Abfallverordnung
1 822.111 Abfallverordnung (AbfV) vom 11.02.2004 (Stand 01.08.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 18 Absatz 2, 25 Absatz 5 und 36 des Gesetzes über die Ab fälle vom 18. Juni 2003 (Abfallgesetz, AbfG 1 ) ), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltung und Verbindlichkeit der Wirkungsziele
1 Die Wirkungsziele der Abfallbewirtschaftung gelten auch für die Gemeinden.
2 Sie sind für alle Personen verbindlich, die das Abfallgesetz vollziehen.
Art. 2
Zusammenarbeit der Betreiberinnen und Betreiber von Verbren nungsanlagen für Siedlungsabfälle
1 Die Betreiberinnen und die Betreiber von Verbrennungsanlagen für Sied lungsabfälle informieren das Amt für Wasser und Abfall (AWA) periodisch über ihre Zusammenarbeit. *
2 Sie teilen dem AWA unverzüglich mit, wenn Entsorgungsengpässe zu erwar ten sind. *
2 Abfallentsorgung
2.1 Abfallplanung des Kantons
Art. 3
* ...
Art. 4
Anpassung
1 Die Abfallplanung ist periodisch zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.
Art. 5
Bestehende Anlagen im Richtplan
1 Artikel 7 des Abfallgesetzes gilt auch für die bestehenden Abfallanlagen, die wesentlich geändert werden sollen.
1) BSG 822.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
04-21
822.111 2
Art. 6
Regionales Monopol
1 Ein regionales Monopol liegt vor, wenn eine Abgeberin oder ein Abgeber die Abfälle einer bestimmten Abfallanlage im Sinne von Artikel 9 des Abfallgeset zes abgeben muss, a weil ein Einzugsgebiet für diese Abfälle festgelegt ist oder b weil aus Distanzgründen eine Entsorgung in einer anderen Abfallanlage zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nicht möglich ist.
2.2 Entsorgungspflichten
Art. 7
Entsorgung der Siedlungsabfälle
1 Die Gemeinden können vorschreiben, dass Siedlungsabfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Unternehmen mit weniger als
250 Vollzeitstellen dem kommunalen Sammeldienst zu übergeben sind. *
Art. 8
Tiefbauamt des Kantons
1 Das Tiefbauamt des Kantons entsorgt die Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt der Kantons- und Nationalstrassen.
2.3 Übrige Abfälle
2.3.1 Entsorgung von kleinen Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe
Art. 9
Kleine Mengen
1 Als kleine Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe gelten insbesondere a * reine und mit anderen Materialien vermischte Medikamente, Chemikalien, Altöle und Hilfsmittel für Haushalt, Garten und Hobby, b * nicht betriebsspezifische Sonderabfälle aus dem Kleingewerbe bis zu 20 Kilogramm pro Anlieferung.
Art. 10
Rücknahmestellen
1 Rücknahmestellen sind vom Kanton bezeichnete Verkaufsgeschäfte des Fachhandels, die kleine Mengen von Sonderabfällen aus dem Haushalt zu rücknehmen.
Art. 11
Entsorgung durch die Gemeinde
1 *
3 822.111
2 Öffentliche Sammelstellen sind von oder im Auftrag der Gemeinde betriebene Einrichtungen für die Abgabe kleiner Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe.
3 Sammlungen sind regelmässig durchgeführte Aktionen für die Abgabe dieser Sonderabfälle.
4 Die Gemeinde fördert die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfällen in dem sie a * regelmässig Sammlungen durchführt, b ständige Sammelstellen für kleine Mengen von Sonderabfällen nach Arti kel 9 betreibt oder c andere, gleichwertige Entsorgungsmöglichkeiten anbietet.
2.3.2 Bauabfälle
Art. 12
Entsorgung der Bauabfälle
1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich die Entsor gung der Bauabfälle nach der SIA–Empfehlung 430 "Entsorgung von Bauabfäl len bei Neubau-, Umbau- und Abbrucharbeiten", Ausgabe 1993 (SN 509 430).
2 Bauabfälle dürfen nur an Abfallanlagen abgegeben werden, die über die not wendigen Bewilligungen verfügen.
Art. 13
* ...
Art. 14
Recyclingbaustoffe
1 Mineralische Bauabfälle gelten so lange als Abfall, bis sie zu einem normier ten Recyclingbaustoff aufbereitet sind.
2 Als normierte Recyclingbaustoffe gelten insbesondere Dachziegelgranulat, Asphaltgranulat, Recycling-Kiessand P, Recycling-Kiessand A, Recycling-Kies sand B, Betongranulat und Mischabbruchgranulat.
3 Für die Zusammensetzung der einzelnen Recyclingbaustoffe sowie für deren Qualität und Verwendungsmöglichkeit ist die Richtlinie für die Verwertung mine ralischer Bauabfälle des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), 2006, massge bend. *
3a Asphaltgranulat in loser Form darf ohne Deckschicht nicht verwendet wer den. *
822.111 4
4 Wird die erforderliche Qualität nicht erreicht, muss das Material entweder wie der aufbereitet und die Qualität des neu hergestellten Recyclingbaustoffs vor der Verwendung erneut beurteilt werden oder es ist auf einer bewilligten Depo nie abzulagern.
5 Recyclingbaustoffe gelten als Abfall, wenn sie unter Missachtung der Verwen dungseinschränkungen der in Absatz 3 genannten Richtlinie oder unter Miss achtung von Absatz 3a eingesetzt werden. *
6 Wer Recyclingbaustoffe abgibt, muss seine Kundinnen und Kunden in geeig neter Weise über die Verwendungseinschränkungen von Recyclingbaustoffen informieren. *
Art. 15
Entsorgungsnachweis
1 der Belege der Entsorgungsbetriebe, welche die Abfälle von einer Baustelle entgegennehmen.
2 Die Bauherrschaft sorgt für die Erstellung und Aufbewahrung des Entsor gungsnachweises.
3 Das AWA oder die Fachstelle für Abfall der Gemeinde kann den Entsorgungs nachweis während der Aufbewahrungsfrist jederzeit einsehen oder herausver langen. *
Art. 16
* ...
Art. 17
Entsorgungskonzept *
1 Das Entsorgungskonzept zeigt auf, dass und wie eine rechtmässige Entsor gung möglich ist. *
2 Es enthält mindestens Angaben * a * zur Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle, b–c * ... d zum Ort der Entsorgung der Abfälle.
Art. 18
Genehmigung
1 Die Bewilligungsbehörde genehmigt in ihrer Verfügung das Entsorgungskon zept. *
2 ... *
5 822.111
3 Sind die Angaben nach Artikel 17 im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht mög lich, erfolgt die Genehmigung in sinngemässer Anwendung von Artikel 44 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG 1 ) ).
4 ... *
2.3.3 Ausgediente Sachen
Art. 19
Ausgediente Sachen
1 Sachen sind ausgedient, wenn sie nicht mehr bestimmungsgemäss verwen det werden können.
2 Für Fahrzeuge gilt Artikel 36 Absatz 2 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV 2 ) ).
2.4 Abfallanlagen
Art. 20
Bewilligungspflichtige Anlageteile *
1 Abfallanlagen im Sinne von Artikel 17 des Abfallgesetzes sind auch Teile von Anlagen, die als Ganzes keine Abfallanlagen sind, in denen aber Abfälle ent sorgt werden (z.B. Zementwerk). Die kantonale Betriebsbewilligung wird nur für diese Teile erteilt. *
Art. 20a
* Bewilligungsfreie Anlagen
1 Keine kantonale Betriebsbewilligung benötigen insbesondere a Anlagen zur Verwertung von kompostier- oder vergärbaren Abfällen, de ren Behandlungskapazität weniger als 1000 Tonnen pro Jahr beträgt, b Aufbereitungsplätze für mineralische Bauabfälle, die weniger als 100 Ku bikmeter pro Jahr aufbereiten, c Unternehmen und Sammelstellen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA 3 ) ), d Sammelstellen der Gemeinden, e Materialabbaustellen, die Aushub zur Auffüllung entgegennehmen, f Werkstätten, die Altkleider sortieren, g h Betriebe, die nur ihre eigenen Produktionsabfälle behandeln, i öffentliche Abfallumladestationen,
1) BSG 721.0
2) BSG 721.1
3) SR 814.610
822.111 6 k * Betriebe, die nur tierische Nebenprodukte im Sinne der Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) 1 ) entsorgen.
Art. 21
Verfahren
1 Benötigt die Abfallanlage keine anderen Bewilligungen, richtet sich das Ver fahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG 2 ) ).
2 Benötigt die Abfallanlage weitere Bewilligungen, richtet sich das Verfahren zu dem nach dem Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG 3 ) ).
Art. 22
Einreichung des Gesuchs
1 Das Betriebsbewilligungsgesuch ist beim AWA einzureichen. Es ist das amtli che Formular zu verwenden. *
2 Wird die Betriebsbewilligung im koordinierten Verfahren nach dem KoG erteilt, ist das Gesuch bei der Leitbehörde einzureichen.
Art. 23
Beurteilungsgrundlagen
1 Das Betriebsbewilligungsgesuch hat alle für die Beurteilung der Abfallbehand lung massgeblichen Angaben zu enthalten.
2 Das AWA legt die notwendigen Beurteilungsgrundlagen für die verschiedenen Anlagetypen fest. Es arbeitet dabei mit Branchenverbänden zusammen. *
3 Bauten und Anlagen auf belasteten Standorten
Art. 24
Entsorgungskonzept 1. Verfahren *
1 Für das Entsorgungskonzept gilt grundsätzlich die Regelung nach Artikel 17 und 18. *
2 Die Bewilligungsbehörde holt vor der Genehmigung des Entsorgungskon zepts den Fachbericht des AWA ein. *
3 Die Bewilligungsbehörde eröffnet die Verfügung auch dem AWA. *
1) SR 916.441.22
2) BSG 155.21
3) BSG 724.1
7 822.111
Art. 25
2. Inhalt *
1 Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 17 Absatz 2 hat das Entsorgungskon zept mindestens zu enthalten * a Angaben zur Menge und Qualität des Aushubs, b Analysen des Aushubs und des Abbruchmaterials.
Art. 26
Voruntersuchung 1. Grundsatz
1 Eine Voruntersuchung ist einzureichen, wenn das Vorhaben insbesondere fol gende Arbeiten umfasst: a Aushub, b Neubau von Bauten und Anlagen, c Umbau und Erweiterung von Bauten und Anlagen, wenn der belastete Standort davon betroffen ist (z.B. Veränderung von Grundmauern und Un tergrund, in denen Schadstoffe vermutet werden oder Anbau an ein Ge bäude, in dessen Umgebung Schadstoffe vermutet werden) oder d wesentliche Umbauten und Erweiterungen von Bauten und Anlagen, die erhebliche Investitionen auslösen.
2 Eine Voruntersuchung muss insbesondere nicht eingereicht werden: a bei kleinen Bauvorhaben, die keinen Einfluss auf den belasteten Standort haben (z.B. Fassaden- oder Innenrenovation des Gebäudes, Dachaus bau), b wenn angesichts der geringen Belastung des Standorts die Massnahmen, die zu treffen sind, gestützt auf die bereits vorhandenen Angaben beurteilt werden können.
Art. 27
2. Inhalt und Fachkompetenz *
1 Die Voruntersuchung enthält insbesondere a die notwendigen Angaben zur Beurteilung des Standortes nach Artikel 8 der Verordnung des Bundesrates vom 26. August 1998 über die Sanie rung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV 1 ) ), b die Beurteilung der bestehenden und der geplanten Meteorentwässerung.
2 Die Verfasserin oder der Verfasser der Voruntersuchung muss über die erfor derliche Fachkompetenz verfügen und der Behörde auf deren Verlangen die entsprechenden Nachweise vorlegen. *
1) SR 814.680
822.111 8
4 Finanzierung
Art. 27a
* Übermässige Belastung
1 Die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Gemein dedeponien belasten die Gemeinde finanziell übermässig, soweit der Schwel lenwert überschritten wird.
2 Der Schwellenwert ergibt sich aus der Multiplikation des harmonisierten Steu erertragsindexes mit der mittleren Wohnbevölkerung und dem zumutbaren Bei trag pro Einwohner, dividiert durch Hundert.
3 Die Berechnung des harmonisierten Steuerertragsindexes richtet sich nach den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) 1 ) .
4 Die Ermittlung der mittleren Wohnbevölkerung richtet sich nach den Artikeln 7 und 9 FILAG.
5 Der zumutbare Beitrag pro Einwohner beträgt 500 Franken.
Art. 28
Sicherheitsleistung
1 Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn die Voraussetzungen für ihre Leistung nicht mehr gegeben sind.
Art. 28a
* Abfallabgabe
1 Die Abfallabgabe beträgt zehn Franken pro Tonne angelieferter Abfälle.
Art. 29
Verträge des Kantons mit ausserkantonalen Anlagen
1 Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) schliesst mit den Betreiberinnen oder Betreibern derjenigen ausserkantonalen Anlagen, denen in der Abfallplanung eine Funktion für die Abfallbewirtschaftung des Kantons zukommt, Verträge nach Artikel 25 Absatz 3 des Abfallgesetzes ab. *
2 Sie kann in diesen Verträgen insbesondere eine Aufwandentschädigung für das Einziehen der Abfallabgabe vereinbaren.
Art. 30
Statistiken und Abrechnung
1 Die abgabepflichtigen Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen stellen dem AWA innerhalb von 30 Tagen die Statistik über die Abfallmengen des vergange nen Halbjahres zu. *
1) BSG 631.1
9 822.111
2 Das AWA stellt die Abfallabgabe halbjährlich aufgrund der angelieferten Abfall mengen in Rechnung. *
Art. 31
Befreiung von der Abfallabgabe
1 Folgende Abfälle werden von der Abfallabgabe befreit: a Klärschlamm aus öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen, der in Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen entsorgt wird, b Schlacke aus Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen, die aus der Verbrennung von Abfällen aus dem Kanton Bern entstanden ist, c ausserkantonale Abfälle, die im Ursprungskanton bereits mit einer kanto nalen Abfallabgabe belastet worden sind, d Rückstände aus der mechanischen Sortierung von Bauabfällen ("Feinfrak tion").
5 Vollzug
Art. 32
Gemeinden
1 Die Gemeinden a melden Feststellungen zur Abfallbewirtschaftung dem Kanton, wenn die ser für den Vollzug zuständig ist, b melden dem Kanton ihre Fachstelle für Abfall, c informieren und beraten die Bevölkerung darüber, wie Abfälle vermindert, insbesondere vermieden oder verwertet werden können, d melden dem Kanton Massnahmen von erheblicher Bedeutung, insbeson dere Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 des Abfallgesetzes, e erlassen ein Abfallreglement und passen es regelmässig den tatsächli chen und rechtlichen Entwicklungen an.
2 Sie überprüfen das Gemeindegebiet auf widerrechtliche Zustände, insbeson dere auf widerrechtlich abgelagerte Abfälle, und sorgen für die Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des AWA nach Artikel 11 Buchstabe b des Abfallgesetzes. *
Art. 33
AWA 1. Funktion *
1 Das AWA ist die kantonale Fachstelle für die Abfallbewirtschaftung. *
822.111 10
Art. 34
2. Zuständigkeiten
1 Das AWA vollzieht das Abfallgesetz, diese Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit diese Aufgaben dem Kanton übertragen sind und soweit der Vollzug nicht einem anderen Amt obliegt. *
2 Neben den in Artikel 30 Absatz 1 und 2 des Abfallgesetzes genannten Zustän digkeiten ist das AWA auch zuständig für * a die Entsorgung von Abfällen und Materialien aus besonderen Ereignissen wie Ölunfällen und dergleichen, b die Geltendmachung der Beiträge des Bundes, c die Erstellung der Amts- und Fachberichte des Kantons auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung, d die Aufsicht über die Gemeinden auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaf tung nach Artikel 31 des Abfallgesetzes.
3 Das AWA unterstützt die Gemeinden auch * a beim Erlass der Reglemente, insbesondere durch Erarbeitung von Mus terreglementen und durch Beratung, b beim Vollzug, insbesondere bei neuen Abfallarten oder in schwierigen Fäl len.
4 Es erarbeitet die für den Vollzug notwendigen Richtlinien und Formulare.
Art. 35
Rechtshilfe
1 Die Vollzugsbehörden sowie die übrigen Verwaltungs- und Verwaltungsjustiz behörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet.
2 Die Kantonspolizei sowie die Organe der Fischereiaufsicht melden die von ih nen festgestellten rechtswidrigen Abfallablagerungen der Gemeinde und sind dieser sowie dem AWA bei der Ermittlung der Verursacherinnen oder Verursa cher behilflich. *
3 Die Behörden der Strafrechtspflege melden dem AWA alle gestützt auf die Ab fallgesetzgebung ergangenen Einstellungsbeschlüsse und Strafurteile, samt allfälligen Erwägungen. *
Art. 36
Pflichten Dritter
1 Jedermann ist verpflichtet, a den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, b die für den Vollzug notwendigen Abklärungen durchzuführen oder zu dul den,
11 822.111 c den Behörden jederzeit den freien Zutritt zu allen Abfallanlagen und zu den anderen Anlagen zu gewähren, soweit dies für die Abfallbewirtschaf tung notwendig ist.
Art. 36a
* Veröffentlichung der Liste der Abfallanlagen
1 Das AWA kann auf dem Internet eine Liste der Abfallanlagen und der Anlagen, die Abfälle annehmen, veröffentlichen. *
2 Diese Liste enthält folgende Angaben: a Name und Adresse der Abfallanlage, b Art der Abfälle, die angenommen oder behandelt werden, c Art der Behandlung.
6 Massnahmen
Art. 37
Herstellung des rechtmässigen Zustandes
1 Das Verfahren zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes richtet sich nach dem VRPG. Insbesondere ist die Bestimmung über die vorsorglichen Mass nahmen (Art. 27 VRPG 1 ) ) anwendbar.
2 Bei Bauten, Anlagen und Vorkehren, die unter die Bestimmungen der Bauge setzgebung fallen, richtet sich das Verfahren nach Artikel 46 BauG 2 ) .
Art. 38
Übertragung kantonaler Aufgaben an Private und Institutionen
1 Die BVD schliesst die öffentlich-rechtlichen Verträge nach Artikel 35 des Ab fallgesetzes ab. *
2 Sie stellt insbesondere sicher, dass die Privaten und Institutionen a den massgebenden Vorschriften unterstehen, b die für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verhältnismässigen Massnahmen treffen.
Art. 39
Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen an die BVD *
1 Die BVD kann durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen Vorschriften erlassen über * a die Entsorgung von Bauabfällen, b die kantonale Betriebsbewilligung, c die belasteten Standorte.
1) BSG 155.21
2) BSG 721.0
822.111 12
7 Schlussbestimmungen
Art. 40
Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert: 1.
1. Verordnung vom 18. September 2002 über die Ordnungsbussen (Kanto nale Ordnungsbussenverordnung, KOBV 1 ) ):
2. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV 2 ) ):
3. Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV 3 ) ):
4. Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV 4 ) ):
Art. 41
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.08.2017 *
Art. T1-1
* Entsorgung der Siedlungsabfälle
1 Der Artikel 7 ist ab dem 1. Januar 2019 anwendbar.
2 Bis zum 31. Dezember 2018 können die Gemeinden vorschreiben, dass Sied lungsabfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Betrieben (Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung usw.) dem kommunalen Sammeldienst zu übergeben sind. Bern, 11. Februar 2004 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu nikation genehmigt am 5. April 2004.
1) BSG 324.111
2) BSG 721.1
3) BSG 916.51
4) BSG 921.111
13 822.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.02.2004 01.06.2004 Erlass Erstfassung 04-21 16.04.2008 01.07.2008
Art. 3
aufgehoben 08-52 16.04.2008 01.07.2008
Art. 14 Abs. 3
geändert 08-52 16.04.2008 01.07.2008
Art. 20
Titel geändert 08-52 16.04.2008 01.07.2008
Art. 20 Abs. 1
geändert 08-52 16.04.2008 01.07.2008
Art. 20a
eingefügt 08-52 16.04.2008 01.07.2008
Art. 36a
eingefügt 08-52 29.10.2008 01.01.2009
Art. 2 Abs. 1
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 2 Abs. 2
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 15 Abs. 3
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 18 Abs. 1
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 18 Abs. 4
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 22 Abs. 1
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 23 Abs. 2
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 30 Abs. 1
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 30 Abs. 2
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 32 Abs. 2
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 33
Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 33 Abs. 1
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 34 Abs. 1
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 34 Abs. 2
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 34 Abs. 3
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 35 Abs. 2
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 35 Abs. 3
geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009
Art. 36a Abs. 1
geändert 08-125 16.08.2017 01.01.2018
Art. 7 Abs. 1
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 9 Abs. 1, a
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 9 Abs. 1, b
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 11 Abs. 1
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 11 Abs. 4, a
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 13
aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 14 Abs. 3a
eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 14 Abs. 5
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 14 Abs. 6
eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 16
aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 17
Titel geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 17 Abs. 1
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 17 Abs. 2
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 17 Abs. 2, a
geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 17 Abs. 2, b
aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 17 Abs. 2, c
aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018
Art. 18 Abs. 1
geändert 17-050
822.111 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
16.08.2017 01.01.2018
Art. 18 Abs. 2
aufgehoben 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 18 Abs. 4
aufgehoben 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 20a Abs. 1, k
geändert 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 22 Abs. 1
geändert 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 24
Titel geändert 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 1
geändert 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 2
eingefügt 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 3
eingefügt 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 25
Titel geändert 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 25 Abs. 1
geändert 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 27
Titel geändert 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 27a
eingefügt 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. 28a
eingefügt 17-050
16.08.2017 01.01.2018 Titel T1 eingefügt 17-050
16.08.2017 01.01.2018
Art. T1-1
eingefügt 17-050
24.06.2020 01.08.2020
Art. 29 Abs. 1
geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020
Art. 38 Abs. 1
geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020
Art. 39
Titel geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020
Art. 39 Abs. 1
geändert 20-065
15 822.111 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.02.2004 01.06.2004 Erstfassung 04-21
Art. 2 Abs. 1
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 2 Abs. 2
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 3
16.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-52
Art. 7 Abs. 1
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 9 Abs. 1, a
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 9 Abs. 1, b
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 11 Abs. 1
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 11 Abs. 4, a
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 13
16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050
Art. 14 Abs. 3
16.04.2008 01.07.2008 geändert 08-52
Art. 14 Abs. 3a
16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
Art. 14 Abs. 5
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 14 Abs. 6
16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
Art. 15 Abs. 3
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 16
16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050
Art. 17
16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-050
Art. 17 Abs. 1
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 17 Abs. 2
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 17 Abs. 2, a
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 17 Abs. 2, b
16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050
Art. 17 Abs. 2, c
16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050
Art. 18 Abs. 1
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 18 Abs. 1
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 18 Abs. 2
16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050
Art. 18 Abs. 4
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 18 Abs. 4
16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050
Art. 20
16.04.2008 01.07.2008 Titel geändert 08-52
Art. 20 Abs. 1
16.04.2008 01.07.2008 geändert 08-52
Art. 20a
16.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-52
Art. 20a Abs. 1, k
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 22 Abs. 1
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 22 Abs. 1
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 23 Abs. 2
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 24
16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-050
Art. 24 Abs. 1
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 24 Abs. 2
16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
Art. 24 Abs. 3
16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
Art. 25
16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-050
Art. 25 Abs. 1
16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050
Art. 27
16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-050
Art. 27 Abs. 2
16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
822.111 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 27a
16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
Art. 28a
16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
Art. 29 Abs. 1
24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 30 Abs. 1
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 30 Abs. 2
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 32 Abs. 2
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 33
29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125
Art. 33 Abs. 1
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 34 Abs. 1
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 34 Abs. 2
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 34 Abs. 3
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 35 Abs. 3
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 36a
16.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-52
Art. 36a Abs. 1
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 38 Abs. 1
24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 39
24.06.2020 01.08.2020 Titel geändert 20-065
Art. 39 Abs. 1
24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel T1 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
Art. T1-1
16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050
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