse zur Beschaffung von Mitteln für die Bekämpfung der Arbeits losigkeit (BSG 836.11),

2. Gesetz vom 30. August 1989 über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslo senversicherung und die Arbeitslosenunterstützung (AVUG) (BSG 836.31).

Art. 40

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

1) BSG 833.21

836.11 12 Bern, 19. November 2015 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Jost Der Generalsekretär: Trees RRB Nr. 3139 vom 19. November 2003: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2004 Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 25. Sep tember 2003.

13 836.11 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-117 11.06.2009 01.01.2010

Art. 28

aufgehoben 09-149 11.06.2009 01.01.2010

Art. 29

aufgehoben 09-149 11.06.2009 01.01.2010

Art. 30

Titel geändert 09-149 11.06.2009 01.01.2010

Art. 30 Abs. 1

geändert 09-149 11.06.2009 01.01.2010

Art. 30 Abs. 4

eingefügt 09-149 19.11.2015 01.01.2017

Art. 1 Abs. 1

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 1 Abs. 1, b

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 1 Abs. 1, c

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 1 Abs. 1, d

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 4 Abs. 1, a

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 4 Abs. 1, d

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 2.3 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 6

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 2.4 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 7

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 2.5 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 8

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 12 Abs. 1

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 12 Abs. 2

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 3.1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 13

Titel geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 13 Abs. 1

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 13 Abs. 2

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 13 Abs. 2, a

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 13 Abs. 2, b

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 13 Abs. 2, c

aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14

Titel geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1, a

eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1, b

eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1, c

eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1, d

eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1, e

eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1, f

eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1, g

eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1, h

eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 14 Abs. 2

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 15

Titel geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 15 Abs. 1

geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 3.2 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017

Art. 16

aufgehoben 16-068

836.11 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

19.11.2015 01.01.2017

Art. 17

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 1 Abs. 1, b

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 1 Abs. 1, c

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 1 Abs. 1, d

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 2 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 3 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 4 Abs. 1, a

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 4 Abs. 1, d

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 4 Abs. 1, d

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 5 Abs. 4

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Titel 2.3 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 6

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Titel 2.4 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 7

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Titel 2.5 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 8

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 9 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 10 Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 11 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 11 Abs. 2, a

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 11 Abs. 2, a

08.06.2021 01.02.2022 geändert 21-109

Art. 12 Abs. 1

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 12 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 12 Abs. 2

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Titel 3.1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 13

19.11.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-068

Art. 13 Abs. 1

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 13 Abs. 2

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 13 Abs. 2, a

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 13 Abs. 2, b

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 13 Abs. 2, c

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 14

19.11.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-068

Art. 14 Abs. 1

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 14 Abs. 1, a

19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068

Art. 14 Abs. 1, b

19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068

Art. 14 Abs. 1, b

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 14 Abs. 1, c

19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068

Art. 14 Abs. 1, d

19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068

Art. 14 Abs. 1, e

19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068

Art. 14 Abs. 1, f

19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068

Art. 14 Abs. 1, g

19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068

836.11 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 14 Abs. 1, h

19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068

Art. 14 Abs. 2

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 15

19.11.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-068

Art. 15 Abs. 1

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 15 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Titel 3.2 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 16

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 17

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Titel 4.2 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 20

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 21

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 22 Abs. 2, e

12.03.2019 01.01.2020 geändert 19-050

Art. 22 Abs. 2, f

12.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-050

Art. 26

19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068

Art. 27 Abs. 1

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 28

11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-149

Art. 29

11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-149

Art. 30

11.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-149

Art. 30 Abs. 1

11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-149

Art. 30 Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 30 Abs. 4

11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-149

Art. 30 Abs. 4

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 31 Abs. 2, b

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 31 Abs. 2, c

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 32 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 33 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 34 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 35 Abs. 1

19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068

Art. 35 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 36 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 36 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016