Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Abgeschlossen in Strassburg am 17. März 1978 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1984¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. März 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Juni 1985 (Stand am 15. September 2020) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 13. Dez. 1984 ( AS 1985 712 )

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

von dem Wunsch geleitet, die Anwendung des am 13. Dezember 1957² in Paris zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Auslieferungsübereinkommens (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) auf dem Gebiet der fiskalischen strafbaren Handlungen zu erleichtern;

in der Erwägung, dass es auch zweckmässig ist, das Übereinkommen in bestimmten anderen Punkten zu ergänzen,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.353.1

Kapitel I

Art. 1

Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmung ergänzt:

«Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.»

Kapitel II

Art. 2

Artikel 5 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«Fiskalische strafbare Handlungen

1. In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung zwischen den Vertragsparteien nach Massgabe des Übereinkommens wegen Handlungen bewilligt, die nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechen.

2. Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Recht der ersuchten Vertragspartei nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenbestimmungen derselben Art wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei vorsieht.»

Kapitel III

Art. 3

Das Übereinkommen wird durch folgende Bestimmungen ergänzt:

«Abwesenheitsurteile

1. Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen.

2. Unterrichtet die ersuchte Vertragspartei die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, von dem gegen sie ergangenen Abwesenheitsurteil, so betrachtet die ersuchende Vertragspartei diese Mitteilung nicht als förmliche Zustellung mit Wirkung für das Strafverfahren in diesem Staat.»

Kapitel IV

Art. 4

Das Übereinkommen wird durch folgende Bestimmungen ergänzt:

«Amnestie

Die Auslieferung wird nicht bewilligt wegen einer strafbaren Handlung, die im ersuchten Staat unter eine Amnestie fällt und für deren Verfolgung dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht zuständig war.»

Kapitel V

Art. 5

Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst und vom Justizministerium der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium der ersuchten Vertragspartei gerichtet; der diplomatische Weg ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien vereinbart werden.»

Kapitel VI

Art. 6

1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2. Das Protokoll tritt 90 Tage nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Protokoll später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es 90 Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

4. Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen, ohne gleichzeitig oder vorher das Übereinkommen ratifiziert zu haben.

Art. 7

1. Jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll beitreten, nachdem es in Kraft getreten ist.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Art. 8

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.

2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Protokoll auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.

3. Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats wirksam.

Art. 9

1. Die von einem Staat zu einer Bestimmung des Übereinkommens angebrachten Vorbehalte finden auch auf dieses Protokoll Anwendung, sofern dieser Staat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde keine anderslautende Absicht zum Ausdruck bringt.

2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält,

a. Kapitel I nicht anzunehmen;

b. Kapitel II nicht oder nur hinsichtlich bestimmter in Artikel 2 bezeichneter strafbarer Handlungen oder Kategorien von strafbaren Handlungen anzunehmen;

c. Kapitel III nicht anzunehmen oder nur Artikel 3 Absatz 1 anzunehmen;

d. Kapitel IV nicht anzunehmen;

e. Kapitel V nicht anzunehmen.

3. Jede Vertragspartei kann einen von ihr nach Absatz 2 angebrachten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückziehen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.

4. Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung des Übereinkommens auf dieses Protokoll angewendet oder einen Vorbehalt zu einer Bestimmung des Protokolls angebracht hat, kann nicht verlangen, dass eine andere Vertragspartei diese Bestimmung anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit verlangen, als sie selbst sie angenommen hat.

5. Andere Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Art. 10

Das Europäische Komitee für Strafrechtsfragen des Europarats wird die Durchführung dieses Protokolls verfolgen; soweit erforderlich, erleichtert er die gütliche Behebung aller Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung des Protokolls ergeben könnten.

Art. 11

1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

3. Die Kündigung des Übereinkommens hat ohne weiteres auch die Kündigung dieses Protokolls zur Folge.

Art. 12

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist,

a. jede Unterzeichnung dieses Protokolls;

b. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinen Artikeln 6 und 7;

d. jede nach Artikel 8 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

e. jede nach Artikel 9 Absatz 1 eingegangene Erklärung;

f. jeden nach Artikel 9 Absatz 2 angebrachten Vorbehalt;

g. jeder Rückzug eines Vorbehalts nach Artikel 9 Absatz 3;

h. jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 17. März 1978 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 15. September 2020 ³

³ AS 1985 724 , 1987 774 , 1990 1174 , 1995 1123 , 2004 4985 , 2007 1387 , 2012 4499 und 2020 3809 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolge- erklärung (N)		Inkrafttreten


Albanien	19. Mai	1998	17. August	1998
Armenien	18. Dezember	2003	17. März	2004
Aserbaidschan*	28. Juni	2002	26. September	2002
Belgien*	18. November	1997	16. Februar	1998
Bosnien und Herzegowina	25. April	2005	24. Juli	2005
Bulgarien*	17. Juni	1994	14. September	1994
Dänemark	7. März	1983	5. Juni	1983
Deutschland	8. März	1991	6. Juni	1991
Estland	28. April	1997	27. Juli	1997
Finnland	30. Januar	1985 B	30. April	1985
Georgien*	15. Juni	2001	13. September	2001
Irland*	22. März	2019	21. Juni	2019
Island	20. Juni	1984	18. September	1984
Italien	23. Januar	1985	23. April	1985
Korea (Süd-)*	29. September	2011 B	29. Dezember	2011
Kroatien	25. Januar	1995 B	25. April	1995
Lettland*	2. Mai	1997	31. Juli	1997
Litauen	20. Juni	1995	18. September	1995
Malta*	20. November	2000	18. Februar	2001
Nordmazedonien	28. Juli	1999	26. Oktober	1999
Moldau	27. Juni	2001	25. September	2001
Monaco*	30. Januar	2009	1. Mai	2009
Montenegro	6. Juni	2006 N	6. Juni	2006
Niederlande*	12. Januar	1982	5. Juni	1983
Aruba	12. Januar	1982	5. Juni	1983
Curaçao	12. Januar	1982	5. Juni	1983
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	12. Januar	1982	5. Juni	1983
Sint Maarten	12. Januar	1982	5. Juni	1983
Norwegen*	11. Dezember	1986	11. März	1987
Österreich*	2. Mai	1983	31. Juli	1983
Polen	15. Juni	1993	13. September	1993
Portugal	25. Januar	1990	25. April	1990
Rumänien	10. September	1997	9. Dezember	1997
Russland*	10. Dezember	1999	9. März	2000
Schweden	13. Juni	1979	5. Juni	1983
Schweiz*	11. März	1985	9. Juni	1985
Serbien	23. Juni	2003 B	21. September	2003
Slowakei	23. September	1996	22. Dezember	1996
Slowenien	16. Februar	1995	17. Mai	1995
Spanien*	11. März	1985	9. Juni	1985
Südafrika	12. Februar	2003 B	13. Mai	2003
Tschechische Republik	19. November	1996	17. Februar	1997
Türkei*	10. Juli	1992	8. Oktober	1992
Ukraine*	11. März	1998	9. Juni	1998
Ungarn	13. Juli	1993	11. Oktober	1993
Vereinigtes Königreich*	8. März	1994	6. Juni	1994
Gibraltar	29. Juli	2019	27. Oktober	2019
Guernsey*	25. April	2003	25. April	2003
Insel Man*	25. April	2003	25. April	2003
Zypern	13. April	1984	12. Juli	1984

* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz ⁴

Die Schweiz erklärt, Kapitel II nicht anzunehmen.

⁴ Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 13. Dez. 1984 ( AS 1985 712 )