Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern 1

vom 22. August 1967 (Stand am 1. Januar 2020) ¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 1 und 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und g des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951² über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung,³

verordnet:

² SR 672.2 ³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Art. 1

¹ Diese Verordnung gilt für Erträge⁴ (Abs. 2) aus Staaten (Vertragsstaaten), mit denen die Schweiz zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppel­besteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) abgeschlossen hat, die für diese Erträge eine Entlastung von den schweizerischen Steuern vorsehen.

² Als Erträge im Sinne dieser Verordnung gelten Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Dienstleistungserträge und Renten, die im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, gemäss dem internen Recht dieses Vertragsstaates und in Übereinstimmung mit dem mit diesem Vertragsstaat abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich einer begrenzten Steuer unterliegen.⁵ Sieht ein Doppelbesteuerungsabkommen für be­stimmte Erträge ausdrücklich vor, dass für die Entlastung eine nach einem fe­sten Satz be­mes­sene Steuer in Rechnung zu stellen ist, so gelten diese Erträge, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Besteuerung im Vertragsstaat, als zu diesem Satze besteuert.

⁴ Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

2. Entlastung in der Schweiz

a. In der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen ⁶

⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 2

¹ In der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen können für die in Über­einstimmung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen in einem Vertrags­staat erhobene begrenzte Steuer von aus diesem Vertragsstaat stammenden Erträgen eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern⁷ beantragen.

² Fliessen die Erträge einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft zu, so steht der Anspruch auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern der Gesellschaft zu.

³ Wer die Anrechnung ausländischer Quellensteuern nicht beantragt oder darauf gemäss den Ar­ti­keln 3–7 keinen Anspruch hat, kann verlangen, dass bei der Veranlagung zu den schweizerischen Steuern vom Einkommen die im Vertragsstaat in Übereinstim­mung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen erhobenen Steuern vom Bruttobe­trag der Erträge abgezogen werden.

⁷ Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 1 der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

b. ⁸ Schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 2 a

¹ Eine schweizerische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens kann für Erträge aus einem Drittstaat, die mit nicht rückforderbaren Quellensteuern belastet sind, die Anrechnung dieser Steuern beanspruchen, wenn Doppelbesteuerungs­abkommen bestehen zwischen:

a. der Schweiz und dem Ansässigkeitsstaat des Unternehmens; und

b. jedem der beiden Staaten und dem Drittstaat, aus dem die Erträge stammen.

² Legen die beiden Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Drittstaat für die nicht rückforderbaren Quellensteuern unterschiedliche Steuersätze zugrunde, so kann nur der niedrigere der beiden Beträge geltend gemacht werden.

3. Allgemeine Voraussetzungen der pauschalen Steueranrechnung

Art. 3 ⁹

¹ Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern kann nur für Erträge beansprucht werden, die den Einkommens- oder Gewinnsteuern des Bundes oder der Kantone und der Gemeinden unterliegen.

² Erträge, für die die Anrechnung ausländischer Quellensteuern beansprucht wird, sind ohne Abzug der Steuer des Vertragsstaates zu deklarieren; gehören sie indessen zum Ertrag eines zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens, so sind die Nettoerträge, der Betrag der vom Vertragsstaat gewährten Steuerrück­erstattung und der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern als Ertrag zu verbuchen.

⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

4. Sonderfälle

a. ¹⁰ Natürliche Personen im Genuss einer Steuer nach dem Aufwand

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2001 1060 ).

Art. 4 ¹¹

¹ Natürliche Personen können nur für diejenigen Steuern eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern verlangen, für die sie nicht nach dem Aufwand gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹² über die direkte Bundessteuer (DBG) oder gemäss den gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹³ über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) erlassenen kantonalen Bestimmungen besteuert werden.

² Natürliche Personen, die nach dem Aufwand besteuert werden, aber auf allen Einkünften aus einem Vertragsstaat nach Artikel 14 Absatz 5 DBG oder nach den gestützt auf Artikel 6 Absatz 7 StHG erlassenen kantonalen Bestimmungen die vollen Steuern zum Satz des Gesamteinkommens entrichten, können für die aus diesem Vertragsstaat stammenden Erträge die Anrechnung ausländischer Quellensteuern beanspruchen. Durch den Abzug der nach Artikel 20 dem Bund einerseits sowie den Kantonen und Gemeinden andererseits zu belastenden Anteile dürfen die geschuldeten schweizerischen Einkommens- und Vermögenssteuern nicht unter den Betrag der Steuer gesenkt werden, die nach dem Aufwand oder nach höheren anderen Einkommens- und Vermögensbestandteilen, für die keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern gewährt wird, zu bemessen ist.

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

¹² SR 642.11

¹³ SR 642.14

b. ¹⁴ Dividenden aus Beteiligungen

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 5

Dividenden, für die bei den Gewinnsteuern des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Kirchgemeinden eine besondere Steuerermässigung (Art. 69 DBG¹⁵ und gestützt auf Art. 28 Abs. 1 StHG¹⁶ erlassene kantonale Bestimmungen) gewährt wird, gelten für die Anwendung dieser Verordnung als nicht besteuerte Erträge.

¹⁵ SR 642.11

¹⁶ SR 642.14

c. Ausschluss von Abkommensvorteilen

Art. 6 ¹⁷

¹ Sind die im anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Voraussetzungen nicht erfüllt oder nimmt eine Person das Doppelbesteuerungsabkommen missbräuchlich in Anspruch, so kann sie keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern beanspruchen.

² Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) kann für bestimmte Fälle Ausnahmen vorsehen.

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

d. Bagatellfälle

Art. 7 ¹⁸

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern wird nur gewährt, wenn die nicht rückforderbaren Quellensteuern der Vertragsstaaten von den aus diesen Vertragsstaaten stammenden Erträgen insgesamt den Gegenwert von 100 Franken übersteigen.

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

II. Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern ¹⁹

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

1. ²⁰ Grundsatz

²⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 8

¹ Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern erfolgt für die von Bund, Kantonen, Gemeinden und Kirchgemeinden erhobenen Steuern gesamthaft und wird in einem Betrag vergütet.

² Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern entspricht der Summe der nicht rückforderbaren Quellensteuern, die in den Vertragsstaaten von den im Laufe eines Jahres (Fälligkeitsjahres) fällig gewordenen Erträgen in Übereinstimmung mit den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen erhoben worden sind, höchstens aber der Summe der auf diese Erträge entfallenden schweizerischen Steuern (Maximalbetrag).

³ Er wird getrennt nach folgenden Erträgen ermittelt:

a. Dividenden;

b. Zinsen;

c. Lizenzgebühren, die nach Artikel 8 a oder 24 b StHG²¹ besteuert werden;

d. Lizenzgebühren, die nicht nach Artikel 8 a oder 24 b StHG besteuert werden;

e. Dienstleistungserträge;

f. Renten.

⁴ Er wird nicht verzinst.

²¹ SR 642.14

2. Maximalbetrag

a. ²² Berechnung für natürliche Personen

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2001 1060 ).

Art. 9 ²³

¹ Der Berechnung des Maximalbetrags für Erträge im Privatvermögen sind die Steuersätze zugrunde zu legen, die bei der Berechnung der für das Fälligkeitsjahr geschuldeten Einkommenssteuern angewandt werden. Dabei wird der Maximal­betrag für die Steuern des Bundes einerseits sowie der Kantone und Gemeinden andererseits gesondert berechnet. Zuschläge für Kirchensteuern sind nicht zu berücksichtigen.

² Bei Erträgen im Geschäftsvermögen wird der Maximalbetrag nach Artikel 10 berechnet; jedoch ohne Berücksichtigung der Kirchensteuern.

³ Die Kantone können für die Berechnung des Maximalbetrags eigene Tarife vorsehen. Dabei ist Artikel 11 Absatz 1 StHG²⁴ zu beachten. Die Tarife sind dem EFD zur Genehmigung zu unterbreiten.

⁴ Wurde der Maximalbetrag aufgrund eines kantonalen Tarifs berechnet und weist die Antragstellerin oder der Antragsteller nach, dass die Berechnung gemäss Absatz 1 zu einem höheren Anrechnungsbetrag geführt hätte, so ist ihr oder ihm die Differenz zu vergüten. Die Differenz muss innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern oder, wenn die definitive Veranlagung später erfolgt, innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Veranlagung in schriftlicher Form bei der zuständigen Behörde nachgewiesen und geltend gemacht werden.

⁵ Der Maximalbetrag darf nicht höher sein als die Summe der schweizerischen Einkommenssteuern im Fälligkeitsjahr.

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

²⁴ SR 642.14

b. ²⁵ Berechnung für juristische Personen

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 10

¹ Der Maximalbetrag entspricht der Summe der Steuern des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Kirchgemeinden, die auf dem Gewinn des Fälligkeitsjahres berechnet werden. Dabei wird der Maximalbetrag für die Steuern des Bundes einerseits sowie der Steuern der Kantone, Gemeinden und Kirchgemeinden andererseits gesondert berechnet.

² Der Teilbetrag der Gewinnsteuer, der auf die aus den Vertragsstaaten stammenden Erträge entfällt, wird ermittelt, indem die Steuer im Verhältnis der aus den Vertragsstaaten stammenden Erträge nach Abzug der Schuldzinsen und Aufwendungen nach Artikel 11 zum gesamten dieser Steuer unterliegenden Reingewinn des Fälligkeitsjahres aufgeteilt wird. Der Teilbetrag kann nicht höher sein als die tatsächlich geschuldete Steuer.

³ Wird gemäss Artikel 30 Absatz 2 StHG²⁶ die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer angerechnet, so darf die Anrechnung ausländischer Quellensteuern nicht zu einer Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer führen, die tiefer ist als die Kapitalsteuer vor Anrechnung der Gewinnsteuer.

²⁶ SR 642.14

c. ²⁷ Berücksichtigung von Schuldzinsen, anderen Aufwendungen und steuerwirksamen Abzü­gen

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 11

¹ Für die Berechnung des Maximalbetrags werden die Erträge um die Schuldzinsen, die anderen Aufwendungen und die steuerwirksamen Abzüge gekürzt.

² Für die Kürzung gelten die folgenden Verteilungsregeln:

a. Die Schuldzinsen werden proportional zu den Aktiven verteilt.

b. Die direkt mit den Erträgen zusammenhängenden anderen Aufwendungen werden auf die jeweiligen Erträge, die indirekt mit ihnen zusammenhängenden anderen Aufwendungen proportional zu den Erträgen verteilt.

c. Die direkt mit den Erträgen zusammenhängenden steuerwirksamen Abzüge werden auf die jeweiligen Erträge, die indirekt mit ihnen zusammenhängenden steuerwirksamen Abzüge proportional zu den Erträgen verteilt.

³ Zu den anderen Aufwendungen gehören auch Geschäftsführungs- und allgemeine Verwaltungskosten sowie die auf die Erträge entfallenden Steuern, die nach dem anwendbaren Recht vom Reinertrag abgezogen werden.

⁴  Bei Dividenden und Zinsen, die den Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Betriebsstätten nach Artikel 2 a und natürlichen Personen im Geschäftsvermögen zugeflossen sind, wird die Kürzung um andere Aufwendungen auf 5 Prozent der verbuchten Dividenden und Zinsen festgesetzt .

⁵ Bei Lizenzgebühren, die nicht nach den Artikeln 8 a und 24 b StHG²⁸ besteuert werden, und bei Dienstleistungserträgen wird die Kürzung um Schuldzinsen und andere Aufwendungen auf die Hälfte der Bruttobeträge dieser Erträge festgesetzt.

⁶ Der Nachweis, dass die tatsächlichen Aufwendungen nach Absatz 4 oder 5 wesentlich höher oder niedriger sind, bleibt vorbehalten.

²⁸ SR 642.14

3. …

Art. 12 ²⁹

²⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

III. Geltendmachung des Anspruchs auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern

1. Antrag

Art. 13

¹ Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern wird nur auf Antrag gewährt.

² Der Antrag ist gemäss den Vorgaben der Steuerbehörde des Kantons einzureichen, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller am Ende der Steuerperiode, in der die Erträge fällig wurden, ansässig war.³⁰

²bis Erträge, die bei der Gewinn- oder Einkommenssteuer ermässigt besteuert werden, sind im Antrag besonders zu bezeichnen.³¹

³ Die Erträge des Geschäftsvermögens, die im selben Geschäftsjahr fällig wur­den, sind in einem Antrag zusammenzufassen.³²

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2001 1060 ).

2. Fristen

Art. 14 ³³

¹ Der Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern kann frühestens nach Ablauf der Steu­erperiode, in der die Erträge fällig geworden sind, gestellt werden.

² Der Anspruch auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Erträge fällig geworden sind, gestellt wird.

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2001 1060 )..

IV. Behörden und Verfahren

1. Behörden

Art. 15 ³⁴

Die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern obliegt den Kantonen. Sie bestimmen die Behörden, die für die Entgegennahme und Entscheidung der Anträge auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern zuständig sind.

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

2. Verfahren

a. Pflichten der Antragstellerin oder des Antragstellers ³⁵

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 16

Wer die Anrechnung ausländischer Quellensteuern beansprucht, hat der Steuer­behörde³⁶ über alle Tatsachen, die für die Beurteilung des Anspruchs von Bedeutung sein kön­nen, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. Artikel 48 des Bun­desgesetzes vom 13. Oktober 1965³⁷ über die Verrechnungssteuer (im folgen­den Verrechnungssteuergesetz genannt) findet sinngemäss Anwendung.

³⁶ Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 3 der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

³⁷ SR 642.21

b. Entscheid

Art. 17

¹ Die Steuer­behörde prüft die eingereichten Anträge. Es stehen ihr hiefür die gleichen Befugnisse zu wie für die Prüfung der Anträge auf Rückerstattung der eid­genössischen Verrechnungssteuer (Art. 50 Abs. 1 und 3 des Verrechnungssteu­er­gesetzes³⁸).

² Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfange entsprochen, so ist der Ent­scheid kurz zu begründen.

³ Der von der Steuerbehörde festgesetzte Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern steht unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des Anspruchs durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (Art. 20 Abs. 3).³⁹

³⁸ SR 642.21

³⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 ( AS 1981 1996 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

c. Einsprache und Beschwerde

Art. 18

Die Entscheide über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern unterliegen den gleichen Rechtsmitteln wie die Entscheide über die Rückerstattung der eidgenössischen Ver­rechnungssteuer durch die Kantone (Art. 53–56 des Verrechnungssteuergeset­zes⁴⁰).

⁴⁰ SR 642.21

d. Auszahlung oder Verrechnung des Betrags der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern ⁴¹

⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 19

¹ Der von der Steuerbehörde festgesetzte Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern wird entweder ausbezahlt oder mit Steuern des Bundes, des Kantons, der Gemeinde oder der Kirchgemeinde verrechnet.⁴²

² Die Kantone führen besondere Register über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern.

⁴² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

3. ⁴³ Abrechnung zwischen Bund und Kantonen

⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

Art. 20

¹ Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern wird zwischen dem Bund einerseits sowie den Kantonen und Gemeinden andererseits wie folgt verteilt:

a. bei natürlichen Personen gemäss den Steuersätzen nach Artikel 9 Absatz 1;

b. bei juristischen Personen im Verhältnis der Steuern auf dem Gewinn nach Artikel 10 Absatz 1.

² Die Kantone belasten dem Bund dessen Anteil. Dieser Anteil wird um den dem Kanton verbleibenden Anteil an der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 196 Absatz 1 DBG⁴⁴ gekürzt. Die Aufteilung des dem Bund nicht zu belastenden Teils der Anrechnungsbeträge auf die Kantone und Gemeinden ist Sache der Kantone.

³ Auf die Abrechnung der Kantone mit dem Bund und auf die Pflicht zur Rückleistung zu Unrecht erfolgter Auszahlungen oder Verrechnungen (Art. 19) sind die Artikel 57 und 58 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965⁴⁵ anwendbar; dabei gilt Artikel 58 Absätze 1, 2 und 5 gleichermassen für die zulasten des Bundes wie für die zulasten des Kantons gewährten Anrechnungsbeträge.

⁴⁴ SR 642.11

⁴⁵ SR 642.21

Art. 21

Aufgehoben

4. Revision und Berichtigung von Entscheiden

Art. 22

Die Revision und Berichtigung von Entscheiden über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern richten sich nach den Artikeln 59 und 60 des Verrechnungssteuergesetzes⁴⁶.

⁴⁶ SR 642.21

V. Strafbestimmungen

Art. 23 ⁴⁷

¹ Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen, ei­ne ungerechtfertigte Anrechnung ausländischer Quellensteuern erwirkt, unterliegt den Strafdro­hun­gen des Artikels 61 des Verrechnungssteuergesetzes⁴⁸.

² Wer, ohne dass der Tatbestand von Absatz 1 erfüllt ist,

a. in einem Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern unwahre Angaben macht, er­hebliche Tatsachen verschweigt oder unwahre Belege über erhebliche Tat­sa­chen vorlegt,

b.⁴⁹

als Antragstellerin oder Antragsteller unrichtige Auskünfte erteilt,

c. Ansprüche geltend macht, die ihm nicht zustehen oder für die er bereits befrie­digt worden ist,

d. die ordnungsgemässe Durchführung einer Buchführung oder anderen amt­lichen Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht,

unterliegt den Strafdrohungen des Artikels 62 des Verrechnungssteuergesetzes.

³ Im Übrigen finden auf die Widerhandlungen die Vorschriften der Artikel 64 und 67 des Verrechnungssteuergesetzes sinngemäss Anwendung.

⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 25. Nov. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 ( AS 1974 1958 ).

⁴⁸ SR 642.21

⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

VI. Schlussbestimmungen

1. Durchführung

Art. 24

¹ Das EFD⁵⁰ erlässt die für die Anrechnung ausländischer Quellensteuern erforderlichen Verfahrensvorschriften.

² Es genehmigt insbesondere die für natürliche Personen anwendbaren kantonalen Tarife (Art. 9 Abs. 2) und veröffentlicht die Liste der in den Vertragsstaaten erhobe­nen abkommensmässigen Steuersätze, für welche die Anrechnung ausländischer Quellensteuern beansprucht werden kann.⁵¹

⁵⁰ Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 4 der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3873 ).

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2001 1060 ).

2. Inkrafttreten

Art. 25

¹ Diese Verordnung tritt am 1. September 1967 in Kraft.

² Sie findet auf Erträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1966 fällig gewor­den sind, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen die Entlastung (Art. 1) ausdrücklich für später fällig werdende Erträge vorsieht.

³ …⁵²

⁵² Aufgehoben durch Art. 12 der V vom 7. Febr. 1973 zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, mit Wirkung seit 1. März 1973 ( AS 1973 296 ).

Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Dezember 1981 ⁵³

⁵³ AS 1981 1996 . Aufgehoben durch Ziff. IV 16 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Schlussbestimmungen der Änderung vom 9. März 2001 ⁵⁴

⁵⁴ AS 2001 1060

II

Kantone, welche die Steuern der natürlichen Personen auch nach dem 1. Januar 2001 im System der zweijährigen Pränumerandobesteuerung veranlagen, können bis zum Systemwechsel zur einjährigen Postnumerandobesteuerung für die in ihrem Kanton wohnhaften natürlichen Personen und für die Kollektiv- und Kommandit­gesell­schaften mit Sitz in ihrem Kanton den Maximalbetrag gemäss vereinfachter Berechnung im Sinne des Artikels 9 vor Änderung vom 9. März 2001 und des dar­auf beruhenden Anrechnungtarifs festlegen.

III

¹ Diese Änderung findet auf Erträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2000 fällig werden.

² Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Oktober 2008 ⁵⁵

⁵⁵ AS 2008 5073

Diese Änderung gilt für Erträge, die nach dem 31. Dezember 2008 fällig werden.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. November 2019 ⁵⁶

⁵⁶ AS 2019 3873

Diese Änderung gilt für Erträge, die nach dem 31. Dezember 2019 fällig werden.