Verordnung über die Informatikmittelschule

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Informatikmittelschule (V IMS) Vom 19. Mai 2010 (Stand 1. August 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufs - und Weiterbildung (GBW) vom

6. März 2007

1 ) , § 12 des Dekrets über die Mittelschu len (Mittelschuldekret) vom

20. Oktober 2009 2 ) und Art. 8 Abs. 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 1, 27 Abs. 2 und 34 der

Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung; BMV) vom 24. Juni 2009 3 ) , * beschliesst:

1. Allgemeine s

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Beurteilungen, die Promotionsentscheide, das Qualifi- kationsverfahren zur Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) In- formatikerin beziehungsweise Informatiker (Fachrichtung Applikationsent wicklung) sowie die Berufsmaturität Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirt- schaft, an Informatikmittelschulen. *

§ 2 Beurteilung

1 Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler erfolgt lehrplanbezogen und umfasst alle Leistungskomponenten.

2 Das Ergebnis der Beurteilung wird in jedem Fach mit einer ganzen oder halben Note ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenü- gende Leistungen.

3 Die Fachlehrpersonen nehmen die Beurteilungen vor.

1 ) SAR 422.200

2 ) SAR 423.120

3 ) SR 412.103.1

§ 2a * Nachteilsaus gleich

1 Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, bei denen die damit verbundenen Funktionsstörungen ärztlich beziehungsweise fachpsychologisch nachgewiesen sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich.

2 Die betreffenden Nachweise sin d rechtzeitig vor Inanspruchnahme des Nachteils- ausgleichs im Hinblick auf Promotionsentscheide und Prüfungen zu erbringen.

3 Über Art und Umfang der Massnahmen zum Nachteilsausgleich entscheidet im Rah- men von § 2 die Schulleitung.

2. Promotion *

§ 3 Promo tionsentscheide

1 Promotionsentscheide dienen der Zuordnung der Schülerinnen und Schüler in dieje- nigen Klassen, die ihren Fähigkeiten entsprechen, sowie der Entlassung derjenigen Schülerinnen und Schüler, die den schulischen Anforderungen nicht zu genügen ver- mögen.

2 Die Promotionskonferenz setzt die Zeugnisnoten fest und entscheidet am Ende jedes Semesters über die Promotion ins nächste Semester. *

3 ... *

§ 4 Promotionsfächer

1 Promotionswirksam in der 1. Klasse sind: * a) * die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng- lisch und Mathematik, b) * die Schwerpunktfächer Finanz - und Rechnungswesen sowie Wirtschaft und Recht, c) * das Ergänzungsfach Technik und Umwelt, d) * das für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis erforderliche Fach (EFZ - Fach) Informatikkompetenzen (Fachrichtung Applikationsentwicklung), e) * das Fach Sport.

2 Promotionswirksam in der 2. Klasse sind: * a) * die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng- lisch und Mathematik, b) * die Sc hwerpunktfächer Finanz - und Rechnungswesen sowie Wirtschaft und Recht, c) * das Ergänzungsfach Geschichte und Politik, d) * das EFZ - Fach Informatikkompetenzen (Fachrichtung Applikationsentwick- lung), e) * das Fach Sport.

3 Promotionswirksam im 1. Semester d er 3. Klasse sind: * a) die Grundlagenfächer Deutsch, Französisch beziehungsweise Italienisch, Eng- lisch und Mathematik, b) die Schwerpunktfächer Finanz - und Rechnungswesen sowie Wirtschaft und Recht, c) * das EFZ - Fach Informatikkompetenzen (Fachrichtung Ap plikationsentwick- lung), d) * das Fach Sport, e) * das Ergänzungsfach Geschichte und Politik.

4 ... *

§ 4a * Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen

1 Die Schulleitung entscheidet über Dispensationen vom Unterricht. Sofern sich die Dispensation auf das Qualifikationsverfahren auswirkt, entscheidet das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).

§ 5 Definitive Aufnahme, Beförderung

1 Schülerinnen und Schüler werden nach der allfälligen Probezeit, die bis zum Ende des 1. Semesters dauert, definitiv aufge nommen beziehungsweise am Ende des Se- mesters definitiv befördert, wenn kumulativ die Promotionsvoraussetzungen gemäss Art. 17 BMV erfüllt sind sowie in den Promotionsfächern gemäss § 4 * a) * der Durchschnitt der Fachnoten mindestens 4,0 beträgt, b) höchst ens drei Fachnoten ungenügend sind, c) * die Differenz der ungenügenden Fachnoten zur Note 4,0 gesamthaft den Wert

2,5 nicht übersteigt. d) * die Note im EFZ - Fach Informatikkompetenzen (Fachrichtung Applikationsent- wicklung) mindestens genügend ist.

2 ... * § 6 Nichtbeförderung

1 Wer die Voraussetzungen gemäss § 5 am Ende eines Semesters nicht erfüllt, wird provisorisch befördert. Nach einer provisorischen Beförderung müssen die Voraus- setzungen gemäss § 5 am Ende des nachfolgenden Semesters erfüllt werden, a ndern- falls müssen die letzten beiden absolvierten Semester repetiert werden. *

2 Eine freiwillige Repetition gilt als Nichtbeförderung.

§ 7 Entlassung

1 Wer am Ende der Probezeit die Voraussetzungen gemäss § 5 nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. *

2 Wer nach erfolgter Nichtbeförderung die Voraussetzungen gemäss § 5 ein weiteres Mal nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

3 Wer das letzte Schuljahr gemäss den §§ 11a Abs. 2 oder 25 Abs. 2 lit. b wiede rholt und die Voraussetzungen gemäss § 5 am Ende des 1. Semesters des zu wiederholen- den Schuljahrs ein weiteres Mal nicht erfüllt, wird nicht aus der Schule entlassen. *

§ 8 * ...

§ 9 * ...

§ 10 * ...

3. EFZ Informatikerin beziehungsweise Informatiker *

§ 1 1 Qualifikationsverfahren

1 Das Qualifikationsverfahren zur Erlangung des EFZ Informatikerin beziehungs- weise Informatiker (Fachrichtung Applikationsentwicklung) richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundes und der Verordnung über die Berufs - und Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007 1 ) . *

2 Das BKS entscheidet auf Antrag der Schulleitung über das Bestehen des schulischen Teils des Qualifikationsverfahrens. *

3.

bis Betrieblicher Praxisaufenthalt (Langzeitpraktikum) *

§ 11a * Nichteintritt i n das Langzeitpraktikum

1 Wer den schulischen Teil des Qualifikationsverfahrens für den Erwerb des EFZ In- formatikerin beziehungsweise Informatiker (Fachrichtung Applikationsentwicklung) nicht besteht, kann nicht in das Langzeitpraktikum eintreten, auch wen n selbst mit einer hypothetischen Note 6,0 in der IDPA die Bedingungen für das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses erfüllt sind.

2 Wer weder den schulischen Teil des Qualifikationsverfahrens für den Erwerb des EFZ Informatikerin beziehungsweise Inform atiker (Fachrichtung Applikationsent- wicklung) noch selbst mit einer hypothetischen Note 6,0 in der interdisziplinären Pro- jektarbeit (IDPA) die Bedingungen für das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses erfüllt, muss das letzte Schuljahr vor einem zweiten Versuch wiederholen. Erst danach darf ein Eintritt in das Langzeitpraktikum erfolgen.

3 Wer nach Wiederholung des letzten Schuljahrs die Bedingungen gemäss Absatz 2 ein weiteres Mal nicht erfüllt, wird aus der Schule entlassen.

1 ) SAR 422.211

§ 11b * Absolvierung des L angzeitpraktikums

1 Das Langzeitpraktikum wird in der Regel unmittelbar nach dem schulischen Teil des Lehrgangs absolviert. In begründeten Fällen kann die Schulleitung einen Beginn des Langzeitpraktikums bis maximal zwei Jahre nach dem Abschluss des schuli schen Teils gestatten.

4. Berufsmaturität

4.1. Abschlussprüfung *

§ 12 Prüfungstermin, Zulassung

1 Die Abschlussprüfung findet am Ende der schulischen Ausbildung statt. *

2 Die Zulassung zur Abschlussprüfung setzt den Besuch des letzten Schuljahrs in der Regel an derjenigen Lehranstalt voraus, an welcher die Prüfung abgelegt wird. *

§ 12a * Prüfungsorganisation

1 Für die Organisation und Durchführung der Abschlussprüfung ist die von der jewei- ligen Schule beauftragte Prüfungsleitung zuständig.

2 Die Informatikmittelschulen erstellen eine einheitliche Prüfungswegleitung und un- terbreiten diese dem BKS zur Genehmigung.

§ 12b * Validierung

1 Die Validierung der Prüfungsaufgaben obliegt den Informatikmittelschulen in Zu- sammenarbeit mit den Fachhochschulen .

§ 13 * ...

§ 14 * ...

§ 15 Art und Dauer der Abschlussprüfungen *

1 ... *

1bis Hinsichtlich Art und Dauer der Abschlussprüfung ist der Rahmenlehrplan des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Zusammenhang mit der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft, massgebend. *

2 Die Grundlagenfächer Französisch beziehungsweise Italienisch und Englisch wer- den schriftlich geprüft. *

3 Die mündlichen Abschlussprüfungen in den Grundlagenfächern Deutsch, Franzö- sisch bezie hungsweise Italienisch und Englisch dauern je Fach 15 Minuten. *

§ 15a * Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen

1 Wer in einem Fach die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist, kann auf Gesuch hin durch das BKS von der Abschlussprüfung d ispensiert werden. Im Be- rufsmaturitätszeugnis wird der Vermerk "erfüllt" eingetragen.

§ 16 Fremdsprachen

1 Bei Fremdsprachen kann das Ergebnis einer Diplomprüfung eines vom SBFI aner- kannten Fremdsprachendiploms die ganze Abschlussprüfung ersetzen. *

2 Die Schulleitung setzt den Zeitpunkt fest, bis zu welchem die Schülerinnen und Schüler entscheiden müssen, ob das Ergebnis der Diplomprüfung oder dasjenige der Abschlussprüfung als Prüfungsnote angerechnet werden soll. *

§ 17 * ...

§ 18 Verstösse gegen die Pr üfungsordnung

1 Das BKS erklärt die ganze Abschlussprüfung für ungültig, wenn unredliche Hand- lungen begangen, insbesondere wenn unerlaubte Hilfsmittel mitgeführt werden, so- wie bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einer der Prüfungen. Die Kandidatinnen u nd Kandidaten sind vor Beginn der Abschlussprüfung von der Schulleitung darauf aufmerksam zu machen. *

2 Die Abschlussprüfung kann am nächsten Prüfungstermin wiederholt werden, sofern es sich bei der für ungültig erklärten Prüfung um den ersten Versuch geh andelt hat. *

3 Das letzte Schuljahr muss wiederholt werden. Erst danach darf ein Eintritt in das Langzeitpraktikum erfolgen. Es zählen die Zeugnisnoten des Wiederholungsjahrs als Erfahrungsnoten des 3. Schuljahrs für den Berufsmaturitätsabschluss. *

§ 19 * ...

4.2. Berufsmaturitätsabschluss *

§ 20 * ...

§ 21 * ...

§ 22 Notengebung und Antrag

1 Die Notenkonferenz der jeweiligen Schule setzt die Fachnoten fest und die Schul- leitung erarbeitet die Grundlagen für die Entscheide betreffend Berufsmaturitätsab- schlus s zuhanden des BKS. *

§ 23 * ...

§ 24 Entscheid Berufsmaturitätsabschluss

1 Das BKS entscheidet über das Bestehen des Berufsmaturitätsabschlusses. *

§ 25 Wiederholung bei Nichtbestehen *

1 ... *

2 Wer den Berufsmaturitätsabschluss nicht bestanden hat, kann wahlweise * a) * die Abschlussprüfung in denjenigen Fächern wiederholen, in denen eine unge- nügende Note erzielt wurde, b) * vor einem zweiten Versuch das letzte Schuljahr wiederholen. Die Abschluss- prüfung ist in diesem Fall in allen Fächern zu wiederholen.

3 ... *

4 ... *

5 ... *

§ 26 Erlangung der Berufsmaturität

1 Das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis erhält, wer den Berufsmaturitätsab- schluss bestanden hat und das EFZ Informatikerin beziehungsweise Informatiker (Fachrichtung Applikationsentwicklung) besit zt. *

§ 27 * ...

5. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 28 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Mai 2015 *

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

6 ... *

§ 28a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. August 2018

1 Für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrga ng vor dem Schuljahr 2019/20 begon- nen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts.

2 Im Falle der Repetition gelten für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang im Schuljahr 2018/19 begonnen haben, die Bestimmungen des neuen Rechts.

§ 28b * Übe rgangsbestimmung zur Änderung vom 17. Mai 2023

1 Für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang vor dem Schuljahr 2023/24 begon- nen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts.

2 Im Falle der Repetition gelten für Schülerinnen und Schüler, die den Lehrgang im Schuljahr 2022/23 begonnen haben, die Bestimmungen des neuen Rechts.

§ 29 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August

2010 in Kraft. Aarau, 19. Mai 2010 Regierungsrat Aarg au Landammann B EYELER Staatsschreiber D R

. G RÜNENFELDER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

25.09.2013 01.01.2014 § 2a eingefügt 2013/7 - 16

20.05.2015 01.08.2015 Ingress geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 1 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 Titel 2. geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 3 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 3 eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 4a eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 6 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 2 eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 8 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 9 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 10 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 11 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 11 Abs. 2 eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 Titel 4.1. geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 12a eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 12b eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 13 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 14 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 15 Titel geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 1 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 1

bis eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 2 eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 3 eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 15a eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 17 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 18 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 18 Abs. 2 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 18 Abs. 3 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 19 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 Titel 4.2. geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 20 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 21 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 22 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 23 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 24 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Titel geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 1 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 2 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 3 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 25 Abs. 4 eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 26 Abs. 1 geändert 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 27 aufgehoben 2015/3 - 16

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

20.05.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 1 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 2 aufgehoben 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 3 eingefügt 2015/3 - 16

20.05.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 4 eingefügt 2015/3 - 16

03.05.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 1 geändert 2017/5 - 20

03.05.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 2 eingefügt 2017/5 - 20

03.05.2017 01.08.2017 § 28 Abs. 5 eingefügt 2017/5 - 20

09.05.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 1 geändert 2018/4 - 18

09.05.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 2 geändert 2018/4 - 18

09.05.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 3 geändert 2018/4 - 18

29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 3, lit. c) geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 3, lit. d) geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 3, lit. e) eingefügt 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 4 Abs. 4 eingefügt 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 5 Abs. 1 geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 28 Titel geändert 2019/3 - 04

29.08.2018 01.08.2019 § 28a eingefügt 2019/3 - 04

15.05.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1 geändert 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 Titel 3. geändert 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 Titel 3.

bis eingefügt 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 11a eingefügt 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 25 Abs. 3 aufgehoben 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 25 Abs. 4 geändert 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 25 Abs. 5 eingefügt 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 26 Abs. 1 geändert 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 3 aufgehoben 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 4 aufgehoben 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 5 aufgehoben 2019/3 - 14

15.05.2019 01.08.2019 § 28 Abs. 6 eingefügt 2019/3 - 14

17.05.2023 01.08.2023 § 1 Abs. 1 geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 3, lit. c) geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 4 Abs. 4 aufgehoben 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 7 Abs. 2 geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 7 Abs. 3 eingefügt 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 11b eingefügt 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 18 Abs. 3 geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 22 Abs. 1 geändert 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 25 Abs. 4 aufgehoben 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 25 Abs. 5 aufgehoben 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 28 Abs. 6 aufgehoben 2023/05 - 05

17.05.2023 01.08.2023 § 28b eingefügt 2023/05 - 05

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 1 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 1 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3 - 14

§ 1 Abs. 1 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05 - 05

§ 2a 25.09.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7 - 16

Titel 2. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 3 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 3 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 1, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 1, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 1, lit. c) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 1, lit. c) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3 - 04

§ 4 Abs. 1, lit. d) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 1, lit. d) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3 - 04

§ 4 Abs. 1, lit. d) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05 - 05

§ 4 Abs. 1, lit. e) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 2, lit. a) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 2, lit. b) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 2, lit. c) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 2, lit. d) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 2, lit. d) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3 - 04

§ 4 Abs. 2, lit. d) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05 - 05

§ 4 Abs. 2, lit. e) 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 4 Abs. 3, lit. c) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3 - 04

§ 4 Abs. 3, lit. c) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05 - 05

§ 4 Abs. 3, lit. d) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3 - 04

§ 4 Abs. 3, lit. e) 29.08.2018 01.08.2019 eingefügt 2019/3 - 04

§ 4 Abs. 4 29.08.2018 01.08.2019 eingefügt 2019/3 - 04

§ 4 Abs. 4 17.05.2023 01.08.2023 aufgehoben 2023/05 - 05

§ 4a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 5 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 5 Abs. 1 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3 - 04

§ 5 Abs. 1, lit. a) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3 - 04

§ 5 Abs. 1, lit. a) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05 - 05

§ 5 Abs. 1, lit. c) 29.08.2018 01.08.2019 geändert 2019/3 - 04

§ 5 Abs. 1, lit. c) 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05 - 05

§ 5 Abs. 1, lit. d) 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05 - 05

§ 5 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

§ 6 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 7 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 7 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 7 Abs. 2 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05 - 05

§ 7 Abs. 3 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05 - 05

§ 8 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

§ 9 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

§ 10 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

Titel 3. 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3 - 14

§ 11 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 11 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3 - 14

§ 11 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

Titel 3. bis 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3 - 14

§ 11a 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3 - 14

§ 11b 17.05.2023 01.08.2023 eingefügt 2023/05 - 05

Titel 4.1. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 12 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 12 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 12a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 12b 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 13 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

§ 14 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

§ 15 20.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 2015/3 - 16

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 15 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

§ 15 Abs. 1

bis 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 15 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 15 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 15a 20.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 16

§ 16 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 16 Abs. 1 03.05.2017 01.08.2017 geändert 2017/5 - 20

§ 16 Abs. 2 03.05.2017 01.08.2017 eingefügt 2017/5 - 20

§ 17 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

§ 18 Abs. 1 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 18 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 18

§ 18 Abs. 2 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 18 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 18

§ 18 Abs. 3 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16

§ 18 Abs. 3 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 18

§ 18 Abs. 3 17.05.2023 01.08.2023 geändert 2023/05 - 05

§ 19 20.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 2015/3 - 16

Titel 4.2. 20.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 16