Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) Vom 29. Juni 2006 (Stand 1. August 2023) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 86 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni

2006

1 ) , nach Einsichtnahme in den Bericht der Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Ver - fassung Nr. 06.5165.02

2 ) erlässt folgende Ausführungsbestimmungen: I. Allgemeine Bestimmungen und Organisation

§ 1 Sitzungsort

1 Die Sitzungen des Grossen Rates finden im Rathaus oder bei Vorliegen besonderer Umstände an ei - nem anderen Ort statt. Das Vorliegen besonderer Umstände beschliesst das Ratsbüro.

3 )

2 Das Ratsbüro und die Kommissionen halten ihre Sitzungen im Rathaus oder anderen von ihren Präsi - dien bestimmten geeigneten Sitzungsräumen ab. Mit der Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Ratsbüros bzw. der Kommission können Sitzungen digital abgehalten werden. Die diesbezügliche Beschlussfassung kann elektronisch oder digital erfolgen.

4 )

§ 2 Sitzordnung

1 Die Mitglieder des Grossen Rates nehmen im Plenum ihre Sitze nach Wahlkreisen und in der Rei - henfolge der von ihren Parteien und ihnen persönlich erhaltenen Stimmen ein.

2 Das Ratsbüro kann in begründeten Fällen Änderungen an der Sitzordnung vornehmen.

5 )

§ 3 Sessionsdaten

6 )

1 Die Sessionen beginnen in der Regel am zweiten Mittwoch eines Monats und werden am dritten Mittwoch fortgesetzt. )

2 In den Schulsommerferien und im August finden in der Regel keine Sessionen des Grossen Rates statt.

8 )

§ 4 Sitzungszeiten

1 Die ganztägigen Sitzungen beginnen um 09.00 Uhr und werden um 15.00 Uhr fortgesetzt. Aus - nahmsweise kann der Grosse Rat auf eine andere Stunde einberufen werden. Die Dauer einer halbtägi - gen Sitzung richtet sich nach den Erfordernissen der Geschäfte. Über einen Antrag auf Schluss der Sit - zung entscheidet der Rat.

§ 5 Präsenz

1 Die Mitglieder sind verpflichtet, allen Sitzungen beizuwohnen.

1) SG 152.100 .

2) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

3) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

5) Eingefügt am 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

6) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

7) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

8) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

2 Zu Beginn jeder Sitzung wird die Präsenz festgestellt. Wer sich innerhalb einer Viertelstunde nach der Eröffnung der Sitzung angemeldet hat, gilt als anwesend. )

3 Die Namen der Abwesenden werden im Protokoll vermerkt.

§ 6 Einladung

1 Die Einladung zur Session ist spätestens sechs Tage vorher zusammen mit der vorgeschlagenen Ta - gesordnung und dem Geschäftsverzeichnis den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen und der Öf - fentlichkeit zugänglich zu machen.

10 )

2 Der Grosse Rat legt den Gegenstand und den Ablauf einer Sondersitzung gemäss § 97 Abs. 3 lit. b der Kantonsverfassung in einer ordentlichen Sitzung fest.

§ 7 Geschäftsverzeichnis

1 Das Geschäftsverzeichnis wird vom Parlamentsdienst zusammengestellt und enthält: die neu eingegangenen Geschäfte; die beim Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung liegenden Geschäfte; die bei Kommissionen liegenden Geschäfte;

11 ) Motionen, Anzüge, Planungsanzüge, Budgetpostulate, Vorgezogene Budgetpostulate, Anträge auf Einreichung von Standesinitiativen und Schriftliche Anfragen im Wortlaut; Interpellationen, die vor der Drucklegung eingegangen sind, im Wortlaut.

§ 8 Protokoll

1 Das Protokoll über die Sitzungen des Grossen Rates wird unter der Aufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten von den hierfür bezeichneten Sekretärinnen und Sekretären besorgt.

2 Von den Sitzungen wird jeweils ein Beschlussprotokoll geführt.

3 Das von der Ersten Sekretärin oder dem Ersten Sekretär zu erstellende Beschlussprotokoll hat zu ent - halten: sämtliche Gegenstände der Verhandlung; die Namen der Votierenden; die zur Abstimmung kommenden Anträge; sämtliche Beschlüsse; für umfangreiche Beschlüsse kann auf die Publikation im Kantons - blatt verwiesen werden;

12 ) die vollständigen Ergebnisse der durchgeführten Abstimmungen;

13 ) bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäss § 23 Abs. 2 GO die Namen der anwe - senden Ratsmitglieder; die zu Protokoll gegebenen Erklärungen der Mitglieder des Regierungsrates.

4 Das Beschlussprotokoll wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten und von der Ersten Sekretä - rin oder dem Ersten Sekretär unterzeichnet.

§ 9 Aufzeichnung der Ratsverhandlung und Votenprotokoll

1 Die Verhandlungen werden aufgezeichnet. Der Beginn der Behandlung eines Gegenstandes ist im

2 Die Tonaufzeichnungen der Ratsverhandlungen werden dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung zuhan - den der Öffentlichkeit überlassen. )

3 Über die Verhandlungen wird ein Wortprotokoll erstellt.

§ 5 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254 ).

10) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

§ 7 lit. d in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238

12)

§ 8 Abs. 3 lit. e in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254 ).

13)

§ 8 Abs. 3 lit. f in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254 ).

14)

§ 9 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 17. 10. 2010; Geschäftsnr. 10.5231 ).

15)

§ 9 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirsksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. ).

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

§ 10 Verhandlungssprache

1 Die Verhandlungssprache ist Deutsch.

§ 11

16 ) Entschädigungen

1 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten folgendes Sitzungsgeld im Plenum: Für jede halbtägige Sitzung im Plenum: Präsidentin oder Präsident CHF 400; Statthalterin oder Statthalter CHF 300; übrige Ratsmitglieder CHF 200.

2 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten pro Amtsjahr einen Grundbetrag von CHF 6'000. Die Prä - sidentin oder der Präsident erhält zudem eine einmalige Repräsentations- und Aufwandentschädigung von CHF 12'000.

3 Die Mitglieder der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission erhalten zusätzlich pro Amtsjahr eine Aufwandentschädigung von CHF 2'000.

4 Für jede Sitzung in Kommissionen und Subkommissionen werden folgende Sitzungsgelder ausge - richtet: Präsidentin oder Präsident der Kommissionen und Subkommissionen CHF 400; protokollführendes Ratsmitglied CHF 300; übrige Ratsmitglieder CHF 200.

5 Die genannten Ansätze sind die netto ausbezahlten Beträge.

§ 12

17 ) Besondere Entschädigungen

1 Für aufwändige Zusatz- und Untersuchungsaufträge kann das Ratsbüro einem Mitglied des Grossen Rates auf sein Gesuch hin oder auf Antrag eines Kommissionspräsidiums eine einmalige Entschädi - gung ausrichten.

§ 13

18 ) Verlust des Sitzungsgeldes

1 Der Anspruch auf das Sitzungsgeld entfällt für Mitglieder, die bei Sitzungsbeginn nicht anwesend waren.

2 Er entfällt auch für Mitglieder, die bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäss § 23 Abs. 2 GO oder nach Aufforderung die Parlamentszone zu verlassen gemäss § 21 Abs. 2 GO nicht anwesend sind. )

§ 14

20 ) Fraktionsentschädigungen

1 Den Fraktionen werden folgende Beiträge ausgerichtet: Grundbetrag für jede Fraktion pro Amtsjahr CHF 10'000; Zusatzbetrag für jedes Mitglied pro Amtsjahr CHF 500.

§ 15 Offenlegung der Interessenbindungen, Umfang

1 Jedes Ratsmitglied unterrichtet das Büro über: seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber unter Angabe der Branche; die Organstellung in in- und ausländischen Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts; Mitgliedschaft in Kommissionen und anderen Organen der Eidgenossenschaft, von Kantonen und Gemeinden.

§ 11 in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2012; Bericht des Ratsbüros Nr. 11.5284.01

17)

§ 12 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238 ).

18)

§ 13 samt Titel in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254 ).

19) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

20)

§ 14 in der Fassung des GRB vom 5. 12. 2007 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht des Ratsbüros Nr. 07.5236.01

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

2 Änderungen der Interessenbindungen sind zu Beginn jedes Amtsjahres bekannt zu geben.

3 Das Ratsbüro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflichten und kann Ratsmitglieder dazu auffordern, Interessenbindungen anzugeben. Über Anstände entscheidet es endgültig.

4 Der Parlamentsdienst erstellt eine Übersicht über die Interessenbindungen aufgrund der Angaben der Ratsmitglieder und der Weisungen des Ratsbüros. Diese wird zu Beginn jedes Amtsjahres im Kantonsblatt publiziert.

§ 16 Ordnung im Ratssaal

1 Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Ratssaal und auf der Tribüne verfügt das Präsidium über die erforderlichen Polizeikräfte.

§ 17 Ausserordentliche Vertretung des Präsidiums

1 Im Bedarfsfall wählt der Grosse Rat aus der Reihe seiner Mitglieder für eine Sitzung eine oder zwei ausserordentliche Statthalterinnen oder Statthalter.

§ 18 Medien

1 Den Medien wird die Berichterstattung über die Verhandlungen des Grossen Rates nach Möglichkeit erleichtert. Diese Erleichterungen und die Voraussetzungen, unter denen sie gewährt werden, regelt das Büro in einem besonderen Reglement.

§ 19 Zutritt

1 Das Ratsbüro regelt den Zutritt zu den vom Grossen Rat benutzten Räumen des Rathauses in einem Reglement. II. Behandlung der Geschäfte

§ 20 Zugang zu den Geschäftsunterlagen

21 )

1 Alle Geschäftsunterlagen, mit Ausnahme derjenigen zu den Begnadigungen und den Interpellationen, sind mindestens drei Wochen vor ihrer Behandlung den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen.

22 )

2 In dringenden Fällen kann der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen auch dann die Behandlung eines Geschäftes beschliessen, wenn diese Frist nicht eingehalten ist.

3 Die Frist gilt ferner nicht für dringliche ausserordentliche Sitzungen gemäss § 97 Abs. 3 lit. a der Kantonsverfassung.

§ 21 Beratung

1 Die Behandlung einer Vorlage oder eines Berichtes beginnt mit der Eintretensdebatte. Auf den Ein - tretensbeschluss folgt die Detailberatung.

2 Wer für den Regierungsrat, die Gerichte und, bei Kommissionsberichten, für eine Kommission refe - riert, hat das erste Votum und das Schlusswort. Zur Auskunftserteilung kann ihr oder ihm jederzeit das Wort erteilt werden.

23 )

3 Die Referierenden sind befugt, Personen aus der Verwaltung und Sachverständige zur Auskunftser -

§ 22 Zweite Lesung; Schlussabstimmung

1 Der Grosse Rat kann eine zweite Lesung der zur Beratung stehenden Vorlage oder einzelner Teile davon beschliessen. Nach ihrer Durchführung oder bei Verzicht auf eine solche erfolgt die Schlussab -

21)

§ 20 Titel in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238

22)

§ 20 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238

23) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

2 Beschlüsse des Grossen Rates zu partnerschaftlichen Geschäften bedürfen einer zweiten Lesung.

3 Die zweite Lesung kann unterbleiben, wenn weder der Landrat zu einem vorhergehenden Beschluss des Grossen Rates noch dieser bei seiner Beschlussfassung nach derjenigen des Landrates eine Diffe - renz geschaffen hat.

§ 22a

24 ) Verfahren zur Zweiten Lesung

1 Beschliesst der Grosse Rat eine Zweite Lesung, so beauftragt er eine vorberatende Instanz (eine sei - ner Kommissionen, das Ratsbüro oder den Regierungsrat) mit der Berichterstattung und der Antrag - stellung. Die vorberatende Instanz kann zu den in der ersten Lesung gefassten Beschlüssen inhaltliche und redaktionelle Änderungen beantragen. Die Antragstellung erfolgt schriftlich. Die Detailberatung ist frei.

§ 23 Wortbegehren

1 Die Ratsmitglieder richten ihre Wortbegehren persönlich an das Präsidium. Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt.

2 Das Präsidium kann zuerst den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern das Wort geben.

3 Jedes Ratsmitglied darf zum gleichen Gegenstand nur zweimal sprechen; vorbehalten sind die per - sönlichen Erklärungen gemäss § 58 des Gesetzes über die Geschäftsordnung.

§ 24 Ordnungsantrag

1 Ausser der Reihe der Wortbegehren kann das Wort nur für einen Ordnungsantrag erteilt werden.

2 Der Ordnungsantrag bezieht sich ausschliesslich auf Verfahrensfragen gemäss der Geschäftsordnung und ihren Ausführungsbestimmungen.

3 Für den Ordnungsantrag ist die Redezeit auf drei Minuten beschränkt. Wird ein Gegenantrag gestellt, so ist die Redezeit für dessen Begründung ebenfalls auf drei Minuten beschränkt. Eine weitere Debatte ist ausgeschlossen. Über den Ordnungsantrag ist hiernach sofort abzustimmen.

§ 25 Anträge zu Geschäften

1 Anträge zu einem in Beratung stehenden Geschäft sind dem Präsidium schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Wird ein Antrag vom Ratsmitglied, das ihn gestellt hat, zurückgezogen, so kann ihn ein anderes Ratsmitglied wieder aufnehmen, ohne ihn erneut schriftlich einreichen und unterschreiben zu müssen.

§ 26 Redezeit

1 Sofern die Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die Redezeit für die Fraktions - sprecherinnen und Fraktionssprecher auf zehn Minuten, für alle übrigen Votierenden auf fünf Minuten beschränkt. Ausgenommen sind die Referentinnen und Referenten des Regierungsrates, der Gerichte und der Kommissionen.

25 )

2 Die Redezeit für die Begründung von Interpellationen und für die Befriedigterklärungen der Interpel - lantinnen und Interpellanten, sowie für alle Voten im Zusammenhang mit der Überweisung von Mo - auf Einreichung von Standesinitiativen ist auf fünf Minuten beschränkt. )

3 Die Redezeit für die Beantwortung von Interpellationen durch ein Mitglied des Regierungsrates ist auf zehn Minuten beschränkt.

27 )

24)

§ 22a eingefügt durch GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 23. 1. 2011; Geschäftsnr. 10.5334

25) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

26)

§ 26 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238

27)

§ 26 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht des Ratsbüros Nr. 08.5265.01 ).

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

§ 27 Schliessung der Redeliste

28 )

1 Mit zwei Dritteln der Stimmen kann der Grosse Rat einen Ordnungsantrag auf Schliessung der Rede - liste annehmen. Bereits für Voten eingeschriebenen Ratsmitgliedern ist das Wort noch zu erteilen.

29 )

§ 28 Voten der Mitglieder des Regierungsrates und der Gerichte

30 )

1 Die Mitglieder des Regierungsrates und die Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte sind, soweit keine besonderen Regelungen gelten, den Mitgliedern des Grossen Rates gleichgestellt bezüglich Worterteilung, Antragstellung und Redezeit.

31 )

§ 29 Zwischenfrage

1 Jedes Ratsmitglied, die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und der Gerichte können am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem bestimmten Punkt der Ausführun - gen eine kurze und präzise Zwischenfrage stellen; inhaltliche Ausführungen und eine Begründung sind nicht zulässig. )

2 Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn die Rednerin oder der Redner diese auf eine ent - sprechende Frage der Präsidentin oder des Präsidenten zulässt. Nicht zulässig sind Zwischenfragen bei der Beantwortung von Interpellationen.

33 )

3 Die Rednerin oder der Redner beantwortet die Zwischenfrage sofort und knapp.

§ 30

34 ) Stimmabgabe

1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit der Abstimmungsanlage.

2 Liegt zu einem Gegenstand nur ein einziger Antrag vor, so stellt das Präsidium dessen stillschwei - gende Annahme fest. Bei Schlussabstimmungen über Vorlagen sowie bei Abstimmungen über Begna - digungen ist keine stillschweigende Annahme möglich.

35 )

§ 30a

36 ) Ausnahmen von der elektronischen Stimmabgabe

1 Falls die Abstimmungsanlage nicht verfügbar ist oder das Präsidium dies anordnet, erfolgt die Stimmabgabe durch Handerheben. Das Präsidium stellt fest, ob das Mehr unzweifelhaft ist oder ob eine Auszählung stattzufinden hat. Die Stimmen werden vom Ratssekretariat gezählt

2 Die Stimmen sind in jedem Fall auszuzählen, wenn ein Ratsmitglied es verlangt, bei Schlussabstim - mungen über Vorlagen sowie bei Abstimmungen über Begnadigungen.

37 )

3 Eine namentliche Abstimmung ist durchzuführen, falls zehn Ratsmitglieder dies schriftlich verlangen

4 Die Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäss § 23 Abs. 2 GO sowie die Aufhebung der Immunität und die dringliche Inkraftsetzung eines Gesetzes oder Beschlusses gemäss § 29 Abs. 2 GO werden mit namentlicher Abstimmung durchgeführt.

§ 31 Wahlen

1 Personen beziehen, die nicht dem Grossen Rat angehören, sollen Angaben zur Person (insbesondere Geburtsjahr, Beruf, Ausbildung) enthalten.

2 Bei Wahlen bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident das Wahlbüro aus der Mitte des Rates.

3 Das Wahlergebnis wird vom Wahlbüro ermittelt und vom Ratspräsidium dem Rat mitgeteilt.

28) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

29) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

30) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

31) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

32) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

§ 29 Abs. 2 geändert durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht des Nr. 08.5265.01

34)

§ 30 in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254

35)

§ 30 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238

36)

§ 30a eingefügt durch GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. ).

37)

§ 30a Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. 15.5240 ).

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

§ 32 Überprüfung der Wahlzettel

1 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler haben die Zahl der ausgeteilten und der wieder einge - gangenen Wahlzettel festzustellen. Übersteigt die Zahl der eingegangenen Wahlzettel die Zahl der ausgeteilten, so ist der Wahlgang ungültig, und somit zu wiederholen.

§ 33 Einsprachen

1 Werden gegen ein Wahlverfahren Einsprachen erhoben, entscheidet der Rat, ob der beanstandete Wahlgang zu wiederholen ist.

§ 34 Petitionen

1 Der Rat kann beschliessen, zur Petition oder zu einzelnen ihrer Begehren die Stellungnahme des Re - gierungsrates einzuholen. Diese ist innert einer Frist von längstens einem Jahr vorzulegen. Die zustän - dige Kommission nimmt die Stellungnahme entgegen und stellt dem Rat erneut Antrag.

2 Petitionen mit Begehren, für die der Grosse Rat nicht zuständig ist, leitet die Kommission zur ab - schliessenden Behandlung an die zuständige Behörde weiter. Sie gibt den Petentinnen und Petenten und dem Rat davon Kenntnis.

§ 35 Begehren betreffend kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaf ten

1 Petitionen, Gesuche oder andere Begehren, mit denen die kantonale Anerkennung einer Kirche oder Religionsgemeinschaft gemäss § 133 der Kantonsverfassung oder der Entzug einer solchen Anerken - nung gemäss § 134 der Kantonsverfassung angeregt wird, sind dem Regierungsrat zu überweisen. Die - ser stellt dem Grossen Rat begründet Antrag. III. Instrumentarium

§ 36 Motion

1 Motionen sind schriftlich einzureichen. Motionärin oder Motionär ist das Ratsmitglied, das als erstes unterzeichnet. Die Kommissionen bezeichnen für die von ihnen eingereichten Motionen aus ihrer Mit - te jeweils die Motionärin oder den Motionär.

2 Nach Einreichung darf eine Motion nicht mehr abgeändert werden. Zieht die Motionärin oder der Motionär die Motion vor oder während der Beratung zurück, so kann die Motion von einer oder einem anderen Mitunterzeichnenden aufgenommen werden. Eine Motion einer Kommission kann von der Motionärin oder vom Motionär nur gemäss deren Beschluss zurückgezogen werden und gilt dann als definitiv zurückgezogen und kann von keinem einzelnen Ratsmitglied mehr aufgenommen werden.

3 Der Rat entscheidet, ob die Motion sofort abgelehnt oder dem Regierungsrat zur Stellungnahme in - nert drei Monaten unterbreitet wird. Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Antrag auf sofortige Ablehnung vorliegt. Die Motionärin oder der Motionär hat nach einer Diskussion das Schlusswort.

4 Der Grosse Rat entscheidet anhand der Stellungnahme des Regierungsrates, ob die Motion ganz, teil - - sen.

§ 37 Anzug

1 Anzüge sind schriftlich einzureichen. Anzugstellerin oder Anzugsteller ist das Ratsmitglied, das als Mitte eine Anzugstellerin oder einen Anzugsteller.

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

2 Nach der Einreichung darf ein Anzug materiell nicht mehr abgeändert werden. Zieht die Anzugstelle - rin oder der Anzugsteller den Anzug vor oder während der Beratung zurück, so kann er von einer anderen Mitunterzeichnerin oder einem anderen Mitunterzeichner aufgenommen werden. Ein Anzug einer Kommission kann von der Anzugstellerin oder vom Anzugsteller nur gemäss deren Beschluss zurückgezogen werden und gilt dann als definitiv zurückgezogen und kann von keinem einzelnen Ratsmitglied mehr aufgenommen werden.

3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Anzug bestritten ist. Die Anzugstellerin oder der Anzug - steller hat nach einer Diskussion das Schlusswort.

4 Ein Anzug ist erledigt, wenn er vom Grossen Rat abgeschrieben worden ist.

5 Schreiben zu Anzügen, die der Regierungsrat beantragt stehenzulassen, werden gesamthaft unter den neuen Geschäften traktandiert. Ein solcher Anzug ist zur späteren Traktandierung vorzusehen, wenn es ein Ratsmitglied bei der Behandlung der neuen Geschäfte verlangt.

§ 38 Planungsanzug, Budgetpostulat, Vorgezogenes Budgetpostulat

1 Für die Einreichung, den Rückzug und die Diskussion eines Planungsanzugs, eines Budgetpostulats oder eines Vorgezogenen Budgetpostulats gelten sinngemäss die Bestimmungen von §§ 36 und 37 hiervor.

2 Das Ratsbüro kann die Stellungnahme des Regierungsrates zu einem Planungsanzug der zuständigen Sachkommission zur Vorberatung überweisen.

§ 39 Interpellation

1 Eine Interpellation ist spätestens am Montag 12.00 Uhr vor der Session beim Parlamentsdienst schriftlich und unterzeichnet einzureichen.

38 )

2 Interpellationen werden auf den Nachmittag des ersten Sitzungstages traktandiert.

3 Nach der Beantwortung der Interpellation erklärt das interpellierende Mitglied des Grossen Rates, ob es mit der Antwort zufrieden ist. Das mit der Beantwortung beauftragte Mitglied des Regierungsrats hat danach das Recht auf eine kurze Erklärung. Der Rat kann Diskussion beschliessen.

39 )

4 Das Mitglied des Regierungsrates, dessen Aufgabenbereich die Interpellation betrifft, ist gehalten, bei der Stellungnahme zur Interpellationsbeantwortung anwesend zu sein.

5 Das interpellierende Ratsmitglied darf bei schriftlicher Beantwortung der Interpellation anstatt der mündlichen Stellungnahme, eine Stellungnahme von nicht mehr als 5000 Zeichen schriftlich zu Proto - koll geben.

40 )

§ 40 Dringliche Interpellation

1 Bei ausserordentlichen Vorkommnissen kann eine dringliche Interpellation bis spätestens eine halbe Stunde vor Sessionsbeginn beim Ratspräsidium schriftlich eingereicht werden.

41 )

2 Der Grosse Rat entscheidet bei der Behandlung der Tagesordnung ohne Diskussion mit zwei Dritteln der Stimmen, ob dem Dringlichkeitsbegehren stattgegeben wird. )

3 )

§ 41 Schriftliche Anfrage

1 Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat durch den Parlamentsdienst direkt überwiesen. Eine mündliche Begründung oder eine Diskussion findet nicht statt.

2 Die Antwort des Regierungsrates erfolgt schriftlich. Das anfragende Mitglied des Grossen Rates hat geben.

38) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

40) Eingefügt am 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

41) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

42)

§ 40 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. ).

43) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

3 Die Schriftliche Anfrage ist mit der Antwort des Regierungsrates und der allfälligen Replikerklärung des anfragenden Ratsmitglieds erledigt.

§ 42 Resolution

1 Der Antrag zu einer Resolution ist schriftlich und unterzeichnet einzureichen und hat den vorgeschla - genen Wortlaut zu enthalten. Er ist als Antrag zur Tagesordnung zu behandeln.

2 Beschliesst der Grosse Rat, auf den Antrag einzutreten, so entscheidet er, an welche Stelle die Reso - lution auf die Tagesordnung zu setzen ist.

§ 42a

44 ) Parlamentarische Erklärung

1 Anträge für eine Parlamentarische Erklärung sind schriftlich und unterzeichnet vor der Sitzung einzu - reichen.

2 Die Grundsatzdebatte über die Parlamentarische Erklärung findet im Rahmen der Eintretensdebatte des Geschäftes statt, auf welches sich die Parlamentarische Erklärung bezieht.

3 Nach der Schlussabstimmung bzw. dem Nichteintretens- oder Rückweisungsbeschluss des Geschäf - tes bereinigt der Grosse Rat die Parlamentarische Erklärung und beschliesst mit einfachem Mehr, ob er sie in der bereinigten Fassung dem Regierungsrat überweisen will. Nach dem Überweisungsbe - schluss ist die Parlamentarische Erklärung erledigt. IV. Kommissionen

§ 43 Sachkommissionen

1 Sachkommissionen sind die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission; die Gesundheits- und Sozialkommission; die Bildungs- und Kulturkommission; die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission; die Bau- und Raumplanungskommission; die Wirtschafts- und Abgabekommission; die Regiokommission.

§ 43a

45 ) Globalverteilung der Sitze

1 Für jede Fraktion wird der Gesamtanspruch der Sitze in den Kommissionen nach dem Bruchzahlver - fahren berechnet.

2 Anschliessend wird für jede Fraktion der Sitzanspruch in den einzelnen Kommissionen nach dem Bruchzahlverfahren berechnet. Die Ganzzahl dieses Ergebnisses entspricht der Anzahl der Basissitze der einzelnen Fraktionen in jeder Kommission.

3 Die Differenz zwischen der Summe der Basissitze und dem Gesamtanspruch entspricht der Anzahl Zusatzsitze.

4 Verfahren der Verteilung der Zusatzsitze: Haben mehrere Fraktionen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf den nächsten Zusatzsitz, entscheidet das Los. Die Zusatzsitze der Fraktionen ohne Basissitze und mit Basissitzen werden getrennt ver - teilt. Die Fraktionen ohne Basissitze belegen ihre Zusatzsitze im Turnus der Reihenfolge des

44)

§ 42a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht des Nr. 08.5265.01

45)

§ 43a eingefügt durch GRB vom 11. 5. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. ).

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen Die Fraktionen mit Basissitzen belegen anschliessend ihre Zusatzsitze anhand einer Liste, die gemäss lit. d erstellt wurde. Diese Liste wird in umgekehrter Reihenfolge abgearbei - tet.

5 Bei Unklarheiten können die verbleibenden Sitze in Absprache zwischen den beteiligten Fraktionen verteilt werden. Ansonsten entscheidet der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen auf Antrag des Ratsbüros.

§ 44 Einberufung

1 Die Kommissionen werden durch ihre Präsidien unter Angabe der Traktanden eingeladen. Mindes - tens ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.

46 )

2 Die Kommissionen können zur Vorbereitung einzelner Fragen Subkommissionen bilden.

§ 45 Abstimmungen

1 Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2 Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

3 Beschlüsse können mit einfachem Mehr in Wiedererwägung gezogen werden.

§ 46 Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrates und der Gerichte

47 )

1 Zu den Kommissionsberatungen können Mitglieder des Regierungsrates sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte beigezogen werden. Zu Regierungsvorlagen ist die Referentin oder der Referent des Regierungsrates anzuhören.

48 )

2 Die Kommissionen sind berechtigt, vom Regierungsrat oder von einzelnen seiner Mitglieder sowie, unter Anzeige an das zuständige Mitglied des Regierungsrates, von Amtsstellen und Verwaltungsab - teilungen nähere Aufschlüsse und Ergänzungen zu den Akten zu verlangen.

§ 46a

49 ) Kommissionsmittel

50 )

1 Die Kommissionen verfügen zur Erfüllung ihres Auftrages über eigene Mittel.

2 Die Höhe der Kommissionsmittel wird durch das Ratsbüro festgelegt.

3 Diese Mittel stehen u.a. bereit für Sitzungsauslagen (ausgenommen Sitzungsgeld), für den Beizug von Expertinnen und Experten, die Erstellung von Gutachten, für Studienreisen und Klausuren.

4 Das Nähere regelt das Ratsbüro in einem Reglement.

§ 47 Zuziehung Aussenstehender

1 Die Kommissionen haben die Wünsche und Anregungen der Mitglieder des Grossen Rates entgegen - zunehmen.

2 Die Kommissionen können unter Anzeige an die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates Gut - achten von Sachverständigen einholen und innerhalb oder ausserhalb der Verwaltung stehende Perso - nen zur Auskunftserteilung zu ihren Beratungen zuziehen. Sie können auch die Öffentlichkeit zur Ein -

3 Aufträge an Aussenstehende können entschädigt werden, ebenso Aufträge an Kommissionsmitglie - der, sofern damit ausserordentlicher Arbeitsaufwand verbunden ist.

51 )

4 Der Regierungsrat hat auf Begehren und im Einvernehmen mit den Kommissionspräsidien Verwal - tungspersonal zur Mitarbeit in Kommissionen zur Verfügung zu stellen.

§ 48

52 ) Studienreisen

46)

§ 44 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 11. 5. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. ).

47) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

49)

§ 46a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht des Nr. 08.5265.01

50)

§ 46a: Titel eingefügt durch GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. 15.5240 ).

51)

§ 47 Abs. 3 geändert durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht des Nr. 08.5265.01

52)

§ 48 aufgehoben durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht des Ratsbüros Nr. 08.5265.01 ).

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

§ 49 Protokoll

1 Über die Kommissionssitzungen wird ein Protokoll geführt. Es hat mindestens die gestellten Anträge und die Beschlüsse samt Abstimmungsergebnissen zu enthalten.

§ 50 Einsichtnahme in die Protokolle

1 Den Mitgliedern des Regierungsrates und der Vertretung der Verwaltung sowie der Gerichte sind die Protokolle derjenigen Sitzungen zuzustellen, zu denen sie eingeladen worden sind.

53 )

2 Zugezogenen Sachverständigen ausserhalb der Verwaltung ist auf Wunsch das Protokoll zuzustellen, soweit es sich auf Kommissionsberatungen bezieht, an denen sie teilgenommen haben.

3 Dritte, die von der Kommission angehört worden sind, erhalten auf ihren Wunsch das Protokoll ihrer Äusserungen im Auszug.

§ 51 Geheimhaltung von Protokollen

1 Beschliesst eine Kommission Geheimhaltung gemäss § 61 der Geschäftsordnung, so gehen die Proto - kolle ausschliesslich an die Kommissionsmitglieder sowie an die Mitglieder des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte, die in diesem Beschluss ausdrücklich als Empfängerinnen und Empfän - ger genannt werden. )

§ 52 Zwischenberichte

1 Die Präsidien der Spezialkommissionen haben für die letzte Session eines Amtsjahres einen schriftli - chen Kurzbericht über den Stand der bei ihnen liegenden unerledigten Geschäfte vorzulegen.

55 )

2 Auf Ende einer Amtsperiode haben diese Kommissionen ausführliche Rechenschaftsberichte über ihre Tätigkeit und die bereits gefassten Beschlüsse abzuliefern. Über weitere Zwischenberichte ent - scheiden die Kommissionen selbst.

§ 53 Anträge an den Grossen Rat; Berichterstattung

1 Die Berichte, welche die Anträge der Kommission und gegebenenfalls Minderheitsanträge samt Ab - stimmungsergebnissen zu enthalten haben, sind in der Regel schriftlich vorzulegen.

2 Sofern der Rat nicht zum Voraus oder nachträglich einen schriftlichen Bericht verlangt, kann bei ein - facheren und übersichtlichen Geschäften mündlich berichtet und Antrag gestellt werden.

3 Wenn die Kommission niemand anders als Referentin oder Referenten bestimmt, vertritt ihre Präsi - dentin oder ihr Präsident im Grossen Rat den Kommissionsbericht.

§ 54 Minderheitsbericht

1 Eine Minderheit von mindestens einem Viertel der Kommissionsmitglieder kann einen eigenen Be - richt vorlegen und durch ein von ihr bestimmtes Mitglied der Kommission als Referentin oder Refe - rent vertreten lassen.

56 )

2 sind die Entwürfe beider Berichte gleichzeitig der Kommission vorzulegen.

3 Wer der Mehrheit angehört, beteiligt sich nicht an der Redaktion des Minderheitsberichtes, wer der Minderheit angehört, nicht an derjenigen des Mehrheitsberichtes.

53) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

54) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)

55) Fassung vom 8. Februar 2023, in Kraft seit 1. August 2023 (KB 11.02.2023)

56)

§ 54 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 11. 5. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. ).

Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen

§ 55

57 ) Orientierung der Öffentlichkeit

1 Kommissionsberichte und Stellungnahmen zu aktuellen Themen in ihrem Zuständigkeitsbereich kön - nen auf Beschluss der Kommission nach vorgängiger Information des Ratspräsidiums der Öffentlich - keit vorgestellt und erläutert werden. Die Information soll gleichzeitig den Mitgliedern des Grossen Rates zugänglich gemacht werden.

§ 56 Kommissionsakten

1 Nach Erledigung eines Geschäftes oder nach Auflösung einer Spezialkommission sind die Kommis - sionsakten dem Parlamentsdienst zur Archivierung abzuliefern. V. Schlussbestimmungen

§ 57 Änderungen der Ausführungsbestimmungen

1 Anträge auf Abänderung dieser Ausführungsbestimmungen hat der Grosse Rat, sofern er darauf ein - tritt, dem Ratsbüro oder einer Kommission zur Vorberatung zu überweisen.

§ 58 Abweichungen in Einzelfällen und befristete Abweichungen

1 Abweichungen in Einzelfällen oder befristete Abweichungen von den Ausführungsbestimmungen kann der Grosse Rat jederzeit mit zwei Dritteln der Stimmen beschliessen. Schlussbestimmung Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren. Sie werden auf den 9. September 2006 (Kuni - gundentag) wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 24. März 1988 aufgehoben.

57)

§ 55 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. 15.5240