Protokoll zum Übereinkommen von 1979

über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) Abgeschlossen in Genf am 28. September 1984 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Juli 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Januar 1988 (Stand am 19. Februar 2019)

Die Vertragsparteien

unter Hinweis darauf, dass das Übereinkommen¹ über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) am 16. März 1983 in Kraft getreten ist,

im Bewusstsein der Bedeutung des in den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens bezeichneten «Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa» (im folgenden als «EMEP» bezeichnet),

im Bewusstsein der bisher bei der Durchführung des EMEP erzielten positiven Ergebnisse,

in der Erkenntnis, dass die Durchführung des EMEP bisher durch vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel sowie durch freiwillige Beiträge der Regierungen ermöglicht wurde,

eingedenk dessen, dass der Beitrag des UNEP nur bis Ende 1984 weitergezahlt wird, dass dieser Beitrag zusammen mit den freiwilligen Beiträgen der Regierungen die Kosten der Durchführung des Arbeitsplans des EMEP nicht voll deckt und dass es daher notwendig ist, für eine langfristige Finanzierung nach 1984 zu sorgen,

im Hinblick auf den von der Wirtschaftskommission für Europa in ihrem Beschluss B (XXXVIII) an die Regierungen der Mitgliedstaaten der ECE gerichteten Appell, auf einer auf der ersten Sitzung des Exekutivorgans für das Übereinkommen (im folgenden als «Exekutivorgan» bezeichnet) zu vereinbarenden Grundlage die finanziellen Mittel bereitzustellen, die das Exekutivorgan zur Durchführung seiner Tätigkeiten, insbesondere derjenigen im Zusammenhang mit den Arbeiten des EMEP, benötigt,

in der Erkenntnis, dass das Übereinkommen keine Bestimmungen über die Finanzierung des EMEP enthält und dass es daher erforderlich ist, diesbezüglich angemessene Vorkehrungen zu treffen,

im Hinblick auf die bei der Ausarbeitung einer förmlichen Übereinkunft zur Ergänzung des Übereinkommens zu berücksichtigenden Faktoren, die in den vom Exekutivorgan auf seiner ersten Tagung (7.–10. Juni 1983) angenommenen Empfehlungen aufgeführt sind,

sind wie folgt übereingekommen:

¹ SR 0.814.32

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

1. bedeutet «UNO‑Beitragsanteil» den Anteil einer Vertragspartei für das betreffende Haushaltsjahr entsprechend dem für die Aufteilung der Ausgaben der Vereinten Nationen aufgestellten Beitragsschlüssel;

2. bedeutet «Haushaltsjahr» das Haushaltsjahr der Vereinten Nationen; die Ausdrücke «jährliche Grundlage» und «jährliche Ausgaben» sind entsprechend auszulegen;

3. bedeutet «allgemeiner Treuhandfonds» den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen errichteten allgemeinen Treuhandfonds für die Finanzierung der Durchführung des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung;

4. bedeutet «geographischer Anwendungsbereich des EMEP» das Gebiet, in dem Messungen vorgenommen werden, die durch die internationalen EMEP‑Zentren² koordiniert werden.

² Diese internationalen Zentren sind zurzeit das Koordinierungszentrum für chemische Fragen, das Zentrum für meteorologische Synthesen Ost und das Zentrum für meteorologische Synthesen West.

Art. 2 Finanzierungsmittel des EMEP

Die Finanzierungsmittel des EMEP dienen zur Deckung der jährlichen Ausgaben der im Rahmen des EMEP zusammenarbeitenden internationalen Zentren für die im Arbeitsprogramm des Lenkungsorgans des EMEP aufgeführten Tätigkeiten.

Art. 3 Beiträge

1. Im Einklang mit diesem Artikel bestehen die Finanzierungsmittel des EMEP aus Pflichtbeiträgen, die durch freiwillige Beiträge ergänzt werden. Die Beiträge können in konvertierbarer Währung, nichtkonvertierbarer Währung oder als Sachleistung erbracht werden.

2. Die Pflichtbeiträge werden auf jährlicher Grundlage von allen Vertragsparteien dieses Protokolls geleistet, die sich im geographischen Anwendungsbereich des EMEP befinden.

3. Freiwillige Beiträge können von den Vertragsparteien oder Unterzeichnern dieses Protokolls geleistet werden, selbst wenn sich ihr Hoheitsgebiet ausserhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP befindet, sowie auf Empfehlung des Lenkungsorgans des EMEP und vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans von anderen Ländern, Organisationen oder Einzelpersonen, die zum Arbeitsprogramm beizutragen wünschen.

4. Die jährlichen Ausgaben für das Arbeitsprogramm werden durch die Pflichtbeiträge gedeckt. Die Bar‑ und Sachleistungen, wie beispielsweise die der Gastländer der internationalen Zentren, werden im Arbeitsprogramm aufgeführt. Die freiwilligen Beiträge können auf Empfehlung des Lenkungsorgans und vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans dazu verwendet werden, entweder die Pflichtbeiträge zu senken oder bestimmte Tätigkeiten im Rahmen des EMEP zu finanzieren.

5. Die freiwilligen und Pflichtbeiträge in bar werden in den allgemeinen Treuhandfonds eingezahlt.

Art. 4 Aufteilung der Ausgaben

1. Die Pflichtbeiträge werden nach Massgabe des Anhangs zu diesem Protokoll geleistet.

2. Das Exekutivorgan prüft die Notwendigkeit einer Änderung des Anhangs:

a) wenn sich der Jahreshaushalt des EMEP gegenüber dem für das Jahr des Inkrafttretens dieses Protokolls bzw. für das Jahr der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt, angenommenen Jahreshaushalt um das Zweieinhalbfache erhöht;

b) wenn das Exekutivorgan auf Empfehlung des Lenkungsorgans ein neues internationales Zentrum bestimmt;

c) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. sechs Jahre nach der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt.

3. Die Änderungen des Anhangs werden vom Exekutivorgan einvernehmlich angenommen.

Art. 5 Jahreshaushalt

Der Jahreshaushalt des EMEP wird vom Lenkungsorgan des EMEP aufgestellt und spätestens ein Jahr vor Beginn des entsprechenden Haushaltsjahrs vom Exekutivorgan angenommen.

Art. 6 Änderungen des Protokolls

1. Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen des Protokolls vorschlagen.

2. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien des Protokolls. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien des Protokolls vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.

3. Änderungen dieses Protokolls mit Ausnahme von Änderungen des Anhangs bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien des Protokolls; sie treten für die Vertragsparteien des Protokolls, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel dieser Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderung beim Depositar hinterlegt haben. Danach treten Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.

Art. 7 Beilegung von Streitigkeiten

Entsteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien dieses Protokolls eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwendung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die Streitparteien annehmbar ist.

Art. 8 Unterzeichnung

1. Dieses Protokoll liegt vom 28. September bis zum 5. Oktober 1984 im Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschliessend bis zum 4. April 1985 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der Entschliessung 36 (IV) des Wirtschafts‑ und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von den souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, dass die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens sind.

2. Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.

Art. 9 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.

2. Dieses Protokoll steht vom 5. Oktober 1984 an für die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.

3. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfüllt die Aufgaben des Depositars.

Art. 10 Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem:

a) mindestens neunzehn der in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die sich im geographischen Anwendungsbereich des EMEP befinden, Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben und

b) die UNO‑Beitragsanteile dieser Staaten und Organisationen insgesamt 40 Prozent übersteigen.

2. Für alle in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten nach Absatz 1 erfüllt sind, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation in Kraft.

Art. 11 Kündigung

1. Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation das Protokoll kündigen. Die Kündigung wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei dem Depositar wirksam.

2. Die finanziellen Verpflichtungen der Vertragspartei, die das Protokoll kündigt, bleiben unberührt, bis die Kündigung wirksam wird.

Art. 12 Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Genf am 28. September 1984.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang

(Art. 4)

Die Pflichtbeiträge im Rahmen der Aufteilung der Ausgaben zur Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) werden nach folgendem Schlüssel berechnet:

		in %
	Bulgarien	0,35
	Deutsche Demokratische Republik	2,74
	Finnland	1,07
	Heiliger Stuhl	0,02
	Island	0,06
	Jugoslawien	0,60
	Liechtenstein	0,02
	Norwegen	1,13
	Österreich	1,59
	Polen	1,42
	Portugal	0,30
	Rumänien	0,37
	San Marino	0,02
	Schweden	2,66
	Schweiz	2,26
	Spanien	3,54
	Tschechoslowakei	1,54
	Türkei	0,60
	UdSSR	20,78
	Ukrainische SSR	2,60
	Ungarn	0,45
	Weissrussische SSR	0,71

Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:
	Belgien	2,36
	Dänemark	1,38
	Deutschland, Bundesrepublik	15,73
	Frankreich	11,99
	Griechenland	1,00
	Irland	0,50
	Italien	6,89
	Luxemburg	0,10
	Niederlande	3,28
	Vereinigtes Königreich	8,61
	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft	3,33
	Insgesamt	100,00

Die Reihenfolge, in der die Vertragsparteien in diesem Anhang aufgeführt werden, wird eigens für das vom Exekutivorgan für das Übereinkommen vereinbarte System der Aufteilung der Ausgaben aufgestellt. Diese Aufzählung ist somit ein spezifischer Bestandteil des Protokolls über die Finanzierung des EMEP.

Geltungsbereich am 19. Februar 2019 ³

³ AS 1988 867 , 1989 1117 , 2004 119 , 2006 851 , 2010 247 , 2013 761 , 2016 2625 , 2019 757 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Albanien	6. September	2011 B	5. Dezember	2011
Armenien	21. Januar	2014 B	21. April	2014
Belarus	4. Oktober	1985	28. Januar	1988
Belgien	5. August	1987	28. Januar	1988
Bosnien und Herzegowina	1. September	1993 N	6. März	1992
Bulgarien	26. September	1986	28. Januar	1988
Dänemark	29. April	1986	28. Januar	1988
Deutschland	7. Oktober	1986	28. Januar	1988
Estland	7. Dezember	2001 B	7. März	2002
Europäische Union	17. Juli	1986	28. Januar	1988
Finnland	24. Juni	1986	28. Januar	1988
Frankreich	30. Oktober	1987	28. Januar	1988
Georgien	7. Februar	2013	8. Mai	2013
Griechenland	24. Juni	1988 B	22. September	1988
Irland	26. Juni	1987	28. Januar	1988
Italien	12. Januar	1989	12. April	1989
Kanada	4. Dezember	1985	28. Januar	1988
Kroatien	21. September	1992 N	8. Oktober	1991
Lettland	18. Februar	1997 B	19. Mai	1997
Liechtenstein	1. Mai	1985 B	28. Januar	1988
Litauen	7. November	2003 B	5. Februar	2004
Luxemburg	24. August	1987	28. Januar	1988
Malta	14. März	1997 B	12. Juni	1997
Mazedonien	10. März	2010 B	8. Juni	2010
Moldau	26. Juli	2016 B	24. Oktober	2016
Monaco	27. August	1999 B	25. November	1999
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Niederlande a	22. Oktober	1985	28. Januar	1988
Norwegen	12. März	1985	28. Januar	1988
Österreich	4. Juni	1987 B	28. Januar	1988
Polen	14. September	1988 B	13. Dezember	1988
Portugal	19. Januar	1989 B	19. April	1989
Rumänien	28. April	2003 B	27. Juli	2003
Russland	21. August	1985	28. Januar	1988
Schweden	12. August	1985	28. Januar	1988
Schweiz	26. Juli	1985	28. Januar	1988
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	11. August	1987 B	28. Januar	1988
Tschechische Republik	30. September	1993 N	1. Januar	1993
Türkei	20. Dezember	1985	28. Januar	1988
Ukraine	30. August	1985	28. Januar	1988
Ungarn	8. Mai	1985	28. Januar	1988
Vereinigte Staaten	29. Oktober	1984	28. Januar	1988
Vereinigtes Königreich	12. August	1985	28. Januar	1988
Zypern	20. November	1991 B	18. Februar	1992

a Für das Königreich in Europa.