Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes

Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes * (Kantonales Anwaltsgesetz, AnwG) vom 4. Februar 2004 (Stand 1. August 2023) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 3 und 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) 1 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte und regelt die Vertretung der Parteien vor den Gerichten und den Strafuntersuchungsbehörden, den Erwerb des An - waltspatentes, die Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton sowie die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte.

Art. 2 Anwaltskommission

1. Wahl, Organisation 1 Der Regierungsrat wählt die Anwaltskommission mit fünf Mitgliedern, in der die Gerichte und die im Kanton registrierten Anwältinnen und An - wälte vertreten sind; er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidi - um. 2 Die Anwaltskommission bezeichnet für das Kommissionssekretariat und die Stellvertretung je eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichts - schreiber des Obergerichts. * 1) SR 935.61 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

Art. 3 2. Zuständigkeiten

1 Die Anwaltskommission ist die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte gemäss BGFA 2 ) . * 2 Sie ist insbesondere zuständig für: * 1. die Führung des kantonalen Anwaltsregisters und der öffentlichen Liste gemäss BGFA; 2. die Durchführung von Aufsichts- und Disziplinarverfahren; 3. den Entscheid über die Entbindung vom Berufsgeheimnis; 4. die Durchführung der Anwaltsprüfung; 5. die Erteilung und den Entzug des Anwaltspatentes; 6. die Abnahme der Eignungsprüfung gemäss Art. 31 BGFA; 7. die Führung des Eignungsgespräches gemäss Art. 32 BGFA; 8. den Entscheid über den Registereintrag; 9. die Veranlassung der nach diesem Gesetz oder dem BGFA erfor - derlichen Veröffentlichungen im Amtsblatt. 3 Die Anwaltskommission trifft alle Anordnungen und Verfügungen, die durch die Gesetzgebung nicht einer anderen Instanz zugewiesen wer - den. * 2 Berufsausübung *

Art. 4 Anwaltsberuf

* 1 Den Anwaltsberuf übt aus, wer: * 1. * über ein Anwaltspatent verfügt; und 2. * Personen in Verfahren vor Gericht, anderen Behörden oder ge - genüber Dritten vertritt oder in Rechtsfragen berät und dabei un - ter der Berufsbezeichnung Anwältin oder Anwalt oder einer gleichwertigen Bezeichnung auftritt. 2 ... * 3 Die berufsmässige Parteivertretung beziehungsweise die Verteidigung von Parteien in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren richtet sich nach

Art. 70 des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden (Ge -

richtsgesetz, GerG) 3 ) . * 2) SR 935.61 3) NG 261.1 2

Art. 5 Praktikantenbewilligung

* 1 Personen, die zu Ausbildungszwecken bei einer Anwältin oder einem Anwalt mit Eintrag im kantonalen Anwaltsregister tätig sind und Parteien im Sinne von Art. 70 Abs. 1 oder 2 GerG 4 ) vertreten, bedürfen einer Be - willigung des Präsidiums der Anwaltskommission. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: 1. * die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 Buch - stabe a–c BGFA erfüllt sind; 2. * sichergestellt ist, dass die Tätigkeit der Praktikantin beziehungs - weise des Praktikanten unter der Verantwortung der Anwältin oder des Anwaltes erfolgt. 3. * 3 Die Bewilligung gilt für zwei Jahre. Sie kann widerrufen werden, wenn das Verhalten der Praktikantin oder des Praktikanten zu begründeter Beanstandung Anlass gibt. * 4 Ausserkantonale Praktikantenbewilligungen gelten als anerkannt, wenn der jeweilige Kanton Gegenrecht hält. *

Art. 6 Nachweis der Berechtigung

1 Anwältinnen und Anwälte haben sich auf Verlangen der Gerichte und der Strafuntersuchungsbehörden über ihren Registereintrag gemäss BGFA auszuweisen. 2 Die Gerichte und die Strafuntersuchungsbehörden sowie die Anwalts - kommission können von dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälten aus Mitgliedstaaten der EU verlangen, dass sie ihre Anwalts - qualifikation nachweisen. 3 Anwaltspatent

Art. 7 Erwerb, Berufsbezeichnung

1 Wer das Anwaltspatent des Kantons erwerben will, hat die Anwaltsprü - fung zu bestehen. 2 Wer die Prüfung im Kanton bestanden hat, ist berechtigt, die Berufsbe - zeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu verwenden. 4) NG 261.1 3

Art. 8 Anwaltsprüfung

1. Zulassungsvoraussetzungen 1 Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer: 1. * die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1 lit. a - c BGFA 5 ) erfüllt; 2. * in der Regel vollberuflich während 12 Monaten in der Schweiz bei einer oder einem im kantonalen Anwaltsregister nach dem BGFA eingetragenen Anwältin oder Anwalt oder in der Rechtspflege praktisch tätig war; und 3. * das schweizerische Bürgerrecht besitzt oder rechtmässig in der Schweiz Wohnsitz hat und zur selbständigen Erwerbstätigkeit be - rechtigt ist. 2 Die praktische Tätigkeit gemäss Abs. 1 Ziff. 2 ist mindestens sechs Monate bei einer Anwältin oder einem Anwalt sowie mindestens sechs Monate im Kanton auszuüben. * 3–4 ... *

Art. 9 2. Inhalt, Umfang

1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat sich bei der Anwaltsprüfung über die zur Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen juristischen Kennt - nisse auszuweisen. * 2 Die Anwaltsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündli - chen Prüfung. *

Art. 10 3. Bewertung

1 Die Anwaltskommission bewertet die schriftliche und die mündliche Prüfung je mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“. * 2 Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden, gilt die Anwaltsprüfung als nicht bestanden. Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat. * 3 Die Anwaltsprüfung ist bestanden, wenn die schriftliche und die münd - liche Prüfung mit „bestanden“ bewertet sind. *

Art. 11 4. Wiederholung

1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann die nicht bestandene mündli - che Prüfung binnen eines Jahres einmal wiederholen. * 5) SR 935.61 4

2 Eine nicht bestandene Anwaltsprüfung kann wiederholt werden. * 3 ... *

Art. 12 5. Anwaltspatent, Veröffentlichung

1 Nach bestandener Prüfung stellt die Anwaltskommission das An - waltspatent aus. 2 Die Erteilung des Anwaltspatentes ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 13 6. Gebühren

1 Für die Durchführung der Anwaltsprüfung werden Gebühren erhoben. Sie sind im Voraus zu entrichten. 2 Wiederholungen sind gebührenpflichtig. *

Art. 13a * Verlust

1. Verzicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber des Anwaltspatentes kann gegenüber der Anwaltskommission schriftlich erklären, auf das Anwaltspatent zu verzichten. 2 Die Anwaltskommission verweigert die Entgegennahme des Verzichts, wenn ein befristetes oder dauerndes Berufsausübungsverbot gemäss BGFA 6 ) droht.

Art. 13b * 2. Entzug

1 Die Anwaltskommission entzieht der Inhaberin oder dem Inhaber das Anwaltspatent, wenn: 1. die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 BGFA 7 ) nicht mehr erfüllt sind; oder 2 gegenüber der Inhaberin oder dem Inhaber ein befristetes oder dauerndes Berufsausübungsverbot gemäss BGFA ausgespro - chen worden ist.

Art. 13c * Wiedererteilung

1 Die Anwaltskommission kann das Anwaltspatent im Falle eines Ver - zichts wiedererteilen, wenn die persönlichen Voraussetzungen gemäss

Art. 8 BGFA 8

) erfüllt sind. 6) SR 935.61 7) SR 935.61 8) SR 935.61 5

2 Sie kann die vollständige oder teilweise Wiederholung der Anwaltsprü - fung verlangen, wenn Zweifel über die fachlichen Fähigkeiten für das Anwaltspatent bestehen.

Art. 13d * Verfahren bei Tod oder Handlungsunfähigkeit

1 Anwältinnen und Anwälte haben für den Fall ihres Todes oder ihrer dauernden Handlungsunfähigkeit vorbereitende Handlungen zu treffen, damit laufende Aufträge in diesen Fällen fortgeführt werden können. 2 Wurden keine vorbereitenden Handlungen getroffen und kann die Ge - schäftstätigkeit nicht mittels Substitution weitergeführt werden, beauf - tragt die Anwaltskommission eine Anwältin oder einen Anwalt, im Inter - esse der Klientschaft sowie unter Wahrung des Berufsgeheimnisses die laufenden Aufträge vorzunehmen und die Kanzlei abzuwickeln. Die An - wältin oder der Anwalt handelt in eigener Verantwortung, aber auf Rech - nung und Kosten der abzuwickelnden Anwaltskanzlei. 4 Anwaltsregister und öffentliche Liste

Art. 14 Registerführung

1 Die Anwaltskommission führt das Anwaltsregister gemäss Art. 5 BGFA und die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA. 2 Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraus - setzungen nach Art. 8 BGFA dürfen im Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

Art. 15 Veröffentlichung

1 Die Eintragung im Anwaltsregister ist gestützt auf Art. 6 BGFA 9 ) im Amtsblatt zu veröffentlichen. *

Art. 16 Meldepflicht

1 Kantonale und kommunale Gerichts- und Verwaltungsbehörden mel - den der Anwaltskommission unverzüglich Vorfälle: * 1. * die den Verdacht begründen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt gegen Berufsregeln oder andere Bestimmungen dieses Gesetzes oder des BGFA 10 ) verstossen hat; oder 9) SR 935.61 10) SR 935.61 6

2. * welche die Löschung im Anwaltsregister, in der Liste gemäss Art. 28 BGFA oder im Anwaltsverzeichnis beziehungsweise der Ent - zug des Anwaltspatentes nach sich ziehen können. 2 Das Konkurs- und Betreibungsamt meldet der Anwaltskommission un - verzüglich, wenn ein Verlustschein auf eine Anwältin oder einen Anwalt ausgestellt wird. * 3 Die Staatsanwaltschaft meldet der Anwaltskommission unverzüglich, wenn gegen eine Anwältin oder einen Anwalt eine Strafverfolgung we - gen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens eröffnet wird. Sie teilt der Anwaltskommission auch den rechtskräftigen Endent - scheid dieses Strafverfahrens mit. * 4 Im Übrigen gilt die Meldepflicht gemäss Art. 15 BGFA. * 5 Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinarrecht

Art. 17 Grundsatz

1 Ungeachtet eines Eintrages im Anwaltsregister beziehungsweise in der öffentlichen Liste gelten für die selbstständigen und unabhängigen Anwältinnen und Anwälte die Berufsregeln nach Art. 12 und das Berufs - geheimnis nach Art. 13 BGFA; sie unterstehen der Aufsicht und dem Disziplinarrecht.

Art. 18 Aufsicht

1 Die Anwaltskommission kann verbindliche Weisungen erteilen und Disziplinarmassnahmen verfügen. 2 Sie kann von Amtes wegen prüfen, ob eine Anwältin oder ein Anwalt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 BGFA erfüllt.

Art. 19 Disziplinarverfahren

1. Grundsätze 1 Für das Verfahren, die Massnahmen, die Verjährung und die Lö - schung von Disziplinarmassnahmen gelten die Vorschriften des BGFA sowie der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege 11 . 2 Die Anordnung eines befristeten oder dauernden Berufsausübungsver - botes gemäss Art. 17 Abs. 1 Buchstabe d und e BGFA ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. 11) NG 265.1 7

Art. 20 2. Einleitung

1 Die Anwaltskommission leitet das Disziplinarverfahren von Amtes we - gen oder aufgrund einer Anzeige ein. 2 Sie kann von der Eröffnung eines Verfahrens absehen, sofern sie die Vorwürfe als offensichtlich unbegründet erachtet. 6 Amtliche Kosten

Art. 21 Grundsatz

1 Für sämtliche Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere für Einspracheverfahren, werden amtli - che Kosten erhoben. * 2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren.

Art. 22 Kostentragung

1 Wer Anlass zu einer Amtshandlung oder einem Verfahren gibt, trägt unter Vorbehalt von Absatz 2 die Kosten. 2 Im Disziplinarverfahren richtet sich die Kostentragung nach Art. 426– 428 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) 12 ) . * 7 Rechtsschutz- und Strafbestimmungen *

Art. 23 Einsprache

1 Gegen Verfügungen kann Einsprache erhoben werden. * 2 Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde beim Verwaltungsge - richt erhoben werden. Bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide steht dem Verwaltungsgericht keine Ermessenskontrolle zu. *

Art. 24 Strafbestimmungen

* 1 Mit Busse bis zu 20’000 Franken wird bestraft, wer: * 1. * die Tätigkeit einer Anwältin oder eines Anwalts ausübt, ohne dazu berechtigt zu sein; 12) SR 312.0 8

2. * unter der Berufsbezeichnung Anwältin oder Anwalt oder unter ei - ner gleichwertigen Bezeichnung auftritt, ohne ein Anwaltspatent zu besitzen oder zur Führung dieser Berufsbezeichnung gemäss Art. 11 und 33 BGFA 13 ) berechtigt zu sein; 3. * eine andere anwaltliche Berufsbezeichnung führt, ohne gemäss Art. 11, 24, 27 Abs. 2 und 33 BGFA dazu berechtigt zu sein; 4. * sich im Geschäftsverkehr fälschlicherweise als im Anwaltsregister eingetragen bezeichnet. 2 ... * 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen sowie Vorschriften über: 1. den Inhalt und die Durchführung der Anwaltsprüfung; 2. den Inhalt und die Durchführung der Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA sowie des Eignungsgespräches nach Art. 32 BGFA; 3. die Höhe der Gebühren.

Art. 26 Übergangsbestimmungen

1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Anwaltspatente behal - ten ihre Gültigkeit. 2 Anwältinnen und Anwälte, die am 1. Juni 2002 über eine kantonale Be - rufsausübungsbewilligung verfügen und im Kanton eine Kanzlei führen, werden ohne Erhebung von Gebühren und in einem vereinfachten Ver - fahren in das Anwaltsregister eingetragen. Die Anwaltskommission re - gelt das Verfahren. 3 Anwältinnen und Anwälte, die nicht im kantonalen Anwaltsregister ein - getragen sind, keine Freizügigkeit geniessen und im Zeitpunkt des In - krafttretens dieses Gesetzes eine Partei in einem gerichtlichen Verfah - ren vertreten, dürfen die Vertretung bis zum Entscheid oder Urteil der betreffenden Instanz weiterführen. 13) SR 935.61 9

Art. 27 Änderung bisherigen Rechts

1. Gerichtsgesetz 1 Das Gesetz vom 28. April 1968 über die Organisation und das Verfah - ren der Gerichte (Gerichtsgesetz) 14 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 28 2. Zivilprozessordnung

1 Das Gesetz vom 20. Oktober 1999 über den Zivilprozess (Zivilprozess - ordung) 15 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 8. April 1972 über die vertragliche Vertretung der Parteien vor den Gerichten (Anwaltsverordnung) 16 ) wird aufgehoben.

Art. 30 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 17 ) fest. 14) NG 261.1 15) NG 262.1 16) A 1972, 519, 981 17) Datum des Inkrafttretens: 1. Dezember 2004 10