Jagdbetriebsvorschriften 2023/2024
Jagdbetriebsvorschriften 2023/2024 * Vom 27. Mai 2020 (Stand 16. Juni 2023) Die Direktion des Innern des Kantons Zug, gestützt auf § 42 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildleben - der Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 15. Januar 2019 1 ) , beschliesst: I. Allgemeines
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Die Jagdbetriebsvorschriften sorgen für einen ordnungsgemässen Jagdbe - trieb und die nachhaltige Nutzung der Wildbestände im Jagdjahr.
2 Das Jagdjahr dauert vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024. * II. Patenterteilung
§ 2 Patentgesuche
1 Die Anmeldung zur Jagd erfolgt mit dem offiziellen Gesuchsformular des Amts für Wald und Wild. Gesuche müssen bis spätestens Freitag, 18. Au - gust 2023 dem Amt vorliegen. Später eingereichte Gesuche können nur in schriftlich begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden. *
2 Erstgesuche für Gastkarten mit Waffe müssen spätestens drei Arbeitstage vor dem betreffenden Jagdtag eingehen. Für die Hirsch-/Hochwildjagd so - wie die Passjagd werden keine Gastkarten ausgestellt.
3 Folgekarten, Gastkarten ohne Waffe sowie Saisonkarten sind bis 16.00 Uhr des Vortags (Montag bis Freitag) zu bestellen oder können jederzeit on - line unter http://www.zg.ch/de/natur-umwelt-tiere/arten-und-lebensraeume/jagen ge - löst und direkt ausgedruckt werden. * 1) BGS 932.11
§ 3 Treffsicherheitsnachweis
1 Für die Patenterteilung ist der Treffsicherheitsnachweis nach JFK-Stan - dard oder ein mindestens gleichwertiger Nachweis erforderlich. Der Nach - weis darf am ersten Tag der Jagdberechtigung nicht älter als ein Jahr sein. *
2 ... * III. Inhalt und Umfang der Patente
§ 4 Hirsch-/Hochwildjagd
1 Die Jagdausübung auf Rotwild ist während der Jagdzeit jeweils am Mon - tag, Dienstag, Mittwoch und Samstag erlaubt. Die Jagdzeit dauert vom 1. September 2023 bis und mit 23. September 2023. * 1a Die Jagdausübung auf Gamswild ist während der Jagdzeit jeweils von Montag bis Samstag erlaubt. Die Jagdzeit dauert vom 1. September 2023 bis 30. September 2023. *
2 Jagdbare Arten sind Rot-, Dam-, Schwarz- und Gamswild, wobei laktie - rende Tiere zu schonen sind. *
3 Bei der Jagd auf Rotwild gelten folgende Vorschriften: *
a) * Jagdbar sind geweihtragende Hirsche, Schmaltiere (weibliche Tiere im zweiten Lebensjahr) und nicht laktierende Hirschkühe. Besenderte Tiere, erkennbar an gelben oder roten Ohrmarken und weissem Hals - band, dienen einer wissenschaftlichen Studie und sind zu schonen. Der Abschuss eines besenderten Tieres gilt als Irrtumsabschuss.
b) * Ab dem 11. September 2023 sind zusätzlich auch Kälber jagdbar.
c) * Die Bestandesreduktion gilt als ausreichend, wenn mindestens 24 Stück Rotwild erlegt sind. Zur Erreichung des Reduktionsziels oder zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses kann das Amt für Wald und Wild vom 25. bis 27. September 2023 via Infotelefon und/ oder Internetseite des Amts für Wald und Wild ( http://www.zg.ch/de/natur-umwelt-tiere/arten-und-lebensraeume/jage n ) Zusatztage freigeben.
d) * ...
e) * Zur Erreichung des Reduktionszieles des Rot- und/oder Gamswildes kann das Amt für Wald und Wild den 6. bis und mit 8. November 2023 als Zusatztage für den Rot- und/oder Gamswildabschuss gemäss § 7 der Jagdverordnung 1 ) freigeben. Die Modalitäten werden in einer Sonderbewilligung geregelt. Berechtigt für die Jagd auf Rotwild sind alle Jägerinnen und Jäger mit einem für die Jagdsaison 2023/2024 gül - tigen Hirsch-/Hochwildjagdpatent. Berechtigt für die Jagd auf Gams - wild sind alle Jägerinnen und Jäger, welche für die Gamsjagd zugelas - sen sind.
4 Bei der Jagd auf Gamswild gelten folgende Vorschriften: *
a) * Zur Gamsjagd zugelassen sind Patentjägerinnen und Patentjäger mit einem gültigen Jagdpatent, welche mindestens zum 15. Mal (inkl. das aktuelle Jahr) das Hochwildjagdpatent gelöst haben. Die Anmeldung hat bis am 30. Juni 2023 mit dem offiziellen Anmeldeformular zu er - folgen. Das Anmeldeformular ist auf der Internetseite des Amts für Wald und Wild aufgeschaltet ( http://www.zg.ch/de/natur-umwelt- tiere/arten-und-lebensraeume/jagen ).
b) * Unter den Bewerbern werden für den Jagdbezirk 4 sechs Jägerinnen oder Jäger und für den Jagdbezirk 5 weitere sechs Jägerinnen oder Jä - ger (Total12) für die Gamsjagd beim Amt für Wald und Wild unter Aufsicht eines Mitglieds des Vorstands des Zuger Kantonalen Patent - jägervereins nach Jagdbezirk ausgelost. Das Los darf weder getauscht noch an Dritte weitergegeben werden. Die Losgewinner sind ver - pflichtet, den Ansprechkurs von Waldgämsen am 8. Juli 2023 zu besu - chen und den allfälligen Abschuss selber zu tätigen. Die Losgewinner mit Jagderfolg dürfen an zukünftigen Verlosungen für die Jagd auf Gamswild nicht mehr teilnehmen.
c) * Zum Abschuss freigegeben und verlost werden vier Gämsen im Jagd - bezirk 4 und vier Gämsen im Jagdbezirk 5.
d) * Jagdbar sind überjährige, nicht führende Geissen sowie überjährige Böcke bis zum sechsten Lebensjahr.
e) * Als Jagdmethoden sind Ansitzjagd oder Pirsch zulässig.
§ 5 Niederwildjagd
1 Die Jagdausübung ist jeweils am Montag, Mittwoch und Samstag für fol - gende jagdbare Arten und Jagdzeiten erlaubt:
a) * Rehwild im Oktober 2023 sowie am 4. und 11. November 2023, wo - bei laktierende Tiere zu schonen sind; 1) BGS 932.11
b) * Schwarzwild von Oktober 2023 bis 31. Januar 2024, wobei laktieren - de Tiere zu schonen sind;
c) * Dachs von Oktober 2023 bis 15. Januar 2024;
d) * Fuchs, Baummarder, Steinmarder, Waschbär, Marderhund, Rabenkrä - he, Saatkrähe, Elster, Eichelhäher, Ringeltaube, Türkentaube, verwil - derte Haustaube von Oktober 2023 bis 15. Februar 2024;
e) * Stockente, Reiherente, Tafelente, Blässhuhn, Kormoran, Nilgans und Rostgans von Oktober 2023 bis 31. Januar 2024.
2 Zur Erreichung des Jagdkontingents von Rehwild gibt das Amt für Wald und Wild Sondermarken aus, und es kann bei Bedarf zur Erfüllung des Ab - schussziels den 18. und 25. November 2023 via Infotelefon und/oder Inter - netseite des Amts für Wald und Wild ( http://www.zg.ch/de/natur-umwelt- tiere/arten-und-lebensraeume/jagen ) als Zusatztage freigeben. *
3 Die Zielsetzung der Bestandesreduktion gemäss Jagdplanung ergibt ein Jagdkontingent von 482 Rehen. Die Bestandesreduktion gilt als ausrei - chend, wenn mindestens 400 Rehe erlegt werden. *
4 ... *
5 Jede Patentinhaberin bzw. Patentinhaber erhält mit dem Patent je eine Bock/Kitz-Marke (Abschussberechtigung für Bock oder Kitz) und eine Geiss/Kitz-Marke (Abschussberechtigung für Geiss oder Kitz). Als Kitz werden unterjährige Tiere beider Geschlechter bezeichnet. Ein überjähriges männliches Tier gilt als Bock, ein überjähriges weibliches Tier als Geiss. *
6 Wird ein weibliches und nicht laktierendes Rehwild erlegt und ist dies mit - tels vollständig und korrekt ausgefüllter Schussmeldekarte oder der Jagd- App beim Amt für Wald und Wild dokumentiert, berechtigt dies vom 16. Oktober 2023 bis zum Ende der Rehwildjagd, jeweils zwischen 08:00 und 11:45 Uhr oder 14:00 und 17:00 Uhr, zum Bezug einer Sondermarke. *
7 Die Abschussberechtigung mit der Sondermarke entspricht einer Wahl - marke (Abschussberechtigung für Bock oder Geiss oder Kitz). Pro Patent - nehmerin oder Patentnehmer kann maximal eine Sondermarke bezogen werden. *
§ 6 Passjagd auf Haarraubwild
1 Zur Regulierung des Raubwildbestandes kann auf Gesuch als Zusatz zur Niederwildjagd die Passjagd auf Haarraubwild für maximal zwei Passplät - zen bewilligt werden (Sonderbewilligung gemäss § 7 der Jagdverordnung 1 ) ). 1) BGS 932.11
2 Mit Ausnahme der Schontage nach § 14 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Okto - ber 1990 2 ) kann die Passjagd innerhalb der Jagdzeit an allen Wochentagen von Montag bis Samstag sowie während dieser Nächte ausgeübt werden. *
3 Das Amt für Wald und Wild prüft und bewilligt die Gesuche. Bewilligte Plätze können anderen Jägerinnen und Jägern, welche die Passjagd gelöst haben, zur Verfügung gestellt werden.
§ 7 Schadenprävention
1 Regulierungs- und Reduktionsabschüsse von schadenstiftenden Tieren werden gemäss § 33 Abs. 4 der Jagdverordnung 3 ) vom Amt für Wald und Wild unter Einhaltung der Schonzeiten und unter Einbezug des Zuger Kantonalen Patentjägervereins organisiert. * IV. Örtliche und zeitliche Bestimmungen
§ 8 Motorfahrzeuge
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1 Waldstrassen dürfen gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991 4 ) nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden. Das Motorfahrzeugverbot gilt auch für Jägerinnen und Jäger während ihren jagdlichen Tätigkeiten. Ausgenommen vom Fahrverbot ist die Nutzung eines einzigen Fahrzeugs zur Rotwildber - gung. *
2 Die pikettdienstleistenden Mitglieder der NAORG können zur Erledigung eines Aufgebots zur Nachsuche eine Ausnahmebewilligung für das Befah - ren von Waldstrassen beantragen. Das Amt für Wald und Wild erteilt ent - sprechende personalisierte Ausnahmebewilligungen. *
§ 9 Jagdbezirke
1 Die Ausdehnung der Siedlungs- und Schongebiete sowie die Jagdbezirks - grenzen werden in der Jagdbetriebskarte des Kantons Zug ausgewiesen und sind unter http://www.zg.ch/de/natur-umwelt-tiere/arten-und- lebensraeume/jagen einsehbar. * 2) BGS 932.1 3) BGS 932.11 4) SR 921.0
2 Für die Rehwildbejagung ist das Jagdgebiet in Jagdbezirke unterteilt. Pro Jagdbezirk sind die in der Jagdplanung ermittelten Stückzahlen weiblicher und männlicher Tiere zur Bejagung frei. Sobald die entsprechenden Stre - cken erreicht sind, wird der betreffende Bezirk für die Jagd auf weibliches bzw. männliches Rehwild geschlossen. *
3 Über die Bejagbarkeit der einzelnen Bezirke gibt die Internetseite des Amts für Wald und Wild ( http://www.zg.ch/de/natur-umwelt-tiere/arten- und-lebensraeume/jagen ) und/oder die Jagd-App Auskunft. Die Informatio - nen stehen ab 16:00 Uhr des Vortags zur Verfügung und sind für die Beja - gungsmöglichkeiten am folgenden Jagdtag verbindlich. *
§ 10 Schontage
1 Die Schontage richten sich nach § 14 des Jagdgesetzes 2 ) . Öffentliche Feier - tage sind Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt (15. Au - gust), Allerheiligen (1. November), Maria Empfängnis (8. Dezember), Weihnachten (25. Dezember) und Neujahr (1. Januar).
§ 10a * Zeitliche Einschränkung
1 Die Schussabgabe ist erlaubt zwischen dem Beginn der Morgendämme - rung und dem Ende der Abenddämmerung. Als Dämmerung wird eine Stunde vor dem Sonnenaufgang und eine Stunde nach dem Sonnenunter - gang bezeichnet. * V. Verfahrenstechnische Bestimmungen
§ 11 Abschusskontrolle
1 Die registrierten Nutzerinnen und Nutzer der Jagd-App haben ihre Ab - schüsse umgehend in ihrem Konto digital zu erfassen. Ist das Erfassen in der Jagd-App nicht möglich, ist der Abschuss sofort der Wildhut via Ein - satzleitzentrale der Zuger Polizei Tel. 041 728 41 41 zu melden. Alle nicht registrierten Nutzerinnen und Nutzer der Jagd-App haben ihre Abschüsse unverzüglich mit den Schussmeldekarten zu erfassen und gleichentags per Post dem Amt für Wald und Wild zuzuschicken. Die Schussmeldekarte ist der Wildhut auf Verlangen vorzuzeigen. * 1a Der amtlichen Abschusskontrolle mit Vorzeigepflicht unterliegen Rot-, Dam-, Schwarz- und Gamswild. Alle weiteren jagdbaren Arten unterliegen der Selbstkontrolle. * 2) BGS 932.1
2 Der Abschuss von Rot-, Dam-, Schwarz- und Gamswild ist unverzüglich dem diensthabenden Wildhüter via Tel. 079 289 40 08 oder via Einsatzleit - zentrale der Zuger Polizei Tel. 041 728 41 41 zu melden. *
3 ... *
4 Alle nicht registrierten Nutzerinnen und Nutzer der Jagd-App müssen Ab - schüsse von Vögeln auf der Federwildstatistik eintragen. Die Statistik ist bis Ende Februar 2024 dem Amt für Wald und Wild einzureichen, auch wenn keine Abschüsse erfolgten. *
§ 12 Hegeabschüsse
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1 Hegeabschüsse können getätigt werden, wenn ein Tier der jagdbaren Arten nach Art. 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986 1 ) augenschein - lich erheblich an einer Krankheit oder Verletzung leidet, die voraussichtlich nicht mehr ausheilen kann. *
2 Vorzeigepflichtig sind Hegeabschüsse sowie Abschüsse auf Rehwild, das nicht zweifelsfrei als nicht laktierend bestimmt werden kann. Das Vorzei - gen erfolgt nach Absprache mit der Wildhut via Einsatzleitzentrale der Zu - ger Polizei Tel. 041 728 41 41, unmittelbar nach dem Abschuss des Tie - res. *
3 Wenn die Wildhut gegen den Hegeabschuss entscheidet, gilt der Abschuss als Irrtumsabschuss. *
§ 13 Status weiblicher Tiere
1 ... *
2 Ein Tier gilt als laktierend, wenn bei Prüfung des Gesäuges Milch aus - tritt, beim Aufschneiden Milch im Gesäuge enthalten ist oder das Gesäuge entfernt oder aufgeschnitten wurde. *
3 Wird der Entscheid der Wildhut nicht akzeptiert, kann ein Gutachten beim Institut für Fisch- und Wildtiergesundheit (FIWI) eingeholt werden. *
4 Die Kosten dafür werden vom Kanton übernommen, sofern das Tier als nicht laktierend beurteilt wird, ansonsten trägt die Jägerin bzw. der Jäger die Kosten. 1) SR 922.0
§ 14 Irrtumsabschüsse
1 Irrtumsabschüsse gemäss § 21 der Jagdverordnung 2 ) sind unverzüglich über die Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei Tel. 041 728 41 41 an die Wildhut zu melden. Irrtumsabschüsse werden nach den §§ 39 des Jagdge - setzes 3 ) und 41 Abs. 1 der Jagdverordnung 4 ) behandelt. *
2 Irrtümlich erlegtes Wild verfällt dem Staat. Die Erlegerin oder der Erleger wird dem Kanton gegenüber gemäss § 41 der Jagdverordnung 5 ) schadener - satzpflichtig. Trophäen eines irrtümlich erlegten Tieres werden eingezogen.
§ 15 Ansprechfehler
1 Nicht als Irrtumsabschüsse, sondern als Ansprechfehler gelten folgende Verwechslungen:
a) eine laktierende Hirschkuh anstelle eines Schmal- oder Galttieres;
b) ein Knopfbock (Knöpfe ≤ 5 cm) wird als vermeintlich weibliches Reh angesprochen;
c) ein adultes weibliches Reh mit einem Gewicht unter 15 Kilogramm wird als Kitz angesprochen;
d) ein Kahlbock wird als Kitz oder Rehgeiss angesprochen;
e) * eine Rehgeiss, welche den Status laktierend hat;
f) * eine laktierende Bache.
2 Ansprechfehler sind, sofern nicht vorzeigepflichtig, in der Schussmelde - karte oder in der Jagd-App zu deklarieren. *
3 Ansprechfehler werden mit einer Gebühr belegt und das Tier muss von der Jägerin bzw. vom Jäger übernommen werden.
§ 16 Rehwildmarken
1 Die Marke ist dem erlegten Reh bei Behändigung umgehend am Hinter - lauf (Achillessehne) anzubringen und der Markenverschluss ist unlösbar zu verschliessen. *
2 Bei Hegeabschüssen wird die Marke ersetzt, wenn beim Vorzeigen festge - stellt wird, dass das ganze Reh nicht verwertet werden kann oder aufgebro - chen mit Haupt weniger als 8 Kilogramm wiegt. *
3 Nach Ablauf der ordentlichen Rehwild-Jagdzeit verfallen die bezogenen Marken ersatzlos.
4 Nicht verwendete Marken sind nach Ende der Jagd zu entsorgen. * 2) BGS 932.11 3) BGS 932.1 4) BGS 932.11 5) BGS 932.11
§ 17 Nachsuche
1 Nach einer Schussabgabe ohne Abschusserfolg ist die schussabgebende Person verpflichtet, eine Nachsuche mit einem für die Nachsuche geeigne - ten Hund einzuleiten. Die NAORG kann während der Hirsch-/Hochwild - jagd sowie der Rehwildjagd über das Telefon der Wildhut 079 289 40 08 aufgeboten werden. *
2 Erfolgreiche Nachsuchen müssen unverzüglich in der Jagd-App oder mit der Schussmeldekarte (gelb/weiss) erfasst werden. Erfolglose Nachsuchen sind mit der Schussmeldekarte «Nachsuche (erfolglos)» (blau) zu erfassen. Schussmeldekarten sind gleichentags per Post dem Amt für Wald und Wild zuzuschicken. *
3 Zur Erhöhung der Sicherheit müssen bei einer Nachsuche sämtliche betei - ligten Personen eine signalfarbene Weste oder Jacke tragen. *
§ 18 Aufsicht über Jagdgäste
1 Verantwortlich für die Aufsicht über Jagdgäste ist gemäss § 6 der Jagdver - ordnung 1 ) die patentinhabende Person, auf deren Name die Gastkarte gelöst wurde. Abschüsse des Gastes sind von der für die Aufsicht verantwortlichen Person in der Jagd-App oder mit der Schussmeldekarte zu erfassen *
2 Die Aufsichtspflicht kann auf eine andere patentinhabende Person übertra - gen werden, wenn sich die neu verantwortliche Person vor Übernahme der Aufsichtspflicht telefonisch via Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei Tel. 041 728 41 41 bei der Wildhut gemeldet hat und diese zustimmt. *
§ 19 Anforderungen an das Apportieren und die Wasserarbeit von
Jagdgebrauchshunden
1 Jagdgebrauchshunde, die für das Apportieren und die Wasserarbeit einge - setzt werden, müssen ein gefundenes Stück Wild der Hundeführerin bzw. dem Hundeführer zutragen können.
2 Hundeführende, die den Hund für die Wasserarbeit einsetzen, müssen die Anforderungen mittels Erklärung bei der Gesuchseinreichung des Nieder - wildjagdpatents nachweisen. 1) BGS 932.11
VI. Gebühren und Prämien
§ 20 Gebühren und Prämien
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1 Die Gebühr von Fr. 150.– pro Abschuss eines Rehwilds (§ 8 Abs. 1 Bst. b Jagdverordnung 1 ) ) wird der Schützin oder dem Schützen nach erfolgtem Abschuss in Rechnung gestellt. Die Gebühren von Abschüssen durch einen Gast werden der für die Aufsicht verantwortlichen Person in Rechnung ge - stellt. *
2 Der Zuschlag für die Ausübung der Passjagd als Zusatz der Niederwild - jagd beträgt 50 Franken.
3 Für Ansprechfehler beim Rehwild gemäss § 15 Abs. 1 Bst. e der Jagdbe - triebsvorschriften wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben. *
4 Für Ansprechfehler beim Schwarzwild wird eine Gebühr von 5 Franken pro Kilogramm erhoben.
5 Für Ansprechfehler beim Rotwild wird eine Zusatzgebühr von 5 Franken pro Kilogramm (aufgebrochen mit Haupt) zur ordentlichen Gebühr gemäss
§ 8 Abs. 1 Bst. a der Jagdverordnung 2
) erhoben.
6 Weitere Gebühren:
a) * neuer Jagdpass: Fr. 15.–;
b) * Abgabe von gedruckten Rechtserlassen zur Jagd: Fr. 10.–.
7 Für Absolventinnen und Absolventen des Zuger Jagdlehrgangs ist die Teilnahme an der Jagd ohne Waffe gebührenfrei. Die Teilnahme ist vor An - tritt der Jagd im Lehrgangsausweis zu erfassen. *
8 Das Amt für Wald und Wild kann im Rahmen des delegierten Abwehr - rechts bzw. von Sonderbewilligungen für realisierte Abschüsse von scha - denstiftenden Tieren Prämien ausbezahlen. Die Prämienberechtigung und - höhe wird in der Sonderbewilligung festgelegt. *
9 Eine allfällige Sonderbewilligung zur Erreichung der Reduktionsziele beim Rotwild ist gebührenfrei.
10 Zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses in der Hirschjagdstrecke werden Abschüsse von Schmaltieren und nicht laktierenden Hirschkühen vom gewichtsabhängigen Gebührenzuschlag gemäss § 8 Abs. 1 Bst. a der Jagdverordnung 3 ) befreit. * 1) BGS 932.11 2) BGS 932.11 3) BGS 932.11
11 Ausserkantonale Patentbewerberinnen und Patentbewerber bezahlen einen Zuschlag von 100 % der massgebenden Patentgebühren und Ab - schussberechtigungen.
12 Erfolgreicher Abschuss Gams: Fr. 150.– *
13 Fehlabschüsse einer Gams werden als Irrtumsabschüsse gemäss § 41 Abs. 1 Bst. c der Jagdverordnung 3 ) behandelt. *
14 Bei Abgabe am Freitag, 23. Februar 2024, 17:30 bis 19:00 Uhr, Schlacht - anlage Walterswil, werden folgende Umtriebsprämien für auf der Zuger Jagd geschossenen Tiere vergütet: *
a) Pro Fuchslunte (nur Kern): Fr. 10.–
b) Pro 10 Krähen: Fr. 50.– 3) BGS 932.11
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.05.2020 30.05.2020 Erlass Erstfassung GS 2020/025 07.06.2021 12.06.2021 Erlasstitel geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 1 Abs. 2 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 4 Abs. 3 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 4 Abs. 3, b) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 4 Abs. 3, c) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 4 Abs. 3, d) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 4 Abs. 3, e) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 5 Abs. 1, c) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 5 Abs. 1, d) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 5 Abs. 1, e) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 5 Abs. 2 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 5 Abs. 3 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 5 Abs. 6 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 10a eingefügt GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 11 Abs. 4 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 15 Abs. 1, e) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 15 Abs. 1, f) geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 16 Abs. 4 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 17 Abs. 3 eingefügt GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 18 Abs. 2 geändert GS 2021/031 07.06.2021 12.06.2021 § 20 Abs. 1 geändert GS 2021/031
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 07.06.2022 11.06.2022 Erlasstitel geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 1 Abs. 2 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 3, a) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 3, b) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 3, c) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 3, d) aufgehoben GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 3, e) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 4 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 4, a) eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 4, b) eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 4, c) eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 4, d) eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 4 Abs. 4, e) eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 1, c) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 1, d) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 1, e) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 2 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 3 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 4 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 5 Abs. 6 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 6 Abs. 2 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 8 Titel geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 10a Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 11 Abs. 3 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 11 Abs. 4 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 12 Titel geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 12 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 12 Abs. 3 eingefügt GS 2022/030
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 07.06.2022 11.06.2022 § 13 Abs. 3 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 16 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 16 Abs. 2 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 16 Abs. 4 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 17 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 17 Abs. 2 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 17 Abs. 3 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Titel geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 1 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 3 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 5 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 6, a) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 6, b) geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 10 geändert GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 12 eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 13 eingefügt GS 2022/030 07.06.2022 11.06.2022 § 20 Abs. 14 eingefügt GS 2022/030 12.06.2023 16.06.2023 Erlasstitel geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 2 Abs. 3 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 1a eingefügt GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 3, b) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 3, c) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 3, e) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 4, a) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 4, b) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 4, c) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 4 Abs. 4, d) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 1, c) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 1, d) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 1, e) geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 2 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 3 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2023/028
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 5 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 6 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 5 Abs. 7 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 9 Abs. 1 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 9 Abs. 3 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 11 Abs. 1 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 11 Abs. 1a eingefügt GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 11 Abs. 4 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 12 Abs. 1 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 13 Abs. 1 aufgehoben GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 13 Abs. 2 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 15 Abs. 2 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 16 Abs. 1 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 16 Abs. 4 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 17 Abs. 2 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 18 Abs. 1 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 20 Abs. 1 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 20 Abs. 5 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 20 Abs. 7 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 20 Abs. 8 geändert GS 2023/028 12.06.2023 16.06.2023 § 20 Abs. 14 geändert GS 2023/028
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 27.05.2020 30.05.2020 Erstfassung GS 2020/025 Erlasstitel 07.06.2021 12.06.2021 geändert GS 2021/031 Erlasstitel 07.06.2022 11.06.2022 geändert GS 2022/030 Erlasstitel 12.06.2023 16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 1 Abs. 2 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 1 Abs. 2 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 2 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 2 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 2 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 2 Abs. 3 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 3 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 3 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 3 Abs. 2 07.06.2021
12.06.2021 aufgehoben GS 2021/031
§ 4 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 4 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 4 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 4 Abs. 1a 12.06.2023
16.06.2023 eingefügt GS 2023/028
§ 4 Abs. 2 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 4 Abs. 3 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 4 Abs. 3, a) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 4 Abs. 3, b) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 4 Abs. 3, b) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 4 Abs. 3, b) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 4 Abs. 3, c) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 4 Abs. 3, c) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 4 Abs. 3, c) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 4 Abs. 3, d) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 4 Abs. 3, d) 07.06.2022
11.06.2022 aufgehoben GS 2022/030
§ 4 Abs. 3, e) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 4 Abs. 3, e) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 4 Abs. 3, e) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 4 Abs. 4 07.06.2021
12.06.2021 eingefügt GS 2021/031
§ 4 Abs. 4 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 4 Abs. 4, a) 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 4 Abs. 4, a) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 4 Abs. 4, b) 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 4, b) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 4 Abs. 4, c) 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 4 Abs. 4, c) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 4 Abs. 4, d) 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 4 Abs. 4, d) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 4 Abs. 4, e) 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 5 Abs. 1, a) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 5 Abs. 1, a) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 1, a) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 1, b) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 5 Abs. 1, b) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 1, b) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 1, c) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 5 Abs. 1, c) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 1, c) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 1, d) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 5 Abs. 1, d) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 1, d) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 1, e) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 5 Abs. 1, e) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 1, e) 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 2 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 5 Abs. 2 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 2 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 3 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 5 Abs. 3 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 3 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 4 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 4 12.06.2023
16.06.2023 aufgehoben GS 2023/028
§ 5 Abs. 5 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 6 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 5 Abs. 6 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 5 Abs. 6 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 5 Abs. 7 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 6 Abs. 2 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 7 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 7 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 8 07.06.2022
11.06.2022 Titel geändert GS 2022/030
§ 8 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 8 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 8 Abs. 2 12.06.2023
16.06.2023 eingefügt GS 2023/028
§ 9 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 9 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 9 Abs. 2 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 9 Abs. 3 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 9 Abs. 3 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 10a 07.06.2021
12.06.2021 eingefügt GS 2021/031
§ 10a Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 11 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 11 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 11 Abs. 1a 12.06.2023
16.06.2023 eingefügt GS 2023/028
§ 11 Abs. 2 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 11 Abs. 3 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 11 Abs. 3 12.06.2023
16.06.2023 aufgehoben GS 2023/028
§ 11 Abs. 4 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 11 Abs. 4 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 11 Abs. 4 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 12 07.06.2022
11.06.2022 Titel geändert GS 2022/030
§ 12 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 12 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 12 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 12 Abs. 2 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 12 Abs. 3 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 13 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 aufgehoben GS 2023/028
§ 13 Abs. 2 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 13 Abs. 3 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 14 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 14 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 15 Abs. 1, e) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 15 Abs. 1, f) 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 15 Abs. 2 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 16 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 16 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 16 Abs. 2 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 16 Abs. 4 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 16 Abs. 4 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 16 Abs. 4 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 17 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 17 Abs. 2 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 17 Abs. 2 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 17 Abs. 3 07.06.2021
12.06.2021 eingefügt GS 2021/031
§ 17 Abs. 3 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 18 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 18 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 18 Abs. 2 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 20 07.06.2022
11.06.2022 Titel geändert GS 2022/030
§ 20 Abs. 1 07.06.2021
12.06.2021 geändert GS 2021/031
§ 20 Abs. 1 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 20 Abs. 1 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 20 Abs. 3 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 20 Abs. 5 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 20 Abs. 5 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 20 Abs. 6, a) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 20 Abs. 6, b) 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 20 Abs. 7 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 20 Abs. 8 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
§ 20 Abs. 10 07.06.2022
11.06.2022 geändert GS 2022/030
§ 20 Abs. 12 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 20 Abs. 13 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 20 Abs. 14 07.06.2022
11.06.2022 eingefügt GS 2022/030
§ 20 Abs. 14 12.06.2023
16.06.2023 geändert GS 2023/028
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