Verordnung über die Zuständigkeit in der Kriegsopferfürsorge Vom 19. Januar 2006

Verordnung über die Zuständigkeit in der Kriegsopferfürsorge Vom 19. Januar 2006

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund der §§ 5, 9 und 10 der Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. Februar 1919 (RGBl. S. 187), geändert durch die Verordnung vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100) und des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498),

[1]

verordnet die Landesregierung:

Fußnoten

[1])

LOG vgl. BS-Nr. 200-2.

§ 1 Träger der Kriegsopferfürsorge

Träger der Kriegsopferfürsorge ist das Saarland.

§ 2 Zuständigkeit

Zuständig für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge ist das Landesamt für Soziales - Hauptfürsorgestelle

[1]

-.

Fußnoten

[1])

Jetzt Integrationsamt nach § 102 SGB IX.

§ 3 Entsprechende Anwendung der Vorschriften der Kriegsopferfürsorge

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch, soweit Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach anderen Rechtsvorschriften in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge zu gewähren sind.

§ 4 Kostenregelung

Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken erstatten dem Träger der Kriegsopferfürsorge auf Antrag die Zwanzigprozent-Anteile, die bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung bisher von ihnen getragen wurden.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten in der Kriegsopferfürsorge vom 27. Mai 1994 (Amtsbl. S. 834) außer Kraft.