REGLEMENT über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit

REGLEMENT über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement; ORR) (vom 29. August 2007 1 ; Stand am 1. Juli 2023) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 3, 4, 10, 11, 38, 43, 49 und 85 der Verordnung vom

9. November 1982 über die Organisation der Regierungs- und der Verwal - tungstätigkeit (Organisationsverordnung) 2 , beschliesst:

1. Kapitel: ZUSTÄNDIGKEIT

1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

1 Die Zuständigkeiten des Regierungsrats, der Direktionen, Ämter und Abteilungen ergeben sich aus den besonderen Vorschriften des Bunds und des Kantons.

2 Erklärt die Gesetzgebung eine Direktion, ein Amt oder eine Abteilung als zuständig, ohne die Stelle näher zu bezeichnen, bestimmt sich die zustän - dige Direktion, das zuständige Amt oder die zuständige Abteilung nach der Gliederung der Kantonsverwaltung und der Aufgabenzuteilung dieses Reglements.

3 Vorbehalten bleiben die besonderen Beschlüsse des Regierungsrats nach der Organisationsverordnung und diesem Reglement.

4 Die Aufgabenkompetenzbeträge verstehen sich immer inklusive der Mehr - wertsteuer. 3

1 AB vom 14. September 2007

2 RB 2.3321

3 Eingefügt durch RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013). 1

2. Abschnitt: Besondere Beschlüsse

Artikel 2 Sachkompetenzen

a) Grundsatz Soweit die Direktionen, Ämter und Abteilungen nach Artikel 6 ff. zuständig sind, über Zahlungskredite zu verfügen, sind sie auch zuständig, im Verkehr nach aussen rechtsverbindlich zu handeln. Unter diesen Voraussetzungen sind sie namentlich auch zuständig, ein allfälliges Beitragsverfahren durch - zuführen und die entsprechenden Teil- und Schlussabrechnungen zu genehmigen.

Artikel 3 b) im Bereich der Baudirektion

Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:

a) die Direktion: – zur Unterzeichnung und Genehmigung von Vertragen über Grund - stückserwerb und Grundstückveräusserung, wenn die Grundstück - fläche 250 m 2 nicht übersteigt, sowie von Verträgen über Liegen - schaftsverwaltung und Dienstbarkeiten 4 – zur Unterzeichnung von Verträgen über Grundstückserwerb und Grundstücksveräusserung, wenn die Grundstücksfläche 250 m 2 über - steigt, sowie von Verträgen über Materiallieferungen und Bauar - beiten, die vom Regierungsrat genehmigt sind. 5 – zur Bewilligung der wiederkehrenden Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die jeweilige Bezugs - menge 500 m 3 im Jahr nicht übersteigt 6 – zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge 5 000 m 3 nicht übersteigt 7 – zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung eines öffentlichen Kantonsgewässers oder eines öffentlichen Grundwassers nach Artikel 40 des Gewässernutzungsgesetzes 8 , wenn die betroffene Menge 100 Liter in der Sekunde nicht übersteigt

4 Fassung gemäss RRB vom 20. April 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2010 (AB vom 30. April 2010).

5 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

6 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

7 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

8 RB 40.4101

– zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung der Erdwärme, wenn die entnommene Wärmeleistung 1 000 Kilowatt nicht übersteigt – zur Erteilung von Sondernutzungskonzessionen an öffentlichen Gewässern, wenn die beanspruchte Fläche 500 m 2 nicht übersteigt

b) das Amt für Tiefbau: – zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind – zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge 2 000 m 3 nicht übersteigt 9

c) das Amt für Hochbau: – zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten, Ausführungsarbeiten, Bauleitungen und Vermietungen und Einmietungen im Hochbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind 10

d) das Amt für Betrieb Nationalstrassen 11 : – zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind

Artikel 4 c) im Bereich der Finanzdirektion

Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:

a) die Direktion: – zur Unterzeichnung sämtlicher Darlehensverträge, die der Kanton mit Dritten abschliesst – zur Unterzeichnung der vom Regierungsrat genehmigten Steuerer - leichterungen

Artikel 5 d) im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion

Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:

a) das Amt für Umwelt 12 :

9 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

10 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

11 Eingefügt durch RRB vom 30. Oktober 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 30. November 2007). 3

– zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Dienst des Umweltschutzes, die vom Regie - rungsrat oder von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion genehmigt sind

b) das Amt für Gesundheit 13 : – zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungs- oder Planungsarbeiten im Dienst der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes, die vom Regierungsrat oder von der Gesund - heits-, Sozial- und Umweltdirektion genehmigt sind.

Artikel 5a 14 e) im Bereich der Sicherheitsdirektion

Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:

a) die Direktion: – zur Bewilligung von besonderen Veranstaltungen im Sinne von Artikel 65 Polizeigesetz 15

b) das Amt für Kantonspolizei: – zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Schwerverkehrszentrum (SVZ), die vom Regierungsrat oder von der Sicherheitsdirektion genehmigt sind

Artikel 6 Finanzkompetenzen

a) Grundsatz

1 Grundsätzlich verfügt der Regierungsrat über die Zahlungskredite.

2 Ergeben sich aus dem Budget 16 , durch besondere Vorschriften oder durch besonderen Beschluss zweifelsfrei sowohl der Verwendungszweck als auch die Höhe und die Empfängerin oder der Empfänger eines Kredits, kann die Direktion darüber selbstständig verfügen.

3 Im Rahmen des verabschiedeten Detailvoranschlags kann die Direktion auch über andere Kredite verfügen, die für ihren Aufgabenbereich bestimmt sind, wenn die einzelne Ausgabe:

a) nicht mehr als 100 000 Franken beträgt;

12 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

13 Eingefügt durch RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

14 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

15 RB 3.8111

16 Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Voranschlag» durch «Budget» ersetzt.

b) regelmässig wiederkehrt, ohne der Direktion einen grossen Ermessens - spielraum zu eröffnen, wie Druck- und Bürokosten sowie die Beschaf - fung von Heizöl, oder;

c) für die Beschaffung von Waren zum Wiederverkauf aufgewendet wird.

4 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt, kann auch das Amt über Kredite für seinen Aufgabenbereich verfügen, sofern die zustän - dige Direktionsvorsteherin oder der zuständige Direktionsvorsteher dem allgemein oder im Einzelfall zustimmt.

Artikel 7 17 b) im Bereich des Regierungsrats

Über Artikel 6 hinaus ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets, zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig: – jedes Mitglied des Regierungsrats für Repräsentations- und Ehren - kosten-Ausgaben bis zu 1 500 Franken im Einzelfall

Artikel 8 c) im Bereich der Baudirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

a) die Direktion: – zu Ausgaben von 150 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen, Energie oder Bauarbeiten im Hoch- und Tiefbau zusammenhängt – ... 18

b) das Amt für Tiefbau: – zu Ausgaben von 75 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projek - tierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Tiefbau zusammenhängt – ... 19

17 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

18 Aufgehoben durch RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

19 Aufgehoben durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020). 5

Artikel 8 Buchstabe a und b Übergangsbestimmung

20 Übergangsbestimmung für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingenbohl–Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri

1 Für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingen - bohl-Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri, sind zuständig, im Rahmen des Voran - schlags folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen – die Baudirektion: zu Ausgaben von bis zu 2 000 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt; – das Amt für Tiefbau: zu Ausgaben von bis zu 500 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt.

2 Diese Bestimmung ersetzt die Übergangsbestimmung vom 29. Juni 2010. Die Be - stimmung wird gegenstandslos, sobald die Regierungen der Kantone Schwyz und Uri die Schlussrechnungen für das erwähnte Projekt genehmigt haben.

c) das Amt für Hochbau: – zu Ausgaben von 75 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projek - tierungen, Materiallieferungen, Bauarbeiten oder Liegenschaftsver - waltungen im Hochbau zusammenhängt

d) das Amt Betrieb Nationalstrassen 21 : – zu Ausgaben und Vergaben gemäss einem besonderen vom Regie - rungsrat zu erlassenden Reglement

Artikel 9 d) im Bereich der Bildungs- und Kulturdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

a) die Direktion: – zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen nach Artikel 20 Absatz 2 des Reglements über die Förderung des Sports 22 23 – zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen im Bereich Kulturför - derung und Jugendförderung bis zum Betrag von 1 000 Franken, die dem Lotteriefonds über das jeweilige Budget belastet werden 24

20 Fassung gemäss RRB vom 30. August 2016, in Kraft gesetzt auf den 1. Septem - ber 2016 (AB vom 16. September 2016).

21 Eingefügt durch RRB vom 30. Oktober 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 30. November 2007).

22 RB 10.4113

23 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

24 Eingefügt durch RRB vom 6. Dezember 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2012 (AB vom 16. Dezember 2011)

Artikel 10 e) im Bereich der Finanzdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

a) die Direktion: – zu Ausgaben von 150 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit der Vergabe von Hardware- oder Software-Lieferungen und damit verbundenen Aufträgen zusammenhängt

Artikel 11 f) im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

a) die Direktion: – zu Ausgaben von 150 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt – zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für Gewässer - schutzmassnahmen, jedoch höchstens 100 000 Franken im Einzelfall

b) das Amt für Umwelt 25 : – zu Ausgaben von 75 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projek - tierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt – zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für Gewässer - schutzmassnahmen, jedoch höchstens 50 000 Franken im Einzelfall Übergangsbestimmung zu Artikel 11 26

1 Für das Projekt «Seeschüttung II» und für das Projekt «Seeschüttung III» sind zu - ständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu be - schliessen – die Direktion zu Ausgaben von 150 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die Projekte zusammen - hängt. – die Projektleitung zu Ausgaben von 75 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die Projekte zusammen - hängt.

25 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

26 Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017). 7

2 Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die Schlussrech - nung der Projekte genehmigt hat.

Artikel 12 g) im Bereich der Justizdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

a) die Direktion 27 : – zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die fach - gerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, jedoch höchstens 150 000 Franken im Einzelfall. – zu Ausgaben von 100 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und der Wanderwege zusammenhängt. – zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über den Natur- und Heimatschutz 28 und dem Gesetz über Fuss- und Wander - wege 29 bis zu einem Betrag von 50 000 Franken.

b) das Amt für Raumentwicklung 30 : – zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die fach - gerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, jedoch höchstens 75 000 Franken im Einzelfall. – zu Ausgaben von 75 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projek - tierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und der Wanderwege zusammenhängt. – zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über den Natur- und Heimatschutz 31 und dem Gesetz über Fuss- und Wander - wege 32 bis zu einem Betrag von 40 000 Franken.

c) Die Staatsanwaltschaft 33 : – für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen.

27 Fassung gemäss RRB vom 16. Dezember 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom 9. Januar 2015).

28 RB 10.5101

29 RB 50.1161

30 Fassung gemäss RRB vom 16. Dezember 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom 9. Januar 2015).

31 RB 10.5101

32 RB 50.1161

33 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

d) Die Jugendanwaltschaft 34 : – für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen, Jugend - strafvollzug und Schutzmassnahmen. Übergangsbestimmung zu Artikel 12 35

1 Für das Projekt «Inselgruppen Reussdelta» und die Nachhaltigkeitskontrolle dazu sind der Bauausschuss der Reussdeltakommission bzw. die Projektleitung zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschlies - sen – der Bauausschuss zu Ausgaben von 150 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammen - hängt – die Projektleitung zu Ausgaben von 75 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammen - hängt

2 Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die Schlussrech - nung des Projektes genehmigt hat.

Artikel 13 h) im Bereich der Sicherheitsdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

a) die Direktion 36 : – zu Ausgaben von 50 000 Franken pro Einzelgeschäft für die Beschaf - fung von Ausrüstungsgegenständen – zu Ausgaben von 150 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Forstbe - reich zusammenhängt – zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der Kanto - nalen Waldverordnung 37 , soweit der Beitrag im Einzelfall 150 000 Franken nicht übersteigt

b) das Amt für Forst und Jagd 38 :

34 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

35 Eingefügt durch RRB vom 19. Januar 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2009 (AB vom 29. Februar 2008).

36 Fassung gemäss RRB vom 18. August 2009, in Kraft gesetzt auf den 1. Septem - ber 2009 (AB vom 28. August 2009).

37 RB 40.2111

38 Fassung gemäss RRB vom 18. August 2009, in Kraft gesetzt auf den 1. Septem - ber 2009 (AB vom 28. August 2009). 9

– zu Ausgaben von 75 000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projek - tierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Forstbereich zusammenhängt – zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der Kanto - nalen Waldverordnung 39 , soweit der Beitrag im Einzelfall 75 000 Franken nicht übersteigt

Artikel 14 40 i) im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion

Über Artikel 6 hinaus ist die Direktion im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig: – zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, soweit der Beitrag im Einzelfall 75 000 Franken nicht übersteigt. – zur Ausgabe der Zahlungskredite, die der Landrat bzw. der Regie - rungsrat für das Projekt «Werkmatt Uri» beschliesst. Die einzelne Ausgabe darf dabei höchstens 100 000 Franken betragen. 41 – zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über Regionalpolitik (Bundesgesetz über Regionalpolitik) 42 vom 6. Oktober 2006, soweit der Beitrag im Einzelfall 20 000 Franken nicht übersteigt bzw. bis 50 000 Franken, soweit der Beitrag eine Massnahme der kantonseigenen Wirtschaftsförderung unterstützt.

Artikel 15 43 Finanzkontrolle

1 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet.

2 Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr Artikel 85 und Artikel 85a der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri 44 übertragen.

39 RB 40.2111

40 Fassung gemäss RRB vom 6. Dezember 2016, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2017 (AB vom 16. Dezember 2016).

41 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

42 SR 901.0

43 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

44 RB 3.2111

2. Kapitel: GLIEDERUNG

1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze

Artikel 16 Hierarchische Gliederung

1 Ein Amt untersteht unmittelbar der Direktionsvorsteherin oder dem Direkti - onsvorsteher. Eine Abteilung ist hierarchisch einem Amt oder dem Direkti - onssekretariat untergeordnet.

2 Für administrative Belange kann ein Amt auch dem Direktionssekretariat unterstellt werden.

Artikel 17 Direktionsinterne Gliederung

1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bestimmt die innere Organisation der zugeteilten Ämter und Abteilungen. Diese können insbe - sondere in kleinere Verwaltungseinheiten gegliedert werden.

2 Die direktionsinterne Gliederung der Ämter und Abteilungen entfaltet keine Rechtswirkung nach aussen.

2. Abschnitt: Direktionen

Artikel 18 45 Landammannamt (LA)

Das Landammannamt ist wie folgt gegliedert:

a) Standeskanzlei:

1. Abteilung Stabsstelle

2. Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen 46

3. Abteilung Organisation 47

Artikel 19 48 Baudirektion (BD)

Die Baudirektion ist wie folgt gegliedert:

a) Direktionssekretariat;

45 Fassung gemäss RRB vom 29. März 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2017 (AB vom

8. April 2011).

46 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

47 Eingefügt durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

48 Fassung gemäss RRB vom 30. Oktober 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 30. November 2007). 11

b) Amt für Tiefbau 49 :

1. Abteilung Stategie

2. Abteilung Projekte

3. Abteilung Infrastruktur

4. Abteilung Betrieb Kantonsstrassen

c) Amt für Energie;

d) Amt für Hochbau;

e) Amt für Betrieb Nationalstrassen 50 :

1. Abteilung Bauwerkserhaltung und Sicherheit

2. Abteilung Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen

3. Abteilung Betrieb

4. Abteilung Zentrale Dienste

Artikel 20 51 Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)

Die Bildungs- und Kulturdirektion ist wie folgt gegliedert:

a) Direktionssekretariat:

1. Abteilung Planung und Dienste

2. Abteilung Integration

b) Amt für Volksschulen;

c) Amt für Berufsbildung;

d) Amt für Beratungsdienste:

1. Abteilung Schulpsychologischer Dienst

2. Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

e) Amt für Kultur und Sport:

1. Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit

2. Abteilung Sport

f) Amt für Staatsarchiv.

49 Fassung gemäss RRB vom 16. April 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2019 (AB vom 10. Mai 2019).

50 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

51 Fassung gemäss RRB vom 28. April 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2020 (AB vom

15. Mai 2020).

Artikel 21 Finanzdirektion (FD)

Die Finanzdirektion ist wie folgt gegliedert:

a) Direktionssekretariat 52 :

1. Abteilung Dienste

2. Abteilung Finanzfragen/Controlling

b) Amt für Finanzen:

1. Abteilung Kantonshaushalt

2. Abteilung Inkasso

c) Amt für Personal:

1. Abteilung Personal

2. Abteilung Löhne

d) Amt für Informatik;

e) Amt für Steuern:

1. Abteilung natürliche Personen

2. Abteilung juristische Personen und Quellensteuern 53

3. Abteilung allgemeine Dienste

4. Abteilung Grundstückschätzungen/-gewinnsteuern 54

5. Stabsstelle 55

f) ... 56 .

Artikel 22 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD)

Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ist wie folgt gegliedert:

a) Direktionssekretariat;

b) Amt für Gesundheit 57 :

1. Abteilung Gesundheitsversorgung

2. Abteilung Spitäler und Krankenversicherung

52 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

53 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

54 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

55 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

56 Aufgehoben durch RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

57 Fassung gemäss RRB vom 18. Dezember 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013 (AB vom 11. Januar 2013). 13

c) Amt für Soziales 58 :

1. Berufsbeistandschaft 59

d) Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz 60 :

1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

2. Fachbereich Revisorat und Finanzen

3. Fachbereich Soziales

4. Fachbereich Recht

e) Amt für Umwelt 61 :

1. Abteilung Wasser und Fischerei

2. Abteilung Umwelt und Klima

Artikel 23 Justizdirektion (JD)

Die Justizdirektion ist wie folgt gegliedert:

a) Direktionssekretariat;

b) Amt für Justiz 62 :

2. Abteilung Justiz und Handelsregister

3. Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri)

c) Amt für das Grundbuch;

d) Rechts- und Beschwerdedienst 63 :

1. Abteilung Rechtsdienst

2. Abteilung Beschwerdedienst

e) Amt für Raumentwicklung 64 :

1. Abteilung Raumplanung

2. Abteilung Natur- und Landschaft 65

58 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

59 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

60 Eingefügt durch RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

61 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

62 Fassung gemäss RRB vom 23. Januar 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Septem - ber 2018 (AB vom 2. Februar 2018).

63 Fassung gemäss RRB vom 29. März 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2011 (AB vom

8. April 2011).

64 Fassung gemäss RRB vom 8. Januar 2008, in Kraft gesetzt auf den 1. Februar 2008 (AB vom 18. Januar 2008).

65 Fassung gemäss RRB vom 10. September 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2020 (AB vom 20. September 2019).

3. Abteilung Denkmalpflege und Archäologie 66

4. Abteilung Wander- und Bikewege 67

f) Amt für Justizvollzug 68 ;

g) Staatsanwaltschaft 69 ;

h) Jugendanwaltschaft 70 .

Artikel 24 Sicherheitsdirektion (SID)

Die Sicherheitsdirektion ist wie folgt gegliedert:

a) Direktionssekretariat;

b) Amt für Kantonspolizei 71 :

1. Abteilung Kommandodienste

2. Abteilung Kriminalpolizei

3. Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei

4. Abteilung Schwerverkehrszentrum

c) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr:

1. Abteilung Massnahmen und Bewilligungen

2. Abteilung Verkehrszulassung

3. Abteilung Technik und Schifffahrt

4. Abteilung Eichstätte

5. ... 72

6. Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung 73

66 Eingefügt durch RRB vom 10. September 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 20. September 2019).

67 Eingefügt durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

68 Eingefügt durch RRB vom 23. Januar 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. September 2018 (AB vom 2. Februar 2018).

69 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

70 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

71 Fassung gemäss RRB vom 20. April 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2010 (AB vom 30. April 2010).

72 Aufgehoben durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

73 Eingefügt durch RRB vom 14. Dezember 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 24. Dezember 2010). 15

d) Amt für Bevölkerungsschutz und Militär 74 :

1. Abteilung Zivilschutz

2. ... 75

3. Abteilung Feuerwehrinspektorat

4. Abteilung Wehrpflichtersatz 76

5. Abteilung Notorganisation und Kreiskommando 77

6. Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr 78

e) Amt für Forst und Jagd:

1. Abteilung Forst

2. Abteilung Jagd

3. Abteilung Naturgefahren

Artikel 25 79 Volkswirtschaftsdirektion (VD)

Die Volkswirtschaftsdirektion ist wie folgt gegliedert:

a) Direktionssekretariat;

b) Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr 80 :

1. ... 81

c) Amt für Arbeit und Migration:

1. Abteilung Industrie und Gewerbe

2. Abteilung Migration

3. Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung

4. Abteilung Arbeitslosenkasse

5. Abteilung Job Coaching und Arbeitgeberservice 82

74 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 21. Dezember 2007).

75 Aufgehoben durch RRB vom 4. Juli 2023, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2023 (AB vom

14. Juli 2023).

76 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

77 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

78 Eingefügt durch RRB vom 16. Dezember 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom 9. Januar 2015).

79 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

80 Fassung gemäss RRB vom 16. Dezember 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom 9. Januar 2015).

81 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

6. Vollzugsstelle Tripartite Arbeitsmarktkommission (TAK) 83

d) Amt für Landwirtschaft:

1. Abteilung Agrarmassnahmen

2. Abteilung Betriebsberatung

3. Abteilung Meliorationen

3. Kapitel: AUFGABEN

1. Abschnitt: Vorsteherinnen und Vorsteher der Direktionen, Ämter und Abteilungen

Artikel 26 Neben den besonderen Aufgaben nach Artikel 27 ff. erfüllen die Vorstehe

- rinnen und Vorsteher eines Direktionssekretariats, eines Amts oder einer Abteilung folgende allgemeine Aufgaben:

a) das Direktionssekretariat: – unterstützt die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher bei der Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit der Direk - tion sowie bei den Entscheidungen, die der Direktion zustehen – sorgt dafür, dass die Planung und die Tätigkeit der Direktion mit jenen der anderen Direktionen und des Regierungsrats koordiniert werden – nimmt Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen der Direktionsvor - steherin oder des Direktionsvorstehers wahr – bearbeitet allgemeine Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben der Direktion – besorgt das Personal- und Rechnungswesen der Direktion – ist die Informationsstelle der Direktion – sorgt für den Datenschutz innerhalb der Direktion

b) Die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung ist gegenüber der oder dem Vorgesetzten für die Führung der zugewie - senen Ämter und Abteilungen sowie für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insbesondere ist die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung im Rahmen des Zuständig - keitsbereichs verantwortlich für:

82 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

83 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018). 17

– die rechtmässige, leistungsfähige und rationelle Tätigkeit des Amts oder der Abteilung – die Planung und Organisation des Amts oder der Abteilung – die amts- oder abteilungsinterne Information – die fachtechnische Information nach aussen

2. Abschnitt: Aufgaben

Artikel 27 84 Landammannamt (LA)

Dem Landammannamt sind folgende Aufgaben zugeteilt:

a) Standeskanzlei:

1. Abteilung Stabsstelle 85 – Stabsstelle des Regierungsrats und des Landammannamts – Rechtskonsulent des Regierungsrats – Koordination zwischen Landrat, Regierungsrat und Kantonsver - waltung – Informations- und Dokumentationsdienst – allgemeine Medienfragen – Vorsitz Generalsekretären-Konferenz 86 – rechtssatzmässige Umsetzung allgemeiner Organisationsfragen der Kantonsverwaltung und des Regierungsrats – Anlauf-, Koordinations- und Beobachtungsstelle für äussere Angelegenheiten, einschliesslich Europadelegierter – Koordination der strategischen und operativen Organisationsent - wicklung – Anlauf- und Koordinationsstelle für die Gemeinden, Korporationen und weitere Träger öffentlicher Aufgaben, soweit nicht der Rechts - dienst zuständig ist – Leitung der vom Regierungsrat übertragenen Projekte – Organisation von Anlässen des Regierungsrats – Weibeldienst

84 Fassung gemäss RRB vom 29. März 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2011 (AB vom

8. April 2011).

85 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

86 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

– verantwortlich für den Webauftritt des Kantons 87 – ... 88 – Ansprechstelle der Gemeinden 89 – Redaktion und Publikation des Urner Rechtsbuchs 90 – Redaktion und Edition des Rechenschaftsberichts der kantonalen Verwaltung 91 – Vollzug Wahlen und Abstimmungen 92 – Verwaltung des Lotteriefonds 93 – administrative Verbindungsstelle zur Finanzkontrolle 94 – Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements 95

2. Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen 96 – Reisepässe, Ausländerausweise, Fisch- und Jagdpatente – Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und -schweizer – Redaktion und Edition des Urner Amtsblatts – Drucksachenverwaltung (Amtsblatt, Staatskalender und übrige Drucksachen der Standeskanzlei) – Apostillen, Beglaubigungen, Bescheinigungen und Leichenpässe

3. Abteilung Organisation 97 – Koordination in der Organisationsentwicklung – Koordination im Bereich eGovernment

87 Fassung gemäss RRB vom 6. Dezember 2016, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2017 (AB vom 16. Dezember 2016).

88 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

89 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

90 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

91 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

92 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

93 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

94 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

95 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

96 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

97 Eingefügt durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022). 19

– Führung des Prozesshandbuchs und des kontinuierlichen Verbes - serungsprozesses in der Verwaltung – Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

Artikel 28 Baudirektion (BD)

Der Baudirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

a) Direktionssekretariat: – Kauf und Verkauf von Liegenschaften – Regelungen von Rechten und Lasten auf Kantonseigentum – Betreuung des Archivs – Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

b) Amt für Tiefbau 98 :

1. Abteilung Strategie 99 – Erarbeitung von Strategien und Konzepten – Strategie Strassen – Strassenbauprogramm – Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen – Regionales Gesamtverkehrskonzept und Verkehrsplan – Agglomerationsprogramm – Lawinenwarndienst des Kantons Uri – Koordination Naturgefahren – Q-Leiter AfT

2. Abteilung Projekte – Planung und Umsetzung von Kantonsstrassen- und Wasserbau - projekten – Kantonale Fachstelle für Stauanlagen

3. Abteilung Infrastruktur – Infrastrukturmanagement Kantonsstrassen- und Wasserbau – Sicherheitsbeauftragter – Fachbereich Strassen – Verkehr, Signalisation und Markierung – Lärm

98 Fassung gemäss RRB vom 16. April 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2019 (AB vom 10. Mai 2019).

99 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

– Elektromechanik – Geomatik – Fachbereich Wasserbau – Gewässerunterhalt – Prävention/Notfallplanung – Wasserbaupolizei – Hochwasserschutzprogramm 100 – Strategie Hochwasserschutz 101 – Unterhaltsprogramm Hochwasserschutz 102

4. Abteilung Betrieb Kantonsstrassen – Betrieb der Kantonsstrassen – Betriebliche Instandhaltung der Kantonsstrassen – Betriebssicherheit der Kantonsstrassen – Unterhalt Werkhof

c) Amt für Energie: – kantonale Fachstelle für Energiewirtschaft, Nutzung der Wasserkraft sowie der Wärme aus Grundwasser und Untergrund – Führung des Katasters der Wasserkraftanlagen und Wärmepumpen – Vorbereitung und Koordination des Konzessionsverfahrens zur Nutzung von Kantonsgewässern, Grundwasser und Erdwärme – kantonale Energiefachstelle, Sachbearbeitung und Beratung in Bezug auf Erzeugung, Umwandlung und sparsamen Einsatz von Energie für Kanton, Gemeinden und Private – Aufsicht über den Vollzug von Erlassen im Bereich der Energie

d) Amt für Hochbau: – Projektierung und Projektleitung bei Neu-, Um- und Anbauten, Ausbau und Unterhalt kantonaler Liegenschaften und Gebäude – Verwaltung kantonaler Liegenschaften und Mietobjekte – ... 103 – Bearbeitung der Gebäudeversicherung

100 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

101 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

102 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

103 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022). 21

– Fachstelle für die Unterbringung der Kantonsverwaltung – Zentralstelle für Büromobiliar der Kantonsverwaltung

e) Amt für Betrieb Nationalstrassen 104 : – Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinbarung über den betrieblichen Unterhalt, den projektfreien baulichen Unterhalt auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen und den Objekten nach Unterhalts- und Betriebsperimeter der Gebietseinheit XI.

Artikel 29 105 Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)

Der Bildungs- und Kulturdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

a) Direktionssekretariat:

1. Abteilung Planung und Dienste: – Bildungsplanung, Koordination und Statistik – Mittelschulbildung (Kontakte zur Kantonalen Mittelschule, EDK und BKZ) – Höhere Schulen (höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten) – Vollzug der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule – Vollzug der Gesetzgebung über die Stipendien und die Beratung in Stipendienfragen – Sekretariat des Erziehungsrats – Verhältnis zwischen Kirche und Staat – Abrechnung mit Gemeinden, Kantonen und Bundesstellen – Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

2. Abteilung Integration: – Ansprechstelle für Integrationsfragen

b) Amt für Volksschulen: – Administration im Volksschulbereich – Beaufsichtigung, Beratung und Betreuung der Volksschule – Weiterbildung der Lehrpersonen und der Schulleitungen 106

104 Eingefügt durch RRB vom 30. Oktober 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 30. November 2007).

105 Fassung gemäss RRB vom 28. April 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2020 (AB vom 15. Mai 2020).

106 Fassung gemäss RRB vom 16. Dezember 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom 9. Januar 2015).

– Schuldienste, Förderungsmassnahmen und Sonderschulung – Schulkoordination und -entwicklung – Durchführung der externen Evaluation – Ansprechstelle für Integrationsfragen

c) Amt für Berufsbildung 107 : – Vollzug der Gesetzgebung über die Berufsbildung – Beziehungen zu den ausserkantonalen Berufsfachschulen und Betreuung der entsprechenden Schulabkommen – Weiterbildung

d) Amt für Beratungsdienste 108 :

1. Abteilung Schulpsychologischer Dienst – allgemeine Beratung bei erzieherischen und schulischen Problemen – individuelle Abklärungen, Beratungen und Behandlungen – Erstberatung für Lehrpersonen und Schulteams – Krisenmanagement und Mediation – kantonale Fachstelle für Kindesschutz – Gutachten für juristische Behörden

2. Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – allgemeine Information und Aufklärung über Berufe, Weiterbil - dung, Studium und Laufbahnfragen – individuelle Beratung in Fragen der beruflichen Aus- und Weiter - bildung und der Studienwahl – Betrieb des Berufsinformationszentrums – Zusammenarbeit mit den Schulen bei der Vorbereitung auf Berufswahl und Studium – Lehrstellennachweis – Case Management Berufsbildung

e) Amt für Kultur und Sport:

1. Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit 109 – Planung, Koordination und Beiträge in den Bereichen Kulturförde - rung, der Kinder- und Jugendarbeit

107 Fassung gemäss RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

108 Fassung gemäss RRB vom 18. Dezember 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2013 (AB vom 11. Januar 2013).

109 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018). 23

– Geschäftsstelle der Kunst- und Kulturstiftung Uri – Vertretung in kantonalen und interkantonalen Institutionen und Fachkommissionen

2. Abteilung Sport – Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des Sports – Sportunterricht in der Schule – Verwaltung des Sport-Fonds

f) Amt für Staatsarchiv: – Vorarchivische Unterlagenverwaltung sowie Übernahme, Erschlies - sung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung der Unterlagen der Kantonsverwaltung und der kantonalen Behörden sowie deren Kommissionen – Übernahme, Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung von angebotenen archivwürdigen nicht staatlichen Unterlagen – Betreuung archivischer Sammlungen – Pflege und Erhaltung des gesamten Archivguts – Auskunft und Beratung in Archivfragen für Kantonsverwaltung, kanto - nale Behörden und Dritte – wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit – Äufnung und Verwaltung der «Kantonalen Kunst- und Kulturgut- Sammlung Uri» – Ausstellungen zu Kunst und Kultur

Artikel 30 Finanzdirektion (FD)

Der Finanzdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

a) Direktionssekretariat 110 : – Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

1. Abteilung Dienste – Bearbeitung der Sach- und Haftpflichtversicherungen – Sekretariat der Gebäudeversicherungskommission – Bewirtschaftung der Aktiv- und Passivkapitalien des Kantons, einschliesslich der Beschaffung kurz-, mittel- und langfristiger Mittel – Vollzug des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs – kantonale Fachstelle Versicherungswesen – kantonale Fachstelle Internes Kontrollsystem (IKS)

110 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

2. Abteilung Finanzfragen/Controlling – Beurteilung von Finanzvorlagen – Bearbeitung von Finanzfragen im interkantonalen Verhältnis und in jenem zum Bund – administrative Verbindungsstelle zur UKB – kantonale Fachstelle für Statistik und deren Datenplattform/Register – Fachstelle für Beteiligungen

b) Amt für Finanzen:

1. Abteilung Kantonshaushalt – Führen der Kantonsbuchhaltung und der Kantonsrechnung – Erstellen des Budgets und der Finanzplanung 111 – Kreditorenbewirtschaftung – Führen verschiedener Buchhaltungen

2. Abteilung Inkasso 112 – Debitorenbewirtschaftung, einschliesslich Gerichte – Bezug der Steuern juristischer Personen, Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie der Quellensteuern 113 – Erstellen Steuerabschlüsse und Abrechnung sowie Ablieferung der Anteile an Bund, Gemeinden und Kirchgemeinden – Bearbeitung der Betreibungen, Rechtsöffnungen und Verwer - tungen – Gewährung von Zahlungsaufschub, Teilzahlung und Erlass

c) Amt für Personal:

1. Abteilung Personal – Bearbeiten der Grundlagen und Instrumente zur Gewinnung, Führung, Förderung, Entwicklung, Erhaltung und Freistellung des Personals – Beratung, Unterstützung und Koordination der Verwaltungsein - heiten des Kantons in Personalfragen – Leitung der verwaltungsinternen Aus- und Weiterbildung – Leitung des Lehrlingswesens

111 Fassung gemäss RRB vom 6. Dezember 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2012 (AB vom 16. Dezember 2011).

112 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

113 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 8. Januar 2021). 25

– Koordination der direktionsübergreifenden Vollzugs- und Organi - sationsfragen – Koordination der Büromaschinen- und Büromaterialbeschaffung (ohne Büromobiliar) – Leitung der kantonalen Telefonzentrale

2. Abteilung Löhne – Löhne und Entschädigungen der Behördenmitglieder, kantonalen Angestellten und nebenamtlichen Beauftragten sowie des Perso - nals der kantonalen Schulen 114 – Bearbeitung der Personen- und Sozialversicherungen

d) Amt für Informatik: – Erstellen des Informatikbudgets und Bearbeitung von Verträgen; Entwicklung von IT-Strategien, Methoden und Standards – Projektmanagement und Controlling sowie Führung eines IT-Projekt - portfolios, Koordination mit andern Kantonen und Dritten im Bereich der gemeinsamen Softwareentwicklung sowie Synergienutzung im gesamten IT-Bereich – Netzwerke: Aufbau und Betrieb von Netzwerken, Treffen von IT- Sicherheitsmassnahmen – Installation, Betrieb und Unterhalt von Serversystemen sowie Betreuung der Kernapplikationen, Installation und Administration von Datenbanken, Vornahme umfassender Massnahmen zum Schutz und zur Sicherung der Daten – Beschaffung, Installation und Konfiguration von Arbeitsplatzsys - temen, Betrieb eines Helpdesks – Betrieb der Kantonalen Datenplattform (KDPF) GERES 115 – Erbringung von IT-Services/Dienstleistungen für Behörden (Gemeinden) und öffentlichrechtliche Anstalten

e) Amt für Steuern: 117 – Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben im Bereich der direkten Steuern – Bearbeitung von Steuererleichterungsgesuchen

114 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

115 Eingefügt durch RRB vom 6. Dezember 2016, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2017 (AB vom 16. Dezember 2016).

116 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

117 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

– Koordination der Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden (Erfa-Steuern) – Mitglied und Mitarbeit in interkantonalen Gremien wie der Schweizeri - schen Steuerkonferenz oder der Interessensgemeinschaft der NEST Kantone (IG NEST Kantone) – Sekretär der kantonalen Steuerkommission

1. Abteilung natürliche Personen – Veranlagung der direkten Steuern der natürlichen Personen – Veranlagung der Verrechnungssteuern – Repartitionen der direkten Bundessteuern – Vollzug der AIA-Meldungen

2. Abteilung juristische Personen und Quellensteuern – Führung des Steuerregisters der juristischen Personen – Veranlagung der direkten Steuern der juristischen Personen – Bearbeitung der Gesuche um Steuerbefreiung – Vollzug der Steuererleichterungen – Vollzug der AIA- und SIA-Meldungen – Berechnung des Quellensteuertarifs – Veranlagung der Quellensteuern

3. Abteilung allgemeine Dienste – Kanzlei und Administration – Bearbeitung der Gesuche um Amtshilfe und Akteneinsicht – Systembetreuung der Kernapplikationen und ICT-Support – Zentrale Verarbeitungen gemeinsame Steuerlösung Kanton und Gemeinden (Batchverarbeitungen, Druck, Versand) – Vollzug Kostenverrechnungsmodell – Personal, Finanzen und Steuerstatistik – Erhebung und Lieferung der erforderlichen NFA-Daten an den Bund – Lieferung von Steuerdaten für die Prämienverbilligung – Scanning und Aktenbewirtschaftung

4. Abteilung Grundstückschätzungen/-gewinnsteuern – Neu- und Zwischenschätzungen von Grundstücken sowie Festle - gung der Eigenmietwerte – Verkehrswertschätzungen (z. B. für Mehrwertabgabe) – Festlegung der Landwertzonen – Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern 27

5. Stabsstelle – Administrative Führung der Steuerkommission – Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuern – Bearbeitung der Steuererlassgesuche (Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern) – Bearbeitung von Einsprachen und Beschwerden – Bearbeitung von Selbstanzeigen – Veranlagung von Nach- und Strafsteuern

f) ... 118 .

Artikel 31 119 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD)

Der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

a) Direktionssekretariat 120 : – administrative Verbindungsstelle zur Sozialversicherungsstelle Uri – Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

b) Amt für Gesundheit: – Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben im Bereich des Gesundheitswesens – Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantons - verwaltung im Gesundheitsbereich – ... 121 – Leitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) – administrative Verbindungsstelle zu den amtlichen Medizinalper - sonen 1. Abteilung Gesundheitsversorgung – Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung – Vollzug der Gesetzgebung über die Berufe und Organi - sationen im Gesundheitswesen

118 Aufgehoben durch RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

119 Fassung gemäss RRB vom 18. Dezember 2012, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2013 (AB vom 11. Januar 2013).

120 Fassung gemäss RRB vom 6. Dezember 2016, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2017 (AB vom 16. Dezember 2016).

121 Aufgehoben durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

– Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel- und Gebrauchs - gegenstände – Vollzug der Gesetzgebung über die Betäubungsmittel – Vollzug der Gesetzgebung über Arzneimittel und Medizinpro - dukte – Vollzug der Gesetzgebung über die Bekämpfung übertrag - barer Krankheiten des Menschen – Vollzug der Gesetzgebung über die Langzeitpflege – Pflegeheimplanung und -liste – Bearbeitung von Fragen der Prävention, Gesundheitsförde - rung und -statistik – Bearbeitung von Fragen der Suchtbekämpfung sowie Verwal - tung des Suchtmittelfonds – Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall in den Bereichen Solarien und Produkte für kosmetische Zwecke 122 2. Abteilung Spitäler und Krankenversicherung – Vollzug der Gesetzgebung über das Kantonsspital Uri – Vollzug der Gesetzgebung über die Krankenversicherung – Planung und Koordination der Spitalversorgung – Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung – kantonale Durchführungsstelle im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Krankenkassenprämien – administrative Verbindungsstelle zum Kantonsspital Uri – Vollzug der Gesetzgebung zum elektronischen Patientendos - sier 123

c) Amt für Soziales 124 : – Bearbeitung allgemeiner Vollzugsaufgaben im Bereich der Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung – Planung, Koordination und Aufsicht über die öffentlichen und privaten Angebote der Sozialhilfe – Vollzug der Gesetzgebung über die Zuständigkeit für die Unterstüt - zung Bedürftiger

122 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

123 Eingefügt durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

124 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018). 29

– Planung, Koordination und Aufsicht über die Betreuung und Unter - bringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Sozialhilfebehörde des Sozialdiensts für Asylsuchende und Flücht - linge – Verbindungsstelle gemäss Interkantonaler Vereinbarung für soziale Einrichtungen – Pflegekinderaufsicht im Kanton Uri 125 – administrative Führung der Berufsbeistandschaft – Planung, Koordination und Aufsicht über die Beratungsstelle der Opferhilfe sowie der Ehe-, Familien- und Schwangerschaftsberatung – Vollzug der Gesetzgebung über Institutionen der Behindertenhilfe – Vollzug der Gesetzgebung über die Betreuungseinrichtungen

d) Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz 126 : – Bereitstellung der personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – Sicherstellung der Protokollierung, der Ausfertigung und des Versands der Beschlüsse der Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde – Sicherstellung des Abklärungsdienstes für die Kindes- und Erwachse - nenschutzbehörde – Verantwortlich für die Dokumentation Aktenführung – Information der Öffentlichkeit – Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde und Information der politischen Instanzen 1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) – Vollzug des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenschutz - rechts im Kanton Uri – ... 127 – Hinterlegung und Validierung von Vorsorgeaufträgen gemäss Artikel 361 Absatz 3 ZGB – Erteilung der Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen gemäss Transplantationsgesetz (unabhängige Instanz für Transplantationen)

125 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

126 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

127 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

– Rechenschaftsablage an die Aufsichtsbehörde (Regierungsrat) 2. Fachbereich Revisorat und Finanzen – Prüfung und Revision der Rechnungen der Beistandspersonen – Aufnahme von Inventaren – Verantwortlich für das Finanz- und Rechnungswesen und Aufbereitung der relevanten Kennzahlen und Statistiken – Auszahlung der Mandatsentschädigung an Mandatsträger und Gebührenerhebung – Pflege des internen Kontrollsystems (IKS) und Schnittstelle zum IKS-Verantwortlichen der GSUD – Abwicklung von Haftungs- bzw. Schadenfällen – Instruktion der privaten Mandatsträger 3. Fachbereich Soziales – Durchführung der Sozialabklärungen im Auftrag der KESB – Durchführung von Hausbesuchen bei Pflegefamilien – Erstellen der Sozialberichte – Prüfung der Verlaufsberichte der Beistandspersonen 4. Fachbereich Recht – Durchführung von rechtlichen Abklärungen im Auftrag der KESB – Rechtliche Beratung und Unterstützung der Behördenmit - glieder – Redaktion der Beschlüsse der KESB – Verfassen von Stellungnahmen bei Beschwerdeverfahren – Behandlung und Vollzug von Akteneinsichtsbegehren

e) das Amt für Umwelt 128 : – Bearbeitung allgemeiner Fragen aus den Bereichen des Umwelt - schutzes, des Gewässerschutzes, der Fischerei und der Nachhaltig - keit – Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantons - verwaltung in den Bereichen des Umweltschutzes, des Gewässer - schutzes und der Fischerei – UVP-Fachstelle – ... 129

128 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

129 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022). 31

– kantonale Fachstelle ABC-Schutzdienst (ABCSD) – Beratung und Koordination bei Umweltschadenereignissen sowie Mitwirkung bei deren Bewältigung 1. Abteilung Wasser und Fischerei 130 – Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den Bereichen Abwasser, Grundwasser, Oberflächengewässer sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen – Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz in den Bereichen Altlasten, Neobiota sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen – Führung verschiedener Kataster wie Kataster der belasteten Standorte, Bohrkataster und Quellkataster – Vollzug der Gesetzgebung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen – Fischereiverwaltung und Vollzug der Gesetzgebung über die Fischerei 2. Abteilung Umwelt und Klima 131 – Vollzug der Gesetzgebung über den Umwelt- und Gewässer - schutz in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfall, Sonderabfall, Erschütterungen, nicht ionisierende elektroma - gnetische Strahlen, Schall, Lichtschutz, Bodenschutz, Störfall - vorsorge, Deponien, Tankanlagen, Gewässerschutz bei Industrie- und Gewerbebetrieben sowie Bearbeitung allge - meiner Fragen aus diesen Bereichen – Vollzug ABC-Schutz zusammen mit der Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr – Führung verschiedener Kataster wie Risikokataster, Tank- und Schadenkataster und Emissionskataster sowie verschiedener Verzeichnisse wie das Sonderabfall- und das Abfallverzeichnis – Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung zusammen mit der Kantonspolizei – – Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen – Vollzug der Gesetzgebung über die Gentechnik im ausserhu - manen Bereich

130 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

131 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

– Fachstelle Klimawandel 132

Artikel 32 Justizdirektion (JD)

Der Justizdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

a) Direktionssekretariat: – Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 133 – administrative Verbindungsstelle zur Lisag AG 134 – administrative Verbindungsstelle zum Konkursamt und zur Daten - schutzfachstelle 135 – administrative Betreuung der Vermessungsaufsicht – Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

b) Amt für Justiz 136 :

1. Abteilung Justiz und Handelsregister – Erteilung der Bewilligungen im Abstimmungswesen – Gebührenerlass, -stundung und -abschreibung im Bereich der Justiz – Bearbeitung der Adoptions- und Namensänderungsgesuche – Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche – Stiftungsaufsicht (ohne Personalfürsorgestiftungen) – Führung des Handelsregisters – Führung des Registers über die öffentlichrechtlichen und privat - rechtlichen Körperschaften nach kantonalem Recht – Notariatsaufsicht – ... 137 – Verbindung zur Fachstelle des Bunds für Rassismusbekämpfung

2. Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri) – Beurkundung des Personenstands

132 Eingefügt durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

133 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

134 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

135 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

136 Fassung gemäss RRB vom 23. Januar 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Septem - ber 2018 (AB vom 2. Februar 2018).

137 Aufgehoben durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018). 33

– Vorbereitung und Durchführung der Eheschliessung und der Eintragung der Partnerschaft – Führung des informatisierten Zivilstandsregisters INFOSTAR

c) Amt für das Grundbuch: – Führung des Grundbuchs – Führung des Schiffsregisters

d) Rechts- und Beschwerdedienst 138 :

1. Abteilung Rechtsdienst – Betreuung und Koordination der kantonalen Gesetzgebung – Rechtsberatung der Kantonsverwaltung und, soweit es die Haupt - aufgaben erlauben, der Gemeinden

2. Abteilung Beschwerdedienst – Bearbeitung von Beschwerden zuhanden der Direktion bzw. des Regierungsrats – Ausarbeitung von Vernehmlassungen des Regierungsrats im Bereich der Verwaltungsrechtspflege – Behandlung von Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchen nach der Gesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten 139

e) Amt für Raumentwicklung 140 :

1. Abteilung Raumplanung 141 – Richtplanung – kantonale Fachstelle für Nutzungs- und Sondernutzungspläne – kantonale Fachstelle für Bauten ausserhalb der Bauzone – kantonale Koordinationsstelle für Baueingaben – Gesamtleitung elektronische Plattform für Verfahrenskoordina - tion 142 – Aufsicht über das Gemeindebauwesen 143

138 Fassung gemäss RRB vom 29. März 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2011 (AB vom 8. April 2011).

139 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

140 Fassung gemäss RRB vom 16. Dezember 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2015 (AB vom 9. Januar 2015).

141 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

142 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

143 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

– Projektleitung Agglomerationsprogramm 144 – Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung im Bereich der Raumplanung 145 – Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über Zweitwoh - nungen 146 – Feststellung der Mehrwertabgabepflicht 147 – ... 148 – ... 149

2. Abteilung Natur und Landschaft 150 – Kantonale Fachstelle für den Natur- und Landschaftsschutz – Vorbereitung der geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen – Vorbereitung von Vereinbarungen über die Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzobjekten und Ausgleichsflächen von nationaler und regionaler Bedeutung – Vorbereitung und Leitung der Pflegeeinsätze in regionalen und nationalen Naturschutzgebieten – Beratung der Gemeinden im Bereich Schutz und Förderung von Natur und Landschaft – Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Natur- und Land - schaftsschutz – Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungs - plänen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz – Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Natur und Landschaft – Sekretariat der Reussdeltakommission

144 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

145 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

146 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

147 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

148 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

149 Eingefügt durch RRB vom 10. September 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 20. September 2019).

150 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022). 35

3. Abteilung Denkmalpflege und Archäologie 151 – Kantonale Fachstelle für das bauliche Kulturerbe, Denkmalschutz, Ortsbildschutz, Archäologie und historische Verkehrswege – Beratung der Gemeinden im Bereich der Denkmalpflege, des Ortsbildschutzes und der Archäologie – Nachführung des kantonalen Schutzinventars und des Verzeich - nisses der Schutzmassnahmen – Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Heimatschutz, Denk - malpflege, Ortsbildschutz und Archäologie – Beratung, Begleitung und Beitragswesen (Kanton/Bund) bei bauli - chen Massnahmen an Schutzobjekten – Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungs - plänen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie – Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz – Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Ortsbildern und Denkmälern – Sekretariat der Natur- und Heimatschutzkommission

4. Abteilung Wander- und Bikewege 152 – Kantonale Wander- und Bikewegplanung – Erstellung, Betrieb und Unterhalt des Wander- und Bikeweg - netzes – Kantonale Fachstelle für Fuss-, Wander- und Bikewege

f) Amt für Justizvollzug 153 : – Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen – Vollzug von Arrest ausserhalb des Diensts (Art. 192 MStG) – Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug – Betrieb Straf- und Untersuchungsgefängnis – Bewährungshilfe für Erwachsene – Kantonale Koordinationsstelle nach der Verordnung über das Straf - register (VOSTRA-Verordnung)

151 Eingefügt durch RRB vom 10. September 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 20. September 2019).

152 Eingefügt durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

153 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

g) Staatsanwaltschaft 154 : – Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs – Untersuchungs- und Anklagebehörde in allen Strafsachen gegen Erwachsene – Anklageerhebung vor Gericht – Erlass von Strafbefehlen – Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen – zuständige Behörde gemäss Bundesgesetz über die Teilung einge - zogener Vermögenswerte (TEVG; 155 ) – Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben

h) Jugendanwaltschaft 156 : – Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs – Untersuchungs-, Anklage- und Vollzugsbehörde in allen Strafsachen gegen Jugendliche – Anklageerhebung vor Jugendgericht – Erlass von Strafbefehlen – Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen – Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen Jugendlicher – Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen – Bewährungshilfe für Jugendliche (Schutzaufsicht) – Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben

Artikel 33 Sicherheitsdirektion (SID)

Der Sicherheitsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

a) Direktionssekretariat 157 : – Sekretariat der Kommissionen der Sicherheitsdirektion – Vollzug der Gesetzgebung über Geldspiele 158 – ... 159

154 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

155 SR 312.4

156 Eingefügt durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

157 Fassung gemäss RRB vom 30. November 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2011 (AB vom 17. Dezember 2010).

158 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

159 Aufgehoben durch RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2020 (AB vom 10. Januar 2020). 37

– Vollzug der Gesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten 160 – Vollzug der Gesetzgebung über das alpine Rettungswesen – ... 161 – Unterstützung des Sicherheitsdirektors als kantonale Dienstaufsicht bei der Kontrolle der kantonalen Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG; SR 121 ) und der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeit (VAND; SR 121.3 ) 162 – verantwortlich für die Belange des Dolmetscherwesens 163 – Anlaufstelle für Fahrende 164

b) Amt für Kantonspolizei 165 :

1. Abteilung Kommandodienste 166 – allgemeine Stabsdienste für das Polizeikommando – Erbringung von Querschnittsdienstleistungen in den Fachberei - chen Ausbildung, Finanzen, Informatik/Technik, Logistik und Personelles – allgemeine Sekretariatsdienste für die Kantonspolizei – kantonale Alarmstelle 167 – Betrieb der Einsatz- und Verkehrszentrale 168

2. Abteilung Kriminalpolizei – Verhütung und Verfolgung von Straftaten – Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben – Mitwirkung bei der Strafrechtspflege

160 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

161 Aufgehoben durch RRB vom 30. Juni 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. September 2015 (AB vom 10. Juli 2015).

162 Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

163 Eingefügt durch RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

164 Eingefügt durch RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

165 Fassung gemäss RRB vom 20. April 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2010 (AB vom 30. April 2010).

166 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

167 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

168 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

– zentrale Stelle für die Meldung für die Löschung von DNA-Profilen – Massnahmen nach der Gesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über Mass - nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen – Wahrnehmung von sicherheits- und verkehrspolizeilichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei – Vollzug der Gesetzgebung über die computerunterstützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltde - likten im Rahmen des Konkordats über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltde - likten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) 169 – kantonale Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nachrich - tendienst (NDG; SR 121 ) 170

3. Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei 171 – permanente Gewährleistung der polizeilichen Erst-Intervention – Wahrnehmung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben – Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben in Zusammen - arbeit mit der Abteilung Kriminalpolizei – Regelung, Überwachung und Kontrolle des Strassen- und Schiffs - verkehrs – Massnahmen zur Verhütung von Verkehrsunfällen, insbesondere Verkehrserziehung – Bearbeitung von Verkehrsunfällen – Mitwirkung bei der Strafrechtspflege – Meldestelle für die Anzeige verloren gegangener Tiere 172 – Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Katastrophen – Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 3 Signalisationsverordnung4 für Schüler-, Werk- und Kadetten- Verkehrsdienste sowie für private Verkehrsdienste – Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 7 der Verordnung über den Strassenverkehr für motor- und radsportliche Veranstal - tungen 173

169 Eingefügt durch RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

170 Eingefügt durch RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

171 Fassung gemäss RRB vom 6. Dezember 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2012 (AB vom 16. Dezember 2011).

172 Art. 720a ZGB; SR Art. 720a ZGB; SR 39

– Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Verord - nung [ARV1]; SR 822.221 ) 174 – Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahr - zeugen und schweren Personenwagen (ARV2; SR 822.222 ) 175 – Vollzug der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung [SKV]; SR 741.013 ) 176 – Vollzug der Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition 177 – Vollzug der Gesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe 178 – Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung 179 – Betrieb des Ordnungsbussenbüros 180

4. Abteilung Schwerverkehrszentrum 181 – Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinbarung über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums und betreffs Intensi - vierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der Betriebskontrollen – Erfüllung weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit Schwerver - kehrskontrollen – Koordination, Organisation und Begleitung von Ausnahmetrans - porten 182

173 Eingefügt durch RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

174 Eingefügt durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

175 Eingefügt durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

176 Eingefügt durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

177 Eingefügt durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

178 Eingefügt durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

179 Eingefügt durch RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

180 Eingefügt durch RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

181 Fassung gemäss RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

182 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

c) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr:

1. Abteilung Massnahmen und Bewilligungen 183 – Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr – Vollzug der Verordnung über das Informationssystem Verkehrszu - lassung 184 – Vollzug der Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung über die Luftfahrt – Erteilen von Sonderbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und -transporte – ... 185 – Verfügung von Administrativmassnahmen bei Motorfahrzeugfüh - rerinnen und Motorfahrzeugführern sowie Schiffsführerinnen und Schiffsführern – ... 186 – ... 187 – ... 188

2. Abteilung Verkehrszulassung – Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr – Vollzug der Gesetzgebung über die Strassenverkehrssteuer – Vollzug der Verkehrsversicherungsverordnung 189 – Vollzug der Verkehrsregelnverordnung 190 – Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr 191 – Vollzug der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerver - kehrsabgabe 192 – Immatrikulation von Fahrzeugen

183 Fassung gemäss RRB vom 20. April 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2010 (AB vom 30. April 2010).

184 SR 741.58

185 Aufgehoben durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016).

186 Aufgehoben durch RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

187 Aufgehoben durch RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

188 Aufgehoben durch RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

189 SR 741.31

190 SR 741.11

191 SR 741.51

192 SR 641.811 41

– Erteilen von Lernfahr- und Führerausweisen – Disposition von Führer-, Fahrzeug-, Schiffsführer- und Schiffsprü - fungen – Führen der zentralen Fahrzeug- und Halterdatei – Veranlagung und Inkasso von Verkehrssteuern, Schwerverkehrs - abgaben und Gebühren – Veranlagung und Inkasso von Schiffssteuern und -gebühren – Ausgabe, Verkauf und Rücknahme von Kontrollschildern – System- und Anwenderbetreuung im Amt für Strassen- und Schiffsverkehr

3. Abteilung Technik und Schifffahrt – Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr – Vollzug der Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt – Vollzug der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge 193 – Vollzug der Verordnung über technische Anforderungen an Trans - portmotorwagen und deren Anhänger 194 – Durchführung von Fahrzeugprüfungen – Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrzeugführer- und Schiffsführerprüfungen – Immatrikulation von Wasserfahrzeugen – Erteilen von Schiffsausweisen – Bewilligung von Schiffsstandplätzen – Bewilligung nautischer Veranstaltungen – Erstellen von Expertisen

4. Abteilung Eichstätte – Vollzug der Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen 195 – Vollzug der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen 196 – Eichung (amtliche Prüfung und Stempelung) im zuständigen Eich - kreis (Messmittel in Handel und Verkehr sowie Abgasmessgeräte) – Nachschau über die Verwendung der Messmittel – statistische Kontrollen von Fertigpackungen beim Inverkehrbringer

193 SR 741.41

194 SR 741.412

195 SR 941.292

196 SR 941.298

– Marktüberwachung von Fertigpackungen, Schankgefässen und Massbehältnissen

5. ... 197

6. Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung 198 – Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversor - gung, soweit nicht eine andere Verwaltungsstelle ausdrücklich damit beauftragt ist

d) Amt für Bevölkerungsschutz und Militär 199 : – Führen des kantonalen Führungsstabs – Übernahme der Gesamteinsatzleitung im Ereignisfall – Anordnung von Sofortmassnahmen bei Dringlichkeit – Unterbreiten von Anträgen an den Regierungsrat zum Entscheid – Berichterstattung an den Regierungsrat 1. Abteilung Zivilschutz – Vollzug der Gesetzgebung über den Zivilschutz – Führen der Zivilschutzorganisation Uri – Führen der Zivilschutzstelle Uri – Verwaltung, Betrieb und Unterhalt des Zivilschutz-Ausbil - dungszentrums Erstfeld – Beratung in Zivilschutzbelangen – Verwaltung, Lagerung, Unterhalt und Instandstellung der histo - rischen kantonalen Kostüme, Flaggen und Fahnen sowie des kantonalen Jugend- und Sportmaterials – Vollzug der Gesetzgebung über die öffentlichen und privaten Schutzbauten 200 2. ... 201

197 Aufgehoben durch RRB vom 30. Juni 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. September 2015 (AB vom 10. Juli 2015).

198 Eingefügt durch RRB vom 14. Dezember 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 24. Dezember 2010).

199 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 21. Dezember 2007).

200 Eingefügt durch RRB vom 4. Juli 2023, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2023 (AB vom

14. Juli 2023).

201 Aufgehoben durch RRB vom 4. Juli 2023, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2023 (AB vom

14. Juli 2023). 43

3. Abteilung Feuerwehrinspektorat 202 – Vollzug der Gesetzgebung über den kantonalen Feuerlösch - fonds – Inspizieren der Feuerwehren sowie deren Aus- und Weiterbil - dung – Koordination und Überwachung der Ausrüstung der Stutz - punkt- und Gemeindefeuerwehren – Beratung und Unterstützung der Feuerschutzorgane in der Ausbildung – Beratung in Feuerwehrbelangen – Vollzug der Gesetzgebung über den Brandschutz 203 – Beratung im vorsorglichen Brandschutz 204 4. Abteilung Wehrpflichtersatz 205 – Vollzug der Gesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe 5. Abteilung Notorganisation und Kreiskommando 206 – Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnahmen für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen sowie für den Fall bewaffneter Konflikte – Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnahmen für die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltens - anweisungen an die Bevölkerung – Überprüfen der Vorbereitungen in den Führungs- und Fachbe - reichen des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindefüh - rungsstäbe – Vorbereitung, Koordination und Durchführung der Ausbildung des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindeführungs - stäbe sowie der Partnerorganisationen des Bevölkerungs - schutzes im Verbund – Beratung in Belangen der Notorganisation – Vollzug der Gesetzgebung über die Rekrutierung

202 Fassung gemäss RRB vom 20. April 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2010 (AB vom 30. April 2010).

203 Eingefügt durch RRB vom 4. Juli 2023, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2023 (AB vom

14. Juli 2023).

204 Eingefügt durch RRB vom 4. Juli 2023, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2023 (AB vom

14. Juli 2023).

205 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

206 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

– Vollzug der Gesetzgebung über die Armee und die Militärver - waltung – Vollzug der Gesetzgebung über das Militärstrafwesen – Auskunfts- und Kontaktstelle für alle Wehrpflichtigen im Kanton Uri 6. Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr 207 – Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr (Chemie- und Schadenwehr, dabei insbesondere die Bewältigung der ABC-Einsätze)

e) Amt für Forst und Jagd:

1. Abteilung Forst – Vollzug der Gesetzgebung über den Wald – Erarbeitung und Umsetzung der forstlichen Planung – Vorbereitung und Verwirklichung von forstlichen Projekten – Beratung der Forstbetriebe der Gemeinden – Verwaltung des Kantonswalds – ... 208

2. Abteilung Jagd – Vollzug der Gesetzgebung über die Jagd – Jagdplanung und -aufsicht – Wild- und Vogelschutz – Wildschadenverhütung und -vergütung

3. Abteilung Naturgefahren – Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Naturereignissen – Vorbereitung und Verwirklichung von Verbauungsprojekten und deren Aufforstungen – Beobachtung, Kartierung und Beurteilung von Naturgefahren sowie Führung des Ereigniskatasters – Durchführung von Gletschermessungen – Führung des Schutzbautenkatasters sowie Kontrolle und Unter - halt der Verbauungswerke 209

207 Eingefügt durch RRB vom 16. Dezember 2014, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015 (AB vom 9. Januar 2015).

208 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

209 Eingefügt durch RRB vom 22. Dezember 2015, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016 (AB vom 15. Januar 2016). 45

Artikel 34 210 Volkswirtschaftsdirektion (VD)

Der Volkswirtschaftsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

a) Direktionssekretariat 211 : – Vorsitz leitender Ausschuss des Programms San Gottardo – Auftritt des Kantons an Messen und Ausstellungen – Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

b) Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr 212 : – Vollzug des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes – Vollzug des kantonalen Gesetzes über die Förderung des Tourismus – Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – Vollzug des Bundesgesetzes über Regionalpolitik – Führen einer kantonalen Fachstelle für die Neue Regionalpolitik (NRP) – Vollzug des kantonalen Gesetzes über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzierungsgesetz) – Gesamtkoordination Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden (ESP UT) Gebiet Bahnhof Altdorf/Werkmatt – Führen einer Fachstelle öffentlicher Verkehr – Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

c) Amt für Arbeit und Migration: – Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung – Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih – Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeits- und Lohnbe - dingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen – Teilvollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – Auskunftsstelle für arbeitsrechtliche Fragen

210 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2013, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2014 (AB vom 13. Dezember 2013).

211 Fassung gemäss RRB vom 15. Dezember 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 8. Januar 2021).

212 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

– Kantonales Arbeitsamt/kantonale Amtsstelle gemäss Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih 213 sowie Bundes - gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 214 / 215 – Vollzug des Bundesgesetzes über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht 216 – Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit 217

1. Abteilung Industrie und Gewerbe – Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel – Teilvollzug der Gesetzgebung über die Produktesicherheit – Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung im Bereich der Lagerung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen – Vollzug der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz im Bereich des Unfallversicherungsgesetzes – Teilvollzug der Chemiegesetzgebung – Teilvollzug Arbeitslosenversicherungsgesetz (Kurzarbeitsentschä - digung, Schlechtwetterentschädigung) 218 – Teilvollzug Entsendegesetz (Sanktionen) 219 – Vollzug der Gesetzgebung über das Gastwirtschaftswesen 220 – Vollzug der Gesetzgebung über den Ladenschluss und die Sonn - tagsruhe 221 – Vollzug über die Gesetzgebung über das Campingwesen 222

213 SR 823.11

214 SR 837.0

215 Eingefügt durch RRB vom 6. Dezember 2011, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2012 (AB vom 16. Dezember 2011).

216 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

217 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

218 Eingefügt durch RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

219 Eingefügt durch RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

220 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

221 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

222 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021). 47

– Teilvollzug der Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb (Preisbekanntgabe) 223 – Vollzug der Gesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden 224 – Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih 225

2. Abteilung Migration – Auskunftsstelle für Ausländer- und Migrationsfragen 226 – Vollzug der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) 227 – Teilvollzug der Gesetzgebung über das Asylwesen – Vollzug der Verordnung über die Einführung des freien Personen - verkehrs

3. Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung – Beratungsstelle für Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Stel - lensuchende – regionale Arbeitsvermittlungsstelle gemäss Arbeitslosenversiche - rungsgesetz – Vermittlungsstelle von arbeitsmarktlichen Massnahmen – ... 228

4. Abteilung Arbeitslosenkasse – Beratungsstelle für alle Entschädigungsarten der Arbeitslosenver - sicherung – öffentliche Arbeitslosenkasse und Zahlstelle für die Arbeitslosen-, Kurzarbeits- und Schlechtwetter- sowie Insolvenzentschädigung

5. ... 229

223 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

224 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

225 Eingefügt durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

226 Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2018 (AB vom 22. Dezember 2017).

227 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022)).

228 Aufgehoben durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

229 Aufgehoben durch RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

6. Tripartite Arbeitsmarktkommission 230 – Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeits- und Lohn - bedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehme - rinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen – Vollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – Kontrolle der Stellenmeldepflicht 231

7. Job Coaching und Arbeitgeberservice 232 – Job Coaching Arbeitsintegration für Personen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt – Koordinierte Arbeitgeberakquise und Vollzug der Stellenmelde - pflicht

d) Amt für Landwirtschaft:

1. Abteilung Agrarmassnahmen – Bearbeitung allgemeiner Agrarfragen – Agrardatenerfassung und -verwaltung gemäss Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft 233 – Vollzug der Direktzahlungen gemäss Direktzahlungsverordnung und den Beiträgen für den landwirtschaftlichen Naturschutz 234 – Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft im Allge - meinen sowie über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht – Vollzug der Massnahmen auf dem Gebiet der Viehwirtschaft – Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversor - gung im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion – Zentralstelle für den freiwilligen Landdienst – administrative Verbindungsstelle zum Veterinäramt der Urkantone

2. Abteilung Betriebsberatung 235 – Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe – Beratung im Bereich der bäuerlichen Hauswirtschaft

230 Eingefügt durch RRB vom 11. Dezember 2018, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2019 (AB vom 21. Dezember 2018).

231 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

232 Eingefügt durch RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022).

233 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

234 Fassung gemäss RRB vom 7. Dezember 2021, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2022 (AB vom 17. Dezember 2021).

235 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2023 (AB vom 23. Dezember 2022). 49

– landwirtschaftliche Kurse und Weiterbildung – Beratung Biolandbau, Biodiversität und Vernetzung – Leitung Fachausschuss Ökologie – kantonale Zentralstelle für Pflanzenschutz

3. Abteilung Meliorationen 236 – Vollzug der Gesetzgebung über die Strukturverbesserungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft – Vorbereitung und Verwirklichung von Strukturverbesserungspro - jekten – Vollzug der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohnver - hältnisse im Berggebiet – Vollzug der Gesetzgebung über die Luftseilbahnen und Skilifte sowie über die Flughindernisse – Vollzug der Gesetzgebung über die Staatshilfe bei Elementar - schäden – Mitberichte und Stellungnahmen zu Baugesuchen ausserhalb der Bauzone

3. Abschnitt: 237 Information und Kommunikation

Artikel 34a

1 Das Landammannamt ist in Zusammenarbeit mit den übrigen Direktionen zuständig für die Information der Öffentlichkeit, des Landrats und der Gemeinden über Entscheide, Absichten und Vorkehren des Regierungsrats. Das Landammannamt erarbeitet die Grundsätze für die Kommunikations - politik des Regierungsrats in Form von Kommunikationsrichtlinien.

2 Die Direktionen sind zuständig für die interne und externe Information und Kommunikation ihrer eigenen Geschäfte. Sie stellen ihre Information und Kommunikation in den Gesamtzusammenhang mit der Kommunikations - politik des Regierungsrats.

3 Im Bedarfsfall kann der Regierungsrat die Information und Kommunikation konzentrieren. Sie erhält entsprechende Weisungsbefugnisse.

236 Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2019, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2020 (AB vom 10. Januar 2020).

237 Eingefügt durch RRB vom 16. Mai 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2017 (AB vom

2. Juni 2017).

4. Abschnitt: 238 Administrativuntersuchung

Artikel 34b Zweck

1 Die Administrativuntersuchung hat die Sicherstellung der geordneten Verwaltungstätigkeit zum Ziel.

2 Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Inter - esse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.

3 Die Administrativuntersuchung richtet sich in der Regel nicht gegen bestimmte Personen. Personal- und strafrechtliche Verfahren bleiben vorbe - halten.

4 In einer Administrativuntersuchung wird nicht verbindlich über Rechte und Pflichten entschieden.

Artikel 34c Anordnung

1 Der Regierungsrat ordnet Administrativuntersuchungen an.

2 Der Regierungsrat erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung, deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt. Eine Delegation an die zuständige Direk - tionsvorsteherin beziehungsweise den zuständigen Direktionsvorsteher oder an einen regierungsrätlichen Ausschuss ist zulässig.

3 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Ange - stellten des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

4 Mit der Administrativuntersuchung können Personen innerhalb oder ausserhalb der Kantonsverwaltung beauftragt werden; sie sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

5 Die Bestimmungen des Gesetzes über den Ausstand 239 finden Anwen - dung.

238 Eingefügt durch RRB vom 16. Mai 2017, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2017 (AB vom

2. Juni 2017).

239 RB 2.2321 51

Artikel 34d Parallel laufende Verfahren

1 Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der landrätlichen Aufsichtsorgane behindern.

2 Ist ein Verfahrenskonflikt absehbar, so wird die Administrativuntersuchung sistiert oder abgebrochen.

Artikel 34e Beweismittel

1 Zur Feststellung des Sachverhalts bedient sich das Untersuchungsorgan der Beweismittel nach Artikel 14 der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (VRPV) 240 .

2 Der Zeugenbeweis ist ausgeschlossen; die Strafbestimmung von

Artikel 307 StGB (falsches Zeugnis) ist nicht anwendbar.

3 Zeigt sich, dass Informationen notwendig sind, die unter die Schweige - pflicht fallen, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig bei der zuständigen Behörde um Entbindung der involvierten Personen vom Amtsgeheimnis zu ersuchen.

Artikel 34f Betroffene Angestellte

1 Als von der Administrativuntersuchung betroffene Angestellte gelten Personen, die ein schutzwürdiges rechtliches Interesse am Verfahrensaus - gang besitzen, insbesondere, weil die Untersuchung Auswirkungen auf ihre Rechte und Pflichten haben kann.

2 Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

3 Befragte Personen können die Aussage verweigern, wenn sie sich mit dieser im Hinblick auf ein mögliches Strafverfahren selbst belasten würden.

4 Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 15 VRPV). Sie haben das Recht auf anwaltschaftliche Vertretung bzw. Verbeiständung.

5 Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben Gelegenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Art. 16 VRPV).

6 Das Untersuchungsorgan hat die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzu - weisen.

240 RB 2.2345

Artikel 34g Auskunftspersonen

1 Als Auskunftspersonen gelten Angestellte des Kantons oder anderer Organe sowie private Dritte, denen keine Parteistellung zukommt und die kein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse am Verfah - rensausgang besitzen.

2 Auskunftspersonen können vom Untersuchungsorgan zum Sachverhalt befragt werden.

3 Soweit Auskunftspersonen nicht eine gesetzliche Auskunftspflicht obliegt, unterliegen sie nicht einer Mitwirkungspflicht; eine Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.

4 Handelt es sich bei den Auskunftspersonen um Mitglieder von Behörden, Angestellte oder andere Personen, die amtliche Funktionen ausüben, besteht aufgrund der höheren Treuepflichten eine Pflicht zur Mitwirkung.

5 Das Untersuchungsorgan hat Auskunftspersonen vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen.

Artikel 34h Ergebnisse

1 Das Untersuchungsorgan liefert dem Regierungsrat sämtliche Untersu - chungsakten sowie einen Bericht ab.

2 Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.

3 Der Regierungsrat informiert die in die Administrativuntersuchung einbezo - genen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Wirkung und Folgen der Administrativuntersuchung.

4 Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.

4. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Reglement vom 28. Februar 1983 über die Organisation der Regie - rungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement) 241 wird aufge - hoben.

241 RB 2.3322 53

Artikel 36 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. September 2007 in Kraft. Im Namen des Regierungsrats Der Landammann: Dr. Markus Stadler Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber