Verordnung über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr

vom 13. Dezember 1976 (Stand am 1. Januar 1996) ¹ AS 1976 2735

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 1 Absatz 2, 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1976² über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr,

verordnet:

² SR 741.81

Art. 1 Höhe des Beitrags

Der Unfallverhütungsbeitrag beträgt 0,75 Prozent der Nettoprämie der Motorfahr­zeug-Haftpflichtversicherung. Die Haftpflichtversicherer geben den Versicherungs­nehmern die Höhe des Beitrags mit der Prämienrechnung bekannt.

Art. 2 Nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge

Kantone als Halter von Motorfahrzeugen, für die keine Haftpflichtversicherungs­pflicht besteht (Art. 73 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes³), sind insoweit bei­tragspflichtig, als ihre Fahrzeuge versichert sind.

³ SR 741.01

Art. 3 Überweisung der Beiträge

¹ Die Versicherer überweisen die Beiträge innert 30 Tagen nach Ablauf des Geschäftsvierteljahrs für die einzelnen in diesem Zeitraum eingenommenen Prämien unaufgefordert dem «Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Strassen­ver­kehr».

² Wird eine Versicherung von mehreren Versicherern gemeinschaftlich übernom­men, so entrichtet jeder Versicherer die Beiträge für den auf ihn entfallenden Prä­mienanteil.

Art. 4 Überwachung

¹ Jeder Versicherer meldet der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht⁴ jährlich zusammen mit dem Bericht, den er nach Artikel 22 Absatz 1 des Versicherungsauf­sichtsgesetzes⁵ einzureichen hat, den dem Fonds für Unfallverhütung für das ver­flossene Geschäftsjahr überwiesenen Betrag und die ihm zugrundeliegende Prä­mieneinnahme.⁶

² Weicht die Prämieneinnahme nach Absatz 1 von der im Bericht an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung aus­ge­wiesenen Prämieneinnahme ab, so ist diese Abweichung zu begründen.

⁴ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikations­verordnung vom 17. Nov. 2004 ( SR 170.512.1 ) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁵ SR 961.01

⁶ Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 5465 ).

Art. 5 Verwaltungskommission

Präsident und Mitglieder der Verwaltungskommission des Fonds für Unfallver­hü­tung im Strassenverkehr werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

Art. 6 Übergangsbestimmungen

¹ Die Unfallverhütungsbeiträge werden erstmals mit den ab 1. Januar 1977 fällig werdenden Prämien erhoben.

² Bis die Organe des Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt sind, werden die Aufgaben der bisherigen Stiftung «Fonds für Unfallverhütung im Stras­senverkehr» übertragen.

³ Die erste Amtsdauer der Verwaltungskommission endet am 31. Dezember 1980.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.