Verordnung betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets an der Theel im Bereich der Gemeinden Tholey, Eppelborn und Schmelz sowie der Stadt Lebach Vom 10. Dezember 2001
Verordnung betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets
an der Theel im Bereich der Gemeinden Tholey, Eppelborn und Schmelz sowie der Stadt Lebach
Vom 10. Dezember 2001
Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets an der Theel im Bereich der Gemeinden Tholey, Eppelborn und Schmelz sowie der Stadt Lebach vom 10. Dezember 2001 | 01.01.2002 |
| Eingangsformel | 01.01.2002 |
| § 1 - Schutzzweck | 01.01.2002 |
| § 2 - Geltungsbereich | 01.01.2002 |
| § 3 - Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, genehmigungspflichtige Tatbestände) | 01.01.2002 |
| § 4 - Ordnungswidrigkeiten | 01.01.2002 |
| § 5 - In-/Außer-Kraft-Treten | 01.01.2002 |
| Anlage | 01.01.2002 |
Aufgrund des § 32
Wasserhaushaltsgesetz
(WHG)
[1]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I. S. 1695), zuletzt geändert durch
Artikel 18 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)
[2]
in Verbindung mit § 79
Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306), verordnet das
Ministerium für Umwelt:
Fußnoten
[1])
Vgl. jetzt § 31b WHG gem. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224).
[2])
WHG neu erlassen durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)
§ 1 Schutzzweck
Zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Theel und ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt natürlicher Rückhalteflächen und zur Regelung des Hochwasserabflusses werden für das in § 2 beschriebene Gebiet die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Das Überschwemmungsgebiet beginnt bei Gewässer-Kilometer 17,975 im Anschluss an die Brücke im Bereich der Lebacher Straße in Sotzweiler, verläuft dem Lauf der Theel folgend von Sotzweiler in Richtung Thalexweiler, Aschbach, Bubach, Lebach, Jabach, Primsweiler bis Knorscheid und endet bei Gewässer-Kilometer 0,275 oberhalb der Eisenbahnbrücke im Bereich der Knorscheider Mühle.
(2) Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Unterlagen, die Bestandteil dieser Verordnung sind:
1.
Übersichtskarte i.M. 1:50.000,
2.
Übersichtskarte i.M. 1:25.000,
3.
Übersichtskarte i.M. 1:5.000 (Blatt 1 bis 6).
Danach sind Grundstücke betroffen in der
Gemeinde Tholey
Gemarkung Sotzweiler, Flur 2, 3 und 7;
Gemeinde Eppelborn
Gemarkung Bubach-Calmesweiler, Flur 7, 8, 13, 14 und 16;
Stadt Lebach
Gemarkung Thalexweiler, Flur 3 und 6;
Gemarkung Aschbach, Flur 4;
Gemarkung Lebach, Flur 1, 3, 5, 6, 11, 12 und 13;
Gemarkung Jabach, Flur 1 und 2;
Gemarkung Knorscheid, Flur 5, 6, 8, 9, 10 und 11;
Gemeinde Schmelz
Gemarkung Primsweiler, Flur 3 und 4.
(3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Karten wird zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden aufbewahrt bei(m):
1.
Landkreis St. Wendel - untere Wasserbehörde -,
2.
Landkreis Saarlouis - untere Wasserbehörde -,
3.
Landkreis Neunkirchen - untere Wasserbehörde -, in Ottweiler,
4.
der Gemeinde Tholey,
5.
der Gemeinde Eppelborn,
6.
der Gemeinde Schmelz,
7.
der Stadt Lebach.
§ 3 Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, genehmigungspflichtige Tatbestände)
(1) Verboten sind:
1.
die Umwandlung von Grün- in Ackerland,
2.
die Ausweisung neuer Bauflächen in Bauleitplänen.
(2) Einer Genehmigung durch den Landkreis St. Wendel - untere Wasserbehörde -, den Landkreis Neunkirchen - untere Wasserbehörde - und den Landkreis Saarlouis - untere Wasserbehörde - für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich, bedürfen:
1.
Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche,
2.
Herstellung oder Beseitigung von Anlagen,
3.
Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen,
4.
Lagern von Stoffen,
5.
Entnahme von Bodenbestandteilen.
Die Genehmigung kann befristet werden.
(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses, des Retentionsvermögens und des Hochwasserschutzes zu erwarten sind oder Beeinträchtigungen durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können.
(4) Genehmigungsfrei sind Maßnahmen, die eine wasserrechtliche Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis oder sonstige Genehmigung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Saarländischen Wassergesetzes erfordern oder der Gewässerunterhaltung dienen sowie Anlagen des Bundes oder des Landes, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung, die Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat. In diesem Fall ist vor der Ausführung das Einvernehmen mit der Obersten Wasserbehörde herzustellen.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 141
Abs. 1
Nr. 5 h
SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
§ 5 In-/Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80
SWG für das beabsichtigte Überschwemmungsgebiet an der Theel im Bereich der Gemeinden Tholey, Eppelborn und Schmelz sowie der Stadt Lebach vom 4. Januar 1999 (Amtsbl. S. 118) außer Kraft.
Anlage
Feedback