Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen 1

Abgeschlossen in Tokio am 14. September 1963 Unterzeichnet von der Schweiz am 31. Oktober 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 1970² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Dezember 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. März 1971 (Stand am 21. Juni 2023) ¹ Die Änd. vom 4. April 2014 ( SR 0.748.710.11 ; AS 2021 469 ) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihr beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich. ² AS 1971 311

Die Vertragsstaaten dieses Abkommens haben folgendes vereinbart:

Kapitel I Anwendungsbereich des Abkommens

Art. 1

1. Dieses Abkommen findet Anwendung auf

Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze;

Handlungen, welche, gleichviel ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder gefährden können oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels III findet dieses Abkommen Anwendung auf strafbare oder andere Handlungen, die eine Person an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begeht, während sich dieses im Flug oder auf der Oberfläche der hohen See oder eines anderen Gebiets ausserhalb des Hoheitsgebietes eines Staates befindet.

3. Im Sinne dieses Abkommens:

a) gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird; im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen;

b) ist der Begriff der «Eintragungsstaat» im Sinne der Artikel 4, 5 und 13 des Abkommens als der Halterstaat auszulegen, wenn der Halterstaat nicht gleichzeitig der Eintragungsstaat ist.³

4. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.

³ Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 2 ⁴

Unbeschadet des Artikels 4 und ausgenommen, dass es die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord erfordert, dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze, die politischen Charakter haben oder auf einer benachteiligenden Unterscheidung aus jeglichen Gründen wie insbesondere der Rasse, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der politischen Anschauung oder des Geschlechts beruhen, zu einer Massnahme ermächtigen oder sie verlangen.

⁴ Fassung gemäss Art. III des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Kapitel II Gerichtsbarkeit

Art. 3 ⁵

1. Der Eintragungsstaat des Luftfahrzeugs ist zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen.

1bis. Ein Staat ist auch zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen:

a) als Landestaat, wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare oder andere Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;

b) als Halterstaat, wenn die strafbare oder andere Handlung an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat.

2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit als Eintragungsstaat über strafbare Handlungen zu begründen, die an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen werden.

2bis. Jeder Vertragsstaat trifft ausserdem die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen in folgenden Fällen zu begründen:

a) als Landestaat, wenn: i) das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, seinen letzten Abflugpunkt oder seinen nächsten Landepunkt innerhalb seines Hoheitsgebiets hat, und das Luftfahrzeug daraufhin mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet, und

ii) die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord oder die Ordnung und Disziplin an Bord gefährdet ist;

b) als Halterstaat, wenn die strafbare Handlung an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat.

2ter. Bei der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit als Landestaat berücksichtigt ein Staat, ob die betreffende strafbare Handlung im Halterstaat strafbar ist.

3. Dieses Abkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

⁵ Fassung gemäss Art. IV des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 3 bis ⁶

Ist einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass ein oder mehrere andere Vertragsstaaten in Bezug auf dieselben strafbaren oder anderen Handlungen Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren dieser Vertragsstaat und diese anderen Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Massnahmen abzustimmen. Die Verpflichtungen aus diesem Artikel lassen die Verpflichtungen eines Vertragsstaats nach Artikel 13 unberührt.

⁶ Eingefügt durch Art. V des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 4

Ein Vertragsstaat, der nicht der Eintragungsstaat ist, darf ein Luftfahrzeug im Flug nicht behindern, um seine Strafgerichtsbarkeit über eine an Bord begangene strafbare Handlung auszuüben, es sei denn in folgenden Fällen:

Die strafbare Handlung wirkt sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aus;

die strafbare Handlung ist von einer oder gegen eine Person begangen worden, die Angehöriger dieses Staates ist oder dort ihren ständigen Aufenthalt hat;

die strafbare Handlung richtet sich gegen diese Sicherheit dieses Staates;

die strafbare Handlung besteht in einer Verletzung der in diesem Staat geltenden Flug- oder Luftverkehrsregeln oder -vorschriften;

die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist notwendig, um die Beachtung einer Verpflichtung dieses Staates aus einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft zu gewährleisten.

Kapitel III Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten

Art. 5

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels findet keine Anwendung auf strafbare und andere Handlungen, die eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs im Luftraum des Eintragungsstaats oder über der hohen See oder einem anderen Gebiet ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Staates begangen hat oder zu begehren im Begriff ist, es sei denn, dass der letzte Abflugort oder der Ort der nächsten vorgesehenen Landung in einem anderen Staat als dem Eintragungsstaat liegt oder, dass das Luftfahrzeugs anschliessend mit der noch an Bord befindlichen Person in den Luftraum eines anderen Staates als den des Eintragungsstaates einfliegt.

2. ...⁷

⁷ Aufgehoben durch Art. VI des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und mit Wirkung für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 6 ⁸

1. Hat der Luftfahrzeugkommandant ausreichende Gründe für die Annahme, dass eine Person an Bord des Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begangen hat oder zu begehen im Begriff ist, so kann er gegenüber dieser Person angemessene Massnahmen, einschliesslich Zwangsmassnahmen, treffen, die notwendig sind:

a) um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten; oder

b) um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten; oder

c) um es ihm zu ermöglichen, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben oder sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels abzusetzen.

2. Der Luftfahrzeugkommandant kann von anderen Besatzungsmitgliedern verlangen oder sie ermächtigen sowie begleitende Sicherheitsbeamte oder Fluggäste auffordern oder ermächtigen, jedoch nicht von ihnen verlangen, ihn bei Zwangsmassnahmen gegen eine Person, der gegenüber er hierzu befugt ist, zu unterstützen. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten.

3. Ein nach einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den betreffenden Vertragsstaaten eingesetzter begleitender Sicherheitsbeamter kann ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen an Bord vor einem widerrechtlichen Eingriff und, wenn die Übereinkunft oder Vereinbarung dies gestattet, vor der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu schützen.

4. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als schaffe es für einen Vertragsstaat eine Verpflichtung dazu, ein Programm für den Einsatz begleitender Sicherheitsbeamter einzurichten oder einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft oder Vereinbarung zuzustimmen, welche ausländische begleitende Sicherheitsbeamte dazu ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet tätig zu sein.

⁸ Fassung gemäss Art. VII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 7

1. Zwangsmassnahmen, die gegen eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, dürfen nicht über einen Ort hinaus aufrechterhalten werden, an dem das Luftfahrzeug landet, es sei denn,

dieser Ort liegt im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats und dessen Behörden verweigern die Erlaubnis zum Absetzen dieser Person oder die Zwangsmassnahmen sind in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c getroffen worden, um ihre Übergabe an zuständige Behörden zu ermöglichen;

das Luftfahrzeug macht eine Notlandung und der Luftfahrzeugkommandant ist nicht in der Lage, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben;

diese Person willigt in die Weiterbeförderung unter Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen ein.

2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Staates mit einer Person an Bord, gegen die Zwangsmassnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, den Behörden dieses Staates die Tatsache, dass gegen eine Person an Bord Zwangsmassnahmen getroffen worden sind, und die Gründe dafür mitzuteilen.

Art. 8

1. Sofern es für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b notwendig ist, kann der Luftfahrzeugkommandant im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem das Luftfahrzeug landet, jede Person absetzen; bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Handlung begangen hat oder zu begehen im Begriff ist.

2. Der Luftfahrzeugkommandant unterrichtet die Behörden des Staates, in dem er eine Person auf Grund dieses Artikels absetzt, über die Tatsache und die Gründe dieses Absetzens.

Art. 9 ⁹

1. Der Luftfahrzeugkommandant kann den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug landet, jede Person übergeben, bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine Handlung begangen hat, die seiner Meinung nach eine schwere strafbare Handlung darstellt.

2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats mit einer Person an Bord, die er in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz zu übergeben beabsichtigt, den Behörden dieses Staates seine Absicht, die Person zu übergeben, und die Gründe dafür mitzuteilen.

3. Der Luftfahrzeugkommandant übermittelt den Behörden, denen er in Übereinstimmung mit diesem Artikel den einer strafbaren Handlung Verdächtigen übergibt, die Beweismittel und Auskünfte, die rechtmässig in seinem Besitz sind.

⁹ Fassung gemäss Art. VIII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 10 ¹⁰ ¹¹

Wenn Massnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen getroffen worden sind, kann weder der Luftfahrzeugkommandant, ein anderes Besatzungsmitglied, ein Fluggast, ein begleitender Sicherheitsbeamter, der Eigentümer oder Halter des Luftfahrzeugs noch die Person, für die der Flug ausgeführt worden ist, in einem Verfahren wegen der Behandlung, die einer durch die Massnahmen betroffenen Person widerfahren ist, zur Verantwortung gezogen werden.

¹⁰ Fassung gemäss Art. IX des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

¹¹ Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 351.93 ).

Kapitel IV Widerrechtliche Inbesitznahme eines Luftfahrzeugs

Art. 11

1. Wenn eine Person an Bord widerrechtlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein im Flug befindliches Luftfahrzeug behindert oder in Besitz genommen oder sonst zu Unrecht die Herrschaft darüber ausgeübt hat oder im Begriff ist, eine solche Handlung zu begehen, treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.

2. In den Fällen des vorstehenden Absatzes gestattet der Vertragsstaat, in dem das Luftfahrzeug landet, den Fluggästen und der Besatzung, ihre Reise so bald wie möglich fortzusetzen, und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung den zum Besitz berechtigten Person zurück.

Kapitel V Befugnisse und Verpflichtungen der Staaten

Art. 12

Jeder Vertragsstaat gestattet dem Kommandanten eines Luftfahrzeugs das in einem andern Vertragsstaat eingetragen ist, eine Person auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 abzusetzen.

Art. 13 ¹²

1. Jeder Vertragsstaat übernimmt eine Person, die ihm der Luftfahrzeugkommandant auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergibt.

2. Hält ein Vertragsstaat es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er jede Person, die einer Handlung nach Artikel 11 Absatz 1 verdächtig ist, sowie jede Person, die er übernommen hat, in Haft oder trifft andere Massnahmen, um ihre Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es vernünftigerweise notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.

3. Einer auf Grund des vorstehenden Absatzes in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.

4. Jeder Vertragsstaat, dem eine Person auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergeben wird oder in dessen Hoheitsgebiet ein Luftfahrzeug nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung landet, führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.

5. Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich dem Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 4 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

¹² Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 351.93 ).

Art. 14

1. Kann oder will eine Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist, ihre Reise nicht fortsetzen und weigert sich der Landestaat, sie aufzunehmen, so kann dieser, sofern die betroffene Person nicht seine Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht in ihm ihren ständigen Aufenthalt hat, sie in den Staat, dem sie angehört oder in dem sie sich ständig aufhält, oder in den Staat zurückschicken, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Flugreise begonnen hat.

2. Das Absetzen, die Übergabe, die Inhaftnahme oder andere Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 oder das Zurückschicken der betroffenen Personen gelten nicht als rechtmässige Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats im Sinne seiner Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Personen; dieses Abkommen berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über die Ausweisung von Personen aus seinem Hoheitsgebiet.

Art. 15

1. Vorbehaltlich des Artikels 14 steht es einer Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist und die ihre Reise fortsetzen will, frei, sich so bald wie möglich an einen Bestimmungsort ihrer Wahl zu begeben, sofern nicht nach dem Recht des Landestaates ihre Anwesenheit für ein Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren erforderlich ist.

2. Vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Auslieferung und Ausweisung gewährt ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder wegen des Verdachts, eine in Artikel 11 Absatz 1 erwähnte Handlung begangen zu haben, abgesetzt worden ist, dieser Person eine Behandlung, die hinsichtlich ihres Schutzes und ihrer Sicherheit nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der betreffende Staat seinen Angehörigen unter ähnlichen Umständen gewährt.

Art. 15 bis ¹³

1. Jeder Vertragsstaat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um geeignete strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere rechtliche Verfahren gegen jede Person einzuleiten, die an Bord eines Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begeht; hierzu zählen insbesondere:

a) die Ausübung körperlicher Gewalt oder die Androhung solcher Gewalt gegen Besatzungsmitglieder; oder

b) die Weigerung, einer vom Luftfahrzeugkommandanten oder in seinem Namen zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord rechtmässig erteilten Anweisung Folge zu leisten.

2. Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jedes Vertragsstaates, in seiner nationalen Gesetzgebung geeignete Massnahmen einzuführen oder beizubehalten, um unbotmässige und störende Handlungen an Bord unter Strafe zu stellen.

¹³ Eingefügt durch Art. X des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Kapitel VI Sonstige Vorschriften

Art. 16

1. Die an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 Absätze 2 und 2bis zu begründen.¹⁴

2. Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung zur Auslieferung begründen.

¹⁴ Fassung gemäss Art. XI des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 17 ¹⁵

1. Die Vertragsstaaten haben bei den Massnahmen zur Untersuchung oder Festnahme oder bei der sonstigen Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit einer an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlung auf die Sicherheit und andere Interessen der Luftfahrt gebührend Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, dass ein unnötiges Aufhalten des Luftfahrzeugs, der Fluggäste, der Besatzung oder der Ladung vermieden wird.

2. Bei Erfüllung seiner Verpflichtungen oder Ausübung des zulässigen Ermessens nach diesem Abkommen handelt jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten. Im Hinblick hierauf beachtet jeder Vertragsstaat die Grundsätze eines ordnungsgemässen Verfahrens und einer gerechten Behandlung.

¹⁵ Fassung gemäss Art. XII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 18

Bilden Vertragsstaaten Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen, die in keinem bestimmten Staat eingetragene Luftfahrzeuge einsetzen, so bezeichnen diese Staaten je nach Lage des Falles einen von ihnen, der für die Zwecke dieses Abkommens als Eintragungsstaat gilt; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Abkommens davon Kenntnis gibt.

Art. 18 bis ¹⁶

Dieses Abkommen berührt nicht das Recht, Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht gegen eine nach Artikel 8 oder Artikel 9 abgesetzte oder übergebene Person geltend zu machen.

¹⁶ Eingefügt durch Art. XIII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Kapitel VII Schlussbestimmungen

Art. 19

Dieses Abkommen liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 21 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen ist.

Art. 20

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

2. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.

Art. 21

1. Dieses Abkommen tritt, sobald zwölf Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen hinterlegt haben, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

2. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation lässt dieses Abkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.

Art. 22

1. Dieses Abkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen zum Beitritt auf.

2. Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und wird am neunzigsten Tag nach dessen Hinterlegung wirksam.

Art. 23

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wirksam.

Art. 24

1. Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Abkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch den vorstehenden Absatz nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den vorstehenden Absatz nicht gebunden.

3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 25

Mit Ausnahme des in Artikel 24 vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Abkommen nicht zulässig.

Art. 26

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen:

jede Unterzeichnung dieses Abkommens und deren Zeitpunkt;

die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;

den Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach Artikel 21 Absatz 1 in Kraft tritt;

den Eingang jeder Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt des Eingangs;

den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach Artikel 24 und den Zeitpunkt des Eingangs.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Tokio am vierzehnten September neunzehnhundertdreiundsechzig in drei Urschriften, in englischer, französischer und spanischer Sprache.

Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, bei der es nach Artikel 19 zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Organisation übermittelt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 21. Juni 2023 ¹⁷

¹⁷ AS 1976 500 , 1888 ; 1978 308 ; 1979 1532 ; 1981 1640 ; 1983 249 ; 1986 907 ; 1987 1160 ; 1989 864 ; 1990 1569 ; 1991 2314 ; 2005 1609 , 5001 ; 2009 79 ; 2013 2721 ; 2018 1751 ; 2023 318 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht ( www.fedlex.admin.ch/de/treaty ).


Vertragsstaaten		Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)					Inkrafttreten


Afghanistan		15. April		1977 B			14. Juli			1977
Ägypten*		12. Februar		1975 B			13. Mai			1975
Albanien		1. Dezember		1997 B			1. März			1998
Algerien*		12. Oktober		1995 B			10. Januar			1996
Andorra*	17. Mai			2006 B			15. August			2006
Angola		24. Februar		1998 B			25. Mai			1998
Antigua und Barbuda		19. Juli		1985 B			17. Oktober			1985
Äquatorialguinea		27. Februar		1991 B			28. Mai			1991
Argentinien		23. Juli		1971 B			21. Oktober			1971
Armenien		23. Juni		2003 B			23. April			2003
Aserbaidschan*		5. Februar		2004 B			5. Mai			2004
Äthiopien*		27. März		1979 B			25. Juni			1979
Australien		22. Juni		1970 B			20. September			1970
Bahamas		15. Mai		1975 N			10. Juli			1973
Bahrain*		9. Februar		1984 B			9. Mai			1984
Bangladesch		25. Juli		1978 B			23. Oktober			1978
Barbados		4. April		1972			3. Juli			1972
Belarus*		3. Februar		1988 B			3. Mai			1988
Belgien		6. August		1970			4. November			1970
Belize		19. Mai		1998 B			17. August			1998
Benin		30. März		2004 B			28. Juni			2004
Bhutan		25. Januar		1989 B			25. April			1989
Bolivien		5. Juli		1979 B			3. Oktober			1979
Bosnien und Herzegowina		7. März		1995 N			6. März			1992
Botsuana		16. Januar		1979 B			16. April			1979
Brasilien		14. Januar		1970			14. April			1970
Brunei		23. Mai		1986 B			21. August			1986
Bulgarien*		28. September		1989 B			27. Dezember			1989
Burkina Faso		6. Juni		1969			4. Dezember			1969
Burundi		14. Juli		1971 B			12. Oktober			1971
Chile		24. Januar		1974 B			24. April			1974
China*		14. November			1978 B		12. Februar			1979
Hongkong* a		5. Juni			1997		1. Juli			1997
Macau* b		6. Dezember			1999		20. Dezember			1999

Cook-Inseln		12. April			2005 B		11. Juli			2005
Costa Rica		24. Oktober			1972 B		22. Januar			1973
Côte d’Ivoire		3. Juni			1970 B		1. September			1970
Dänemark		17. Januar			1967		4. Dezember			1969
Deutschland		16. Dezember			1969		16. März			1970
Dominikanische Republik		3. Dezember			1970 B		3. März			1971
Dschibuti		10. Juni			1992 B		8. September			1992
Ecuador		3. Dezember			1969		3. März			1970
El Salvador		13. Februar			1980 B		13. Mai			1980
Estland		31. Dezember			1993 B		31. März			1994
Eswatini		15. November			1999 B			13. Februar		2000
Fidschi		18. Januar			1972 N		10. Oktober			1970
Finnland		2. April			1971		1. Juli			1971
Frankreich		11. September			1970		10. Dezember			1970
Gabun		14. Januar			1970 B		14. April			1970
Gambia		4. Januar			1979 B		4. April			1979
Georgien		16. Juni			1994 B		14. September			1994
Ghana		2. Januar			1974 B		2. April			1974
Grenada		28. August			1978 B		26. November			1978
Griechenland		31. Mai			1971		29. August			1971
Guatemala*		17. November			1970		15. Februar			1971
Guinea		18. Januar			1994 B		18. April			1994
Guinea-Bissau		17. Oktober			2008 B		15. Januar			2009
Guyana		20. Dezember			1972 B		19. März			1973
Haiti		26. April			1984 B		25. Juli			1984
Honduras*		8. April			1987 B		7. Juli			1987
Indien*		22. Juli			1975 B		20. Oktober			1975
Indonesien*		7. September			1976		6. Dezember			1976
Irak		15. Mai			1974 B		13. August			1974
Iran		28. Juni			1976 B		29. September			1976
Irland		14. November			1975		12. Februar			1976
Island		16. März			1970 B		14. Juni			1970
Israel		19. September			1969		18. Dezember			1969
Italien		18. Oktober			1968		4. Dezember			1969
Jamaika		16. September			1983 B		15. Dezember			1983
Japan		26. Mai			1970		24. August			1970
Jemen		26. September			1986 B		25. Dezember			1986
Jordanien		3. Mai			1973 B		1. August			1973
Kambodscha		22. Oktober			1996 B		20. Januar			1997
Kamerun		24. März			1988 B		22. Juni			1988
Kanada		7. November			1969		5. Februar			1970
Kap Verde		4. Oktober			1989 B		2. Januar			1990
Kasachstan		18. Mai			1995 B		16. August			1995
Katar		6. August			1981 B		5. Dezember			1981
Kenia		22. Juni			1970 B		20. September			1970
Kirgisistan		28. Februar			2000 B		28. Mai			2000
Kolumbien		6. Juli			1973		4. Oktober			1973
Komoren		23. Mai			1991 B		21. August			1991
Kongo (Brazzaville)		13. November			1978		11. Februar			1979
Kongo (Kinshasa)		20. Juli			1977 B		18. Oktober			1977
Korea (Nord-)*		9. Mai			1983 B		7. August			1983
Korea (Süd-)		19. Februar			1971		20. Mai			1971
Kroatien		5. Oktober			1993 N		8. Oktober			1991
Kuba*		12. Februar			2001 B		13. Mai			2001
Kuwait*		27. November			1979 B		25. Februar			1980
Laos		23. Oktober			1972 B		21. Januar			1973
Lesotho		28. April			1972 B		27. Juli			1972
Lettland		10. Juni			1997 B		8. September			1997
Libanon		11. Juni			1974 B		9. September			1974
Liberia		10. März			2003		8. Juni			2003
Libyen		21. Juni			1972 B		19. September			1972
Liechtenstein		26. Februar			2001 B		27. Mai			2001
Litauen		21. November			1996 B		19. Februar			1997
Luxemburg		21. September			1972 B		20. Dezember			1972
Madagaskar		2. Dezember			1969		2. März			1970
Malawi*		28. Dezember			1972 B		28. März			1973
Malaysia		5. März			1985 B		3. Juni			1985
Malediven		28. September			1987 B		27. Dezember			1987
Mali		31. Mai			1971 B		29. August			1971
Malta		28. Juni			1991 B		26. September			1991
Marokko*		21. Oktober			1975 B		19. Januar			1976
Marshallinseln		15. Mai			1989 B		13. August			1989
Mauretanien		30. Juni			1977 B		28. September			1977
Mauritius		5. April			1983 B		4. Juli			1983
Mexiko		18. März			1969		4. Dezember			1969
Moldau		20. Juni			1997 B		18. September			1997
Monaco		2. Juni			1983 B		31. August			1983
Mongolei		24. Juli			1990 B		22. Oktober			1990
Montenegro		20. Dezember			2007 N		3. Juni			2006
Mosambik*		6. Januar			2003 B		6. April			2003
Myanmar		23. Mai			1996 B		21. August			1996
Namibia		19. Dezember			2005 B		19. März			2006
Nauru		17. Mai			1984 B		15. August			1984
Nepal		15. Januar			1979 B		15. April			1979
Neuseeland		12. Februar			1974 B		13. Mai			1974
Nicaragua		24. August			1973 B		22. November			1973
Niederlande*		14. November			1969		12. Februar			1970
Aruba		4. Juni			1974				2. September	1974
Curaçao		4. Juni			1974				2. September	1974
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)		4. Juni			1974				2. September	1974
Sint Maarten		4. Juni			1974				2. September	1974
Niger		27. Juni			1969			4. Dezember		1969
Nigeria		7. April			1970			6. Juli		1970
Niue		23. Juni			2009 B			21. September		2009
Nordmazedonien		30. August			1994 N		17. September			1991
Norwegen		17. Januar			1967			4. Dezember		1969
Oman*		9. Februar			1977 B			10. Mai		1977
Österreich		7. Februar			1974 B			8. Mai		1974
Pakistan		11. September			1973			10. Dezember		1973
Palau		12. Oktober			1995 B			10. Januar		1996
Panama		16. November			1970			14. Februar		1971
Papua-Neuguinea*		6. November			1975 N			16. September		1975
Paraguay		9. August			1971 B			7. November		1971
Peru*		12. Mai			1978 B			10. August		1978
Philippinen		26. November			1965			4. Dezember		1969
Polen		19. März			1971 B			17. Juni		1971
Portugal		25. November			1964			4. Dezember		1969
Ruanda		17. Mai			1971 B			15. August		1971
Rumänien*		15. Februar			1974 B			16. Mai		1974
Russland*		3. Februar			1988 B			3. Mai		1988
Salomoninseln		23. März			1982 N			7. Juli		1978
Sambia		14. September			1971 B			13. Dezember		1971
Samoa		9. Juli			1998 B			7. Oktober		1998
San Marino		16. Dezember			2014				16. März	2015
São Tomé und Príncipe		4. Mai			2006 B			2. August		2006
Saudi-Arabien		21. November			1969			19. Februar		1970
Schweden		17. Januar			1967			4. Dezember		1969
Schweiz		21. Dezember			1970			21. März		1971
Senegal		9. März			1972			7. Juni		1972
Serbien		6. September			2001 N			27. April		2002
Seychellen		4. Januar			1979 B			4. April		1979
Sierra Leone		9. November			1970 B			7. Februar		1971
Simbabwe		8. März			1989 B			6. Juni		1989
Singapur		1. März			1971 B			30. Mai		1971
Slowakei		20. März			1995 N			1. Januar		1993
Slowenien		18. Dezember			1992 N			25. Juni		1991
Spanien		1. Oktober			1969			30. Dezember		1969
Sri Lanka		30. Mai			1978 B			28. August		1978
St. Kitts und Nevis			5. Oktober			2020 B			1. Dezember	2020
St. Lucia		31. Oktober			1983 B			29. Januar		1984
St. Vincent und die Grenadinen		18. November			1991 B			16. Februar		1992
Südafrika*		26. Mai			1972 B			24. August		1972
Sudan		25. Mai			2000 B			23. August		2000
Suriname		10. September			1979 N			25. November		1975
Syrien*		31. Juli			1980 B			29. Oktober		1980
Tadschikistan		20. März			1996 B			18. Juni		1996
Tansania		12. August			1983 B			10. November		1983
Thailand		6. März			1972 B			4. Juni		1972
Togo		26. Juli			1971 B			24. Oktober		1971
Tonga		13. Februar			2002 B			14. Mai		2002
Trinidad und Tobago		9. Februar			1972 B			9. Mai		1972
Tschad		30. Juni			1970 B			28. September		1970
Tschechische Republik		25. März			1993 N			1. Januar		1993
Tunesien*		25. Februar			1975 B			26. Mai		1975
Türkei		17. Dezember			1975 B			16. März		1976
Turkmenistan		30. Juni			1999 B			28. September		1999
Uganda		25. Juni			1982 B			23. September		1982
Ukraine*		29. Februar			1988 B			29. Mai		1988
Ungarn		3. Dezember			1970 B			3. März		1971
Uruguay		26. Januar			1977 B			26. April		1977
Usbekistan		31. Juli			1995 B			29. Oktober		1995
Vanuatu		31. Januar			1989 B			1. Mai		1989
Venezuela*		4. Februar			1983			5. Mai		1983
Vereinigte Arabische Emirate*		16. April			1981 B			15. Juli		1981
Vereinigte Staaten		5. September			1969			4. Dezember		1969
Vereinigtes Königreich*		29. November			1968			4. Dezember		1969
Anguilla		1. Dezember			1982			1. Dezember		1982
Vietnam*		10. Oktober			1979 B			8. Januar		1980
Zentralafrikanische Republik		11. Juni			1991 B			9. September		1991
Zypern		31. Mai			1972 B			29. August		1972

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Vom 7. Juli 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.