Protokoll Nr. 2 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 1

Abgeschlossen am 22. Juli 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1972² Schweizerische. Ratifikation mitgeteilt am 21. Dezember 1972 In Kraft getreten am 1. Januar 1973 (Stand am 1. Juli 2023) ¹ Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änd. des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, von der BVers genehmigt am 8. Dez. 2004, in Kraft seit 30. März 2005 ( AS 2005 1533 ; BBl 2004 5965 ). ² Art. 1 Abs. 1 des BB vom 3. Okt. 1972 ( AS 1972 3111 )

Art. 1 Allgemeine Grundsätze

1. Die Bestimmungen des Abkommens³ finden auf die in den Tabellen I und II genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.

2. Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschliesslich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.

3. Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum⁴ auf das Fürstentum Liechtenstein.

³ SR 0.632.401

⁴ BBl 1992 IV 1

Art. 2 Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen

1. Das Abkommen⁵ schliesst nicht die Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

2. Ergreift eine Vertragspartei interne Massnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Massnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.

⁵ SR 0.632.401

Art. 3 Preisausgleichsmassnahmen bei Einfuhren

1. Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten, noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.

2. Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.

3. Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.

Art. 4 Preisausgleichsmassnahmen bei Ausfuhren

1. Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Entspricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder niedriger ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.

2. Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.

3. Auf Zucker (HS–Positionen 1701, 1702 und 1703), der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.

Art. 5 Referenzpreise

1. Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.

2. Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmässig, mindestens einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmassnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Grosshandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.

3. Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.

4. Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäss den Artikeln 3 und 4.

Art. 6 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit

Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.

Art. 7 Änderungen

Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.

Tabelle I ⁶

⁶ Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2006 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 31. Januar 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2006 ( AS 2006 1163 ).

Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmassnahmen gelten

HS-Position Nr.		Warenbeschreibung
0403		Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschliesslich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
	.10	– Joghurt:
ex	.10	– – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
	.90	– andere:
ex	.90	– – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
0405		Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
	.20	– Milchstreichfette
ex	.20	– – mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT
1517		Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
	.10	– Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
ex	.10	– – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT
	.90	– andere:
ex	.90	– – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT
1704		Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschliesslich weisse Schokolade)
1806		Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
1901		Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Griess, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1902		Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
1904		Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Griess, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905		Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
2004		Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
	.10	– Kartoffeln:
ex	.10	– – in Form von Mehl, Griess und Flocken
2005		Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
	.20	– Kartoffeln:
ex	.20	– – in Form von Mehl, Griess und Flocken
2008		Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
		– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
	.11	– – Erdnüsse:
ex	.11	– – – Erdnussbutter
2101		Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
		– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
	.12	– – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
ex	.12	– – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiss oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr
	.20	– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
ex	.20	– – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiss oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr
2103		Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
	.20	– Tomatenketchup und andere Tomatensossen
	.90	– andere:
ex	.90	– – ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
2104		Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
2105		Speiseeis, auch kakaohaltig
2106		Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
	.10	– Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe:
ex	.10	– – mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker
	.90	– andere
2202		Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
.90		– andere:
ex.90		– – Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend
2208		Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
.90		– andere:
ex.90		– – ausgenommen Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol
3501		Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
	.10	– Casein
	.90	– andere:
ex	.90	– – andere als Caseinleime

Tabelle II ⁷

⁷ Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2006 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 31. Januar 2006 ( AS 2006 1163 ) und Art. 1 Bst. a des Beschlusses Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 8. Febr. 2017, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 2149 ).

Freihandelserzeugnisse

HS-Position Nr.		Warenbeschreibung
0501		Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
0502		Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
0503		Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
0505		Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
	.10	– Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen
ex	.90	– andere (ausgenommen für Futterzwecke)
0506		Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
0507		Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschliesslich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
0508		Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
ex	.00	– ausgenommen für Futterzwecke
0509		Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs
0510		Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
0710		Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
	.40	– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
0711		Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
	90	– anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
ex	.90	– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
0901		Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
0902		Tee
0903		Mate


1212		Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschliesslich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex	.20	– Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke)
1302		Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert
1401		Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z.B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
1402		Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z.B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
1403		Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z.B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
1404		Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen
	.10	– pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art
	.20	– Baumwoll-Linters
ex	.90	– andere (ausgenommen für Futterzwecke)
1505		Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin:
ex	.00	– ausgenommen für Futterzwecke
1516		Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
	.20	– pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
ex	.20	– – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
1517		Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
	.90	– andere:
ex	.90	– – geniessbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
1518		Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungeniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex	.00	– Linoxyn
1520		Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
1521		Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
1522		Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen


1702		Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
	.50	– chemisch reine Fructose
	.90	– und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
ex	.90	– – chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke)
1803		Kakaomasse, auch entfettet
1804		Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
1805		Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
1903		Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
2001		Gemüse, Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
	.90	– andere:
ex	.90	– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare Pflanzenteile von Pflanzen der Position 0714
2004		Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
	.90	– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
ex	.90	– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2005		Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
	.80	– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2006		Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
ex	.00	– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2007		Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
2008		Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
		– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
	.11	– – Erdnüsse:
ex	.11	– – – Erdnüsse, geröstet
		– andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition 2008.19:
	.91	– – Palmherzen
	.99	– – andere:
ex	.99	– – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2101		Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
		– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
	.11	– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate
	.12	– – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
ex	.12	– – – kein Milchfett, Milcheiweiss, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiss, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend
	.20	– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
ex	.20	– – kein Milchfett, Milcheiweiss, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiss, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend
	.30	– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
2102		Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
ex	.10	– lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke)
ex	.20	– Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen für Futterzwecke)
	.30	– zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
2103		Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
	.10	– Sojasosse
	.30	– Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
ex	.30	– – Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf
	.90	– andere:
ex	.90	– – Mango-Chutney, flüssig
2106		Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
	.10	– Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe:
ex	.10	– – ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker
2201		Wasser, einschliesslich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
2202		Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
.10		– Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen
.91		– alkoholfreies Bier
.99		– andere:
ex.99		– – andere als Gemüse- oder Fruchtsäfte der Positionen 2002 und 2009 sowie Mischungen davon, kohlensäurehaltig o-der mit Wasser oder wässrigen Auszügen von Tee, Kräutern, Kaffee oder Mate verdünnt, und andere als Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend
2203		Bier aus Malz
2205		Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
2207		Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
2208		Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
	.20	– Branntwein aus Wein oder Traubentrester
	.30	– Whisky
	.40	– Rum und Taffia
	.50	– Gin und Genever
	.60	– Wodka
	.70	– Likör
2209		Speiseessig

Tabelle III ⁸

⁸ Fassung gemäss Art. 1 Bst. a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 12. Juni 2023, in Kraft seit 1. Juli 2023 ( AS 2023 308 ).

Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt

Landwirtschaftlicher Rohstoff	Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz	Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU	Artikel 4 Absatz 1 auf Schweizer Seite angewendete Referenzpreis- differenz Schweiz/EU	Artikel 3 Absatz 3 auf EU-Seite angewendete Referenzpreis- differenz Schweiz/EU
	CHF je 100 kg Eigengewicht	CHF je 100 kg Eigengewicht	CHF je 100 kg Eigengewicht	EUR je 100 kg Eigengewicht
Weichweizen	55,03	34,01	21,00	0,00
Hartweizen	–	–	1,20	0,00
Roggen	45,00	30,60	14,40	0,00
Gerste	–	–	–	–
Mais	–	–	–	–
Weichweizenmehl	95,24	60,71	34,55	0,00
Vollmilchpulver	652,27	463,32	188,95	0,00
Magermilchpulver	437,33	372,75	64,60	0,00
Butter	1168,37	648,74	519,65	0,00
Weißzucker	–	–	–	–
Eier	–	–	38,00	0,00
Kartoffeln, frisch	40,06	15,77	24,30	0,00
Pflanzliche Fette	–	–	170,00	0,00

Tabelle IV ⁹

⁹ Bereinigt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2006 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 31. Jan. 2006 ( AS 2006 1163 ) und Art. 1 Bst. b des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU vom 12. Juni 2023, in Kraft seit 1. Juli 2023 ( AS 2023 308 ).

Schweizerische Einfuhrreglung

a) Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.

b) Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:

Landwirtschaftlicher Rohstoff	Auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag Artikel 3 Absatz 2	Auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag Artikel 4 Absatz 2
	CHF je 100 kg Eigengewicht	EUR je 100 kg Eigengewicht
Weichweizen	17,10	0,00
Hartweizen	1,00	0,00
Roggen	11,05	0,00
Gerste	–	–
Mais	–	–
Weichweizenmehl	28,15	0,00
Vollmilchpulver	154,00	0,00
Magermilchpulver	52,65	0,00
Butter	423,50	0,00
Weißzucker	–	–
Eier	30,95	0,00
Kartoffeln, frisch	18,55	0,00
Pflanzliche Fette	138,55	0,00

c) Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.

Schweizerische Zollposition¹⁰		Anmerkungen
	1901.9099
	1904.9020
	1905.9040
	2103.2000
ex	2103.9000	ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
	2104.1000
	2106.9010
	2106.9024
	2106.9029
	2106.9030
	2106.9040
	2106.9099
ex	2202.9090	Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend
	2208.9010
	2208.9099

d) Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.

Schweizerische Zollposition	Zoll ab Inkrafttreten	Zoll ab Inkrafttreten + 1 Jahr	Zoll ab Inkrafttreten + 2 Jahre
	CHF je 100 kg Bruttogewicht	CHF je 100 kg Bruttogewicht	CHF je 100 kg Bruttogewicht
2208.9021	27.30	13.70	Null
2208.9022	46.70	23.30	Null

e) Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.

¹⁰ SR 632.10 Anhang

Anlage zu Tabelle IV

Schweizerische Standardrezepturen

In der folgenden Tabelle befinden sich die in Tabelle IV Absatz a (Schweizerische Einfuhrregelung) genannten Standardrezepturen, die für die Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen werden.

Schweizerische Zollposition	Anmerkungen	Weichweizen	Hartweizen	Roggen	Gerste	Mais	Weichweizenmehl	Vollmilchpulver	Magermilchpulver	Butter	Zucker	Eier	Kartoffeln, frisch	pflanzliche Fette
		kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses
0403.1010								6	8		20
0403.1020								10	8		15
0403.9031								20		18
0403.9041								10	8
0403.9049								10	8
0403.9061								20		20	15
ex 0403.9071	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT							8	12		15
ex 0403.9071	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT							15	12		15
ex 0405.2010	mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT								6	85	9
ex 0405.2090	mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT								6	85	9
ex 1517.1010	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				80
ex 1517.1061	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				80
ex 1517.1069	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				80
ex 1517.1071	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				40
ex 1517.1079	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				40
ex 1517.1081	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				25
ex 1517.1091	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				10
ex 1517.1099	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				10
ex 1517.9010	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				85
ex 1517.9061	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				85
ex 1517.9069	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT									15				85
1704.1010						16					74
1704.1020						32					65
1704.1030						40					52
1704.9010								20			45
1704.9020						21					53
1704.9031						16					40
1704.9032						16					10
1704.9041						24					80
1704.9042						56					60
1704.9043						72					37
1704.9050						61					46			10
1704.9060						61		11			45
1704.9091											80
1704.9092											60
1704.9093											40
1806.1010											90
1806.1020											60
1806.2011										105
1806.2012										85	15
1806.2013										45	30
1806.2014								70			10
1806.2015								25			55
1806.2019									70		10
1806.2091								28			50
1806.2092								20			50
1806.2093								11			55
ex 1806.2094	mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT										55			20
ex 1806.2094	mit einem Fettgehalt von höchstens 15 GHT										55			8
ex 1806.2095	mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT							6	8		45			20
ex 1806.2095	mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 15 GHT							6	8		45			8
1806.2096								6	8		45
ex 1806.2097	mit einem Fettgehalt von mehr als 20 GHT										45			30
ex 1806.2097	mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 20 GHT										45			10
1806.2099											55
1806.3111								12	2		40			5
1806.3119								6	8		45
1806.3121											45			15
1806.3129											55
1806.3211								28			50
1806.3212								17			50
1806.3213								9			55
1806.3290											55
ex 1806.9011	mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT							6	8		45			17
ex 1806.9011	mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT							6	8		45			12
ex 1806.9011	mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT							6	8		45			6
1806.9019								6	8		45
ex 1806.9021	mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT										45			17
ex 1806.9021	mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT										45			12
ex 1806.9021	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT										45			6
1806.9029											55
1901.1011							30	50			20
ex 1901.1012	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT						40	15	18		20			4
ex 1901.1012	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT						40	25	10		20			4
ex 1901.1013	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT						40	4	18		20			4
ex 1901.1013	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT						40	10	18		20			4
1901.1021			30				55				18
1901.1022						35	65
1901.2011							50		10			8		5
1901.2012							50		10			8		5
1901.2018							50		10			8		5
1901.2019							50		10			8		5
1901.2081							55	5		40
1901.2082							70	10		20
ex 1901.2083	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT						52	6		1	15	8		5
ex 1901.2083	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT						52	8		4	15	8		5
ex 1901.2083	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT						52	10		10	15	8		5
1901.2091							50			50
1901.2092							50			22	25
ex 1901.2093	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT						55			3	20			10
ex 1901.2093	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT						55			6	20			10
ex 1901.2093	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT						55			12	20			10
1901.2099							90				20
1901.9011							60		5			2		5
1901.9012							60		5			2		5
1901.9018							60		5			2		5
1901.9019							60		5			2		5
1901.9022					140
1901.9031							10	25		100
1901.9032							15	25		70
1901.9033								25		40	30
1901.9034							5	85			10
1901.9035							5	40			55
1901.9036							50	4	40		10
1901.9037							50		40		10
1901.9041							15	25		60
1901.9042							15	40		40				10
1901.9043										40
1901.9044								40		10
1901.9045										10
1901.9046								12			15
1901.9047									20		15
1901.9081							45	5		50
1901.9082							50	15		20	15
1901.9089							54	10	8		15	8		5
1901.9091							35			60	5
1901.9092							50			22	25
1901.9093						15	55				20			20
1901.9094						30	60				20
1901.9095											20			5
1901.9096											20	8	30
ex 1902.1100	ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke		145									15
ex 1902.1100	Sonstige	30	115									15
ex 1902.1900	ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke		160
ex 1902.1900	Sonstige	30	130
1902.2000			60									20		10
1902.3000			60									20		10
ex 1902.4010			160
ex 1902.4010		30	130
1902.4090			60									20		10
1904.1010		25				15	5				13			5
1904.1090						110					20
1904.2000		35		5	5	3			2		6
1904.3000			120
1904.9010			80
1904.9090			100											5
1905.1010				136
1905.1020				125							10
ex 1905.2010	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT						35			3	25
ex 1905.2010	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 9 GHT						35			8	25
ex 1905.2010	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9 GHT						35			10	25
1905.2020							35				25			15
1905.2030							50				25
ex 1905.3110	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT						50			3	20			12
ex 1905.3110	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT						50			6	20			9
ex 1905.3110	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT						50			15	20			3
ex 1905.3110	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT						50			20	20
ex 1905.3190	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT						50				20			2,5
ex 1905.3190	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT						50				20			5
ex 1905.3190	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT						50				20			13
ex 1905.3190	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT						50				20			20
1905.3210							95
1905.3220							40				20			25
1905.4010							90							5
1905.4021							80				5			5
1905.4029							40				25			15
1905.9021							105
1905.9025							105
1905.9029					16		95
1905.9031							110
1905.9032							105
1905.9039					16		95
1905.9071							50		10			8		5
1905.9072							50		10			8		5
1905.9078							50		10			8		5
1905.9079							50		10			8		5
1905.9091							5						370	35
1905.9092							85							10
1905.9093							35			8	25	8
ex 1905.9094	Paniermehl						105
ex 1905.9094	ausgenommen Paniermehl						35				25	8		15
ex 1905.9095	Paniermehl						105
ex 1905.9095	ausgenommen Paniermehl						50				25
ex 2004.1011	in Form von Mehl, Griess und Flocken								5				570
ex 2004.1019	in Form von Mehl, Griess und Flocken								5				570
ex 2004.1091	in Form von Mehl, Griess und Flocken								5				570
ex 2004.1099	in Form von Mehl, Griess und Flocken								5				570
2005.2011									5				570
2005.2012								2				8	410	2
2008.1110														25
ex 2101.1210	mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke							20			45			15
ex 2101.1290	mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke							10			35			10
ex 2101.2010	mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke							20			55
ex 2101.2090	mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiss, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke							10			35
2104.2000							5						40	3
ex 2105.0000	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, kein anderes Fett enthaltend oder mit einem Gehalt an anderem Fett von höchstens 3 GHT								10		20
ex 2105.0000	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 3 GHT, aber höchstens 10 GHT								10		20			7
ex 2105.0000	kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 10 GHT								10		20			13
ex 2105.0000	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 7 GHT								10	7	20
ex 2105.0000	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 7 GHT bis höchstens 10 GHT								10	11	20
ex 2105.0000	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 13 GHT								10	14	20
ex 2105.0000	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 13 GHT								10	19	20
2106.1011						10		12	10		10			5
2106.9021											75
2106.9022											55
2106.9023											45
2106.9070							15	1		5		5		5
2106.9081										100	10
ex 2106.9085	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT									35				40
ex 2106.9085	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT									50				40
ex 2106.9086	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT									35
ex 2106.9086	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT									50
ex 2106.9087	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT							10		6	5			30
ex 2106.9087	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT							10		12	5			30
ex 2106.9087	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 12 GHT bis höchstens 20 GHT							10		20	5			30
ex 2106.9088	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT							10	5		30			30
ex 2106.9088	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT							10	10		30			30
ex 2106.9091	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 40 GHT bis höchstens 60 GHT								20					50
ex 2106.9091	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 60 GHT								20					70
ex 2106.9092	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 25 GHT								15		25	6		18
ex 2106.9092	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 25 GHT bis höchstens 40 GHT								15		25	6		32
ex 2106.9093	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 5 GHT								10		35			5
ex 2106.9093	mit einem Milchfettgehalt von mehr als 5 GHT bis höchstens 10 GHT								10		35			10
2106.9094											60
2106.9095									5		35
2106.9096					40							20
ex 3501.1010	ausgenommen Caseinleime								301
ex 3501.1090	ausgenommen Caseinleime								301
ex 3501.9010	ausgenommen Caseinleime								301
ex 3501.9090	ausgenommen Caseinleime								301

Anlage zu Protokoll Nr. 2

Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Verwaltungszusammenarbeit für die Umsetzung und die Überwachung der im Rahmen dieses Protokolls gewährten Präferenzbehandlung unerlässlich ist, und unterstreichen ihre Entschlossenheit, gegen Unregelmässigkeiten und Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorzugehen.

2. Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen mangelnde Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug im Rahmen dieses Protokolls fest, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) gemäss dieser Anlage vorübergehend aussetzen.

3. Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet mangelnde Verwaltungszusammenarbeit unter anderem Folgendes:

a) einen wiederholten Verstoss gegen die Verpflichtung, die Ursprungseigenschaft des (der) jeweiligen Erzeugnisse(s) zu prüfen;

b) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen und/oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse;

c) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung von Genehmigungen für Einsätze im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung der für die Gewährung der jeweiligen Präferenzbehandlung massgeblichen Dokumente und Informationen auf ihre Echtheit oder Richtigkeit.

Für die Zwecke dieser Anlage können Unregelmässigkeiten oder Betrug unter anderem vorliegen, wenn eine nicht hinreichend erklärbare rasche Zunahme der Einfuhren von Waren festzustellen ist, die über das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität der anderen Vertragspartei hinausgeht, und objektive Informationen zu Unregelmässigkeiten oder Betrug vorliegen.

4. Unter folgenden Bedingungen ist eine zeitweilige Aussetzung der Präferenzbehandlung möglich:

a) Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen festgestellt hat, dass ein Verstoss gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorliegen, meldet dem Gemischten Ausschuss unverzüglich den Sachverhalt und die objektiven Informationen und nimmt unter Berücksichtigung sämtlicher sachdienlicher Informationen und objektiver Feststellungen im Gemischten Ausschuss Beratungen auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.

b) Haben die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss entsprechende Beratungen aufgenommen, ohne innerhalb von drei Monaten nach der Meldung zu einer Einigung über eine annehmbare Lösung zu gelangen, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das(die) jeweilige(n) Erzeugnis(se) zeitweilig aussetzen. Der Gemischte Ausschuss wird unverzüglich von der zeitweiligen Aussetzung in Kenntnis gesetzt.

c) Die gemäss dieser Anlage vorgenommene zeitweilige Aussetzung einer Präferenzbehandlung wird auf das für den Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei erforderliche Mass beschränkt. Die Dauer beträgt maximal sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Jede zeitweilige Aussetzung wird umgehend dem Gemischten Ausschuss gemeldet. Im Gemischten Ausschuss finden weiterhin regelmässige Beratungen statt, vor allem um sicherzustellen, dass die Aussetzung aufgehoben wird, sobald die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.

5. Zum Zeitpunkt der in Absatz 4 Buchstabe a dieser Anlage genannten Meldung an den Gemischten Ausschuss sollte die betroffene Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an Einführer veröffentlichen. Darin sollten Einführer darüber informiert werden, dass für das jeweilige Erzeugnis anhand objektiver Informationen ein Verstoss gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.