Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
1 215.126.1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG) vom 25.09.1988 (Stand 01.08.2023) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrats, beschliesst:
1 Behörden
Art. 1
Bewilligungsbehörde
1 Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in welchem das Grund stück oder der grössere Teil der Grundstücke liegt, ist Bewilligungsbehörde im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BewG 2 ) . *
2 Bei Kompetenzkonflikten zwischen Regierungsstatthaltern entscheidet die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *
Art. 2
Beschwerdeberechtigte Behörde
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist be schwerdeberechtigte Behörde im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b BewG 3 ) . *
Art. 3
Beschwerdeinstanz
1 Das Verwaltungsgericht ist einzige Beschwerdeinstanz im Sinn von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c BewG 4 ) . *
2 ... *
1) SR 211.412.41
2) SR 211.412.41
3) SR 211.412.41
4) SR 211.412.41 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1988 d 226 | f 231
215.126.1 2
3 Für das Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungs rechtspflegegesetzes 1 ) massgebend, soweit das Bundesrecht keine Regelung enthält. *
Art. 4
Aufsicht
1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Vorschriften und teilen Unre gelmässigkeiten unverzüglich dem Regierungsstatthalter mit.
Art. 5
Zivil- und Strafrichter
1 Die Zuständigkeit des Zivilrichters zur Beurteilung von Klagen im Sinn von Ar tikel 26 f. BewG 2 ) und des Strafrichters zur Beurteilung von Widerhandlungen im Sinn von Artikel 28 ff. BewG bleibt vorbehalten.
2 Bewilligungsgründe, Einschränkungen
Art. 6
Bewilligungsgründe
1 Der Erwerb ist zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 8 BewG 3 ) erfüllt sind.
2 Der Erwerb ist ferner zu bewilligen, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes dient, solang dieser andauert (Art. 9 Abs. 1 Bst. b BewG).
3 In Fremdenverkehrsgemeinden kann ausserdem der Erwerb einer Ferienwoh nung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingents bewilligt werden (Art. 9 Abs. 2 BewG).
Art. 7
Fremdenverkehrsgemeinden
1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bestimmt auf Antrag des Gemeinderats kantonal letztinstanzlich die Fremdenverkehrsgemeinden im Sinn von Artikel 9 Absatz 3 BewG 4 ) . *
2 Sie hört die Bau- und Verkehrsdirektion an und holt die Genehmigung des Bundesrats ein. *
Art. 8
Veröffentlichung
1 Die Liste der Fremdenverkehrsgemeinden wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.
1) BSG 155.21
2) SR 211.412.41
3) SR 211.412.41
4) SR 211.412.41
3 215.126.1
2 Sie wird zusätzlich einmal jährlich im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. *
3 Die gesperrten Gemeinden werden besonders gekennzeichnet.
Art. 9
Einschränkungen nach Gemeinderecht
1 Die Fremdenverkehrsgemeinden können durch Beschluss der Stimmberech tigten die in Artikel 13 Absatz 1 BewG 2 ) festgehaltenen Einschränkungen ein führen, namentlich eine befristete Bewilligungssperre für den Erwerb von Feri enwohnungen und Wohneinheiten in einem Apparthotel beschliessen.
2 Die Beschlüsse der Stimmberechtigten sind der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mitzuteilen. *
3 Für den Erwerb von Ferienwohnungen sowie von Wohneinheiten in Appartho tels gilt eine vorsorgliche Bewilligungssperre, solange a kein rechtskräftiger Beschluss der Stimmberechtigten vorliegt und b die Aufnahme in die Liste der Fremdenverkehrsgemeinden vom Bundes rat nicht genehmigt ist.
3 Bewilligungskontingente
Art. 10
Allgemeines
1 Die Grundsatzbewilligung legt fest, wie viele Ferienwohnungen bzw. Wohn einheiten einer Überbauung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen.
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantonalen Kon tingent; vorbehalten bleiben Härtefälle nach Artikel 8 Absatz 3 BewG 3 ) .
Art. 11
Kontingentszuteilung
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist für die Zuteilung des kantonalen Kontingents zuständig. *
2 Das Jahreskontingent darf bis Mitte des laufenden Jahrs höchstens zu 60 Prozent ausgeschöpft werden.
3 Die Zuteilung des Kontingents im Einzelfall ist nur anfechtbar a im Rahmen der Grundsatzbewilligung oder b zusammen mit dem Entscheid des Regierungsstatthalters, wenn ein Ge such für eine einzelne Bewilligung vorliegt.
2) SR 211.412.41
3) SR 211.412.41
215.126.1 4
Art. 12
Zuteilungskriterien
1 Bei der Zuteilung der Anzahl Einheiten aus dem kantonalen Kontingent sind folgende Grundsätze zu beachten: a die Finanzierung muss sichergestellt sein; b in erster Linie sind Vorhaben zu begünstigen, die am besten für die regio nale Förderung des Fremdenverkehrs geeignet sind; c Vorhaben im Zusammenhang mit der Erstellung, Erweiterung oder Er neuerung von Hotels geniessen gegenüber Projekten für die Erstellung von Ferienwohnungen Vorrang; d Projekte, bei denen eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, sind zu bevorzugen; e der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist erst in letzter Linie und nur im Rahmen des entsprechenden Kalenderjahrs massgebend.
2 Grundsatzbewilligungen können nur schweizerischen Erstellern erteilt wer den.
Art. 13
Verfall von Grundsatzbewilligungen
1 Rechtskräftige Grundsatzbewilligungen sind für höchstens fünf Jahre gültig.
2 Der Regierungsstatthalter kann auf Gesuch hin aus wichtigen Gründen die Geltungsdauer um weitere zwei Jahre verlängern.
4 Verfahren
Art. 14
Abklärungen
1 Der Regierungsstatthalter hat nach Eingang des Gesuchs alle erforderlichen Abklärungen zu treffen.
2 Er hat einen Mitbericht bzw. Vorentscheid einzuholen: a bei der Gemeindebehörde am Ort der gelegenen Sache, b * bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, sofern das kantonale Bewilligungskontingent beansprucht werden soll, c bei andern eidgenössischen und kantonalen Amtsstellen, sofern dies im BewG 1 ) oder in der dazugehörigen Verordnung vorgeschrieben ist.
3 Er ist befugt, von weitern Amtsstellen Mitberichte einzuholen.
1) SR 211.412.41
5 215.126.1
Art. 15
Statistik *
1 Das Grundbuchamt überweist dem Regierungsstatthalter zuhanden des Bun desamtes für Justiz die Formulare gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) 2 ) . *
2 Der Regierungsstatthalter meldet der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bis Ende Januar die jährlichen statistischen An gaben. *
Art. 16
Vollzug
1 Der Regierungsrat kann die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestim mungen erlassen.
5 Schlussbestimmungen
Art. 17
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung vom 13. November 1984 zum Bundesgesetz vom 16. De zember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird aufgehoben.
Art. 18
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 3 ) dieses Geset zes. A1 Anhang 1
Art. A1-1
1 ... *
2 Als Fremdenverkehrsgemeinden im Sinn von Artikel 7 gelten: * a Verwaltungskreis Bern-Mittelland 1. Bowil 2. Guggisberg 3. Linden 4. Rüschegg b Verwaltungskreis Berner Jura 1. Belprahon
2) SR 211.412.411
3) 1. 12. 1988
215.126.1 6 2. Plateau de Diesse 3. Renan 4. Saint-Imier 5. Sonceboz-Sombeval 6. Tramelan c Verwaltungskreis Biel/Bienne 1. Biel d Verwaltungskreis Emmental 1. * ... 2. Lützelflüh e Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental 1. Adelboden 2. Aeschi bei Spiez 3. Diemtigen 4. Frutigen 5. Kandergrund 6. Kandersteg 7. Reichenbach im Kandertal f Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli 1. Beatenberg 2. Bönigen 3. Brienz 4. Brienzwiler 5. Därligen 6. Grindelwald 7. Gündlischwand 8. Guttannen 9. Habkern 10. Hasliberg 11. Hofstetten bei Brienz 12. Innertkirchen 13. Isteltwald 14. Lauterbrunnen 15. Lütschental 16. Meiringen 17. Niederried bei Interlaken 18. Oberried am Brienzersee 19. Ringgenberg 20. Saxeten
7 215.126.1 21. Schattenhalb 22. Schwanden bei Brienz 23. Unterseen 24. Wilderswil g Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen 1 Boltigen 2. Gsteig 3. Lauenen 4. Lenk 5. Saanen 6. St. Stephan 7. Zweisimmen h Verwaltungskreis Thun 1. Eriz 2. Hilterfingen 3. Horrenbach-Buchen i * Verwaltungskreis Oberaargau 1. Huttwil
3 Einschränkungen gemäss Artikel 9 sind auf Internet verfügbar un ter: www.be.ch/grundstueckerwerb . * Bern, 25. August 1987 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Schwab Der Staatsschreiber: Nuspliger
215.126.1 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
25.09.1988 01.12.1988 Erlass Erstfassung 1988 d 226 | f 231
17.09.1992 15.12.1992
Art. 3 Abs. 1
geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992
Art. 3 Abs. 2
aufgehoben 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992
Art. 3 Abs. 3
geändert 1992 d 332 | f 346
30.06.1993 01.01.1993
Art. 9 Abs. 2
geändert 1993 d 472 | f 494
30.06.1993 01.01.1993
Art. 11 Abs. 1
geändert 1993 d 472 | f 494
30.06.1993 01.01.1993
Art. 14 Abs. 2, b
geändert 1993 d 472 | f 494
30.06.1993 01.01.1993
Art. 15 Abs. 2
geändert 1993 d 472 | f 494
25.05.1994 25.07.1994
Art. A1-1 Abs. 1,
h, 1. geändert 94-56
17.06.1996 26.08.1996
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 3. eingefügt 96-58
18.09.1996 24.02.1997
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 14. eingefügt 97-18
27.01.1997 28.04.1997
Art. A1-1 Abs. 1,
k, 4. eingefügt 97-32
19.06.1997 25.08.1997
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 13 eingefügt 97-57
22.09.1997 26.01.1998
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 6. eingefügt 98-1
29.10.1997 01.01.1998
Art. 2 Abs. 1
geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998
Art. 9 Abs. 2
geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998
Art. 11 Abs. 1
geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998
Art. 14 Abs. 2, b
geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998
Art. 15 Abs. 2
geändert 97-94
10.11.1998 22.02.1999
Art. A1-1 Abs. 1,
c, 3. eingefügt 99-9
15.02.1999 26.07.1999
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 18. eingefügt 99-45
07.11.2000 25.12.2000
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 8. eingefügt 00-132
07.11.2000 25.12.2000
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 17. eingefügt 00-133
30.04.2001 25.06.2001
Art. A1-1 Abs. 1,
c, 6. eingefügt 01-33
08.02.2002 22.04.2002
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 2. eingefügt 02-17
28.02.2002 22.04.2002
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 19. eingefügt 02-21
12.08.2002 28.10.2002
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 4. geändert 02-56
27.01.2003 28.04.2003
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 9. eingefügt 03-22
9 215.126.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.04.2005 25.07.2005
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 7. eingefügt 05-53 28.03.2006 01.01.2010
Art. 1 Abs. 1
geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010
Art. 7 Abs. 2
geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010
Art. 15 Abs. 1
geändert 08-134 28.02.2008 28.04.2008
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 16. eingefügt 08-31 28.03.2008 26.05.2008
Art. A1-1 Abs. 1,
i, 4. eingefügt 08-35 10.04.2008 01.01.2009
Art. 1 Abs. 2
geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009
Art. 7 Abs. 1
geändert 08-109 23.03.2009 24.08.2009
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 12. eingefügt 09-74 17.02.2021 01.04.2021
Art. 1 Abs. 2
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 2 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 7 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 7 Abs. 2
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 8 Abs. 2
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 9 Abs. 2
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 11 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 14 Abs. 2, b
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 15
Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 15 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 15 Abs. 2
geändert 21-016 08.03.2021 01.12.2021
Art. 8 Abs. 2
geändert 21-094 04.07.2022 01.08.2022
Art. A1-1 Abs. 1
aufgehoben 22-065 04.07.2022 01.08.2022
Art. A1-1 Abs. 2
eingefügt 22-065 04.07.2022 01.08.2022
Art. A1-1 Abs. 3
eingefügt 22-065 03.07.2023 01.08.2023
Art. A1-1 Abs. 2,
d, 1. aufgehoben 23-040 03.07.2023 01.08.2023
Art. A1-1 Abs. 2, i
eingefügt 23-040
215.126.1 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.09.1988 01.12.1988 Erstfassung 1988 d 226 | f 231
Art. 1 Abs. 1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 1 Abs. 2
10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 1 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 2 Abs. 1
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 2 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 1
17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 3 Abs. 2
17.09.1992 15.12.1992 aufgehoben 1992 d 332 | f 346
Art. 3 Abs. 3
17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 7 Abs. 1
10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 7 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 7 Abs. 2
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 7 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 8 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 8 Abs. 2
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 9 Abs. 2
30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 9 Abs. 2
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 9 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 11 Abs. 1
30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 11 Abs. 1
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 11 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 14 Abs. 2, b
30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 14 Abs. 2, b
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 14 Abs. 2, b
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 15
17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 15 Abs. 1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 15 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 15 Abs. 2
30.06.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 15 Abs. 2
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 15 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. A1-1 Abs. 1
04.07.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-065
Art. A1-1 Abs. 1,
c, 3. 10.11.1998 22.02.1999 eingefügt 99-9
Art. A1-1 Abs. 1,
c, 6. 30.04.2001 25.06.2001 eingefügt 01-33
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 2. 08.02.2002 22.04.2002 eingefügt 02-17
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 3. 17.06.1996 26.08.1996 eingefügt 96-58
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 4. 12.08.2002 28.10.2002 geändert 02-56
11 215.126.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 6. 22.09.1997 26.01.1998 eingefügt 98-1
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 7. 29.04.2005 25.07.2005 eingefügt 05-53
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 8. 07.11.2000 25.12.2000 eingefügt 00-132
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 9. 27.01.2003 28.04.2003 eingefügt 03-22
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 12. 23.03.2009 24.08.2009 eingefügt 09-74
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 13 19.06.1997 25.08.1997 eingefügt 97-57
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 14. 18.09.1996 24.02.1997 eingefügt 97-18
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 16. 28.02.2008 28.04.2008 eingefügt 08-31
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 17. 07.11.2000 25.12.2000 eingefügt 00-133
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 18. 15.02.1999 26.07.1999 eingefügt 99-45
Art. A1-1 Abs. 1,
d, 19. 28.02.2002 22.04.2002 eingefügt 02-21
Art. A1-1 Abs. 1,
h, 1. 25.05.1994 25.07.1994 geändert 94-56
Art. A1-1 Abs. 1,
i, 4. 28.03.2008 26.05.2008 eingefügt 08-35
Art. A1-1 Abs. 1,
k, 4. 27.01.1997 28.04.1997 eingefügt 97-32
Art. A1-1 Abs. 2
04.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-065
Art. A1-1 Abs. 2,
d, 1. 03.07.2023 01.08.2023 aufgehoben 23-040
Art. A1-1 Abs. 2, i
03.07.2023 01.08.2023 eingefügt 23-040
Art. A1-1 Abs. 3
04.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-065
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