Dekret zum Personalgesetz

Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret) Vom 8. Juni 2000 (Stand 1. August 2023) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 67 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984

1 ) sowie auf § 30, § 32 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 57 Abs. 4, § 59 Abs. 4, § 65 des Gesetzes vom 25. September 1997

2 ) über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz), * beschliesst:

1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich und Anlobung

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Dekret gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss den § 1 und § 2 des Personalgesetzes.

§ 2 Anlobung vom Volk oder Landrat Gewählter

1 Vom Volk und Landrat Gewählte werden vom Landrat angelobt.

2 Mit der Anlobung erklärt die oder der Gewählte, Verfassung und Gesetze des Kantons zu respektieren.

3 Einzelheiten regelt der Landrat.

§ 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft

1 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft be - stimmt deren Anstellungsbehörde den Inhalt und das Verfahren der Anlobung.

1) SGS 100

2) SGS 150 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

1.2 Arbeitszeit

§ 4 Jahresarbeitszeit

1 Die Jahresarbeitszeit eines Vollpensums berechnet sich auf der Basis einer Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche. Die Jahresarbeitszeit ist für Teilzeitar - beitende anteilsmässig zu kürzen. *

2 Die Verordnung bestimmt die Feiertage, die arbeitsfreien Tage und regelt die Entschädigung von angeordneter Überzeit durch Kompensation oder Barver - gütung

3 ... *

§ 4a * Jahresarbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte

1 In Abweichung von § 4 Abs. 1 berechnet sich die Jahresarbeitszeit für Assis - tenzärztinnen und Assistenzärzte und für Oberärztinnen und Oberärzte auf der Basis von 50 Stunden pro Woche. Sie ist für Teilzeitarbeitende anteilsmässig zu kürzen.

2 In Abweichung von § 4 Abs. 1 berechnet sich die Jahresarbeitszeit für Chef - ärztinnen und Chefärzte und für Leitende Ärztinnen und Leitende Ärzte auf der Basis von mindestens 50 Stunden pro Woche, richtet sich jedoch nach den betrieblichen Gegebenheiten. Sie ist für Teilzeitarbeitende anteilsmässig zu kürzen.

§ 5 * Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen

1 Die nachstehend bezeichneten Lektionen bilden einen Teil der Gesamtar - beitszeit gemäss § 4 Abs. 1. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen beträgt unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen für:

a. * Primarstufe:

1. * Kindergarten 28 Lektionen,

2. * Primarschule 28 Lektionen,

b. * ...

c. * Sekundarstufe I:

1. * Sekundarschule 27 Lektionen,

d. * Sekundarstufe II:

1. * Gymnasium und Fachmittelschule 22/26 Lektionen,

2. * Berufsfachschule einschliesslich schulische Module Brückenangebote 22/23/24/26 Lektionen,

3. * Berufsmaturitätsschule (lehrbegleitend, Teilzeit oder Vollzeit) und Wirtschaftsmittelschule 22/26 Lektionen 22/26 Lektio - nen,

e. * ... * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

f. * ...

g. * ...

h. * ...

i. Musikschule 27 Lektionen,

l. Psychomotorik und Logopädie 27 Lektionen. Die zeitliche Differenz zwischen wöchentlicher Unterrichtsverpflichtung und Jahresarbeitszeit verwenden die Lehrpersonen für die Erfüllung der weiteren ihnen übertragenen Aufgaben.

1bis ... *

1ter ... *

2 Die Übernahme der Spezialfunktion Klassenleitung umfasst an den Vollzeit - schulen 1 bzw. an den dualen Berufsfachschulen 1/2 Lektion. Sie wird an das Pensum angerechnet. *

3 ... *

4 Der Regierungsrat legt Einzelheiten über den Berufsauftrag sowie über weite - re Spezialfunktionen und -aufgaben in der Verordnung fest. *

§ 5a * ...

§ 5b * Gesamtpensum

1 Das Gesamtpensum umfasst alle Anstellungen beim Kanton Basel-Land - schaft.

2 Das Gesamtpensum der Mitarbeitenden darf in der Regel ein Vollpensum ge - mäss § 4 beziehungsweise für Ärztinnen und Ärzte gemäss § 4a nicht überstei - gen.

3 Ein Gesamtpensum, das ein Vollpensum bis zu maximal 10 % übersteigt, ist zulässig, wenn es arbeitsorganisatorisch bedingt ist und in der nächsten Plan - periode, jedoch spätestens im folgenden Jahr ausgeglichen werden kann.

4 Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen.

1.3 Ferien

§ 6 Anspruch

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ferien bei vollem Lohn.

2 Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 27 Arbeitsta - ge und im Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, auf

30 Arbeitstage. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

3 Die Anstellungsbehörde sowie bei Schulen des Kantons die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion können den Ferienanspruch gemäss Abs. 2 bei Vorliegen überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung um maximal 10 Tage erhöhen. *

§ 7 Ausnahmen

1 Abweichend von § 6 haben die nachstehend aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgenden jährlichen Ferienanspruch:

a. * ...

b. 6 Wochen

1. die Mitglieder des Regierungsrates;

2. * die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Kantonsgerichts sowie die Landschreiberin oder der Landschreiber;

3. die Chefärztinnen bzw. Chefärzte und Institutsleiterinnen bzw. - leiter.

2 Der jährliche Ferienanspruch der leitenden Ärztinnen bzw. Ärzte und Oberärztinnen bzw. -ärzte erhöht sich auf 6 Wochen im Kalenderjahr des vollendeten 50. Altersjahres.

3 Die Schulleitungen der Gymnasien und der Berufsfachschulen können in den Schulferien mit Aufgaben betraut werden. *

4 Fallen allgemeine Feiertage in die Zeit der Schulferien, besteht für Lehrperso - nen kein Anspruch auf Nachbezug.

§ 8 Anteilsmässiger und gekürzter Ferienanspruch

1 Der Ferienanspruch richtet sich nach der entlöhnten Beschäftigungsdauer.

2 Bei längerer Absenz infolge von Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- und Zivil - schutzdienst oder aus anderen Gründen tritt eine Kürzung des Ferienan - spruchs ein, und zwar wird bei einer Absenz von mehr als 6 Monaten innerhalb eines Kalenderjahres der Ferienanspruch für jeden weiteren halben Monat um je 1/10 gekürzt.

3 Mit einer Freistellung von der Arbeit während der Kündigungsfrist ist in der Regel ein noch bestehender Ferienanspruch abgegolten.

4 Die im ungekündigten Arbeitsverhältnis stehenden Lehrpersonen sind von der Regelung gemäss Abs. 2 ausgenommen.

5 Die Absenz aufgrund bezahlten Mutterschaftsurlaubes wird für die Berech - nung der Kürzung des Ferienanspruches nicht berücksichtigt. *

6 Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während eines ganzen Kalenderjah - res arbeitsunfähig, besteht kein Ferienanspruch. Dies gilt auch bei Pensionie - rung oder Austritt während des Kalenderjahres, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in diesem Kalenderjahr nie arbeitsfähig war. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2 Lohnwesen

2.1 Lohnsystem

§ 9 Einreihungsplan

1 Der Einreihungsplan bildet als Anhang I einen integrierenden Bestandteil die - ses Dekrets.

2 Er listet nach Funktionsbereichen, Funktionsketten und Lohnbändern geord - net die einzelnen Richtpositionen auf. *

§ 10 Modellumschreibungen

1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die Modellumschreibungen zu den einzelnen Richtpositionen.

2 Er passt die Modellumschreibungen veränderten Verhältnissen an, insbeson - dere bei der Änderung von Berufsbildern und der Einführung neuer Funktio - nen.

3 Der Regierungsrat legt mittels Arbeitsbewertung das zutreffende Lohnband einer Modellumschreibung fest. *

4 Die Einreihung der Stellen erfolgt durch ihre Zuordnung auf die Richtpositio - nen anhand der Modellumschreibungen. *

§ 11 Lohnbänder *

1 Für die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen 28 Lohnbän - der zur Verfügung. *

1bis Das Lohnband bildet den Rahmen für die individuelle Lohnentwicklung auf - grund der Mitarbeitendenbeurteilung sowie der Position im Lohnband. *

2 Jedes Lohnband ist durch einen Minimal- und Maximallohn begrenzt und ent - hält einen Funktionslohn. *

3 Die Höhe der Minimal-, Maximal- sowie der Funktionslöhne der Lohnbänder ist in Anhang II geregelt, der einen integrierenden Bestandteil dieses Dekrets bildet. Die Beträge sind Jahreslöhne bei vollem Beschäftigungsgrad und schliessen das 13. Monatsgehalt ein. *

4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung, für Praktikantinnen und Praktikanten, für Volontärinnen und Volontäre sowie für Jugendliche bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr legt der Regierungsrat die Löhne fest.

§ 12 Einreihungskompetenz

1 Der Regierungsrat reiht jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter in ein Lohn - band ein und weist ihnen eine Position im Lohnband zu. Er kann diese Kompe - tenz an die zuständige Anstellungsbehörde delegieren. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2 Für Lehrpersonen ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig. *

3 Für die Mitarbeitenden der Gerichte ist das Kantonsgericht zuständig. *

§ 13 * Einreihung in ein Lohnband *

1 Die Einreihung in ein Lohnband basiert auf dem Einreihungsplan (Anhang I), der Modellumschreibung und dem Stelleninhalt. *

2 Die in der Modellumschreibung umschriebenen formellen Anforderungen an die Ausbildung geben an, welches Fähigkeits- und Wissensniveau erforderlich ist.

3 Die Ausbildungsanforderungen stellen keine formelle Voraussetzung zur Übernahme der Funktion dar, soweit nicht durch Gesetz, Verordnung oder stel - lenspezifische Anstellungsbedingungen anderes vorgeschrieben ist.

4 Wird das zur Ausübung der Funktion erforderliche Fähigkeits- und Wissensni - veau zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses nicht erreicht, erfolgt eine tieferwertige Lohnbandeinreihung, als es für die Funktion vorgesehen ist. *

5 Sobald das erforderliche Fähigkeits- und Wissensniveau erreicht ist, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in das für die Funktion vorgesehene Lohn - band eingereiht. *

§ 14 * Zuweisung einer Position im Lohnband *

1 Bei der Zuweisung einer Position im Lohnband ist der beruflich wie auch der ausserberuflich, insbesondere der bei Familienarbeit und in sozialen Institutio - nen, erworbenen Erfahrung angemessen Rechnung zu tragen. *

2 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das erforderliche Fähigkeits- und Wissensniveau ohne formellen Ausbildungsabschluss erreicht, vermindern sich die Erfahrungsjahre der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

3 Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die an ihre oder seine Funktion gestellten Anforderungen in Bezug auf die Erfahrung noch nicht erfüllt, kann ihr oder ihm für eine befristete Zeit eine Position unterhalb des Funktionslohns in - nerhalb des Lohnbandes zugewiesen werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. *

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 15 * Individuelle Lohnentwicklung *

1 Der Regierungsrat beschliesst jährlich die individuelle Lohnentwicklung der Mitarbeitenden gemäss § 1 Personalgesetz per 1. Januar auf Grundlage der jährlichen Mitarbeitendenbeurteilung, der Position im Lohnband sowie der zur Verfügung stehenden Mittel. *

1bis Für die Mitarbeitenden der Gerichte fasst die Geschäftsleitung des Kantons - gerichts den Beschluss gemäss Abs. 1, wobei sie die Vorgaben des Regie - rungsrats in dessen Beschluss über die individuelle Lohnentwicklung unverän - dert übernimmt. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2 Beginnt ein Arbeitsverhältnis nach dem 1. Juli eines Jahres, erfolgt per 1. Ja - nuar des folgenden Kalenderjahres keine individuelle Lohnentwicklung. *

3 Längere Absenzen sind für die Gewährung der individuellen Lohnentwicklung angemessen zu berücksichtigen. *

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 16 * ...

§ 17 Funktionsänderung

1 Ändert die Funktion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, erfolgt eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Lohnbandeinreihung und der Zuweisung einer Position im Lohnband. *

§ 17a * Periodische Überprüfung des Lohnsystems

1 Der Regierungsrat schafft die notwendigen Instrumente zur Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung des Lohnsystems und nimmt periodisch Über - prüfungen vor.

2.2 Lohnfindung

§ 18 Einreihungsfehler

1 Wird ein offensichtlicher Fehler bei der Einreihung in ein Lohnband oder bei der Zuweisung einer Position im Lohnband festgestellt, ist wie folgt zu verfah - ren: *

a. * Wirkt sich der Einreihungsfehler zugunsten der Mitarbeiterin oder des Mit - arbeiters aus, ist sie oder er nach Ablauf der Kündigungsfrist in das richti - ge Lohnband einzureihen und/oder der richtigen Position im Lohnband zuzuweisen. Bei auf Amtsperiode gewählten Mitarbeiterinnen und Mitar - beitern muss das Ende der laufenden Amtsperiode nicht abgewartet wer - den.

b. * Wirkt sich der Einreihungsfehler zuungunsten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist die Korrektur sofort vorzunehmen und die Lohndiffe - renz seit Beginn des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für 5 Jahre nachzuzahlen.

§ 19 Lohnanspruch

1 Der Anspruch auf Lohn entsteht mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und erlischt am Tag seiner Beendigung. Für auf Amtsperi - ode Gewählte entsteht der Lohnanspruch mit dem Datum des Amtsantritts.

2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleiben die Bestimmungen der Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall vorbehalten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2.3 Lohnzahlung

§ 20 Ausrichtung des Lohnes

1 Je 1/13 des Jahreslohnes wird per 25. jeden Monats ausgerichtet. Der

13. Monatslohn wird zusammen mit dem November-Lohn oder bei Austritt pro rata ausbezahlt.

§ 21 Teilzeitarbeit

1 Für Teilzeitarbeitende wird der Lohn im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet.

§ 21a * Stellvertretung von Lehrpersonen

1 Stellvertretungen sind befristete Anstellungen von Lehrpersonen bis zu 3 Mo - naten.

2 Bei Stellvertretungen umfasst der Arbeitsauftrag grundsätzlich den Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung und wird entsprechend vergütet.

3 Übernehmen Lehrpersonen mit einer bereits bestehenden Anstellung zusätz - lich zu ihrem Pensum eine Stellvertretung, gelten die Bestimmungen gemäss den Abs. 1 und 2.

4 Die geleisteten Lektionen werden in der Regel monatlich abgerechnet und ausbezahlt. Die Schulleitung kann eine zeitliche Kompensation vereinbaren.

§ 22 * Umwandlung des Lohnes in Urlaub

1 Der 13. Monatslohn kann auf Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbei - ters durch die Anstellungsbehörde, bei Lehrpersonen durch die Bildungs-, Kul - tur- und Sportdirektion in Urlaub umgewandelt werden.

2.4 Zulagen

2.4.1 Funktionsbezogene Zulagen

§ 23 Anspruchsvollere Aufgaben *

1 Anspruchsvollere Aufgaben, die vorübergehend, aber für mindestens 2 Mona - te übertragen werden, können durch Ausrichtung einer Zulage abgegolten wer - den. *

2 Diese Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert haben oder weggefallen sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2.4.2 Leistungsbezogene Zulagen

§ 24 Persönliche Zulage

1 Zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kann der Regierungsrat eine einmalige, eine unbefristete oder be - fristete Zulage von bis zu 20 % des Jahreslohnes zusprechen.

2 Der Regierungsrat hat periodisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für nicht befristet zugesprochene Zulagen noch vorhanden sind.

§ 25 Leistungsprämie

1 Zur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter Leistungen kann die An - stellungsbehörde einer Einzelperson oder einem Team eine einmalige Prämie zusprechen.

2 Bei Lehrpersonen entscheidet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion auf Antrag der Anstellungsbehörde. *

2.4.3 Sozialzulagen

§ 26 * ...

§ 27 * ...

§ 28 * ...

§ 29 * Erziehungszulage

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf eine Familienzulage gemäss Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen haben, erhalten eine Erziehungszulage. Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen nachweisen, dass kein anderer Arbeitgeber als der Kanton Basel-Landschaft bereits eine der gleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt ausrichtet.

2 Erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgrund der Anspruchskonkur - renz nach Familienzulagengesetzgebung keine Familienzulage, besteht trotz - dem Anspruch auf eine Erziehungszulage, wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss Familienzulagengesetz erfüllt sind.

3 Richtet ein anderer Arbeitgeber eine der gleichen Zielsetzung dienende Zula - ge für dieselben Kinder und denselben Haushalt aus, die geringer ist als die Erziehungszulage des Kantons Basel-Landschaft, wird dieser Betrag vom An - spruch des Mitarbeitenden abgezogen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

4 Die Erziehungszulage wird entsprechend dem vertraglich vereinbarten Pen - sum gemäss den Ansätzen in Anhang II ausbezahlt.

5 Die Erziehungszulage wird einmal pro Haushalt und unabhängig der Anzahl unterstützungsberechtigter Kinder ausbezahlt.

6 Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter kann nicht mehr als eine Zulage ent - sprechend dem Beschäftigungsgrad beziehen.

7 Arbeiten beide für ein Kind unterstützungspflichtige Elternteile beim Arbeitge - ber Kanton Basel-Landschaft, besteht bei beiden Mitarbeitenden ein Anspruch auf eine Erziehungszulage, maximal in der Höhe von zusammen einer Zulage für ein 100-%-Pensum. Details der Aufteilung regelt die Verordnung.

§ 29a *

Meldepflicht

1 Tatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder Erziehungszulagen be - gründen, verändern oder erlöschen lassen, sind der Anstellungsbehörde un - verzüglich zu melden.

2.4.4 Weitere Zulagen

§ 30 Zulagen für unregelmässige Arbeitszeit

1 Der Regierungsrat legt für angeordnete Arbeit in der Nacht, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie für Pikettdienste für Mitarbeiterinnen und Mit - arbeiter in den Lohnklassen 28 bis 11 Zulagen fest.

2.5 Ausnahmen

§ 31 Mitglieder des Regierungsrates

1 Den Mitgliedern des Regierungsrates werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang II Ziff. 2 ausgerichtet:

a. Präsidentin bzw. Präsident des Regierungsrates Ansatz A 1,

b. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident des Regierungsrates Ansatz A 2,

c. übrige Mitglieder des Regierungsrates Ansatz A 3.

2 Den Mitgliedern des Regierungsrates wird zur Abgeltung der persönlichen Spesen eine nichtindexierte Jahrespauschale von CHF 15'000 ausgerichtet. *

3 Zusätzlich zur Jahrespauschale werden die folgenden persönlichen Spesen wie folgt abgegolten: *

a. Flugreisen ins Ausland: effektive Kosten der günstigsten Flugverbindung;

b. Bahnreisen ins Ausland: effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

c. Bahnreisen im Inland (ausserhalb des Tarifverbunds Nordwestschweiz): effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse, solange die Auslagen für Bahnreisen den doppelten Preis für ein 1-jähriges ½-Tax-Abonnement (Preis am 1. Januar des jeweiligen Jahres) nicht übersteigen; danach werden für den darüber liegenden Betrag nur noch die ½-Tax-Preise er - stattet;

d. auswärtige Übernachtungen: effektive Kosten.

§ 32 Andere Sonderregelungen

1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsgerichts werden 12 Mo - natslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang II Ziff. 2, Ansatz A 4.1, ausgerichtet. Zur Abgeltung der persönlichen Spesen wird eine nichtindexierte Jahrespauschale von CHF 5'000 ausgerichtet. *

1a Zusätzlich zur Jahrespauschale werden die folgenden persönlichen Spesen wie folgt abgegolten: *

a. Flugreisen ins Ausland: effektive Kosten der günstigsten Flugverbindung;

b. Bahnreisen ins Ausland: effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse;

d. auswärtige Übernachtungen: effektive Kosten.

1 bis Der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Kantonsgerichts werden

12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang II Ziff. 2, Ansatz A 4.2, ausgerichtet. *

1 ter Den Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Kantonsgerichts sowie der Landschreiberin oder dem Landschreiber werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang II Ziff. 2, Ansatz A 4.3, ausgerichtet. *

2 Den Chefärztinnen und Chefärzten der kantonalen Krankenanstalten werden

13 Monatslöhne gemäss Anhang II Ziff. 2 ausgerichtet:

a. operierende Chefärztinnen/Chefärzte Ansätze B 1,

b. nichtoperierende Chefärztinnen/Chefärzte Ansätze B 2,

c. Institutsleiterinnen/Institutsleiter Ansätze B 3. Der Maximallohn wird in 5 einjährigen Stufen und einer vierjährigen Stufe er - reicht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2bis Den Leitenden Ärztinnen und Leitenden Ärzten der Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste werden 13 Monatslöhne gemäss An - hang II Ziff. 2 ausgerichtet: *

a. operierende Leitende Ärztinnen/Leitende Ärzte 80% der Ansätze B 1,

b. nichtoperierende Leitende Ärztinnen/Leitende Ärzte 80% der Ansätze B 2,

c. Institutsleiterinnen/Institutsleiter 80% der Ansätze B 3,

d. Leitende Ärztinnen/Leitende Ärzte ohne vergütungsberech - tigte Nebentätigkeit 80% der Ansätze B 2. Der Maximallohn wird in 5 einjährigen Stufen und einer vierjährigen Stufe er - reicht.

2ter Den Chefärztinnen und Chefärzten sowie den Leitenden Ärztinnen und Leitenden Ärzten der Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste mit vergütungsberechtigter Nebentätigkeit kann ein nichtindexierter Leistungs - anteil ausgerichtet werden. *

2quater ... *

3 Der Regierungsrat kann die Ansätze gemäss Anhang Ziff. 2 um bis zu 20 % reduzieren.

4 ... *

§ 32a * Weitere vom Landrat gewählte Funktionsträgerinnen und -trä -

ger

1 Den weiteren vom Landrat gewählten Funktionsträgerinnen und -trägern wer - den folgende Lohnansätze zugewiesen: *

a. Der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher der Finanzkontrolle ge - mäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz D1,

b. der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher der Datenschutzstelle gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz D2,

c. * der Ombudsperson gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz D2,

d. der Ersten Staatsanwältin bzw. dem Ersten Staatsanwalt gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz D3,

e. den Leitenden Staatsanwältinnen I und den Leitenden Staatsanwälten I gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz D4,

f. der Leitenden Jugendanwältin bzw. dem Leitenden Jugend - anwalt gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz D4,

g. * den Leitenden Staatsanwältinnen II und den Leitenden Staatsanwälten II gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz D5,

h. * den erstinstanzlichen Gerichtspräsidien gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz D6.

1bis Den in Abs. 1 genannten Funktionsträgerinnen und -trägern werden 12 Mo - natslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt ausgerichtet. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2 Die erstmalige Lohnfestsetzung erfolgt jeweils nach Konsultation des Perso - nalamtes durch die Behörde, welche den Wahlantrag stellt.

3 In der ersten Amtsperiode wird der Lohn mindestens gemäss dem Minimum festgelegt. Zusätzlich können Erfahrungsjahre angerechnet werden, die in gleichwertigen Funktionen geleistet wurden.

4 Der Maximallohn wird in 3 degressiven Stufen von 50, 30 und 20 % der Diffe - renz zwischen Minimal- und Maximallohn erreicht.

5 Der Stufenanstieg wird ausschliesslich auf Beginn einer weiteren Amtsperi - ode gewährt.

6 Der Regierungsrat kann die Umwandlung des 13. Teils des Jahresgehaltes in Urlaub entsprechend § 22 bewilligen. *

2.6 Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter

2.6.1 Richterinnen und Richter

§ 33 * Monatliche Vergütungen

1 Die pauschale monatliche Vergütung wird gemäss folgenden, in Anhang II Ziff. 2 definierten Ansätzen ausgerichtet:

a. Abteilungs-Vizepräsidentinnen und Abteilungs-Vizepräsi - denten des Kantonsgerichts Ansatz C 13.1;

b. Mitglieder des Kantonsgerichts Ansatz C 13.2. Sie wird in 12 gleichen Teilen pro Kalenderjahr ausbezahlt.

§ 33a * Ausserordentliche jährliche Vergütung

1 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der erstinstanzlichen Gerichte, die eine Aufwandentschädigung (Entschädigung aus Sitzungsgeldern, Aktenstudi - um, Zuschlag für Sitzungspräsidium und Zuschlag für Referat) von mehr als CHF 20'000 brutto jährlich beziehen, erhalten zusätzlich eine Pauschalvergü - tung in Höhe von

a. 20 % der Bruttoentschädigung ab einer jährlichen Bruttoentschädigung von CHF 20'000;

b. 25 % der Bruttoentschädigung ab einer jährlichen Bruttoentschädigung von CHF 40'000.

2 Entschädigungen für aussergewöhnliche Inanspruchnahme nach § 38 Abs. 4 dieses Dekrets werden bei der Ermittlung der massgebenden jährlichen Auf - wandentschädigung nicht angerechnet.

3 Die zusätzliche Pauschalentschädigung wird jeweils im Januar für das Vor - jahr ausgerichtet. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 34 * Sitzungsgelder

1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts, mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten, erhalten für Sitzungen, Augenscheine und amtliche Verrichtungen ein Sitzungsgeld gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz C 6 pro halben Tag (entsprechend 4 Stunden) und gemäss Ansatz C 3 für jede weitere Stunde.

1bis Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter gemäss § 3 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 20. Mai 1996

3 ) über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht erhalten pro Fall eine pauschale Vergütung gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz C 3. *

2 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Zivilkreisgerichte, des Strafge - richts, des Jugendgerichts und des Steuer- und Enteignungsgerichts, mit Aus - nahme der Präsidentinnen und Präsidenten, erhalten für Sitzungen, Augen - scheine und amtliche Verrichtungen ein Sitzungsgeld gemäss Anhang II Ziff. 2 Ansatz C 5.1 pro halben Tag (entsprechend 4 Stunden) und gemäss Ansatz C

2 für jede weitere Stunde. *

§ 35 * Aktenstudium

1 Für das Aktenstudium wird pro Sitzung folgende Vergütung gemäss An - hang II Ziff. 2 ausgerichtet:

a. Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts, mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten, Ansatz C 7;

b. * Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zivilkreisgerichte, des Strafgerichts, des Jugendgerichts und des Steuer- und Ent - eignungsgerichts, mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten, Ansatz C 5.2.

§ 36 Zuschlag für Sitzungspräsidium

1 Bei Übernahme des Präsidiums in einer Sitzung hat das betreffende Mitglied oder Ersatzmitglied des Gerichts, mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsi - denten, Anspruch auf einen Zuschlag von 100 % des Sitzungsgeldes. Präsi - diert das betreffende Mitglied oder Ersatzmitglied mehr als einen Fall in einer Sitzung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschlag von 200 % des Sitzungsgel - des. *

2 Teilen sich mehrere Mitglieder in den Vorsitz einer Sitzung, ist der Zuschlag durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten entsprechend der Inanspruchnah - me aufzuteilen.

3) SGS 112 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 37 * Zuschlag für Referat

1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts, mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten, haben pro Referat Anspruch auf einen Zuschlag gemäss Ansatz C 9. *

2 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Zivilkreisgerichte, des Strafge - richts, des Jugendgerichts sowie des Steuer- und Enteignungsgerichts, mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten, haben pro Referat Anspruch auf einen Zuschlag von CHF 50–200. *

3 Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts erlässt die Kriterien, nach denen die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts die Höhe des ein - zelnen Referatszuschlags festzulegen hat.

§ 38 Sonderansätze, Zuständigkeit

1 Für im Voraus angesetzte Kurzsitzungen bis 2 Stunden Dauer wird eine Ver - gütung in der Höhe des halben Sitzungsgeldes ausgerichtet.

2 Für Aktenstudium von geringfügigem oder überdurchschnittlichem Umfang kann die Vergütung gemäss § 35 durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten herabgesetzt beziehungsweise erhöht werden.

3 Ebenso kann durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten die Vergütung ge - mäss § 37 für das Referat entsprechend der Beanspruchung erhöht bezie - hungsweise herabgesetzt werden.

4 Bei aussergewöhnlicher Inanspruchnahme eines Mitgliedes des Gerichtes kann die Präsidentin beziehungsweise der Präsident die Ausrichtung einer angemessenen zusätzlichen Pauschalvergütung anordnen.

§ 39 * Vergütungen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter

1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten eine Jahresvergütung ge - mäss Ansatz C 8.

2 Für jeden erledigten Fall erhalten sie eine Vergütung gemäss Ansatz C 4.

3 Jede schriftliche Entscheidbegründung wird gemäss Ansatz C 4 vergütet.

2.6.2 Kommissionen

§ 40 * Vergütungen, Zuständigkeit

1 Die Vergütungen für die Mitglieder und die Aktuarinnen oder Aktuare der von der Gesetzgebung vorgesehenen oder vom Regierungsrat eingesetzten Kom - missionen, einschliesslich derjenigen mit richterlichen Funktionen, werden vom Regierungsrat festgesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2.6.3 Übrige Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter

§ 41 Vergütungen, Zuständigkeit

1 Die Vergütungen für die Inhaberinnen bzw. Inhaber kantonaler Nebenämter werden vom Regierungsrat festgesetzt, soweit sie in diesem Dekret nicht gere - gelt sind.

2 Grundlage bildet das in § 9ff. festgelegte Lohnsystem.

2.7 Verbindung mehrerer Ämter

§ 42 Nebenfunktionen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Nebenaufgaben oder Nebenämter bei der Funktionsbewertung ihrer Haupttätigkeit berücksichtigt worden sind, wer - den für diese Nebenfunktionen nicht zusätzlich entlöhnt.

§ 43 Abordnungen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch den Regierungsrat in einen Ver - waltungsrat abgeordnet oder mit einer anderen Vertretung beauftragt werden, haben sämtliche ihnen aus dieser Tätigkeit zukommenden Entschädigungen und Vergütungen an die Staatskasse abzuliefern. *

2 Abordnungstätigkeit gilt als Arbeitszeit. *

§ 44 Beschränkungen und Vergütungen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zugleich ein kantonales Nebenamt be - kleiden, haben unter Vorbehalt der §§ 42 und 43 Anspruch auf die volle zusätz - liche Vergütung.

2 Soweit die nebenamtliche Tätigkeit während der Arbeitszeit ausgeführt wird, ist die Vergütung für das Nebenamt auf die Hälfte zu reduzieren.

2.8 Andere Formen des Lohnes und spezielle Vergütungen *

§ 45 Naturalleistungen

1 Der Regierungsrat regelt die Gewährung und Anrechnung von Naturalleistun - gen in Form von Dienstwohnungen, Dienstkleidern, Verpflegung und derglei - chen.

§ 45a * Lehrpersonen

1 Der Regierungsrat regelt die Anrechnung der Arbeitszeit der Lehrpersonen für die Ausübung einer Spezialfunktion oder einer speziellen Aufgabe innerhalb des Schulbetriebs. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2 Die Anrechnung erfolgt in der Regel als ausgewiesener Teil der Unterrichts - verpflichtung. *

2.9 Treueprämie

§ 46 Grundsatz

1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach 10 Jahren und je - weils nach 5 weiteren Dienstjahren eine Treueprämie ausgerichtet. *

2 Lehrjahre, Vorpraktika der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, Vo - lontariate und dergleichen sowie Urlaube von mehr als 12 aufeinanderfolgen - den Monaten werden bei der Ermittlung der anrechenbaren Jahre nicht mitge - zählt.

2bis Bei der Ermittlung der anrechenbaren Jahre werden alle im Geltungsbereich des Personalgesetzes stehenden Arbeitsverhältnisse berücksichtigt. Ein frühe - rer Arbeitgeber kann entsprechend dem Beschäftigungsgrad und der Anstel - lungsdauer zu einer anteilsmässigen Beteiligung an der Treueprämie verpflich - tet werden. *

3 Der Regierungsrat regelt die Abgabe von Treueprämien an Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes sowie die Ausrichtung eines Geschenkes an Mitar - beiterinnen und Mitarbeiter und Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes bei Beendigung einer langjährigen Amtstätigkeit bzw. eines langjährigen Arbeitsverhältnisses.

§ 47 * Umfang

1 Die Treueprämie beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung nach

a. 10 Dienstjahren CHF 1'500,

b. 15 Dienstjahren CHF 2'000,

c. 20 Dienstjahren CHF 3'000,

d. 25 Dienstjahren CHF 4'000,

e. 30, 35, 40 oder 45 Dienstjahren CHF 5'000.

2 Für die Berechnung der Treueprämie ist der durchschnittliche Beschäfti - gungsgrad während der der Fälligkeit vorausgegangenen 5 Jahre massge - bend.

§ 48 * Anspruch auf Treueprämie bei Beendigung des Arbeitsverhält -

nisses

1 Im Grundsatz besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein An - spruch auf eine Treueprämie. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

2 Mitarbeitende erhalten in folgenden Fällen bei Ausscheiden einen pro rata temporis Anteil der Treueprämie:

a. Mitarbeitende, denen aufgrund von § 19 Abs. 3 Bst. b Personalgesetz ge - kündigt wird,

b. Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis in Folge einer Invalidität aufgelöst wird.

2.10 Teuerungsausgleich

§ 49 Zuständigkeit und Verfahrensregeln

1 Der Landrat beschliesst jährlich per 1. Januar über den Ausgleich der Teue - rung.

2 Der Regierungsrat stellt dem Landrat nach Verhandlung mit der Arbeitsge - meinschaft der Personalverbände Antrag über die Höhe des Teuerungsaus - gleichs. Orientierungsgrösse für die Verhandlungen des Regierungsrats mit den Personalverbänden ist der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise von Oktober des Vorjahres bis September des Jahres, das dem Vollzug des Teuerungsausgleichs vorangeht. Als weitere Beurteilungsgrössen sind die fi - nanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld miteinzubeziehen. *

3 Mit dem Beschluss über den Teuerungsausgleich ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, die Lohntabellen im Anhang II des Personaldekretes entspre - chend zu ändern und per 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft zu setzen.

4 Bei den Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenäm - ter findet kein Teuerungsausgleich statt. Es erfolgt eine periodische Überprü - fung. *

2.11 Soziale Leistungen und Versicherungswesen

§ 50 * Berufliche Vorsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod wird im Dekret vom 16. Mai 2013

4 ) über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensi - - schaftlichen Pensionskasse geregelt. *

§ 50a * Spezielle Beiträge des Kantons an Sozialversicherungseinrich -

tungen

1 ... *

2 ... *

4) SGS 834.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

3 ... *

4 Im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Anstellungsbe - hörde aufgrund § 19 Abs. 3 Bst. b Personalgesetz gegenüber Mitarbeitenden, die im Zeitpunkt der Kündigung das 60. Altersjahr vollendet haben, können auf dem Verordnungsweg weitere Kapitalabfindungen festgelegt werden. *

§ 51 Berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates

1 Die Sicherung der Mitglieder des Regierungsrates gegen die wirtschaftlichen Folgen von Nichtwiederwahl, Alter, Invalidität und Tod wird in einem besonde - ren Dekret geregelt

§ 52 Abgangsentschädigung für auf Amtsperiode gewählte Mitarbei -

terinnen und Mitarbeiter

1 Die Personalkommission des Landrates entscheidet endgültig über die Ab - gangsentschädigung im Einzelfall.

§ 53 Lohnnachgenuss

1 Beim Ableben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters haben die Erbbe - rechtigten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden Monat.

2 Hinterlässt eine bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Mitarbeiterin oder ein dort versicherter Mitarbeiter Angehörige, für die sie bzw. er massgeblich aufzu - kommen hatte, so haben diese während der nächstfolgenden 3 Monate An - spruch auf den zuletzt bezogenen Lohn ohne Sozialabzüge. *

3 Die an die Angehörigen aufgrund der Sozialgesetzgebung in diesem Zeitraum geleisteten Renten und übrigen Beiträge sind zurückzuerstatten.

4 Wird eine Abfindungssumme ausbezahlt, so ist der ihr zugrunde liegende Rentenbetrag für die Anrechnung massgebend.

§ 54 Rückgriff des Kantons

1 An den Kanton gehen bis zur Höhe der von ihm bei Krankheit, öffentlicher Dienstleistung, Unfall oder Tod erbrachten Leistungen über:

a. Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder ihrer Hinterbliebe - nen gegen haftpflichtige Dritte, mit Ausnahme von Genugtuungs- und In - tegritätsentschädigungsforderungen, wobei der Kanton die Ausstellung einer Abtretungsurkunde verlangen kann, wenn die Durchsetzung seiner Rechte dadurch erleichtert wird;

b. Ansprüche der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf Taggelder der Un - fall- oder Invalidenversicherung oder einer kollektiven Krankentaggeldver - sicherung des Kantons, solange der vertraglich vereinbarte Lohn weiter - bezahlt wird; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

c. Ansprüche aus der Militärversicherung, soweit es sich dabei um solche auf Erwerbsersatz handelt, und aus der eidgenössischen Erwerbsersatz - ordnung.

§ 55 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen

1 Zu Unrecht erhaltene Leistungen sind dem Arbeitgeber innert angemessener Frist zurückzuerstatten.

2 In Härtefällen kann der Regierungsrat die Rückerstattung reduzieren oder er - lassen.

2.12 Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

§ 56 Verwirkung

1 Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen - über dem Kanton aus dem Arbeitsverhältnis können innert eines Jahres, nach - dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der Möglichkeit eines Anspruchs Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Ent - stehung geltend gemacht werden.

2 Vermögensrechtliche Ansprüche des Kantons gegenüber den Mitarbeiterin - nen und Mitarbeitern auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen sind innert eines Jahres, nachdem die zur Geltendmachung des Anspruches zuständige Amtsstelle oder die Finanzkontrolle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Entstehung geltend zu ma - chen.

3 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt dies auch für diesen.

3 Disziplinarverfahren

§ 57 Untersuchungsorgane

1 Die Disziplinarbehörden können spezielle Beauftragte oder spezielle Untersu - chungskommissionen als Untersuchungsorgane einsetzen.

2 Das Untersuchungsorgan ermittelt den Sachverhalt und stellt der Disziplinar - behörde Antrag. Auf seinen Beizug kann in einfachen Fällen mit Zustimmung der bzw. des Betroffenen verzichtet werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 58 Untersuchung

1 Das Untersuchungsorgan hat gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gleichen Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft im Straf - verfahren, kann jedoch keine Verhaftung anordnen. *

2 Jede Person ist verpflichtet, einer Aufforderung des Untersuchungsorgans zur Zeugenaussage nachzukommen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten analog.

3 Die Behörden und Amtsstellen leisten dem Untersuchungsorgan Rechtshilfe.

4 Die Untersuchung hat sich auch auf unverjährte Verstösse zu erstrecken, die nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses waren.

§ 59 Verteidigung und Verfahren

1 Die bzw. der Beschuldigte hat Anrecht auf Anhörung und Verteidigung.

§ 60 Rechtliches Gehör

1 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter sind alle ihr bzw. ihm zur Last gelegten Verfehlungen bekanntzugeben. Sie bzw. er hat das Recht, dazu Stellung zu nehmen, die zu ihrer bzw. seiner Entlastung dienenden Tatsachen vorzubrin - gen und Beweisanträge zu stellen sowie ihre bzw. seine mündlichen Aussagen durch schriftliche Eingaben zu ergänzen.

§ 61 Rechtsbeistand, Kosten

1 Der bzw. dem Beschuldigten können je nach Ausgang des Verfahrens die Kosten ihrer bzw. seiner Rechtsvertretung vergütet werden.

2 Die Disziplinarbehörde kann der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter die Ver - fahrenskosten nach Massgabe des Verschuldens ganz oder zum Teil überbin - den. Wird das Verfahren eingestellt, so trägt die Mitarbeiterin bzw. der Mitar - beiter die Kosten ganz oder teilweise, wenn sie bzw. er die Untersuchung ver - schuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat.

§ 62 Entscheid der Disziplinarbehörde

1 Hält die Disziplinarbehörde die Beschuldigung für unbegründet, so stellt sie das Verfahren ein.

2 Mehrere Disziplinarvergehen sind gesamthaft mit einer einzigen Disziplinar - massnahme zu ahnden.

3 Der Entscheid ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter schriftlich zu eröff - nen. Er hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 63 Protokollführung und Akteneinsicht

1 Die Aussagen der bzw. des Beschuldigten, der Zeuginnen bzw. Zeugen, Aus - kunftspersonen und Sachverständigen sind zu protokollieren und von den Ein - vernommenen wie von der oder vom Einvernehmenden zu unterzeichnen.

2 Die betroffene Mitarbeiterin bzw. der betroffene Mitarbeiter und ihre Vertrete - rin bzw. sein Vertreter haben jederzeit das Recht, in die Untersuchungsakten Einsicht zu nehmen. Soweit sie nicht ohnehin dem Amtsgeheimnis unterste - hen, kann ihnen verboten werden, bestimmte Aktenstellen Drittpersonen be - kanntzugeben.

3 Vor dem Abschluss der Untersuchung ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbei - ter und ihrer Vertreterin bzw. ihrem Vertreter Gelegenheit zu ergänzender An - tragsstellung einzuräumen.

§ 64 Verhältnis der Verantwortlichkeiten zueinander

1 Die Verhängung einer Disziplinarmassnahme berührt die Haftung für Scha - den und die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht.

2 Wird wegen des gleichen Tatbestandes neben dem Disziplinarverfahren auch ein Strafverfahren durchgeführt, so kann der Entscheid über die disziplinari - sche Massnahme bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden.

3 Wird der Zweck einer in Frage stehenden Disziplinarmassnahme schon durch das Strafurteil erreicht, so ist auf sie zu verzichten.

4 Die Urteile der Straf- und Zivilgerichte sind für die Disziplinarbehörde nicht verbindlich.

§ 65 Verfahren nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1 Endet das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, bevor ein in Rechtskraft erwachsener Entscheid vorliegt, so stellt die Disziplinarbehörde das Verfahren unter Übernahme der Kosten durch den Kanton ein.

2 Auf Verlangen der ausgetretenen Mitarbeiterin oder des ausgetretenen Mitar - beiters kann jedoch die Disziplinarbehörde das Verfahren fortsetzen. Der Ent - scheid hierüber unterliegt keiner Beschwerde. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitar - beiter behält ihre bzw. seine Parteistellung bei. Massnahmen können nicht mehr verhängt werden. Für die Kostentragung gilt die Regel von § 61 Abs. 2.

4 Verschiedene Bestimmungen

§ 66 * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 66a * Beratungsleistungen für die Kinder- und Angehörigenbetreu -

ung

1 Der Regierungsrat sorgt für die angemessene Möglichkeit der Beratung von Mitarbeitenden für Fragen der Kinder- und Angehörigenbetreuung.

§ 67 Betriebskommissionen

1 Die Mitglieder der Betriebskommissionen werden in geheimer Wahl für 4 Jah - re bestimmt. Wählbar sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Organi - sationsbereiches.

2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

§ 68 Personalverbände

1 Setzt der Regierungsrat eine Kommission oder eine Arbeitsgruppe zur Vorbe - reitung von personalrechtlichen Erlassen ein, ist die Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände angemessen zu berücksichtigen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

5.1 Verfahren für die Überführung vom bestehenden in den neuen Lohn

§ 69 Verfahren

1 Der bisherige Jahreslohn, errechnet anhand der betreffenden Lohnklasse und der Dienstalterszulage, wird mit dem Lohn der zutreffenden neuen Lohnklasse und der entsprechenden Erfahrungsstufe verglichen. Dabei wird die bisherige Anrechnung der Erfahrungsjahre übernommen.

§ 70 Einreihung

1 Die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Perso - nalamt in Zusammenarbeit mit den Anstellungsbehörden auf das Datum des Inkrafttretens des Dekrets.

§ 71 Wahrung des Besitzstandes

1 Der Besitzstand bezüglich Lohnklasse und Dienstalterszulage (Erfahrungszu - lage) wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche gemäss der neuen Regelung einen tieferen Lohn erhalten, gewahrt.

2 Vorbehalten bleibt die richtige Einreihung gemäss den Bestimmungen des Dekrets vom 5. Februar 1998

5 ) zum Personalgesetz.

5) GS 33.17 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

3 Diese Regelung gilt für alle Folgejahre ab Inkraftsetzung, bis der Jahreslohn nach der neuen Regelung mindestens dem Besitzstand entspricht.

§ 72 Aufholerinnen und Aufholer

1 Sofern der bisherige Jahreslohn unter demjenigen gemäss neuer Lohntabelle ([[Anhang II) liegt, erfolgt die Anpassung in einem Schritt unmittelbar mit In - kraftsetzung dieses Dekrets.

§ 73 Änderung des Beschäftigungsgrades im Zusammenhang mit

der Besitzstandsgarantie

1 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie des Lohnes führt zu keiner entsprechenden Erhöhung des Besitzstandsbetrages.

2 Eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie führt zu einer anteilmässigen Reduzierung des Besitzstandsbetrages. Eine Wiedererhöhung des Beschäftigungsgrades führt zu einer entsprechenden Er - höhung des Besitzstandsbetrages, jedoch höchstens bis zum Betrag, der zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Dekrets massgebend war.

§ 74 Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Die Mitteilung über die neue Lohnklasseneinreihung und Erfahrungsstufenzu - weisung erfolgt spätestens einen Monat vor Inkrafttreten des Dekrets.

§ 75 Einspracheverfahren bei der Neueinreihung

1 Zur Behandlung von Einsprachen gegen die Einreihung im Rahmen der Über - führung wird eine paritätische Kommission eingesetzt.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

5.1.1 Verfahren für die Überführung von Lohnklassen in Lohnbänder *

§ 75a * Überführung in Lohnbandsystematik

1 Per 1. Januar 2021 wird der Lohn gemäss der jeweiligen Lohnklasse und Er - fahrungsstufe sämtlicher in Lohnklassen eingereihten Mitarbeitenden in die Lohnbandsystematik überführt.

2 Für den Stufenanstieg per 1. Januar 2021 gilt das Dekret in der Fassung vom

12. Dezember 2018. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 75b * Verweisende Gemeinden

1 Für die Einwohner-, Bürger- und Burgergemeinden, die für ihr Lohnsystem auf dasjenige des kantonalen Personalrechts verweisen, gilt ihr Verweis auf das bisherige Lohnsystem. Für ihren Verweis auf das am 14. Februar 2019 ge - änderte kantonale Lohnsystem bedarf es ihres ausdrücklichen Beschlusses.

5.2 *

§ 76 * ...

5.3 *

§ 77 *

...

5.4 Schlussbestimmungen

§ 78 Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Das Dekret vom 5. Februar 1998

6 ) zum Personalgesetz (Personaldekret) wird unter Vorbehalt von § 78 Abs. 2 aufgehoben.

2 Für Lehrpersonen bleiben die folgenden Paragraphen des Personaldekrets bis zum Schuljahresbeginn 2001/2002 in Kraft: § 8 Abs. 2 und 4, § 9, § 10, § 11 und § 15.

3 § 32 Abs. 1–3 des Dekrets vom 3. Dezember 1979

7 ) zum Schulgesetz werden per Schuljahresbeginn 2001/2002 unter dem Vorbehalt von § 79 Abs 2–4 auf - gehoben

§ 79 Inkrafttreten

1 Die Änderungen treten unter Vorbehalt von § 78 Abs. 2 und 3 am 1. Januar

2001 in Kraft.

2 Für Lehrpersonen treten die folgenden Bestimmungen erst per Schuljahres - beginn 2001/2002 in Kraft: § 5 sowie die §§ 9 bis und mit 18 des Personalde - krets.

3 Die Bestimmungen von § 5 sind unter Vorbehalt von § 79 Abs. 5 längstens bis zum Schuljahresende 2005 befristet. *

4 Spätestens ab Schuljahresbeginn 2005/2006 wird § 5 durch eine umfassende Regelung der Erbringung der Jahresarbeitszeit durch die Lehrpersonen er - setzt. *

5 Erfolgt keine Neuregelung der in § 5 verankerten Bestimmungen, treten die in § 78 Abs. 3 angeführten Bestimmungen wieder in Kraft.

6) GS 33.17

7) GS 27.245 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

6 Die Bestimmung von § 54 Bst. b tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.

7 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

08.06.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1248

20.02.2003 01.04.2002 § 7 Abs. 1, lit. b., 2. geändert GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 geändert GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 bis eingefügt GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 ter eingefügt GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 33 totalrevidiert GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 34 totalrevidiert GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 35 totalrevidiert GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 37 totalrevidiert GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 40 totalrevidiert GS 34.871

20.02.2003 01.04.2002 § 49 Abs. 4 eingefügt GS 34.871

12.06.2003 01.08.2003 Ingress geändert GS 34.1085

10.12.2003 01.01.2004 § 77 aufgehoben GS 34.1302

10.06.2004 01.08.2004 § 79 Abs. 3 geändert GS 35.168

10.06.2004 01.08.2004 § 79 Abs. 4 geändert GS 35.168

11.11.2004 01.08.2005 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.310

11.11.2004 01.08.2005 § 7 Abs. 3 geändert GS 35.310

11.11.2004 01.08.2005 § 12 Abs. 2 geändert GS 35.310

11.11.2004 01.08.2005 § 22 totalrevidiert GS 35.310

11.11.2004 01.08.2005 § 25 Abs. 2 geändert GS 35.310

11.11.2004 01.08.2005 Titel 2.8 geändert GS 35.310

11.11.2004 01.08.2005 § 45a eingefügt GS 35.310

11.11.2004 01.08.2005 Titel 5.3 aufgehoben GS35.310

23.06.2005 01.01.2006 § 47 totalrevidiert GS 35.665

03.11.2005 01.01.2006 § 34 Abs. 1 bis eingefügt GS 35.882

14.12.2005 01.01.2005 § 46 Abs. 1 geändert GS 35.818

14.12.2005 01.01.2005 § 46 Abs. 2 bis eingefügt GS 35.818

08.03.2007 01.01.2007 § 4a totalrevidiert GS 36.32

22.03.2007 01.04.2007 § 27 aufgehoben GS 36.68

22.03.2007 01.04.2007 § 28 aufgehoben GS 36.68

22.03.2007 01.04.2007 § 29a eingefügt GS 36.68

22.03.2007 01.04.2007 Titel 5.2 aufgehoben GS 36.68

22.03.2007 01.04.2007 § 76 aufgehoben GS 36.68

29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.532

29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2 ter eingefügt GS 36.532

29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 4 aufgehoben GS 36.532

05.06.2008 01.01.2008 § 49 Abs. 2 geändert GS 36.672

12.03.2009 01.01.2011 § 58 Abs. 1 geändert GS 37.97 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

15.04.2010 01.01.2011 § 32a totalrevidiert GS 37.209

15.04.2010 01.04.2010 § 33a eingefügt GS 37.57

15.04.2010 01.04.2010 § 36 Abs. 1 geändert GS 37.57

15.04.2010 01.04.2010 § 37 Abs. 1 geändert GS 37.57

17.06.2010 01.08.2015 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.035

17.06.2010 01.08.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2015.035

25.11.2010 01.07.2011 § 26 aufgehoben GS 37.391

25.11.2010 01.07.2011 § 29 totalrevidiert GS 37.391

09.12.2010 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.299

09.12.2010 01.01.2012 § 7 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 37.299

13.01.2011 01.01.2011 § 32a Abs. 6 eingefügt GS 37.374

17.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 5b eingefügt GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 geändert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 13 totalrevidiert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 14 totalrevidiert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 15 totalrevidiert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 16 totalrevidiert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 23 Titel geändert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 32a Abs. 1 geändert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 32a Abs. 1 bis eingefügt GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 50 totalrevidiert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 50a totalrevidiert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 53 Abs. 2 geändert GS 37.710

17.11.2011 01.01.2012 § 79 Abs. 7 aufgehoben GS 37.710

17.11.2011 01.01.2013 § 32 Abs. 2 quater aufgehoben GS 37.883

09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 1 geändert GS 37.888

09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 3 geändert GS 37.888

09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 4 eingefügt GS 37.888

09.02.2012 01.07.2012 § 66 aufgehoben GS 37.888

22.03.2012 01.08.2012 § 21a eingefügt GS 37.884

22.03.2012 01.04.2014 § 34 Abs. 2 geändert GS 38.43

22.03.2012 01.04.2014 § 35 Abs. 1, lit. b. geändert GS 38.43

22.03.2012 01.04.2014 § 37 Abs. 2 geändert GS 38.43

29.03.2012 01.08.2013 § 5 totalrevidiert GS 37.885

07.02.2013 01.08.2015 Ingress geändert GS 38.0060

07.02.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.0060 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

07.02.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 1, lit. b. geändert GS 38.0060

07.02.2013 01.08.2015 § 34 Abs. 1 bis geändert GS 38.0060

07.02.2013 01.08.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 38.0060

16.05.2013 01.01.2015 § 50 Abs. 1 geändert GS 38.0281

16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 1 aufgehoben GS 38.0281

16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 2 aufgehoben GS 38.0281

16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 3 aufgehoben GS 38.0281

16.05.2013 01.01.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 38.0281

16.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 3 eingefügt GS 38.227

28.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, lit. e. geändert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, lit. f. geändert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, lit. g. geändert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 bis , lit. c. geändert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 bis , lit. d. geändert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 bis , lit. e. geändert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 5a totalrevidiert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 5 geändert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 39 totalrevidiert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 48 totalrevidiert GS 38.315

28.11.2013 01.01.2014 § 66a eingefügt GS 38.315

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert GS 2014.048

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.048

16.01.2014 01.01.2015 Anhang 3 Name und Inhalt geändert GS 2014.048

10.12.2014 01.01.2015 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2014.127

10.12.2014 01.01.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2014.127

22.10.2015 01.01.2016 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2015.059

22.10.2015 01.01.2016 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2015.059

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1 bis aufgehoben GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1 ter eingefügt GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2 geändert GS 2016.017

02.06.2016 01.08.2016 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.017

16.06.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 geändert GS 2016.022

16.06.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 3 eingefügt GS 2016.022

16.06.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 1 geändert GS 2016.022 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.06.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 1a eingefügt GS 2016.022

16.06.2016 01.01.2017 § 43 Abs. 1 geändert GS 2016.022

16.06.2016 01.01.2017 § 43 Abs. 2 eingefügt GS 2016.022

16.06.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.022

08.09.2016 01.08.2017 § 5a aufgehoben GS 2016.042

08.09.2016 01.08.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.042

14.12.2016 01.01.2017 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2016.086

14.12.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.086

12.12.2018 01.01.2019 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2018.090

12.12.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2018.090

14.02.2019 01.01.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 11 Titel geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 1 bis eingefügt GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 3 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 13 Titel geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 4 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 5 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 14 Titel geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 15 Titel geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 1 bis eingefügt GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 2 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 3 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 16 aufgehoben GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 Titel 5.1.1 eingefügt GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 75a eingefügt GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 § 75b eingefügt GS 2019.008

14.02.2019 01.01.2021 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2019.008

12.12.2019 01.01.2020 § 49 Abs. 2 geändert GS 2019.078

12.12.2019 01.01.2020 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2019.078 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.12.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2019.078

16.01.2020 01.01.2020 § 32a Abs. 1, lit. g. geändert GS 2020.006

16.01.2020 01.01.2020 § 32a Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2020.006

16.01.2020 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2020.006

03.12.2020 01.01.2021 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2020.122

03.12.2020 01.01.2021 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2020.122

02.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2022.011

02.12.2021 01.01.2022 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2022.011

13.01.2022 01.04.2022 § 32a Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.010

13.01.2022 01.04.2022 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2022.010

01.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2023.004

01.12.2022 01.01.2023 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.004

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. a., 1. eingefügt GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. a., 2. eingefügt GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. c., 1. eingefügt GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. d., 1. eingefügt GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. d., 2. eingefügt GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. d., 3. eingefügt GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1 ter aufgehoben GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 2 geändert GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 4 geändert GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 45a Abs. 1 geändert GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 § 45a Abs. 2 geändert GS 2023.005

01.12.2022 01.08.2023 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.005

01.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2023.031 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 08.06.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1248 Ingress 12.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1085 Ingress 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060

§ 3 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.048

§ 3 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048

§ 4 Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 4 Abs. 3 28.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.315

§ 4a 08.03.2007 01.01.2007 totalrevidiert GS 36.32

§ 5 29.03.2012 01.08.2013 totalrevidiert GS 37.885

§ 5 Abs. 1, lit. a. 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060

§ 5 Abs. 1, lit. a. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. a., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. a., 2. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. b. 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060

§ 5 Abs. 1, lit. b. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. c. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, lit. c. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. c., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. d. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, lit. d. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. d., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. d., 2. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. d., 3. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. e. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1, lit. e. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, lit. e. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. f. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1, lit. f. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, lit. f. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. g. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1, lit. g. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, lit. g. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, lit. h. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, lit. h. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1 bis 02.06.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.017

§ 5 Abs. 1 bis , lit. c. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1 bis , lit. d. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1 bis , lit. e. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 5 Abs. 1 ter 02.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.017

§ 5 Abs. 1 ter 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 2 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 2 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5 Abs. 3 17.06.2010 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.035

§ 5 Abs. 4 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5a 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315

§ 5a 08.09.2016 01.08.2017 aufgehoben GS 2016.042

§ 5b 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 6 Abs. 2 09.12.2010 01.01.2012 geändert GS 37.299

§ 6 Abs. 3 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 7 Abs. 1, lit. a. 09.12.2010 01.01.2012 aufgehoben GS 37.299

§ 7 Abs. 1, lit. b., 2. 20.02.2003 01.04.2002 geändert GS 34.871

§ 7 Abs. 3 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 8 Abs. 5 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 9 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 9 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 10 Abs. 3 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 10 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 10 Abs. 4 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 11 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008

§ 11 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 11 Abs. 1 bis 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

§ 11 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 11 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 12 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 12 Abs. 2 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 12 Abs. 3 16.05.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.227

§ 13 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 13 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008

§ 13 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 13 Abs. 4 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 13 Abs. 5 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 14 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 14 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008

§ 14 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 14 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 15 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 15 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008

§ 15 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 15 Abs. 1 bis 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 15 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 15 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 16 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 16 14.02.2019 01.01.2021 aufgehoben GS 2019.008

§ 17 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 17a 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 18 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 18 Abs. 1, lit. a. 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 18 Abs. 1, lit. b. 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 21a 22.03.2012 01.08.2012 eingefügt GS 37.884

§ 22 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.310

§ 23 17.11.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.710

§ 23 Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 25 Abs. 2 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 26 25.11.2010 01.07.2011 aufgehoben GS 37.391

§ 27 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68

§ 28 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68

§ 29 25.11.2010 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.391

§ 29a 22.03.2007 01.04.2007 eingefügt GS 36.68

§ 31 Abs. 2 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022

§ 31 Abs. 3 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022

§ 32 Abs. 1 20.02.2003 01.04.2002 geändert GS 34.871

§ 32 Abs. 1 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022

§ 32 Abs. 1a 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022

§ 32 Abs. 1 bis 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871

§ 32 Abs. 1 ter 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871

§ 32 Abs. 2 bis

29.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.532

§ 32 Abs. 2 ter 29.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.532

§ 32 Abs. 2 quater 17.11.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 37.883

§ 32 Abs. 4 29.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.532

§ 32a 15.04.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.209

§ 32a Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 32a Abs. 1, lit. c. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.010

§ 32a Abs. 1, lit. g. 16.01.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.006

§ 32a Abs. 1, lit. h. 16.01.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020.006

§ 32a Abs. 1 bis 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 32a Abs. 6 13.01.2011 01.01.2011 eingefügt GS 37.374

§ 33 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 33a 15.04.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.57

§ 34 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 34 Abs. 1 bis 03.11.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.882

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 34 Abs. 1 bis 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060

§ 34 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.43

§ 35 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 35 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.43

§ 36 Abs. 1 15.04.2010 01.04.2010 geändert GS 37.57

§ 37 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 37 Abs. 1 15.04.2010 01.04.2010 geändert GS 37.57

§ 37 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.43

§ 39 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315

§ 40 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 43 Abs. 1 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022

§ 43 Abs. 2 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022

Titel 2.8 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 45a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.310

§ 45a Abs. 1 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 45a Abs. 2 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 46 Abs. 1 14.12.2005 01.01.2005 geändert GS 35.818

§ 46 Abs. 2 bis 14.12.2005 01.01.2005 eingefügt GS 35.818

§ 47 23.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.665

§ 48 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315

§ 49 Abs. 2 05.06.2008 01.01.2008 geändert GS 36.672

§ 49 Abs. 2 12.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.078

§ 49 Abs. 4 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871

§ 50 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 50 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0281

§ 50a 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 50a Abs. 1 09.02.2012 01.07.2012 geändert GS 37.888

§ 50a Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281

§ 50a Abs. 2 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281

§ 50a Abs. 3 09.02.2012 01.07.2012 geändert GS 37.888

§ 50a Abs. 3 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281

§ 50a Abs. 4 09.02.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.888

§ 53 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 58 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.97

§ 66 09.02.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.888

§ 66a 28.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.315

Titel 5.1.1 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

§ 75a 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

§ 75b 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

Titel 5.2 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68

§ 76 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Titel 5.3 11.11.2004 01.08.2005 aufgehoben GS35.310

§ 77 10.12.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1302

§ 79 Abs. 3 10.06.2004 01.08.2004 geändert GS 35.168

§ 79 Abs. 4 10.06.2004 01.08.2004 geändert GS 35.168

§ 79 Abs. 7 17.11.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.710

Anhang 2 10.12.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.127 Anhang 2 22.10.2015 01.01.2016 Name und Inhalt geändert GS 2015.059 Anhang 2 14.12.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert GS 2016.086 Anhang 2 12.12.2018 01.01.2019 Name und Inhalt geändert GS 2018.090 Anhang 2 12.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.078 Anhang 2 03.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt geändert GS 2020.122 Anhang 2 02.12.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geändert GS 2022.011 Anhang 2 01.12.2022 01.01.2023 Name und Inhalt geändert GS 2023.004 Anhang 2 01.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.031 Anhang 3 17.06.2010 01.08.2015 Inhalt geändert GS 2015.035 Anhang 3 07.02.2013 01.08.2015 Inhalt geändert GS 38.0060 Anhang 3 16.05.2013 01.01.2015 Inhalt geändert GS 38.0281 Anhang 3 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048 Anhang 3 10.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert GS 2014.127 Anhang 3 22.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.059 Anhang 3 02.06.2016 01.08.2016 Inhalt geändert GS 2016.017 Anhang 3 16.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.022 Anhang 3 08.09.2016 01.08.2017 Inhalt geändert GS 2016.042 Anhang 3 14.12.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.086 Anhang 3 12.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.090 Anhang 3 14.02.2019 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2019.008 Anhang 3 12.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2019.078 Anhang 3 16.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.006 Anhang 3 03.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.122 Anhang 3 02.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2022.011 Anhang 3 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.010 Anhang 3 01.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.004 Anhang 3 01.12.2022 01.08.2023 Inhalt geändert GS 2023.005 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

Anhang I (Personaldekret): Einreihungspla n Administrative Funktionen Funktionsbereich 1 L B von bis

28272625242322212019181716151413121110987654321

101 Administrative Angestellte 26 19 

102 Sachbearbeitung 2 19 13 

103 Sachbearbeitung 1 (wiss.) 14 7 

111 Spezifische Führungsfunktion 18 10 

28272625242322212019181716151413121110987654321 Handwerklich- t echnische und h auswirtschaftliche Funktionen Funktionsbereich 2 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321

201 Betriebsangestellte 28 20 

202 20 13 

203 Technisch- w issenschaftliche Angestellte 14 7 

211 Spezifische Führungsfunktion 18 11 

28272625242322212019181716151413121110987654321 Gesundheit und Soziales Funktionsbereich 3 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321

301 Pflege- und Betreuungsmitarbeit 26 21 

302 Krankenpflege FA SRK 20 19 

303 Diplomierte Krankenpflege 18 13 

304 Spezifische Führungsfunktion 15 13 

305 Spezifische Führungsfunktion 13 11 

311 Medizinisch-Technische Mithilfe 27 22 

312 Medizinisch-Technische Angestellte 21 18 

313 Medizinisch-Technische Assistenz 18 15 

314 Spezifische Führungsfunktion 15 12 

321 Therapiehilfe 25 22 

322 Therapieangestellte 21 18 

323 Diplomierte Therapieangestellte 17 14 

324 Spezifische Führungsfunktion 14 11 

331 Psychologie und Psychotherapie 12 8 

2 

341 Sozialpädagogik 19 14 

342 Sozialarbeit 16 13 

351 Seelsorge 9 9 

28272625242322212019181716151413121110987654321 Handwerklich- t echnische und h auswirtschaftliche Angestellte

01/20 21

1 / 2

Anhang I (Personaldekret): Einreihungspla n Bildungswesen Funktionsbereich 4 L B von bis

28272625242322212019181716151413121110987654321

401 Kindergarten 14 11 

402 Primarschule 14 10 

403 Realschule / 404 Berufswahlklasse 13 11  

405 Heilpädagogik 11 10  

406 Werkjahr 13 10 

407 Sekundarschule 13 9 

408 Gymnasium 12 9  

409 Gewerblich-Industrielle Berufsschule 11 9  

410 Handelsschule KV 13 9 

411 Jugendmusikschule 12 12   

412 Kantonale Technikerschule 10 10  

414 Logopädie / Psychomotorik 13 12  

28272625242322212019181716151413121110987654321 Justiz Funktionsbereich 5 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321

501 Untersuchungsfunktion 14 9 

504 Staatsanwalt/-anwältin 9 6  *

505 Gerichtsschreiber/in 11 6 

506 Gerichtspräsident/in 1. Instanz 4 3 

28272625242322212019181716151413121110987654321 Polizei Funktionsbereich 6 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321

601 Polizeiaspirant/in 19 19 

602 Polizeiliche Sachbearbeitungsfunktion 18 14 

603 13 11 

28272625242322212019181716151413121110987654321 Allgemeine Führungsfunktionen Funktionsbereich 7 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321

711 Allgemeine Führungsfunktion 2 12 7 

712 Allgemeine Führungsfunktion 1 7 1  

28272625242322212019181716151413121110987654321 Polizeiliche Führungsfunktion - Fachspezialist/in * Lohn band 6 kommt nur zur Anwendung, wenn der Regierungsrat eine entsprechende, durch die Bewertungskommission bewertete Modellumschreibung beschliesst.

01/20

2 / 2

Lohntabelle 2023 Anhang II zum Personaldekret (SGS 150.1) Inhalt - Gewährter Teuerungsgleich und Berechnungsgrundlagen - Lohntabellen für die Lohnbänder 1 bis 28 - Familien- und Erziehungszulagen - Ansätze für Ausnahmen vom System der Lohnbänder Gewährter Teuerungsausgleich (interner Lohnindex, 2015 = 100)

2015 0.00% 100.00

2016 0.00% 100.00

2017 0.00% 100.00

2018 0.00% 100.00

2019 1.40% 101.40

2020 0.50% 101.91

2021 0.00% 101.91

2022 0.05% 101.96

2023 2.50% 104.51 Berechnungsgrundlage Jahresstunden 261 Tage x 8.4 Stunden 2'192.4 Stunden Monatsstunden

2'192.4 Jahresstunden : 12 Monate 182.7 Stunden Stunden pro Woche 8.4 Stunden x 5 Tage 42 Stunden Personalamt Kanton Basel-Landschaft Seite 1 Januar 2023

Lohntabelle 2023 (Jahreslohn inkl. 13. Monatslohn) Lohnband Minimum Erfahrungswert C Funktionslohn Erfahrungswert 1 Maximum Erfahrungswert 27

1 177'277.75 201'792.50 272'676.95

2 167'705.20 190'849.10 258'535.55

3 158'128.10 179'906.35 244'398.70

4 148'554.90 168'961.00 230'264.45

5 138'973.25 158'015.65 216'128.25

6 129'398.75 147'071.60 201'995.95

7 119'719.60 136'128.85 187'853.25

8 110'897.15 126'257.95 173'765.15

9 103'030.20 117'305.50 161'049.20

10 96'147.35 109'445.05 149'731.40

11 89'765.00 102'154.00 139'825.40

12 83'880.55 95'425.20 130'638.95

13 78'457.60 89'230.05 122'106.40

14 73'569.60 83'637.45 114'133.50

15 69'139.20 78'573.30 106'919.15

16 65'203.45 74'077.25 100'399.65

17 61'753.90 70'148.00 94'624.40

18 58'759.35 66'786.20 89'567.40

19 56'116.45 63'838.45 85'246.20

20 53'521.65 60'907.60 81'437.85

21 51'246.65 58'366.75 77'715.30

22 49'156.90 56'032.60 74'624.55

23 47'251.75 53'903.85 71'784.70

24 45'522.75 51'979.20 69'208.75

25 43'971.85 50'259.95 66'887.60

26 42'641.95 48'770.15 64'819.30

27 41'414.75 47'435.70 63'009.70

28 40'409.20 46'331.35 61'445.80 Personalamt Kanton Basel-Landschaft Seite 2 Januar 2023

a. bis 6'050.05 = 445.35 b. von 6'050.10 bis 7'503.35 = 411.05 c. von 7'503.40 bis 8'956.50 = 377.00 d. über 8'956.55 = 342.50 Familien- und Erziehungszulagen Seite 3 Januar 2023 Wird der Jahreslohn in zwölf Monatslöhnen und nicht in 13 Monatslöhnen ausgerichtet, beziehen sich dekret). Familien- und Erziehungszulagen 2023 in CHF Erziehungszulage bei einer Vollzeitbeschäftigung, monatlich* * Die Grenzbeträge beziehen sich auf den Monatslohn gemäss Lohntabelle bei einer 100%-Beschäftigung. Die Erziehungszulage wird im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet (§ 29 Abs. 4 Personal- die Grenzbeträge auf den Dreizehntel des Jahreslohnes. Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) Die monatliche Kinderzulage beträgt pro Kind 200.00 Die monatliche Ausbildungszulage beträgt pro Kind 250.00

(Ansätze mit Verweis auf Anhang II (SGS 150.1), Ziffer 2, alle Werte in CHF) Ansatz A 1 26'513.40 Ansatz A 2 25'341.60 Ansatz A 3 24'755.55 Ansatz A 4.1 23'600.15 Ansatz A 4.2 23'152.60 Ansatz A 4.3 22'704.90 Gruppe B: Minimallohn Maximallohn Ansatz B 1 14'942.20 18'310.95 Ansatz B 2 23'474.60 27'099.00 Ansatz B 3 26'318.70 30'028.30 Gruppe C: (Sitzungsgelder und Pauschalentschädigungen) Ansatz C 2 45.00 Ansatz C 3 50.00 Ansatz C 4 200.00 Ansatz C 5.1 180.00 Ansatz C 5.2 210.00 Ansatz C 6 200.00 Ansatz C 7 250.00 Ansatz C 8 1'000.00 Ansatz C 9 150.00 bis 400.00 Ansatz C 10 100.00 bis 300.00 Ansatz C 13.1 3'300.00 Ansatz C 13.2 3'000.00 Gruppe D: Minimum Stufe 1 Stufe 2 Maximum Ansatz D 1 16'000.45 18'667.15 20'267.25 21'333.95 Ansatz D 2 12'444.80 15'111.55 16'711.60 17'778.30 Ansatz D 3 15'594.95 17'977.50 19'407.05 20'360.15 Ansatz D 4 13'862.20 16'028.25 17'327.75 18'194.20 Ansatz D 5 12'129.50 14'295.40 15'594.95 16'461.35 Ansatz D 6 14'080.15 17'223.35 19'109.30 20'366.65 Hinweise: Ausnahmen Seite 4 Januar 2023 Gruppe A: Ausnahmen vom System der Lohnbänder Die Ansätze für die Ausbildungs- und Praktikalöhne sind in der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung (SGS 155.11) festgelegt. Die Ansätze für weitere Kommissionen und Nebenämter sind in der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen (SGS158.12) festgelegt. Die Ansätze für die Vergütung von unselbständig Erwerbenden, die für den Kanton Basel-Landschaft Mandate übernehmen und nicht Mitarbeitende im Sinne des Personalgesetzes sind, sind in der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende (SGS 153.18) festgelegt.

1/3 Erlasstitel Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret) SGS -Nr. 150.1 GS -Nr. 33.1248 Erlassdatum 08.06. 2000 ( 2000/ 002, Teilrevision kant. Besoldungswesen) In Kraft seit 01.01. 2001 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen

14.12.2022 2023.004 01.01.2023 2022/475, Aufgaben- und Finanzplan 2023-

2026

01.12.2022 2023.005 01.08.2023 2022/387 , Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen

01.12.2022 2023.004 01.01.2023 2022/597, Teuerungsausgleich 2023

13.01.2022 2022.010 01.04.2022 2018/158 , Änderung des Gesetzes über den Ombudsman – Einführung des Jobsharing- Modells

02.12.2021 2022.011 01.01.2022 2021/663, Teuerungsausgleich 2022

03.12.2020 2020.122 01.01.2021 2020/561, Teuerungsausgleich 2021

16.01.2020 2020.006 01.01.2020 2019/545, Erstinstanzliche Gerichtspräsidi en

12.12.2019 2019.078 01.01.2020 2019/712, Teuerungsausgleich 2020

14.02.2019 2019.008 01.01.2021 2018/811, Teilrevision Lohnsystem

12.12.2018 2018.090 01.01.2019 2018/898, Teuerungsausgleich 2019

14.12.2016 2016.086 01.01.2017 2016/373, Teuerungsausgleich 2017

08.09.2016 2016.042 01.08.2017 2015/429, Aufhebung Unterrichtsentlastung

16.06.2016 2016.022 01.01.2017 2016/085, Vergütung aus Abordnung etc.

02.06.2016 2016.017 01.08.2016 2015/430, Weiterführung Pensenerhöhung

2/3

22.10.2015 2015.059 01.01.2016 2015/355, Lohnanpassungen

17.06.2010 2015.035 01.08.2015 2009/351, Harmonisierung Bildungswesen

10.12.2014 2014.127 01.01.2015 2014/390, T euerungsausgleich 2015

16.01.2014 2014.048 01.01.2015 2012/227, Revision Polizeigesetz

28.11.2013 38.315 01.01.2014 2013/291, Jahresarbeitszeit, Lohnwesen etc.

16.05.2013 38.0281 01.01.2015 2012/176 , Durchführung berufliche Vorsorge durch BLPK

16.05.2013 38.227 01.07.2013 2012/312, Personalpolitik, -strategie

07.02.2013 38.0060 01.08.2015 2012/225, Bildungsharmonisierung Primar

29.03.2012 37.885 01.08.2013 2011/296, Entlastungspaket 12/15

22.03.2012 38.43 01.04.2014 Landratsbeschluss Ziffer 4

22.03.2012 37.884 01.08.2012 Landratsbeschluss Ziffer 14

09.02.2012 37.888 01.07.2012 2011/293, Landratsvorlage

17.11.2011 37.883 01.01.2013 wg. Verselbständigung Spitäler

17.11.2011 37.710 01/01/2012 wg. Bestimmungen zum Lohnwesen

25.11.2010 37.391 01/07/2011 wg. Erziehungszulage

13.01.2011 37.374 01/01/2011 wg. Jugendanwaltschaft

09.12.2010 37.299 01/01/2012 5 Wochen Ferien

15.04.2010 37.209 01/01/2011 Sonderregelung Staatsanwaltschaft

12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO

15.04.2010 37.57 01.04.2010 2009/220, LRV

07.05.2009 36.1222 01.01.2010 $

23.04.2009 36.1131 01.07.2009 $

05.06.2008 36.672 01.01.2008 $

29.11.2007 36.532 01.01.2008 $

22.03.2007 36.68 01.04.2007 $

08.03.2007 36.32 01.01.2007 $

13.12.2006 35.1081 01.01.2007 $

3/3

14.12.2005 35.818 01.01.2005 $

03.11.2005 35.882 01.01.2006 $

23.06.2005 35.665 01.01.2006 2005- 076, Landratsvorlage

11.11.2004 35.310 01.08.2005 2004- 098, Landratsvorlage

10.06.2004 35.168 01.08.2004 2004- 098, Landratsvorlage

05.02.2004 35.37 01.01.2004 2003- 288, Landratsvorlage

10.12.2003 34.1302 01.01.2004 2003- 273, Landratsvorlage

12.06.2003 34.1085 01.08.2003 2003- 071, Landratsvorlage

20.02.2003 34.871 01.04.2002 2002- 222, Landratsvorlage

25.01.2001 34.28 01.01.2001 2001- 001, Landratsvorlage