Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gefahrstoffverordnung Vom 6. Mai 2015

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gefahrstoffverordnung

Vom 6. Mai 2015

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 34 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1420)

sowie des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch

Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786)

,

verordnet die Landesregierung

zur Ausführung der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49):

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Behörden für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung. Die Bestimmungen der Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung vom 23. Dezember 2014 (Amtsbl. I 2015 S. 118) bleiben von den vorliegenden Regelungen unberührt.

§ 2 Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörde für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung in der jeweils geltenden Fassung ist

1.

das Bergamt Saarbrücken, soweit es sich um der Bergaufsicht unterliegende Betriebe und Anlagen handelt,

2.

das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.

(2) Soweit nicht Aufgaben ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind, sind die Behörden nach Absatz 1 für die Wahrnehmung aller Verwaltungsaufgaben nach der Gefahrstoffverordnung in der jeweils geltenden Fassung zuständig. Dies gilt auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, mit der Maßgabe, dass das Oberbergamt des Saarlandes an die Stelle des Bergamtes Saarbrücken tritt.

§ 3 Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

(1) Oberste Landesbehörde im Sinne der Gefahrstoffverordnung ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

(2) Zuständige Behörde für die Anerkennung von Sachkundelehrgängen im Sinne des § 2 Absatz 14 Satz 1

der Gefahrstoffverordnung ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

(3) Geeignete Personen als Vertreter der Landesbehörden im Ausschuss für Gefahrstoffe nach § 20

der Gefahrstoffverordnung werden durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz entsandt.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gefahrstoffverordnung vom 6. Juni 1995 (Amtsbl. S. 610) außer Kraft.