Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)
BKatV
Ausfertigungsdatum: 14.03.2013
Vollzitat:
"Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199) geändert worden ist"
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 20.7.2023 I Nr. 199
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.4.2013 +++)
Eingangsformel
Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
§ 1 Bußgeldkatalog
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.
§ 2 Verwarnung
(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.
(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.
(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.
(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.
(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.
(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.
§ 3 Bußgeldregelsätze
(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.
(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.
(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand
1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
2. der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,
des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen
1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224
des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.
(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.
(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.
(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.
§ 4 Regelfahrverbot
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand
1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
2. der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder
4. der Nummern 244, 246.2, 246.3 oder 250a
des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.
(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.
(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 500 – 540 ,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)
Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
| Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
|---|---|---|---|---|
| A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG | ||||
| a) Straßenverkehrs-Ordnung | ||||
| Grundregeln | ||||
| 1 | Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt | § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 | ||
| 1.1 | einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt | 10 € | ||
| 1.2 | einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert | 20 € | ||
| 1.3 | einen Anderen gefährdet | 30 € | ||
| 1.4 | einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist | 35 € | ||
| 1.5 | Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt | § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 | 30 € | |
| Straßenbenutzung durch Fahrzeuge | ||||
| 2 | Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt | § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 55 € | |
| 2.1 | – mit Behinderung | § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 70 € | |
| 2.2 | – mit Gefährdung | 80 € | ||
| 2.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € | ||
| 3 | Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen | |||
| 3.1 | der rechten Fahrbahnseite | § 2 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 15 € | |
| 3.1.1 | – mit Behinderung | § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 25 € | |
| 3.2 | des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen behindert | § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 20 € | |
| 3.3 | der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen | § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 25 € | |
| 3.3.1 | – mit Gefährdung | § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 35 € | |
| 3.3.2 | – mit Sachbeschädigung | § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 40 € | |
| 3.4 | eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer | § 2 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 15 € | |
| 3.4.1 | – mit Behinderung | § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 20 € | |
| 3.4.2 | – mit Gefährdung | 25 € | ||
| 3.4.3 | – mit Sachbeschädigung | 30 € | ||
| 4 | Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen | § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | ||
| 4.1 | bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet | 80 € | ||
| 4.2 | auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert | 80 € | ||
| 5 | Schienenbahn nicht durchfahren lassen | § 2 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 5 € | |
| 5a | Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt | § 2 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 60 € | |
| 5a.1 | – mit Behinderung | § 2 Absatz 3a Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 80 € | |
| 6 | Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht | § 2 Absatz 3a Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 140 € | |
| 7 | Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird | |||
| 7.1 | Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2 | 20 € | |
| 7.1.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2 | 25 € | |
| 7.1.2 | – mit Gefährdung | 30 € | ||
| 7.1.3 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 7.2 | Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vorschriftsmäßig benutzt | |||
| 7.2.1 | – mit Behinderung | § 2 Absatz 4 Satz 1, 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 20 € | |
| 7.2.2 | – mit Gefährdung | 25 € | ||
| 7.2.3 | – mit Sachbeschädigung | 30 € | ||
| 7.3 | Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden | § 2 Absatz 4 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 20 € |
| 7.3.1 | – mit Behinderung | § 2 Absatz 4 Satz 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 | 25 € | |
| 7.3.2 | – mit Gefährdung | 30 € | ||
| 7.3.3 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| Geschwindigkeit | ||||
| 8 | Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren | |||
| 8.1 | trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis) | § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5 § 19 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 3, 19 Buchstabe a | 100 € | |
| 8.2 | in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung | § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 3 | 35 € | |
| 9 | Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten | § 3 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 3 | 80 € | |
| 9.1 | bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art | Tabelle 1 Buchstabe a | ||
| 9.2 | um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen | Tabelle 1 Buchstabe b | ||
| 9.3 | um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen | Tabelle 1 Buchstabe c | ||
| 10 | Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen | § 3 Absatz 2a § 49 Absatz 1 Nummer 3 | 80 € | |
| 11 | Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit | § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 3 § 18 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4, lfd. Nr. 21 (Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 49 (Zeichen 274), lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2) § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | ||
| 11.1 | Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art | Tabelle 1 Buchstabe a | ||
| 11.2 | kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen | Tabelle 1 Buchstabe b | ||
| 11.3 | anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2 genannten Kraftfahrzeugen | Tabelle 1 Buchstabe c | ||
| Abstand | ||||
| 12 | Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten | § 4 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 | ||
| 12.1 | bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h | 25 € | ||
| 12.2 | – mit Gefährdung | § 4 Absatz 1 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4 | 30 € | |
| 12.3 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 12.4 | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug | § 4 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 | 35 € | |
| 12.5 | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug | Tabelle 2 Buchstabe a | ||
| 12.6 | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug | Tabelle 2 Buchstabe b | ||
| 12.7 | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug | Tabelle 2 Buchstabe c | ||
| 13 | Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark gebremst | |||
| 13.1 | – mit Gefährdung | § 4 Absatz 1 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4 | 20 € | |
| 13.2 | – mit Sachbeschädigung | 30 € | ||
| 14 | Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener Ortschaften nicht eingehalten | § 4 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 | 25 € | |
| 15 | Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten | § 4 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 4 | 80 € | |
| Überholen | ||||
| 16 | Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt | § 5 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 30 € | |
| 16.1 | – mit Sachbeschädigung | § 5 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 | 35 € | |
| 17 | Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt | § 5 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 100 € | |
| 18 | Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt | § 5 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 80 € | |
| 19 | Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage | § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 100 € | |
| 19.1 | und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt | § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 150 € |
| 19.1.1 | – mit Gefährdung | § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 | 250 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 19.1.2 | – mit Sachbeschädigung | 300 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| (20) | (aufgehoben) | |||
| 21 | Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug | § 5 Absatz 3a § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 120 € | |
| 21.1 | – mit Gefährdung | § 5 Absatz 3a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 | 200 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 21.2 | – mit Sachbeschädigung | 240 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 22 | Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet | § 5 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 80 € | |
| 23 | Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten | § 5 Absatz 4 Satz 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 30 € | |
| 23.1 | – mit Sachbeschädigung | § 5 Absatz 4 Satz 2, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 | 35 € | |
| 24 | Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet | § 5 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 10 € | |
| 25 | Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert | § 5 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 20 € | |
| 26 | Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht | § 5 Absatz 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 30 € | |
| 27 | Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen | § 5 Absatz 6 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 10 € | |
| 28 | Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte | § 5 Absatz 7 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 | 25 € | |
| 28.1 | – mit Sachbeschädigung | § 5 Absatz 7 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 | 30 € | |
| Fahrtrichtungsanzeiger | ||||
| 29 | Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt | § 5 Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 6 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 6 § 7 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 7 § 9 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 § 10 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 10 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zei- chen 306) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 10 € | |
| Vorbeifahren | ||||
| 30 | An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen | § 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 6 | 20 € | |
| 30.1 | – mit Gefährdung | § 6 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 6 | 30 € | |
| 30.2 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge | ||||
| 31 | Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet | § 7 Absatz 5 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 7 | 30 € | |
| 31.1 | – mit Sachbeschädigung | § 7 Absatz 5 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 | 35 € | |
| 31a | Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt | § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b § 49 Absatz 1 Nummer 7 | 30 € | |
| 31a.1 | – mit Gefährdung | § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 | 40 € | |
| 31b | Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem des Linksabbiegens benutzt | § 7 Absatz 3c Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 7 | 15 € | |
| 31b.1 | – mit Behinderung | § 7 Absatz 3c Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 | 20 € | |
| Vorfahrt | ||||
| 32 | Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren | § 8 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 8 | 10 € | |
| 33 | Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert | § 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8 | 25 € | |
| 34 | Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet | § 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8 | 100 € | |
| Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren | ||||
| 35 | Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben | § 9 Absatz 1 Satz 2, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 9 | 10 € | |
| 35.1 | – mit Gefährdung | § 9 Absatz 1 Satz 2, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 | 30 € | |
| 35.2 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 36 | Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert | § 9 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9 | 5 € | |
| (37 bis 37.3) | (aufgehoben) | |||
| 38 | Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich nicht gefolgt | § 9 Absatz 2 Satz 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9 | 15 € | |
| 38.1 | – mit Behinderung | § 9 Absatz 2 Satz 2, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 | 20 € | |
| 38.2 | – mit Gefährdung | 25 € | ||
| 38.3 | – mit Sachbeschädigung | 30 € | ||
| 39 | Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen | § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 | 40 € | |
| 39.1 | – mit Gefährdung | § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 | 140 € Fahrverbot 1 Monat | |
| (40) | (aufgehoben) | |||
| 41 | Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet | § 9 Absatz 3 Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 | 140 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 42 | Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen | § 9 Absatz 4 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 9 | 10 € | |
| 42.1 | – mit Gefährdung | § 9 Absatz 4 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 | 70 € | |
| (43) | (aufgehoben) | |||
| 44 | Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet | § 9 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 9 | 80 € | |
| 45 | Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren | § 9 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 9 | 70 € | |
| (46) | (aufgehoben) | |||
| Einfahren und Anfahren | ||||
| 47 | Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder von einem anderen Straßenteil oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet | § 10 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 10 | 30 € | |
| 47.1 | – mit Sachbeschädigung | § 10 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 10 | 35 € | |
| (48) | (aufgehoben) | |||
| Besondere Verkehrslagen | ||||
| 49 | Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen behindert | § 11 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11 | 20 € | |
| 50 | Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet | § 11 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11 | 200 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 50.1 | – mit Behinderung | § 11 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11 | 240 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 50.2 | – mit Gefährdung | 280 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 50.3 | – mit Sachbeschädigung | 320 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 50a | Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt | § 11 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11 | 240 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 50a.1 | – mit Behinderung | § 11 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11 | 280 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 50a.2 | – mit Gefährdung | 300 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 50a.3 | – mit Sachbeschädigung | 320 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| Halten und Parken | ||||
| 51 | Unzulässig gehalten | § 12 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 20 € | |
| 51.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1,12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 35 € | |
| 51a | Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten | § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 55 € |
| 51a.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 70 € | |
| 51a.2 | – mit Gefährdung | 80 € | ||
| 51a.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € | ||
| 51b | An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 35 € | |
| 51b.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 55 € | |
| 51b.2 | länger als 1 Stunde | § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 55 € | |
| 51b.2.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 55 € | |
| 51b.3 | wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist | § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 100 € | |
| 52 | Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist | § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, | 25 € | |
| lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | ||||
| 52.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 40 € |
| 52.2 | länger als 1 Stunde | § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, | 40 € | |
| lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 |
| 52.2.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 50 € | |
| 52a | Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 55 € | |
| 52a.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| 52a.2 | länger als 1 Stunde | § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| 52a.2.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 80 € | |
| 52a.3 | – mit Gefährdung | 80 € | ||
| 52a.4 | – mit Sachbeschädigung | 100 € |
| 53 | Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 55 € | |
| 53.1 | und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert | § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 100 € | |
| 54 | Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO | § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 10 € | |
| 54.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 | 15 € |
| 54.2 | länger als 3 Stunden | § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 20 € |
| 54.2.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5 | 30 € | |
| 54.3 | Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245 auch in Verbindung mit dem Zeichen 299 | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 55 € | |
| 54.3.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| 54.3.2 | – mit Gefährdung | 80 € | ||
| 54.3.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € | ||
| 54.4 | Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zeichen 299 | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 55 € | |
| 54.4.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| 54.4.2 | – mit Gefährdung | 80 € | ||
| 54.4.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € | ||
| 54.4.4 | länger als 3 Stunden | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 70 € |
| 54.4.4.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 80 € | |
| 54.4.4.2 | – mit Gefährdung | 80 € | ||
| 54.4.4.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € | ||
| 54a | Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) gehalten | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 55 € | |
| 54a.1 | – mit Behinderung | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 | 70 € | |
| 54a.2 | – mit Gefährdung | 80 € | ||
| 54a.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € | ||
| 54a.2.1 | (weggefallen) | |||
| 55 | Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2d § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 55 € | |
| 55a | Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315) | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 55 € | |
| 55b | Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315) | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 55 € | |
| 56 | In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 12 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 30 € | |
| 57 | Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 12 Absatz 3b Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 20 € | |
| 58 | In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 55 € | |
| 58.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 80 € | |
| 58.1.1 | – mit Gefährdung | 90 € | ||
| 58.1.2 | – mit Sachbeschädigung | 110 € | ||
| 58.2 | länger als 15 Minuten | § 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 85 € | |
| 58.2.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 90 € | |
| 59 | Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten | § 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 20 € | |
| 59.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 4 Satz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 30 € | |
| 60 | Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 55 € | |
| 60.1 | – mit Behinderung | § 12 Absatz 4 Satz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 | 70 € | |
| 61 | Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet | § 12 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 10 € | |
| 62 | Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 12 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 12 | 10 € | |
| Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit | ||||
| 63 | An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 13 Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 13 | 20 € | |
| 63.1 | bis zu 30 Minuten | 20 € | ||
| 63.2 | bis zu 1 Stunde | 25 € | ||
| 63.3 | bis zu 2 Stunden | 30 € | ||
| 63.4 | bis zu 3 Stunden | 35 € | ||
| 63.5 | länger als 3 Stunden | 40 € | ||
| Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen | ||||
| 64 | Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet | § 14 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 14 | 40 € | |
| 64.1 | – mit Sachbeschädigung | § 14 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 14 | 50 € | |
| 65 | Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden | § 14 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 14 | 15 € | |
| 65.1 | – mit Sachbeschädigung | § 14 Absatz 2 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 14 | 25 € | |
| Liegenbleiben von Fahrzeugen | ||||
| 66 | Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet | § 15, auch i. V. m. § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 15 | 60 € | |
| Abschleppen von Fahrzeugen | ||||
| 67 | Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren | § 15a Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 15a | 20 € | |
| 68 | Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet | § 15a Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 15a | 5 € | |
| 69 | Kraftrad abgeschleppt | § 15a Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 15a | 10 € | |
| Warnzeichen | ||||
| 70 | Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen | § 16 Absatz 1, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 16 | 10 € | |
| 71 | Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht eingeschaltet | § 16 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 16 | 10 € | |
| 72 | Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet | § 16 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 16 | 5 € | |
| Beleuchtung | ||||
| 73 | Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt | § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 17 | 20 € | |
| 73.1 | – mit Gefährdung | § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17 | 25 € | |
| 73.2 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 74 | Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten gefahren | § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a § 49 Absatz 1 Nummer 17 | 10 € | |
| 74.1 | – mit Gefährdung | § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17 | 15 € | |
| 74.2 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 75 | Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren | § 17 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 17 | 25 € | |
| 75.1 | – mit Sachbeschädigung | § 17 Absatz 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17 | 35 € | |
| 76 | Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren | § 17 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 17 | 60 € | |
| 77 | Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht | § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 17 | 20 € | |
| 77.1 | – mit Sachbeschädigung | § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17 | 35 € | |
| Autobahnen und Kraftfahrstraßen | ||||
| 78 | Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug | § 18 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 20 € | |
| 79 | Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug | § 18 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 70 € | |
| 80 | An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren | § 18 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 25 € | |
| 80.1 | – mit Gefährdung | § 18 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 18 | 75 € | |
| (81) | (aufgehoben) | |||
| 82 | Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet | § 18 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 75 € | |
| 83 | Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren | § 18 Absatz 7 § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2, 18 | ||
| 83.1 | in einer Ein- oder Ausfahrt | 75 € | ||
| 83.2 | auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen | 130 € | ||
| 83.3 | auf der durchgehenden Fahrbahn | 200 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 84 | Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten | § 18 Absatz 8 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 30 € | |
| 85 | Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 18 Absatz 8 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 70 € | |
| 86 | Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten | § 18 Absatz 9 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 10 € | |
| 87 | An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren | § 18 Absatz 10 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 25 € | |
| 87a | Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt | § 18 Absatz 11 § 49 Absatz 1 Nummer 18 | 80 € | |
| 88 | Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt | § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 | 75 € | |
| Bahnübergänge | ||||
| 89 | Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet | § 19 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a | 80 € | |
| 89a | Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151, 156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene und Straße) unzulässig überholt | § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a | 70 € | |
| 89b | Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Absatz 2 StVO überquert | |||
| 89b.1 | in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVO | § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a | 80 € | |
| 89b.2 | in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke) | § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a | 240 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 90 | Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt | § 19 Absatz 2 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a | 10 € | |
| Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse | ||||
| 91 | An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren, obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) | § 20 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b | 15 € | |
| 92 | An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast | |||
| 92.1 | behindert | § 20 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b | 60 €, soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt | |
| 92.2 | gefährdet | § 20 Absatz 2 Satz 1, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b | 70 €, soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i. V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt | |
| 93 | Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt | § 20 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b | 60 € | |
| 94 | An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) | § 20 Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b | 15 € | |
| 95 | An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast | |||
| 95.1 | behindert | § 20 Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b | 60 €, soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt | |
| 95.2 | gefährdet | § 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b | 70 €, soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i. V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt | |
| 96 | Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht | § 20 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b | 5 € | |
| 96.1 | – mit Gefährdung | § 20 Absatz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b | 20 € | |
| 96.2 | – mit Sachbeschädigung | 30 € | ||
| Personenbeförderung, Sicherungspflichten | ||||
| 97 | Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen | § 21 Absatz 1, 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 20 | 5 € | |
| 98 | Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) | § 21 Absatz 1a Satz 1 § 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a | ||
| 98.1 | bei einem Kind | 30 € | ||
| 98.2 | bei mehreren Kindern | 35 € | ||
| 99 | Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug | § 21 Absatz 1a Satz 1 § 21a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a | ||
| 99.1 | bei einem Kind | 60 € | ||
| 99.2 | bei mehreren Kindern | 70 € | ||
| 100 | Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt | § 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a | 30 € | |
| 100.1 | Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt | § 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a | 30 € | |
| 101 | Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen | § 21a Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a | 15 € | |
| Ladung | ||||
| 102 | Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können | |||
| 102.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | § 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 | 60 € | |
| 102.1.1 | – mit Gefährdung | § 22 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 21 | 75 € | |
| 102.2 | bei anderen als in Nummer 102.1 genannten Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern | § 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 | 35 € | |
| 102.2.1 | – mit Gefährdung | § 22 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 21 | 60 € | |
| 103 | Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können | § 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 | 10 € | |
| 104 | Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug | § 22 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 | 60 € | |
| 105 | Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte | § 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2, Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 21 | 20 € | |
| 106 | Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht | § 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5, Absatz 5 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 | 25 € | |
| Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden | ||||
| 107 | Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass | |||
| 107.1 | seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren | § 23 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 10 € | |
| 107.2 | das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt | § 23 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 25 € | |
| 107.3 | die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren | § 23 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 5 € | |
| 107.4 | an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war | § 23 Absatz 1 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 20 € |
| 107.4.1 | – mit Gefährdung | § 23 Absatz 1 Satz 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22 | 25 € | |
| 107.4.2 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 108 | Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt | § 23 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 80 € | |
| (109) | (aufgehoben) | |||
| (109a) | (aufgehoben) | |||
| 110 | Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten | § 23 Absatz 2 Halbsatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 10 € | |
| Fußgänger | ||||
| 111 | Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen | § 25 Absatz 1 Satz 2, 3 Halbsatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a | 5 € | |
| 112 | Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle überschritten | § 25 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a | ||
| 112.1 | – mit Gefährdung | § 25 Absatz 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 24 Buchstabe a | 5 € | |
| 112.2 | – mit Sachbeschädigung | 10 € | ||
| Fußgängerüberweg | ||||
| 113 | An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt | § 26 Absatz 1, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b | 80 € | |
| 114 | Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren | § 26 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b | 5 € | |
| Übermäßige Straßenbenutzung | ||||
| 115 | Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt | § 29 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 2 Nummer 6 | 40 € | |
| 116 | Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ | § 29 Absatz 3 § 49 Absatz 2 Nummer 7 | 60 € | |
| Umweltschutz | ||||
| 117 | Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht | § 30 Absatz 1 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 25 | 80 € | |
| 118 | Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch Andere belästigt | § 30 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 25 | 100 € | |
| Sonn- und Feiertagsfahrverbot | ||||
| 119 | Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren | § 30 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 25 | 120 € | |
| 120 | Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen | § 30 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 25 | 570 € | |
| Inline-Skaten und Rollschuhfahren | ||||
| 120a | Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn, Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht | § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 26 | 10 € | |
| 120a.1 | – mit Behinderung | § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 26 | 15 € | |
| 120a.2 | – mit Gefährdung | 20 € | ||
| Verkehrshindernisse | ||||
| 121 | Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte | § 32 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 27 | 10 € | |
| 122 | Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht | § 32 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 27 | 10 € | |
| 123 | Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte | § 32 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 27 | 60 € | |
| 124 | Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet | § 32 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 27 | 5 € | |
| Unfall | ||||
| 125 | Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren | § 34 Absatz 1 Nummer 2 § 49 Absatz 1 Nummer 29 | 30 € | |
| 125.1 | – mit Sachbeschädigung | § 34 Absatz 1 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 29 | 35 € | |
| 126 | Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden waren | § 34 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 29 | 30 € | |
| Warnkleidung | ||||
| 127 | Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen | § 35 Absatz 6 Satz 4 § 49 Absatz 4 Nummer 1a | 5 € | |
| Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten | ||||
| 128 | Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt | § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 4 § 49 Absatz 3 Nummer 1 | 20 € | |
| 129 | Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt | § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4 § 49 Absatz 3 Nummer 1 | 70 € | |
| Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil | ||||
| 130 | Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 5 € | |
| 130.1 | – mit Gefährdung | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 | 5 € | |
| 130.2 | – mit Sachbeschädigung | 10 € | ||
| 131 | Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil | |||
| 131.1 | aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen abgebogen | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 15 € | |
| 131.2 | den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 35 € | |
| 132 | Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 90 € | |
| 132.1 | – mit Gefährdung | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 | 200 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 132.2 | – mit Sachbeschädigung | 240 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 132.3 | bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 200 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 132.3.1 | – mit Gefährdung | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 | 320 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 132.3.2 | – mit Sachbeschädigung | 360 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 132a | Als Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 60 € | |
| 132a.1 | – mit Gefährdung | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 | 100 € | |
| 132a.2 | – mit Sachbeschädigung | § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 | 120 € | |
| 132a.3 | bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 100 € | |
| 132a.3.1 | – mit Gefährdung | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 | 160 € |
| 132a.3.2 | – mit Sachbeschädigung | § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 | 180 € | |
| 133 | Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil | |||
| 133.1 | vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 70 € | |
| 133.2 | den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | 100 € | |
| 133.3 | den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen | § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2 | ||
| 133.3.1 | behindert | 100 € | ||
| 133.3.2 | gefährdet | 150 € | ||
| Blaues und gelbes Blinklicht | ||||
| 134 | Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet | § 38 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 3 | 20 € | |
| 135 | Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen | § 38 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 3 | 240 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 135.1 | – mit Gefährdung | § 38 Absatz 1 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3 | 280 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 135.2 | – mit Sachbeschädigung | 320 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| Vorschriftzeichen | ||||
| 136 | Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt (Zeichen 201) | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 80 € | |
| 136.1 | Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 10 € | |
| 137 | Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 5 € | |
| 137.1 | – mit Gefährdung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 10 € | |
| 137.2 | – mit Sachbeschädigung | 20 € | ||
| 138 | Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht befolgt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 10 € | |
| 138.1 | – mit Gefährdung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 15 € | |
| 138.2 | – mit Sachbeschädigung | 25 € | ||
| 139 | Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | ||
| 139.1 | als Kfz-Führer | 25 € | ||
| 139.2 | als Radfahrer | 20 € | ||
| 139.2.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 25 € | |
| 139.2.2 | – mit Gefährdung | 30 € | ||
| 139.2.3 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 139a | Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 35 € | |
| 140 | Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 15 € | |
| 140.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 20 € | |
| 140.2 | – mit Gefährdung | 25 € | ||
| 140.3 | – mit Sachbeschädigung | 30 € |
| 141 | Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | ||
| 141.1 | mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse | 100 € | ||
| 141.2 | mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art | 55 € | ||
| 141.3 | mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen | 50 € | ||
| 141.4 | als Radfahrer | 25 € | ||
| 141.4.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254) § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 30 € | |
| 141.4.2 | – mit Gefährdung | 35 € | ||
| 141.4.3 | – mit Sachbeschädigung | 40 € | ||
| 142 | Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 40 € | |
| 142a | Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 50 € | |
| 143 | Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 20 € | |
| 143.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 25 € | |
| 143.2 | – mit Gefährdung | 30 € | ||
| 143.3 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 144 | Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 55 € | |
| 144.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| 144.2 | länger als 3 Stunden | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| (145 bis 145.3) | (aufgehoben) | |||
| 146 | Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3 Halbsatz 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 15 € | |
| 146a | Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst) | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16 (Zeichen 237) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 15 € | |
| 147 | Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 15 € | |
| 147.1 | – mit Behinderung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 35 € | |
| 148 | Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 47 (Zeichen 272) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 20 € | |
| 149 | Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 48 (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 25 € | |
| 150 | Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| 151 | Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet | |||
| 151.1 | bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 60 € | |
| 151.2 | bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr | 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| 152 | Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 100 € | |
| 152.1 | bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister | 250 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 153 | Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 100 € | |
| 153a | Überholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 und lfd. Nr. 53, 54, 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 70 € | |
| 154 | An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 10 € | |
| 155 | Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken) | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 10 € | |
| 155.1 | – mit Sachbeschädigung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 35 € | |
| 155.2 | und dabei überholt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 30 € | |
| 155.3 | und dabei nach links abgebogen oder gewendet | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 30 € |
| 155.3.1 | – mit Gefährdung | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 | 35 € | |
| 156 | Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt | § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 | 25 € | |
| Richtzeichen | ||||
| 157 | Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) | |||
| 157.1 | – Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 15 € | |
| 157.2 | – Fußgängerverkehr behindert | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 15 € | |
| 157.3 | – Fußgängerverkehr gefährdet | 60 € | ||
| (158) | (aufgehoben) | |||
| 159 | In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 10 € | |
| 159.1 | – mit Behinderung | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 | 15 € | |
| 159.2 | länger als 3 Stunden | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 20 € | |
| 159.2.1 | – mit Behinderung | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 | 30 € | |
| 159a | In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 10 € | |
| 159a.1 | – mit Gefährdung | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 | 15 € | |
| 159a.2 | – mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 159b | In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | 60 € | |
| 159c | In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt | § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 15 (Zeichen 328) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5 | ||
| 159c.1 | – gehalten | 20 € | ||
| 159c.2 | – geparkt | 25 € | ||
| (160 bis 162) | (aufgehoben) | |||
| Verkehrseinrichtungen | ||||
| 163 | Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren | § 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 6 | 5 € | |
| Andere verkehrsrechtliche Anordnungen | ||||
| 164 | Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt | § 45 Absatz 4 Halbsatz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 7 | 60 € | |
| 165 | Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient | § 45 Absatz 6 § 49 Absatz 4 Nummer 3 | 75 € | |
| Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis | ||||
| 166 | Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt | § 46 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 4 Nummer 4 | 60 € | |
| 167 | Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt | § 46 Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 4 Nummer 5 | 10 € | |
| Lfd. Nr. | Tatbestand | Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
| b) Fahrerlaubnis-Verordnung | ||||
| Mitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen | ||||
| 168 | Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt | § 75 Nummer 4 i. V. m. den dort genannten Vorschriften | 10 € | |
| 168a | Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen | § 75 Nummer 4 | 10 € | |
| Einschränkung der Fahrerlaubnis | ||||
| 169 | Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen | § 10 Absatz 2 Satz 4 § 23 Absatz 2 Satz 1 § 28 Absatz 1 Satz 2 § 46 Absatz 2 § 74 Absatz 3 § 75 Nummer 9, 14, 15 | 25 € | |
| Ablieferung und Vorlage des Führerscheins | ||||
| 170 | Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen | § 75 Nummer 10 i. V. m. den dort genannten Vorschriften | 25 € | |
| Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung | ||||
| 171 | Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert | § 48 Absatz 1 § 75 Nummer 12 | 75 € | |
| 172 | Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß | § 48 Absatz 8 § 75 Nummer 12 | 75 € | |
| Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung | ||||
| 173 | Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat | § 48 Absatz 8 § 75 Nummer 12 | 35 € | |
| Lfd. Nr. | Tatbestand | Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
|---|---|---|---|---|
| c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung | ||||
| Mitführen von Fahrzeugpapieren | ||||
| 174 | Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt | § 4 Absatz 5 Satz 1 § 13 Absatz 6 Satz 1 § 31 Satz 3 § 52 Absatz 1 Satz 6 § 77 Nummer 4 | 10 € | |
| Zulassung | ||||
| 175 | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EU-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt | § 3 Absatz 1 Satz 1 § 4 Absatz 1 § 77 Nummer 1 | 70 € | |
| 175a | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt | § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1 § 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1 § 42 Absatz 4 Satz 3 § 45 Absatz 2 Satz 5 § 77 Nummer 1 | 50 € | |
| 176 | Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt | § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 2 § 77 Nummer 1 | 40 € | |
| 177 | Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt | § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2 § 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2 § 77 Nummer 10 | 40 € | |
| Betriebsverbot und -beschränkungen | ||||
| (178) | (aufgehoben) | |||
| 178a | Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet | § 15 Absatz 1 Satz 5, auch i. V. m. Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 8 § 77 Nummer 6 | 40 € | |
| 179 | Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens | § 12 Absatz 13 Satz 1 i. V. m. § 12 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3, Absatz 6, 7, 8, 9 Satz 1, Absatz 10 Satz 1 auch i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 3 § 42 Absatz 3 Satz 4 § 43 Absatz 2 Satz 5 § 45 Absatz 2 Satz 5 § 77 Nummer 1 | 10 € | |
| 179a | Fahrzeug in Betrieb gesetzt, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt | § 12 Absatz 13 Satz 1 i. V. m. § 12 Absatz 5 Satz 1, Absatz 9 § 77 Nummer 1 | 60 € | |
| 179b | Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist | § 12 Absatz 13 Satz 1 i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1, Absatz 9 § 77 Nummer 1 | 65 € | |
| 179c | Fahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist | § 12 Absatz 12 Satz 3 § 77 Nummer 9 | 10 € | |
| Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis | ||||
| 180 | Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen | § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 § 77 Nummer 13 und Nummer 14 | 15 € | |
| 180a | Als Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen | § 17 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 77 Nummer 7 | 15 € | |
| Internetbasierte Zulassung | ||||
| 180b | Als Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht | § 26 Absatz 5 Satz 1 § 77 Nummer 20 | 40 € | |
| 180c | Als Halter einen Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht | § 26 Absatz 5 Satz 2 § 77 Nummer 21 | 65 € | |
| 180d | Fahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt | § 26 Absatz 5 Satz 3 § 77 Nummer 1 | 70 € | |
| 180e | Als Halter die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet | § 26 Absatz 5 Satz 4 § 77 Nummer 2 | 70 € | |
| Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen | ||||
| 181 | Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben | § 41 Absatz 3 Satz 1, 6 § 77 Nummern 23 und 25 | 10 € | |
| 181a | (aufgehoben) | |||
| 181b | (aufgehoben) | |||
| 182 | Kurzzeitkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet | § 42 Absatz 3 Satz 1 § 43 Absatz 2 Satz 1 § 77 Nummer 26 | 50 € | |
| 183 | Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über die Fahrten mit rotem Kennzeichen verstoßen | § 41 Absatz 3 Satz 3, 4 und 5 § 77 Nummer 5, 24 | 25 € | |
| 183a | Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen nicht mitgeführt | § 41 Absatz 3 Satz 2 § 43 Absatz 2 Satz 2 § 77 Nummer 4 | 10 € | |
| 183b | Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt | § 42 Absatz 5 Satz 3 § 77 Nummer 4 | 20 € | |
| Versicherungskennzeichen und -plaketten | ||||
| 184 | Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette | § 53 Absatz 7 § 56 Absatz 4 § 77 Nummer 1 | 10 € | |
| Ausländische Kraftfahrzeuge | ||||
| 185 | Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt | § 46 Absatz 6 § 77 Nummer 4 | 10 € | |
| 185a | An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt | § 47 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 77 Nummer 27 | 10 € | |
| 185b | An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt | § 47 Absatz 1 Satz 1 § 77 Nummer 27 | 40 € | |
| 185c | An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt | § 47 Absatz 2 Satz 1 § 77 Nummer 27 | 15 € | |
| Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
|---|---|---|---|---|
| d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | ||||
| Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger | ||||
| 186 | Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt | § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 14 | ||
| 186.1 | bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um | |||
| 186.1.1 | bis zu 2 Monate | 15 € | ||
| 186.1.2 | mehr als 2 bis zu 4 Monate | 25 € | ||
| 186.1.3 | mehr als 4 bis zu 8 Monate | 60 € | ||
| 186.1.4 | mehr als 8 Monate | 75 € | ||
| 186.2 | bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um | |||
| 186.2.1 | mehr als 2 bis zu 4 Monate | 15 € | ||
| 186.2.2 | mehr als 4 bis zu 8 Monate | 25 € | ||
| 186.2.3 | mehr als 8 Monate | 60 € | ||
| 187 | Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt | § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 18 | 15 € | |
| 187a | Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver- bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet | § 29 Absatz 7 Satz 5 § 69a Absatz 2 Nummer 15 | 60 € | |
| Vorstehende Außenkanten | ||||
| 188 | Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten | § 30c Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1a | 20 € | |
| Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge | ||||
| 189 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl | § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | ||
| 189.1 | der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war | |||
| 189.1.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | ||
| 189.1.2 | bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | ||
| 189.2 | das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, | § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | ||
| insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m. § 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 bis 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | |||
| 189.2.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 270 € | ||
| 189.2.2 | bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | ||
| 189.3 | die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt | § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | ||
| 189.3.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 270 € | ||
| 189.3.2 | bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen | 135 € |
| 189a | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b | ||
| 189a.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 270 € | ||
| 189a.2 | bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | ||
| 189b | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt | |||
| 189b.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 270 € | ||
| 189b.2 | bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | ||
| Führung eines Fahrtenbuches | ||||
| 190 | Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt | § 31a Absatz 2, 3 § 69a Absatz 5 Num- mer 4, 4a | 100 € | |
| Überprüfung mitzuführender Gegenstände | ||||
| 191 | Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt | § 31b § 69a Absatz 5 Nummer 4b | 5 € | |
| Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen | ||||
| 192 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war | § 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 3 Nummer 2 | 60 € | |
| 193 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
| Unterfahrschutz | ||||
| 194 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen | § 32b Absatz 1, 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 3a | 25 € | |
| Kurvenlaufeigenschaften | ||||
| 195 | Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren | § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3c | 60 € | |
| 196 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
| Schleppen von Fahrzeugen | ||||
| 197 | Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen | § 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 3 | 25 € | |
| Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen | ||||
| 198 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war | § 34 Absatz 3 Satz 3 § 31d Absatz 1 § 42 Absatz 1, 2 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 4 | ||
| 198.1 | bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt | Tabelle 3 Buchstabe a | ||
| 198.2 | bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht | Tabelle 3 Buchstabe b | ||
| 199 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34 Absatz 3 Satz 3 § 42 Absatz 1, 2 Satz 2 § 31d Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | ||
| 199.1 | bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt | Tabelle 3 Buchstabe a | ||
| 199.2 | bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht | Tabelle 3 Buchstabe b | ||
| (200) | (aufgehoben) | |||
| Besetzung von Kraftomnibussen | ||||
| 201 | Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen | § 34a Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 5 | 60 € | |
| 202 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34a Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
| Kindersitze | ||||
| 203 | Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen | |||
| 203.1 | das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag | § 35a Absatz 8 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 25 € | |
| 203.2 | die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag | § 35a Absatz 8 Satz 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 5 € | |
| 203.3 | die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten | § 35a Absatz 13 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 25 € | |
| Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme | ||||
| 203a | Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war | § 35a Absatz 4a Satz 1 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 35 € | |
| 203b | Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war | § 35a Absatz 4a Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 35 € | |
| 203c | Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war | § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 31 Absatz 2, § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 30 € | |
| 203d | Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war | § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 30 € | |
| 203e | Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde | § 35a Absatz 4a Satz 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 | 30 € | |
| 203f | Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde | § 35a Absatz 4a Satz 4 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 30 € | |
| Feuerlöscher in Kraftomnibussen | ||||
| 204 | Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen | § 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c | 15 € | |
| 205 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 20 € | |
| Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen | ||||
| 206 | Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material | |||
| 206.1 | einen Kraftomnibus | § 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c | 15 € | |
| 206.2 | ein anderes Kraftfahrzeug | § 35h Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7c | 5 € | |
| in Betrieb genommen | ||||
| 207 | Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material | |||
| 207.1 | eines Kraftomnibusses | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 25 € | |
| 207.2 | eines anderen Kraftfahrzeugs | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 10 € | |
| angeordnet oder zugelassen | ||||
| Bereifung und Laufflächen | ||||
| 208 | Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen | § 36 Absatz 6 Satz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 8 | 15 € | |
| 209 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder zugelassen | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 6 Satz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 30 € | |
| 210 | Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 36 Absatz 3 Satz 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 3 Num- mer 1c, 8 | 25 € | |
| 211 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 35 € | |
| 212 | Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 3 Num- mer 1c, 8 | 60 € | |
| 213 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
| 213a | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 4 und 4a § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 75 € | |
| Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs | ||||
| 214 | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 30 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1 | ||
| insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | § 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 3 Num- mer 3, 9, 13 | |||
| 214.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 180 € | ||
| 214.2 | bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | ||
| Erlöschen der Betriebserlaubnis | ||||
| 214a | Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b | ||
| 214a.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | ||
| 214a.2 | bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | ||
| 214b | Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a | ||
| 214b.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | ||
| 214b.2 | bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | ||
| Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen | ||||
| 215 | Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen | § 42 Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3 | 25 € | |
| Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | ||||
| 216 | Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht | § 43 Absatz 3 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 3 | 5 € | |
| Stützlast | ||||
| 217 | Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be- trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde | § 44 Absatz 3 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3 | 60 € | |
| (218) | (aufgehoben) | |||
| Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage | ||||
| 219 | Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, in Betrieb genommen | § 49 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 17 | 20 € | |
| 220 | Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt | § 49 Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 5d | 10 € | |
| Lichttechnische Einrichtungen | ||||
| 221 | Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen | |||
| 221.1 | unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen | § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1, Absatz 6, 8, 9 Satz 2, Absatz 9a, 10 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 18 | 5 € | |
| 221.2 | unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen | § 49a Absatz 1 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 18 | 20 € | |
| 222 | Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über | |||
| 222.1 | Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht | § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6 Halbsatz 2, Satz 7, Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6, Absatz 6a Satz 2 bis 5, Absatz 9 § 69a Absatz 3 Nummer 18a | 15 € | |
| 222.2 | Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler | § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6, Absatz 2 Satz 1, 4, Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 18b | 15 € | |
| 222.3 | seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten | § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1, 3 § 51b Absatz 2 Satz 1, 3, Absatz 5, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 18c | 15 € | |
| 222.4 | zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten | § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 7 Satz 2, 4, Absatz 9 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 18e | 15 € | |
| 222.5 | Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder Rückstrahler | § 53 Absatz 1 Satz 1, 3 bis 5, 7, Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6, Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6, Absatz 5 Satz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 8, 9 Satz 1, § 53d Absatz 2, 3 § 69a Absatz 3 Num- mer 18g, 19c | 15 € | |
| 222.6 | Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage | § 53a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4, 5 § 69a Absatz 3 Nummer 19 | 15 € |
| 222.7 | Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen | § 53b Absatz 1 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 § 69a Absatz 3 Nummer 19a | 15 € | |
| Arztschild | ||||
| 222a | Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt | § 52 Absatz 6 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 5f | 10 € | |
| Geschwindigkeitsbegrenzer | ||||
| 223 | Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt | § 57c Absatz 2, 5 § 31d Absatz 3 § 69a Absatz 3 Num- mer 1c, 25b | 100 € | |
| 224 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde | § 31 Absatz 2 i. V. m. § 57c Absatz 2, 5 § 31d Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 | 150 € | |
| 225 | Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung | |||
| 225.1 | nicht mehr als ein Monat | § 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d | 25 € | |
| 225.2 | mehr als ein Monat | § 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d | 40 € | |
| vergangen ist | ||||
| 226 | Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 57d Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 6e | 10 € | |
| (227) | (aufgehoben) | |||
| (228) | (aufgehoben) | |||
| Einrichtungen an Fahrrädern | ||||
| 229 | Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen | § 64a § 69a Absatz 4 Nummer 4 | 15 € | |
| 230 | Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen | § 67 § 67a § 69a Absatz 4 Nummer 8, 9 | 20 € | |
| Ausnahmen | ||||
| 231 | Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt | § 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7 | 10 € | |
| Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen | ||||
| 232 | Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen | § 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8 | 15 € | |
| 233 | Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen | § 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8 | 70 € | |
| e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) | ||||
| Betriebsbeschränkungen | ||||
| 234 | Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 1 | 70 € | |
| 234a | Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet oder zugelassen | § 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 3 | 70 € | |
| 235 | Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 14 Nummer 1 | 40 € | |
| 235a | Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen | § 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 14 Nummer 3 | 40 € | |
| 236 | Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 4 § 14 Nummer 1 | 30 € | |
| 236a | Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen | § 2 Absatz 4 § 14 Nummer 3 | 30 € | |
| 237 | Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b § 14 Nummer 1 | 20 € | |
| 237a | Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c § 14 Nummer 1 | 15 € | |
| 237b | Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt | § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d § 14 Nummer 1 | 25 € | |
| Verhaltensrechtliche Anforderungen | ||||
| 238 | Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren | § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 14 Nummer 5 | 15 € | |
| 238.1 | – | mit Behinderung | § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 14 Nummer 5 § 1 Absatz 2 StVO § 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO | 20 € |
| 238.2 | – | mit Gefährdung | 25 € | |
| 238.3 | – | mit Sachbeschädigung | 30 € | |
| 238a | Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren | § 11 Absatz 1 § 14 Nummer 6 | 15 € | |
| 238a.1 | – | mit Behinderung | § 11 Absatz 1 § 14 Nummer 6 § 1 Absatz 2 StVO § 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO | 20 € |
| 238a.2 | – | mit Gefährdung | 25 € | |
| 238a.3 | – | mit Sachbeschädigung | 30 € | |
| Lfd. Nr. | Tatbestand | Ferienreise-Verordnung | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
|---|---|---|---|---|
| f) Ferienreise-Verordnung | ||||
| 239 | Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt | § 1 § 5 Nummer 1 | 60 € | |
| 240 | Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen | § 1 § 5 Nummer 1 | 150 € | |
| Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrsgesetz (StVG) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
|---|---|---|---|---|
| B. Zuwiderhandlungen gegen §§ 24a, 24c StVG | ||||
| 0,5-Promille-Grenze | ||||
| 241 | Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt | § 24a Absatz 1 | 500 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 241.1 | bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister | 1 000 € Fahrverbot 3 Monate | ||
| 241.2 | bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister | 1 500 € Fahrverbot 3 Monate | ||
| Berauschende Mittel | ||||
| 242 | Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt | § 24a Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Absatz 3 | 500 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 242.1 | bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister | 1 000 € Fahrverbot 3 Monate | ||
| 242.2 | bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister | 1 500 € Fahrverbot 3 Monate | ||
| Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen | ||||
| 243 | In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten | § 24c Absatz 1, 2 | 250 € | |
Abschnitt II
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVO | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | |
|---|---|---|---|---|
| Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG | ||||
| a) Straßenverkehrs-Ordnung | ||||
| Bahnübergänge | ||||
| 244 | Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert | § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a | 700 € Fahrverbot 3 Monate | |
| 245 | Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert | § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a | 350 € | |
| Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden | ||||
| 246 | Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt | § 23 Absatz 1a § 49 Absatz 1 Nummer 22 | ||
| 246.1 | beim Führen eines Fahrzeugs | 100 € | ||
| 246.2 | – mit Gefährdung | § 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22 | 150 € Fahrverbot 1 Monat | |
| 246.3 | – mit Sachbeschädigung | 200 € Fahrverbot 1 Monat | ||
| 246.4 | beim Radfahren | § 23 Absatz 1a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 55 € | |
| 247 | Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt | § 23 Absatz 1c § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 75 € | |
| 247a | Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt | § 23 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22 | 60 € | |
| 248 | (weggefallen) | |||
| 249 | (weggefallen) | |||
| Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid | ||||
| 250 | Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 46 Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 4 Nummer 5 | 10 € | |
| b) Fahrerlaubnis-Verordnung | ||||
| Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur | ||||
| 250a | Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3) gekennzeichnet ist. | § 41 Absatz 1 i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39 (Zeichen 265) § 43 Absatz 3 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4, 6 | 500 € Fahrverbot 2 Monate | |
| Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen | ||||
| 251 | Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 4 Absatz 2 Satz 2, 3 § 5 Absatz 4 Satz 2, 3 § 48 Absatz 3 Satz 2 § 48a Absatz 3 Satz 2 § 74 Absatz 4 Satz 2 § 75 Nummer 4 § 75 Nummer 13 | 10 € | |
| 251a | Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt | § 48a Absatz 2 Satz 1 § 75 Nummer 15 | 70 € | |
| c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung | ||||
| Aushändigen von Fahrzeugpapieren | ||||
| 252 | Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht wie vorgeschrieben ausgelegt | § 4 Absatz 5 Satz 1 § 13 Absatz 6 Satz 1 § 28 Satz 2 § 31 Satz 3 § 32 Absatz 2 § 52 Absatz 1 Satz 6 § 77 Nummer 4 und Nummer 22 | 10 € | |
| 253 | Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet | § 5 Absatz 1 § 77 Nummer 6 | 70 € | |
| 253a | Änderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen | § 19 Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 2 Nummer 1a | ||
| 253a.1 | – als Hersteller oder Importeur | 800 € | ||
| 253a.2 | – als Gewerbetreibender | 400 € | ||
| Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen | ||||
| 254 | Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen | § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 4c | 50 € | |
| Ausnahmen | ||||
| 255 | Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7 | 10 € | |
Fußnote
Anlage Nr. 46 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "aufgeboben" durch das Wort "aufgehoben" ersetzt
Anhang (zu Nummer 11 der Anlage) Tabelle 1
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4701 - 4703)
Geschwindigkeitsüberschreitungen
a)
Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | |
|---|---|---|---|
| innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) | |||
| 11.1.1 | bis 10 | 40 | 30 |
| 11.1.2 | 11 – 15 | 60 | 50 |
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | Fahrverbote in Monaten bei Begehung | ||
|---|---|---|---|---|---|
| innerhalb | außerhalb | innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften | geschlossener Ortschaften | ||||
| 11.1.3 | bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt | 160 | 140 | – | – |
| 11.1.4 | 16 – 20 | 160 | 140 | – | – |
| 11.1.5 | 21 – 25 | 175 | 150 | – | – |
| 11.1.6 | 26 – 30 | 235 | 175 | 1 Monat | – |
| 11.1.7 | 31 – 40 | 340 | 255 | 1 Monat | 1 Monat |
| 11.1.8 | 41 – 50 | 560 | 480 | 2 Monate | 1 Monat |
| 11.1.9 | 51 – 60 | 700 | 600 | 3 Monate | 2 Monate |
| 11.1.10 | über 60 | 800 | 700 | 3 Monate | 3 Monate |
b)
kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | |
|---|---|---|---|
| innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) | |||
| 11.2.1 | bis 10 | 70 | 60 |
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | |
|---|---|---|---|
| innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) | |||
| 11.2.2 | 11 – 15 | 120 | 70 |
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | Fahrverbote in Monaten bei Begehung | ||
|---|---|---|---|---|---|
| innerhalb | außerhalb | innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften | geschlossener Ortschaften | ||||
| 11.2.3 | bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt | 320 | 240 | – | – |
| 11.2.4 | 16 – 20 | 320 | 240 | – | – |
| 11.2.5 | 21 – 25 | 360 | 280 | 1 Monat | – |
| 11.2.6 | 26 – 30 | 480 | 400 | 1 Monat | 1 Monat |
| 11.2.7 | 31 – 40 | 640 | 560 | 2 Monate | 1 Monat |
| 11.2.8 | 41 – 50 | 800 | 700 | 3 Monate | 2 Monate |
| 11.2.9 | 51 – 60 | 900 | 800 | 3 Monate | 3 Monate |
| 11.2.10 | über 60 | 950 | 900 | 3 Monate | 3 Monate |
c)
andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | |
|---|---|---|---|
| innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften | |||
| 11.3.1 | bis 10 | 30 | 20 |
| 11.3.2 | 11 – 15 | 50 | 40 |
| 11.3.3 | 16 – 20 | 70 | 60 |
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | Fahrverbote in Monaten bei Begehung | ||
|---|---|---|---|---|---|
| innerhalb | außerhalb | innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften | geschlossener Ortschaften | ||||
| 11.3.4 | 21 – 25 | 115 | 100 | – | – |
| 11.3.5 | 26 – 30 | 180 | 150 | – | – |
| 11.3.6 | 31 – 40 | 260 | 200 | 1 Monat | – |
| 11.3.7 | 41 – 50 | 400 | 320 | 1 Monat | 1 Monat |
| 11.3.8 | 51 – 60 | 560 | 480 | 2 Monate | 1 Monat |
| 11.3.9 | 61 – 70 | 700 | 600 | 3 Monate | 2 Monate |
| 11.3.10 | über 70 | 800 | 700 | 3 Monate | 3 Monate |
Anhang (zu Nummer 12 der Anlage) Tabelle 2
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3935)
Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug
| Lfd. Nr. | Regelsatz in Euro | Fahrverbot | ||
|---|---|---|---|---|
| Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern | ||||
| 12.5 | a) | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h | ||
| 12.5.1 | weniger als 5/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 75 | ||
| 12.5.2 | weniger als 4/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 100 | ||
| 12.5.3 | weniger als ³/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 160 | ||
| 12.5.4 | weniger als ²/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 240 | ||
| 12.5.5 | weniger als 1/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 320 | ||
| 12.6 | b) | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h | ||
| 12.6.1 | weniger als 5/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 75 | ||
| 12.6.2 | weniger als 4/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 100 | ||
| 12.6.3 | weniger als ³/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 160 | Fahrverbot 1 Monat | |
| 12.6.4 | weniger als ²/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 240 | Fahrverbot 2 Monate | |
| 12.6.5 | weniger als 1/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 320 | Fahrverbot 3 Monate | |
| 12.7 | c) | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h | ||
| 12.7.1 | weniger als 5/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 100 | ||
| 12.7.2 | weniger als 4/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 180 | ||
| 12.7.3 | weniger als ³/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 240 | Fahrverbot 1 Monat | |
| 12.7.4 | weniger als ²/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 320 | Fahrverbot 2 Monate | |
| 12.7.5 | weniger als 1/₁₀ des halben Tachowertes .......... | 400 | Fahrverbot 3 Monate |
Anhang (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage) Tabelle 3
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 544)
Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts
von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen
sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
a)
bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt
| Lfd. Nr. | Überschreitung in v. H. | Regelsatz in Euro |
|---|---|---|
| 198.1 | für Inbetriebnahme | |
| 198.1.1 | 2 bis 5 | 30 |
| 198.1.2 | mehr als 5 | 80 |
| 198.1.3 | mehr als 10 | 110 |
| 198.1.4 | mehr als 15 | 140 |
| 198.1.5 | mehr als 20 | 190 |
| 198.1.6 | mehr als 25 | 285 |
| 198.1.7 | mehr als 30 | 380 |
| 199.1 | für Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme | |
| 199.1.1 | 2 bis 5 | 35 |
| 199.1.2 | mehr als 5 | 140 |
| 199.1.3 | mehr als 10 | 235 |
| 199.1.4 | mehr als 15 | 285 |
| 199.1.5 | mehr als 20 | 380 |
| 199.1.6 | mehr als 25 | 425 |
b)
bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme
| Lfd. Nr. | Überschreitung in v. H. | Regelsatz in Euro |
|---|---|---|
| 198.2.1 oder 199.2.1 | mehr als 5 bis 10 | 10 |
| 198.2.2 oder 199.2.2 | mehr als 10 bis 15 | 30 |
| 198.2.3 oder 199.2.3 | mehr als 15 bis 20 | 35 |
| 198.2.4 oder 199.2.4 | mehr als 20 | 95 |
| 198.2.5 oder 199.2.5 | mehr als 25 | 140 |
| 198.2.6 oder 199.2.6 | mehr als 30 | 235 |
Anhang (zu § 3 Absatz 3) Tabelle 4
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937)
Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:
| Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro | mit Gefährdung auf Euro | mit Sachbeschädigung auf Euro |
|---|---|---|
| 60 | 75 | 90 |
| 70 | 85 | 105 |
| 75 | 90 | 110 |
| 80 | 100 | 120 |
| 90 | 110 | 135 |
| 95 | 115 | 140 |
| 100 | 120 | 145 |
| 110 | 135 | 165 |
| 120 | 145 | 175 |
| 130 | 160 | 195 |
| 135 | 165 | 200 |
| 140 | 170 | 205 |
| 150 | 180 | 220 |
| 160 | 195 | 235 |
| 165 | 200 | 240 |
| 180 | 220 | 265 |
| 190 | 230 | 280 |
| 200 | 240 | 290 |
| 210 | 255 | 310 |
| 235 | 285 | 345 |
| 240 | 290 | 350 |
| 250 | 300 | 360 |
| 270 | 325 | 390 |
| 280 | 340 | 410 |
| 285 | 345 | 415 |
| 290 | 350 | 420 |
| 320 | 385 | 465 |
| 350 | 420 | 505 |
| 360 | 435 | 525 |
| 380 | 460 | 555 |
| 400 | 480 | 580 |
| 405 | 490 | 590 |
| 425 | 510 | 615 |
| 440 | 530 | 640 |
| 480 | 580 | 700 |
| 500 | 600 | 720 |
| 560 | 675 | 810 |
| 570 | 685 | 825 |
| 600 | 720 | 865 |
| 635 | 765 | 920 |
| 680 | 820 | 985 |
| 700 | 840 | 1 000 |
| 760 | 915 | 1 000 |
Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:
| Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro | mit Sachbeschädigung auf Euro |
|---|---|
| 60 | 75 |
| 70 | 85 |
| 75 | 90 |
| 80 | 100 |
| 100 | 120 |
| 150 | 180 |
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