Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen

vom 21. März 2003 (Stand am 1. August 2003)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 2002²,

beschliesst:

¹ SR 101 ² BBl 2002 6659

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz sieht Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der weltweiten und umweltgerechten Abrüstung und Nonproliferation von chemischen Waffen vor.

Art. 2 Massnahmen

¹ Der Bund kann:

a. einmalige oder wiederkehrende Finanzhilfen ausrichten;

b. Sachleistungen erbringen;

c. Expertinnen und Experten entsenden.

² Die Massnahmen können im Rahmen multilateraler oder bilateraler Projekte durchgeführt werden.

Art. 3 Finanzierung

Für Massnahmen nach diesem Gesetz bewilligt die Bundesversammlung jeweils mit einfachen Bundesbeschlüssen mehrjährige Rahmenkredite.

Art. 4 Zuständigkeit

Der Bundesrat bestimmt, welche Massnahmen gemäss diesem Gesetz zu treffen sind.

Art. 5 Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über:

a. die Verwendung der Gelder aus den Rahmenkrediten;

b. die Entsendung von Expertinnen und Experten.

Art. 6 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. August 2003³

³ BRB vom 25. Juni 2003