Verordnung betreffend den Unterhalt, die Reinigung und die Kontrolle der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen

betreffend den Unterhalt, die Reinigung und die Kontrolle der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen vom 12.12.2001 (Stand 01.07.2023) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Walliser Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober

1983 (USG); eingesehen die Luftreinhalteverordnung des Bundes vom 16. Dezember

1985 (LRV); eingesehen das Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente vom

18. November 1977 (GSFN); auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements, * verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Die vorliegende Verordnung regelt die notwendigen Vorschriften betreffend den Unterhalt, die Reinigung und die Kontrolle der Feuerungs- oder Rauch - abzugsanlagen.

2 Sie regelt insbesondere: a) die Unterschiede zwischen Brenner und Rauchabzug; b) die Organisation des Kaminfegerdienstes; c) * die Möglichkeit, die Kontrollarbeiten der Brenner an spezialisierte aner - kannte Berufskörperschaften zu delegieren; d) die Erteilung und den Entzug der Konzessionen sowie die Ernennun - gen der verschiedenen Beteiligten; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

e) die Rechte und Pflichten der Konzessionäre, ihres Personals sowie des Eigentümers und des Mieters der Anlage; f) die Reinigungs- und Kontrollfrequenzen sowie die Behebung der fest - gestellten Mängel; g) das Verfahren.

3 Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Status-, Funktions- und Berufsbezeichnungen gelten in gleicher Weise für Mann und Frau. *

Art. 2 Aufsicht

1 Das für das Feuerwesen zuständige Departement übt die allgemeine Auf - sicht über die im Rahmen der Verordnung ausgeübten Tätigkeiten aus, ins - besondere was die Konzessionäre betrifft. *

2 Das für den Umweltschutz zuständige Departement übt die Aufsicht und die Ermächtigung der Feuerungskontrollen aus. *

2 Kontrolle, Unterhalt und Reinigung der Heizungsanlagen

Art. 3 Kaminfegerdienst

1 Die Kaminreinigung ist ein amtlicher, obligatorischer Dienst, der durch Kon - zessionsinhaber ausgeübt wird und der Kontrolle des Departements, wel - ches für das Feuerwesen zuständig ist, der für die zivile Sicherheit und Mili - tär verantwortlichen Dienststelle durch sein Kantonales Amt für Feuerwesen (nachfolgend: KAF) und, unter Vorbehalt von Artikel 10 des Reglements wel - ches die Ausführungsbestimmungen zum Schutz gegen Feuer und Naturele - mente festlegt, den Feuerkommissionen untersteht. *

2 Sie bezweckt die Reinigung und Kontrolle der Feuerherde und der Abgas - leitungen von Verbrennungsrückständen sowie die Begrenzung der Rauch - entwicklung und der Schadstoffemissionen hervorgerufen durch Verbren - nungsanlagen.

3 Als Brenner werden alle Apparate angesehen, die der Mischung eines fes - ten, flüssigen, gas- oder staubförmigen Brennstoffes mit Luft dienen und da - durch die Verbrennung bewirken.

4 Der Unterhalt der Brenner obliegt nicht dem Kaminfegerdienst.

5 Kamine, Abgasleitungen, Verbindungsrohre und Verbindungskanäle sind bestimmt durch die geltenden Normen und Weisungen der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (nachfolgend: VKF), die im Kanton ange - wendet werden.

Art. 4 Kaminfegersektoren

1 Das für das Feuerwesen zuständige Departement bestimmt die Kaminfe - gersektoren. *

2 Es ernennt, in Zusammenarbeit mit dem für den Umweltschutz zuständigen Departement für jede Verwaltungsperiode, zu den in den staatlichen Regle - menten festgelegten üblichen Bedingungen die Konzessionäre für jeden Sektor. *

3 Die Altersgrenze für den Konzessionär entspricht dem Alter des Eintritts des Konzessionärs ins AHV-Alter. *

4 Bei Fehlen eines qualifizierten Konzessionärs kann ein Sektor provisorisch dem Inhaber eines oder mehrerer benachbarter Sektoren als Unter-Sektor zugeteilt werden.

Art. 5 Konzessionäre

1 Wer Konzessionär des Kaminfegerdienstes in einem Sektor werden will, reicht dem für das Feuerwesen zuständigen Departement ein schriftliches Gesuch ein, begleitet von einem Leumundszeugnis, einem Auszug aus dem Strafregister und einem Arztzeugnis, aus dem hervorgeht, dass weder eine Krankheit noch ein Gebrechen der Ausübung dieses Berufes im Wege ste - hen. *

2 Der Gesuchsteller hat folgende Bedingungen zu erfüllen: a) er muss im Besitz des vom Bundesgesetz über die berufliche Ausbil - dung vorgesehenen Titels des Kaminfegermeisters sein; b) grundsätzlich im Kanton Wallis wohnhaft sein.

3 Vor Dienstantritt wird der Konzessionär vom Regierungsstatthalter des Wohnbezirkes vereidigt.

4 Die Kaminfeger können, wenn es die Umstände erfordern, zur Mithilfe bei der Bekämpfung von Bränden in ihrem Kaminfegersektor aufgerufen wer - den. *

5 Die Versicherung ist Sache der Kaminfegermeister. *

Art. 6 Personal

1 Der Kaminfegermeister kann nur Kaminfeger mit dem eidgenössischen Fä - higkeitszeugnis oder einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung anstel - len.

2 Bei Mangel an Berufsleuten können, in Abweichung von dieser Bestim - mung, nicht spezialisierte Arbeiter, die durch das KAF anerkannt sind, ange - stellt werden.

Art. 7 Pflichten des Konzessionärs

1 Der Konzessionär ist für die Ausführung der Arbeiten in seinem Sektor ver - antwortlich.

2 Der Konzessionär hat folgende Pflichten: a) führen eines Verzeichnisses über die Heizungsanlagen des Sektors in bezug auf Anzahl, Zustand sowie der durchgeführten Kontrollen der Verbrennungsanlagen; b) sicherstellen der obligatorischen Reinigungen gemäss Artikel 11 dieser Verordnung. Das KAF kann ein Arbeitsprogramm einverlangen; c) * überprüfen der neuen Installationen vor deren Inbetriebnahme; die An - zeige dieser neuen Installationen wird bei Erteilung der Baubewilligung durch die Gemeindeverwaltung gemacht; d) entschlacken der Kamine, wenn nötig; e) zusammenarbeiten mit dem zuständigen Gemeindeorgan bei den Ge - bäudeinspektionen; f) * erstellen eines schriftlichen Berichtes an das KAF mit einer Kopie an das zuständige Gemeindeorgan über alle Vorkommnisse und Unregel - mässigkeiten, die eine Gefahr aufweisen können; g) * schriftliche Anzeige an das KAF jeder Reinigungsverweigerung sowie die Nichtbefolgung der gesetzlichen feuerpolizeilichen Vorschriften mit Kopie an das zuständige Gemeindeorgan; h) * anzeigen jeder Nichtbefolgung der gesetzlichen Vorschriften über die Luftreinhalteverordnung an die Dienststelle für Umwelt (nachfolgend DUW).

3 Der Konzessionär muss den Wohnsitz in seinem Arbeitssektor oder in un - mittelbarer Nähe haben. *

4 Die berufliche Tätigkeit des Konzessionärs muss neutral sein gegenüber der Heizungsbranche. Er darf kein direktes Interesse am Verkauf oder an der Instandhaltung von gesamten Anlagen oder Teilen davon (Brenner, Heizkessel, Regulierungen) haben. *

Art. 8 Reinigungsanzeige

1 Der Konzessionär muss seine Reinigung mindestens einen Tag im voraus anmelden.

2 In Gemeinden mit Streusiedlungen muss die Anzeige wenigstens zehn Tage vorher der Gemeinde zugestellt werden, welche ihrerseits für die nöti - ge Bekanntmachung besorgt ist. *

Art. 9 Gesetzliche Bestimmungen und Dienstvorschriften

1 Der Konzessionär hat sich über alle gesetzlichen Bestimmungen und Dienstvorschriften betreffend seinen Beruf auf dem Laufenden zu halten. *

2 Er informiert sein Personal darüber, soweit es für die Ausführung der Arbeit erforderlich ist. *

3 Das für das Feuerwesen zuständige Departement bietet die Kaminfeger - meister und ihr Personal zu Instruktionskursen auf. Es kann die daraus ent - stehenden Kosten teilweise übernehmen. *

Art. 10 Aufgabe des Besitzers und des Mieters

1 Der Eigentümer und der Mieter sind gehalten, sich den sie betreffenden vom Kaminfeger auferlegten Sicherheitsmassnahmen zu fügen und ihm die Arbeit zu erleichtern.

2 Wenn sie durch höhere Umstände verhindert sein sollten, den Kaminfeger - dienst am angegebenen Tag ausführen zu lassen, so ist der Kaminfeger - meister rechtzeitig zu benachrichtigen, ansonsten sie zur Bezahlung einer Transportentschädigung verpflichtet werden können. *

3 Vorbehalten bleiben Not- und Dringlichkeitsfälle. *

4 Der Eigentümer und der Mieter können bei unregelmässiger Anwesenheit im Gebäude, dem Kaminfegermeister die genehme Zeit für die Ausführung der Kaminreinigung melden. Zusätzliche Transportkosten gehen zu ihren Lasten. *

5 Auf Anfrage der mit der Gebäudeinspektion beauftragen Organe müssen sie eine schriftliche Bestätigung der offiziellen Feuerungskontrolle vorwei - sen. *

Art. 11 Häufigkeit der jährlichen Reinigungen

1 Die Häufigkeit der Reinigungen ist in Anhang 1 dieser Verordnung festge - legt. *

2 Ergänzungen: * a) wenn zwei Reinigungen nötig sind, hat mindestens eine davon wäh - rend der Heizperiode zu erfolgen; b) bei Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Häufigkeit entschei - det das KAF.

3 Ausnahmen: * a) das KAF kann den Eigentümern der nur während des Sommers be - wohnten Maiensässe, Alphütten und Berghütten bewilligen, die Kamin - reinigungen selber zu besorgen, sofern es sich nur um offene Herde, Kochherde mit Füssen, einfache oder transportierbare Öfen handelt und wenn der Rauch nur durch Holzkamine und einfache Rauchrohre entweicht. Die Erteilung der Bewilligung untersteht folgenden Bedin - gungen:

1. dass die notwendigen Reinigungswerkzeuge vorhanden sind,

2. dass die Feuerungseinrichtungen und die Rauchabzüge gemäss den gesetzlichen Vorschriften erstellt und unterhalten sind,

3. dass die Reinigung der Einrichtungen mindestens einmal jährlich erfolgt,

4. dass an den Installationen ohne Bewilligung des KAF keine Än - derungen vorgenommen werden; b) in den Gebäuden, für die eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde, hat der Eigentümer alle sechs Jahre eine Kontrolle durch den Kaminfe - ger durchführen zu lassen; c) bei geringem Gebrauch eines Cheminées in Wohnsalons oder der Hei - zung einer Ferienwohnung kann die Reinigungshäufigkeit zwischen dem Besitzer oder dem bestimmten Verantwortlichen und dem Kamin - fegermeister abgesprochen werden.

4 ... *

5 ... *

6 ... *

7 ... *

Art. 12 Mangelhafte Einrichtungen

1 Der Kaminfegermeister meldet alle festgestellten Mängel unverzüglich schriftlich dem KAF, welche sie dem zuständigen Gemeindeorgan übermit - telt. *

2 Das zuständige Gemeindeorgan bestimmt eine geeignete Frist zur Behe - bung der Mängel gemäss Artikel 8 des Gesetzes zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente und Artikel 8 und 9 der Verordnung betreffend Brandver - hütungsmassnahmen. *

3 Der Kaminfegermeister oder sein Vertreter informiert den Eigentümer wäh - rend seiner Arbeit über die defekten Installationen. Er lässt ihn den Arbeits - rapport unterzeichnen, in welchem diese aufgeführt sind und informiert ihn über die zu tätigenden Massnahmen, um diese zu beheben. *

Art. 13 Entlöhnung

1 Die für Unterhalt, Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- oder Rauchan - lagen notwendigen Arbeiten sowie alle damit zusammenhängenden Leistun - gen werden gemäss dem Kaminfegertarif im Anhang 2 dieser Verordnung entschädigt. *

2 Der Kaminfegertarif wird gemäss dem schweizerischen Index für Konsu - mentenpreise indexiert. Die Anpassungen des Tarifs werden bei Änderun - gen des Indexes von zwei Prozent mit Wirkung auf den 1. Januar des fol - genden Jahres vom für das Feuerwesen zuständigen Departement entschie - den. *

3 Der Kaminfegermeister kann eine Barzahlung verlangen. Im Streitfalle gilt die Zustellung der Rechnung als Entscheid im Sinne des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege. *

4 Das für das Feuerwesen zuständige Departement entscheidet erstinstanz - lich im Rahmen des Einspracheverfahrens. *

Art. 14 Versicherungen

1 Die Kaminreinigungsunternehmungen sind aufgrund des geltenden Bun - desgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung versicherungspflich - tig.

2 Sie haben sich an die Vorschriften und die Sicherheitsrichtlinien der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu halten. *

3 Der Konzessionär ist in seinem Sektor verantwortlich für die Folgen seiner und seiner Mitarbeiter mangelhaften Arbeit und für die Schäden, die durch seine Tätigkeit entstehen. *

4 Er ist verpflichtet, für Körper- und Materialschäden eine Haftpflichtversiche - rung abzuschliessen. Der Deckungsbetrag darf nicht unter 5'000'000 Fran - ken liegen. *

Art. 15 * ...

3 Obligatorische amtliche Feuerungskontrolle an Anlagen für Öl, Gas oder Holz *

Art. 16 Vollzugsbehörde

1 Das für den Umweltschutz zuständige Departement ist beauftragt, die obli - gatorische Feuerungskontrolle an Anlagen für Öl, Gas oder Holz zu vollzie - hen. *

2 Es ist befugt, die Qualifikationen der spezialisierten Berufskörperschaften für die Feuerungskontrolle anzuerkennen. * a) * ... b) * ...

3 Die amtliche Feuerungskontrolle wird durchgeführt von: * a) * den amtlich zugelassenen Feuerungskontrolleuren für Öl- und Gas - heizanlagen bis zu einer maximalen effektiven Wärmeleistung von

1'000 kW und für Holzheizanlagen bis zu 70 kW; die DUW behält sich das Recht vor, bei strittigen Kontrollergebnissen Nachprüfungen insbe - sondere durch eigene Messungen durchzuführen; b) * der DUW für Öl- und Gasheizanlagen mit einer effektiven Wärmeleis - tung über 1'000 kW und für Holz- oder andere Festbrennstoffanlagen über 70 kW.

Art. 17 Qualitätssicherung

1 Das für den Umweltschutz zuständige Departement legt im Rahmen seiner Befugnisse die Anforderungen im Zusammenhang mit der Kompetenzdele - gation und in einer Anwendungsrichtlinie fest. Diese regelt insbesondere die Aus- und Weiterbildung, die Übergangslösung betreffend die Ausbildungsan - forderungen, die zu erfüllenden Bedingungen für die Anerkennung der Fir - men, die Qualitätssicherungs- und Ausschlusskriterien für Kontrolleure und Fach- oder Kaminfegerunternehmen, den Verwaltungsablauf, die vom Ex - perten oder Feuerungsfachmann bei der amtlichen Kontrolle auszufüllende Kontrollvignette sowie die Richtpreise der Feuerungskontrolle. *

2 Das für den Umweltschutz zuständige Departement überwacht die Durch - führung der delegierten Aufgaben (Qualitätssicherung) und regelt die mit der Feuerungskontrolle verbundenen Streitfälle. *

3 Die Empfehlungen des Bundesamtes für Umwelt (nachfolgend: BAFU) sind anwendbar. *

Art. 18 Amtliche Kontrolle und amtliche Kontrolleure *

1 Eine amtliche Kontrolle besteht aus dem Messen der Emissionen von Hei - zungsanlangen gemäss den Empfehlungen des BAFU für die Kontrolle von Abgasen aus Feuerungen für Öl, Gas oder Holz. *

2 Die zugelassenen amtlichen Feuerungskontrolleure werden durch das für den Umweltschutz zuständige Departement ernannt. Sie erhalten eine ent - sprechende Bestätigung der Kompetenzdelegation. *

3 Dem amtlich zugelassenen Feuerungskontrolleur, der seine Pflichten ver - letzt, wird nach einer Verwarnung die Zulassung vom für den Umweltschutz zuständige Departement entzogen. Er wird von der Liste der amtlich zuge - lassenen Feuerungsinspekteur gestrichen. *

4 Das für den Umweltschutz zuständige Departement führt die Liste der zu - gelassenen amtlichen Feuerungskontrolleure. Sie ist online einsehbar auf der Internetseite der DUW. Sie wird einmal jährlich im Amtsblatt des Staates Wallis publiziert. *

5 Die zugelassenen amtlichen Feuerungskontrolleure sind berechtigt, die pe - riodische amtliche Feuerungskontrolle durchzuführen.

6 Die Pflichten der Konzessionäre und amtlichen Kontrolleure bei der Feuerungskontrolle sind die folgenden: * a) alle sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben auszuführen;

b) die erforderliche Grundausbildung, die zur definitiven Ernennung führt, zu absolvieren; c) die Anforderungen der Weiterbildung zu erfüllen; d) der DUW die erforderlichen Informationen und Unterlagen innerhalb der erteilten Frist weiterzuleiten; e) die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben von Mitarbeiten - den mit einer persönlichen Ernennung ausführen zu lassen; f) die Qualitätssicherungskriterien einzuhalten.

Art. 19 * Periodizität der amtlichen Kontrolle

1 Die Konformität der Feuerungsanlagen für Öl, Gas oder Holz wird in den von der LRV festgelegten Abständen kontrolliert. *

2 Wird eine Anlage weniger als 100 Stunden pro Jahr in Betrieb genommen, kann die Zahl der Messungen gemäss der LRV reduziert werden. Auf Ver - langen der DUW muss dem amtlichen Kontrolleur jederzeit ein Auszug aus der Zählung der Betriebsstunden vorgelegt werden können. *

3 Bei einem gemischten Brenner ist der Verbrenner, der pro Jahr weniger als

100 Stunden in Betrieb ist, der periodisch amtlichen Feuerungskontrolle nicht unterstellt.

4 Wenn die LRV-Grenzwerte nicht eingehalten sind, wird ein offizieller Rap - port zuhanden des Besitzers oder des bestimmten Verantwortlichen erstellt. Die Regulierung der Anlage muss innert 30 Tagen erfolgen.

Art. 20 * Experten und Expertisen

1 Die Expertisen zu Anlagen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a werden von Experten durchgeführt, welche durch das für den Umweltschutz zustän - dige Departement ernannt werden. *

2 Die Expertise der Feuerungsanlagen ist in den folgenden Zeitabständen obligatorisch: * a) * alle 6 Jahre an Ölfeuerungsanlagen; b) * alle 8 Jahre an Gasfeuerungsanlagen; c) * alle 4 Jahre an Holzfeuerungsanlagen, ausser an Anlagen, die mit Reststoffen aus Holzindustrie und -gewerbe betrieben werden, wo die Expertise alle 2 Jahre stattfindet.

2bis Sie ersetzt eine periodische Kontrolle oder die Abnahmemessung an ei - ner neuen oder sanierten Anlage. *

3 Der amtliche Experte erstellt eine Expertise möglichst innerhalb von 3 Mo - naten, spätestens aber innerhalb von 12 Monaten nach der Sanierung oder Inbetriebnahme einer Anlage. Diese Expertise gilt als eine periodische amtli - che Kontrolle. *

4 Überschreiten die Ergebnisse der Feuerungsmessung einer Anlage die Grenzwerte, so wird sie durch die Expertise für nichtkonform erklärt. Die An - lage muss dann innerhalb von 30 Tagen durch eine nach Artikel 21 zugelas - sene Fachperson einreguliert werden. Der Einregulierbericht ist unverzüglich über den zuständigen Kaminfegermeister des Sektors an die DUW weiterzu - leiten. *

5 In jedem Fall sendet der Experte einen Bericht einerseits an den Eigentü - mer oder dem bestimmten Verantwortlichen und andererseits an die DUW. Anlagen ohne Konformitätsnachweis oder Kennzeichnung gemäss der Bun - desverordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz von serien - mässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten (EnEV) werden in Zusammenarbeit mit der DUW dem Eigentümer oder dem bestimmten Ver - antwortlichen und den zuständigen Behörden gemeldet. *

6 Um das positive Ergebnis der Kontrolle zu bestätigen, bringt der Experte die ordnungsgemäss ausgefüllte brennstoffspezifische Vignette an einer gut sichtbaren Stelle an der Anlage an. *

Art. 20a * Vergütung von Feuerungskontrollen

1 Die Feuerungskontrollen werden nach dem Tarif in Anhang 3 dieser Ver - ordnung vergütet. Dies gilt nur für Kontrollen von Holzfeuerungen bis 70 kW.

2 Die Berechnung der Feuerungskontrollpreise berücksichtigt den Anteil der Fixkosten gemäss Kaminfegerdienst-Tarif, und die variablen Kosten (wie z.B. Messgerätkosten, Ausbildung). Der Anteil der Fixkosten bei der Tarifbe - rechnung wird auf der Grundlage des schweizerischen Index für Konsumen - tenpreise gemäss Artikel 13 Absatz 2 indexiert.

3 Der Kaminfegermeister stellt seine Leistung dem Eigentümer oder dem be - stimmten Verantwortlichen in Rechnung. Gegen die Rechnung kann innert

30 Tagen nach der Zustellung bei der DUW schriftlich Einsprache erhoben werden, welche dann darüber verfügt.

4 Die Verfügung der DUW kann innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim Staatsrat angefochten werden.

Art. 21 * Feuerungsfachleute

1 Feuerungsfachleute sind speziell befugt, Inbetriebnahmen, Einregulierun - gen, Änderungen oder Sanierungsarbeiten an Feuerungsanlagen vorzuneh - men. *

2 Feuerungsfachleute müssen vom für den Umweltschutz zuständigen De - partement anerkannt sein, damit ihre Feuerungskontrollen amtliche Gültig - keit erlangen. *

3 Nur Feuerungsanlagen mit einem jährlichen Wartungsvertrag dürfen von Feuerungsfachleuten, die nach Artikel 18 als Kontrolleure benannt sind, amt - lich kontrolliert werden. Der zugelassene Fachmann muss bei der regelmäs - sigen Kontrolle die Vignette ausfüllen. *

4 ... *

5 ... *

Art. 22 Mängel

1 Feuerungsanlagen entsprechen nicht den Anforderungen, wenn einer oder mehrere LRV-Grenzwerte überschritten werden. Dieser Zustand wird auf der Kontrollvignette festgehalten. *

2 ... *

2bis Der zugelassene amtliche Kontrolleur teilt dem Eigentümer oder dem be - stimmten Verantwortlichen die Feststellung der Nichtkonformität unverzüg - lich schriftlich mit. *

3 Die Einregulierungsarbeiten müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Be - nachrichtigung über die Feststellung der Nichtkonformität durchgeführt wer - den. *

4 Die Einregulierarbeiten werden vom Eigentümer oder vom bestimmten Ver - antwortlichen der Anlage einem anerkannten Feuerungsfachmann in Auftrag gegeben und sind innert der festgesetzten Frist auszuführen. Der Feuerungsfachmann bestätigt mit einem Messbericht, ob die Anlage einre - guliert werden konnte oder nicht. Dieser Bericht ist zum einen dem Auftrag - geber zuzustellen, zum anderen, * a) * wenn es für die Anlage einen jährlichen Wartungsvertrag gibt, an die DUW im Rahmen einer ordentlichen amtlichen Kontrolle, in den ande - ren Fällen an das für den Sektor zuständige Kaminfegerunternehmen; b) * wenn es für die Anlage keinen jährlichen Wartungsvertrag gibt, an das für den Sektor zuständige Kaminfegerunternehmen, das den Bericht an die DUW weiterleitet.

5 Eine Sanierung wird durch die DUW verfügt, wenn die Anlage nicht durch eine einfache Regulierung eingestellt werden kann. Nach Erhalt der formel - len Sanierungsverfügung und der roten Vignette, die die erleichterten Werte und die Frist für die Instandsetzung angibt, bringt der Eigentümer oder der bestimmte Verantwortliche die Vignette am Wärmeerzeuger an. Die Sanie - rungsfrist wird gemäss Artikel 10 der LRV festgelegt, wobei der Höhe der Grenzwertüberschreitung Rechnung zu tragen ist. *

6 Die Sanierungsarbeiten müssen im Auftrag des Besitzers oder des be - stimmten Verantwortlichen der Anlage innerhalb der Fristen ausgeführt wer - den. Wenn bei einer Zwischenkontrolle die Ergebnisse die während der Sa - nierungsfrist gewährten erleichterten Werte überschreiten, wird die Frist auf der Grundlage der geltenden Kriterien erneut geprüft. Gegebenenfalls wird eine neue Verfügung mit einer verkürzten Sanierungsfrist erlassen. *

7 Nach der Inbetriebnahme einer neuen Anlage oder nach einer Sanierung wird eine Expertise erstellt, um die ordnungsgemässe Konformität der Anla - ge zu bestätigen. Der Expertisenbericht wird dem Eigentümer oder dem be - stimmten Verantwortlichen und der DUW zugestellt. *

Art. 23 Zwangsmassnahmen

1 Kommt der Eigentümer oder der bestimmte Verantwortliche der Instandset - zungspflicht nach Artikel 22 nicht nach, so ordnet das für den Umweltschutz zuständige Departement an, dass ein zugelassener Feuerungsfachmann nach einer letzten Mahnung unverzüglich die Instandsetzung vornimmt. Der Eigentümer oder der bestimmte Verantwortliche trägt die Kosten für die Ersatzvornahme. Die Behörde kann verlangen, dass Letzterer die voraus - sichtlichen Kosten vorschiesst. *

2 Notfalls verfügt das für den Umweltschutz zuständige Departement die Stilllegung der Anlage, bis die vorgeschriebenen Arbeiten ausgeführt sind. *

3a Gemeinsame Bestimmung *

Art. 23a * Entzug der Konzession

1 Auf gemeinsamen Antrag der DUW und des KAF kann das für die Feuer - polizei zuständige Departement nach einer Verwarnung einem Kaminfeger - meister die Konzession entziehen, der in schwerwiegender oder wiederhol - ter Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten verstösst, wie sie insbeson - dere in den Artikeln 7 und 18 festgelegt sind.

2 Der Betroffene wird vorgängig von der DUW und vom KAF angehört.

3 Der Entzug der Konzession gilt für die gesamte Tätigkeit des Konzessio - närs.

4 Schlussbestimmungen

Art. 24 Sanktionen

1 Zuwiderhandlungen dieser Verordnung werden gemäss Artikel 42 und fol - gende des Gesetzes zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente geahn - det. *

2 Das Verfahren ist in den Artikeln 42 und 43 des Gesetzes zum Schutz ge - gen Feuer und Naturelemente festgelegt. *

Art. 25 Aufhebungen und Inkrafttreten

1 Die im Widerspruch zur vorliegenden Verordnung stehenden Verfügungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung betreffend den Unterhalt, die Reinigung und die Kontrolle der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen vom 10. September 1997. Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. A1 Anhang 1 zu Artikel 11 *

Art. A1-1 * Häufigkeit der Reinigungen

1 ... *

2 Allgemeines: a) Feuerungsanlagen, umfassend Feuerungsaggregate und Abgasanla - gen, sind periodisch zu kontrollieren und wenn nötig zu reinigen. Kontrollen und Reinigungen sind in zweckmässigen Zeitabständen vorzunehmen. Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine Reinigung in der Heizperiode vorzunehmen;

b) die angegebenen Reinigungsfristen basieren auf einem störungsfreien Funktionieren der Feuerungsanlage bei normaler Betriebszeit sowie auf einer daraus zu erwartenden Verschmutzung. Bei übermässiger oder geringer Verschmutzung ist nach Rücksprache mit der Gebäude - eigentümerin beziehungsweise dem Gebäudeeigentümer, deren Ver - tretung oder den Benützenden vom festgelegten Kontroll- und Reini - gungsintervall abzuweichen.

3 Mindeste Anzahl Kontrollen gegebenenfalls Reinigungen: a) Feuerungsanlagen für Raumheizung, Warmwasseraufbereitung und zu Kochzwecken (ohne Gasherde):

1. Anlagen mit flüssigen Brennstoffen:

1.1. Anlagen mit Ölverdampferbrenner (Ölöfen) 2x pro Jahr

1.2. Anlagen mit Gebläsebrenner weniger oder gleich als 70 kW 1x pro Jahr

1.3. Anlagen mit Gebläsebrenner höher als 70 kW 2x pro Jahr

2. Anlagen mit festen Brennstoffen:

2.1. Naturzugfeuerungen 2x pro Jahr

2.2. Gebläsegestützte Feuerungen 2x pro Jahr

2.3. Zusatzanlagen (Cheminée, Cheminéeofen, usw.) 1x pro Jahr**

3. Anlagen mit gasförmigen Brennstoffen:

3.1. Anlagen mit Gebläsebrenner weniger oder gleich als 70kW 1x pro 2 Jahre

3.2. Anlagen mit Gebläsebrenner höher als

70kW 1x pro Jahr

3.3. Anlagen mit atmosphärischem Brenner 1x pro 2 Jahre

4. Anlagen mit verschiedenen Brennstoffen:

4.1. die Reinigungsfristen der Ziffern 1.1., 1.2. und 1.3. sind sinnge - mäss anzuwenden, wobei die Aufteilung der Betriebszeiten für die einzelnen Brennstoffe massgebend ist: b) Gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen:

1. dabei handelt es sich um Feuerungsanlagen, die nicht unter die oben genannten Klassen fallen wie Rauchkammern, Käsereikes - sel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Einbrennanlagen, Trocknungs - anlagen usw.,

2. die Kontroll- und Reinigungsintervalle sind mit der Betriebsleitung zu vereinbaren,

3. Die Kontroll- und Reinigungsfristen sind sinngemäss anzuwen - den,

4. Verbrennungsanlagen für Siedlungs- und Sonderabfälle unterste - hen diesen Regelungen nicht. **Sofern nur gelegentlich im Betrieb: nach Absprache mit der Gebäudeei - gentümerin beziehungsweise dem Gebäudeeigentümer, deren Vertretung oder dem Betreiber.

4 ... * A2 Anhang 2 zu Artikel 13

Art. A2-1 Allgemeine Grundsätze *

1 Der Eigentümer ist verantwortlich für den Unterhalt der Kamine und der Heizungseinrichtungen. Der Unterhalt erfolgt auf seine Kosten durch hiezu ermächtigte Spezialisten.

2 Die Reinigung von Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen ist obligatorisch. Sie wird unter Kontrolle des Departements durch den offiziellen Kaminfeger - dienst auf Kosten des Eigentümers durchgeführt.

Art. A2-2 * Kaminfegertarif

1 Für die im Rahmen des Kaminfegerdienstes durchgeführten Arbeiten wird der Preis pro Arbeitsminute auf 1.40 Franken (exkl. MWST) festgelegt. Die - ser Preis basiert auf dem Index vom November 2022 mit einem Wert von

105.5 Punkten (Basis 100=Dezember 2015). *

2 Folgende Entschädigungen gelten für die verschiedenen Massnahmen (exkl. MWST): * Pos. Bezeichnung Minuten Franken

1.1 Grundtaxe (ein - schliesslich der Überprüfung der nichtbenutzten Kamine)

17 23.80 *

2.1 Zuschläge für entlegene Ge - bäude

3 4.20 *

Pos. Bezeichnung Minuten Franken

3.1 Kamine bis zu 3 Stockwerken

12 16.80 *

3.2 Kamine bis zu 5 Stockwerken

16 22.40 *

3.3 Kamine mehr als

5 Stockwerke

20 28.00 *

3.4 Industrielle Kami - ne oder Zentral - heizungen In Regie

3.5 Steigbare Kami - ne (Gr. Sektion mit Ummante - lung, abgeschlos - sen) In Regie

4.1 Cheminées bis zu 3 Stockwerke, mit Herd und ein - fachem Rauch - fang

35 49.00 *

4.2 Cheminées bis zu 5 Stockwerke, mit Herd und ein - fachem Rauch - fang

39 54.60 *

4.3 Cheminées mit mehr als 5 Stock - werken, mit Herd und einfachem Rauchfang

43 60.20 *

4.4 Cheminées mit Wärmespeicher In Regie

5.1 Anschlussrohre von 1 bis 5m Länge

6 8.40 *

Pos. Bezeichnung Minuten Franken

5.2 Anschlussrohre von 5 bis 8m Länge

10 14.00 *

5.3 Anschlussrohre von 8m und mehr In Regie

6.1 Holzöfen mit Rohren In Regie

6.2 Giltsteinöfen mit Rohren In Regie

7.1 Kochherd mit Wärmeplatten

30dm²

18 25.20 *

7.1.1 Zuschlag pro

10dm²

4 5.60 *

7.1.2 Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbau - ten

4 5.60 *

7.1.3 Zuschlag für Bratöfen

4 5.60 *

7.2 Lochherd mit 3 Kochlöchern (als Kochlöcher gel - ten Bratofen, aushebbare und eingebaute Schif - fe und Kochplat - ten)

10 14.00 *

7.2.1 Zuschlag für je - des zusätzliche Loch

4 5.60 *

7.2.2 Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbau - ten

4 5.60 *

Pos. Bezeichnung Minuten Franken

8.1 Kochherd mit Zentralheizung bis zu 20kW bis zu 3 Zügen

45 63.00 *

8.2 Kochherd mit Zentralheizung ab 20.1kW bis zu

3 Zügen

55 77.00 *

8.3 Zuschlag für je - den weiteren Zug

4 5.60 *

8.4 Zuschlag für Bratofen

4 5.60 *

9.1 Heizöfen, Sitzö - fen, Tragöfen, Kachelöfen, Backöfen und dergleichen Anla - gen

12 16.80 *

9.1.1 Zuschlag für je - den weiteren Zug (2 Züge unter je

50cm gelten als 1 Zug)

4 5.60 *

9.1.2 Zuschlag für je - den weiteren Auf - satz

6 8.40 *

10.1 Ölofen bis 10kW 20 28.00 *

10.2 Ölofen ab

10.1kW

25 35.00 *

10.3 Zuschlag für Zün - dung

5 7.00 *

10.4 Zuschlag für Rei - nigung der Luft - zufuhr

10 14.00 *

Pos. Bezeichnung Minuten Franken

11.1 Industrielle und gewerbliche Ein - richtungen In Regie

12.1 Zuschlag für Arbeiten im In - nern von Heizan - lagen, erschwer - te Arbeiten, Kontrolle

50%

13.1 Gasfeuerungen In Regie

14.1 Entschlackung mechanisch oder mit Brenner In Regie

15.1 Abnahmekontrol - le neuer Anlagen vor der Inbetrieb - nahme In Regie

16.1 Reiseentschädi - gung (für Reini - gungen ausser - halb der Reini - gungsrunde) pro km 1.00

17.1 Reisezeit In Regie

17.2 Reisezeit für die Strecke zu Fuss abseits eines be - fahrbaren Weges In Regie

18.1 Arbeiten in Regie (pro Stunde)

60 84.00 *

18.2 Arbeiten in Regie (pro Minute)

1 1.40 *

19.1 Zuschlag für Arbeiten von

18h00-20h00 et de 06h00-07h00

25%

Pos. Bezeichnung Minuten Franken

19.2 Zuschlag für Samstagsarbei - ten und Nachtzu - schlag (20h00-

06h00)

50%

19.3 Zuschlag für Sonntagsarbeiten

100%

40.00 Zentralheizungen inklusive Kamin und Verbin - dungswege bis zu 3m Nennlei - sung in kW

40.01 bis zu 30kW 50 70.00 *

40.02 von 30.1-40kW 60 84.00 *

40.03 von 40.1-50kW 65 91.00 *

40.04 von 50.1-60kW 70 98.00 *

40.05 von 60.1-70kW 75 105.00 *

40.06 von 70.1-80kW 80 112.00 *

40.07 von 80.1-90kW 85 119.00 *

40.08 von 90.1-100kW 90 126.00 *

40.09 von 100.1-150kW 110 154.00 *

40.10 von 150.1-200kW 125 175.00 *

50.01 von 200.1-250kW 140 196.00 *

50.02 von 250.1-300kW 155 217.00 *

50.03 von 300.1-350kW 170 238.00 *

50.04 von 350.1-400kW 180 252.00 *

50.05 von 400.1-450kW 190 266.00 *

50.06 von 450.1-500kW 200 280.00 *

50.07 von 500.1-600kW 210 294.00 *

50.08 von 600.1-700kW 220 308.00 *

Pos. Bezeichnung Minuten Franken

50.09 von 700.1-800kW 230 322.00 *

50.10 von 800.1-900kW 240 336.00 *

60.01 von 900.1-

1'000kW

250 350.00 *

60.02 Für Einrichtun - gen über 1'000 kW In Regie

60.03 Zuschlag für Ein - bauten und Ver - brennungshilfen

10% des Preises für die Reinigung der Heizungsan - lage *

70.01 Alkalische Reini - gung mit Abwas - serentsorgung, maximal

50% des Preises für die Reinigung der Heizungsan - lage

70.02 Entsorgungsge - bühren für den Russ auf eine ge - ordnete Schutt - ablage gemäss Gemein - degebühren

70.03 Kehrichtsackge - bühr gemäss Gemein - degebühren A3 Anhang 3 zu Artikel 20a *

Art. A3-1 * Allgemeine Grundsätze

1 Die Feuerungskontrolle von Holzfeuerungen bis 70 kW ist obligatorisch. Sie wird unter Kontrolle des Departements durch den offiziellen Kaminfeger - dienst auf Kosten des Eigentümers durchgeführt.

Art. A3-2 * Feuerungskontrolltarif von Holzfeuerungen bis 70 kW

1 Folgende Entschädigungen gelten für die verschiedenen Feuerungskon - trollen (exkl. MWST):

Pos. Bezeichnung Franken

1. Abnahmemessung für automatische Heizkes - sel

307.15

2. Periodische Kontrolle für automatische Heiz - kessel

280.15

3. Abnahmemessung für handbeschickte Heiz - kessel

314.15

4. Periodische Kontrolle für handbeschickte Heizkessel

287.15

5. Feuerungskontrolle für Einzelraumfeuerungen

266.15

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

12.12.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung BO/Abl. 51/2001

11.04.2005 06.05.2005 Art. A2-2 totalrevidiert BO/Abl. 18/2005

07.03.2008 14.03.2008 Art. A2-2 totalrevidiert BO/Abl. 11/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 1 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 2 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 4 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 5 Abs. 4 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 5 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 7 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 7 Abs. 2, f) geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 7 Abs. 2, g) geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 7 Abs. 2, h) geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 7 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 7 Abs. 4 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 9 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 10 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 10 Abs. 4 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 10 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 11 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 11 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 11 Abs. 6 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 11 Abs. 7 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 12 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 12 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 12 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 13 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 13 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 13 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 14 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 14 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Titel 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 16 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 16 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 30/2008

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

25.06.2008 25.07.2008 Art. 16 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 16 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 17 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 18 Titel geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 18 Abs. 4 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 19 totalrevidiert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 20 totalrevidiert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 21 totalrevidiert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 22 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 22 Abs. 4 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 22 Abs. 6 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 22 Abs. 7 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 23 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 23 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. 24 Abs. 2 geändert BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Titel A1 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. A1-1 eingefügt BO/Abl. 30/2008

25.06.2008 25.07.2008 Art. A2-2 totalrevidiert BO/Abl. 30/2008

08.03.2017 01.03.2017 Art. A2-2 totalrevidiert BO/Abl. 11/2017

21.06.2023 01.07.2023 Ingress geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 7 Abs. 2, h) geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 15 aufgehoben RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Titel 3 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 16 Abs. 3, a) geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 16 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 18 Abs. 4 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 18 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 2, a) eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 2, b) eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 2, c) eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 4 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 5 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20 Abs. 6 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 20a eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 21 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2023-076

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

21.06.2023 01.07.2023 Art. 21 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 4 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 4, a) eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 4, b) eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 5 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 6 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 22 Abs. 7 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Titel 3a eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. 23a eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A1-1 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-1 Titel geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "1.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "2.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "3.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "3.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "3.3" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "4.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "4.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "4.3" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "5.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "5.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "7.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "7.1.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "7.1.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "7.1.3" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "7.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "7.2.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "7.2.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "8.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "8.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "8.3" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "8.4" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "9.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "9.1.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "9.1.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "10.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "10.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "10.3" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "10.4" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "18.1" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "18.2" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.01" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.02" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.03" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.04" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.05" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.06" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.07" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.08" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.09" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "40.10" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.01" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.02" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.03" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.04" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.05" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.06" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.07" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.08" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.09" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "50.10" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "60.01" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A2-2 Abs. 2, Tabelle, "60.03" / "Franken" geändert RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Titel A3 eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A3-1 eingefügt RO/AGS 2023-076

21.06.2023 01.07.2023 Art. A3-2 eingefügt RO/AGS 2023-076

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 12.12.2001 01.01.2002 Erstfassung BO/Abl. 51/2001 Ingress 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 1 Abs. 2, c) 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 1 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 2 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 2 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 3 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 4 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 4 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 4 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 5 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 5 Abs. 4 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 5 Abs. 5 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 7 Abs. 2, c) 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 7 Abs. 2, f) 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 7 Abs. 2, g) 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 7 Abs. 2, h) 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 7 Abs. 2, h) 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 7 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 7 Abs. 4 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 8 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 9 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 9 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 9 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 10 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 10 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 10 Abs. 4 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 10 Abs. 5 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 11 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 11 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 11 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 11 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 11 Abs. 4 25.06.2008 25.07.2008 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

Art. 11 Abs. 5 25.06.2008 25.07.2008 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

Art. 11 Abs. 6 25.06.2008 25.07.2008 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

Art. 11 Abs. 7 25.06.2008 25.07.2008 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

Art. 12 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 12 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 12 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 13 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 13 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 13 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 13 Abs. 4 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 14 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 14 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 14 Abs. 4 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 15 21.06.2023 01.07.2023 aufgehoben RO/AGS 2023-076

Art. 15 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 15 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Titel 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008 Titel 3 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 16 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 16 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 16 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 16 Abs. 2, a) 25.06.2008 25.07.2008 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

Art. 16 Abs. 2, b) 25.06.2008 25.07.2008 aufgehoben BO/Abl. 30/2008

Art. 16 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 16 Abs. 3, a) 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 16 Abs. 3, b) 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 17 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 17 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 17 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 17 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. 18 25.06.2008 25.07.2008 Titel geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 18 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 18 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 18 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 18 Abs. 3 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 18 Abs. 3 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 18 Abs. 4 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 18 Abs. 4 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 18 Abs. 6 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 19 25.06.2008 25.07.2008 totalrevidiert BO/Abl. 30/2008

Art. 19 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 19 Abs. 2 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 20 25.06.2008 25.07.2008 totalrevidiert BO/Abl. 30/2008

Art. 20 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 2 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 2, a) 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 2, b) 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 2, c) 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 2 bis 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 3 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 4 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 5 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 20 Abs. 6 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 20a 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 21 25.06.2008 25.07.2008 totalrevidiert BO/Abl. 30/2008

Art. 21 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 21 Abs. 2 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 21 Abs. 3 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 21 Abs. 4 21.06.2023 01.07.2023 aufgehoben RO/AGS 2023-076

Art. 21 Abs. 5 21.06.2023 01.07.2023 aufgehoben RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 22 Abs. 2 21.06.2023 01.07.2023 aufgehoben RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 2 bis 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 3 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 4 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 22 Abs. 4 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 4, a) 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 4, b) 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 5 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 6 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 22 Abs. 6 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 22 Abs. 7 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 22 Abs. 7 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 23 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 23 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-076

Art. 23 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Titel 3a 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 23a 21.06.2023 01.07.2023 eingefügt RO/AGS 2023-076

Art. 24 Abs. 1 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Art. 24 Abs. 2 25.06.2008 25.07.2008 geändert BO/Abl. 30/2008

Titel A1 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. A1-1 25.06.2008 25.07.2008 eingefügt BO/Abl. 30/2008

Art. A1-1 Abs. 1 21.06.2023 01.07.2023 aufgehoben RO/AGS 2023-076

Art. A1-1 Abs. 4 21.06.2023 01.07.2023 aufgehoben RO/AGS 2023-076

Art. A2-1 21.06.2023 01.07.2023 Titel geändert RO/AGS 2023-076

Art. A2-2 11.04.2005 06.05.2005 totalrevidiert BO/Abl. 18/2005

Art. A2-2 07.03.2008 14.03.2008 totalrevidiert BO/Abl. 11/2008

Art. A2-2 25.06.2008 25.07.2008 totalrevidiert BO/Abl. 30/2008

Art. A2-2 08.03.2017 01.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 11/2017