Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Sanitär- und Heizungshandwerk Vom 9. Juni 2022

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Sanitär- und Heizungshandwerk Vom 9. Juni 2022

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG -) vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2688) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit:

Die bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gemäß § 3 Absatz 1 STFLG einzuhaltenden Arbeitsbedingungen im Bereich Sanitär- und Heizungshandwerk werden wie nachstehend festgesetzt:

§ 1 Entgelt

Die Arbeitnehmer werden entsprechend ihrer Tätigkeit in die einzelnen Tätigkeitsgruppen eingruppiert.

Für die Eingruppierung der Arbeitnehmer ist allein die ausgeübte Tätigkeit und nicht die Berufsbezeichnung oder ein Ausbildungsgang maßgebend. Das Merkmal der „selbstständigen“ oder „verantwortlichen“ Tätigkeit wird durch übliche Kontrollen nicht gemindert und auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Dritter Einfluss auf die Arbeiten nimmt.

Maßgebend für die Eingruppierung sind die Gehaltsgruppenmerkmale. Die zu den einzelnen Gruppen aufgeführten Beispiele sind nicht erschöpfend und sind lediglich Hilfen zur Eingruppierung und können in verschiedenen Gruppen vorkommen.

Übt ein Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die in verschiedenen Gruppen gekennzeichnet sind, so ist er in diejenige Gruppe einzugruppieren, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht.

Übersteigt der bundesgesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz das in dieser Rechtsverordnung festgelegte Entgelt, so gilt diese gesetzliche Lohnregelung, ohne dass es einer Änderung dieser Verordnung bedarf.

§ 2 Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.

Die wöchentliche Arbeitszeit kann gleichmäßig oder ungleichmäßig auf fünf Arbeitstage der Woche (Montag bis Freitag) verteilt werden. Die Wochenarbeitszeit kann zwischen 30 und 50 Stunden betragen. Der Durchschnitt von 40 Stunden pro Woche muss in zwölf Monaten erreicht werden. Über- oder Unterstunden können im beiderseitigen Einvernehmen auf die folgenden zwölf Monate übertragen werden.

Alle Arbeitszeitregelungen setzen den Abschluss einer Vereinbarung mit einer Arbeitszeitkontenregelung voraus.

Beginn und Ende der regelmäßigen Arbeitszeit und der Pausen sind im Einvernehmen mit der gesetzlichen Betriebsvertretung zu regeln und bekannt zu geben.

§ 3 Zuschläge

Für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wird nachstehender Zuschlag vergütet:

1.

Als Nachtarbeit gilt die Zeit von 19.00 bis 6.00 Uhr. Der Zuschlag beträgt 40 %.

Verlängert sich die ab 19.00 Uhr geleistete Nachtarbeit in die betriebsübliche Arbeitszeit hinein, so muss hierfür Nachtzuschlag bezahlt werden.

2.

Sonn- und Feiertagsarbeit ist jede

a)

an Sonn- und Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr geleistete Arbeit,

b)

am darauffolgenden Tag bis 6.00 Uhr früh geleistete Arbeit, soweit diese bereits am Sonn- oder Feiertag begonnen hat.

Die Zuschläge betragen

für Sonntagsarbeit: 100 %,

für Feiertagsarbeit sowie am 24. und 31. Dezember ab 19.00 Uhr: 150 %.

Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so ist nur der Feiertagszuschlag zu zahlen.

3.

Angestellte erhalten bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zusätzlich zum laufenden Gehalt für jede geleistete Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunde 1/173,3 ihres Bruttogehalts zuzüglich der festgelegten Zuschläge.

Bei Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen erhalten sie bis zur Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit dieses Tages neben dem laufenden Gehalt die in Ziffer 1 bis 3 festgelegten Zuschläge für jede geleistete Arbeitsstunde.

Bei der Berechnung der Zuschläge ist der tatsächliche Stundenlohn zugrunde zu legen.

Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur ein Zuschlag, und zwar der höhere, zu zahlen.

§ 4 Urlaub

Der Jahresurlaub beträgt für alle Arbeitnehmer 28 Arbeitstage. Der Urlaubsanspruch beträgt für jeden vollen Kalendermonat der Ausführung des Auftrags ein Zwölftel. Als Arbeitstage gelten alle Kalendertage mit Ausnahme der Sonnabende, Sonntage und gesetzlichen Feiertage.

§ 5 Urlaubsgeld

Die Arbeitnehmer erhalten für jeden Urlaubstag 1/65 des Gesamtverdienstes der letzten abgerechneten 13 Wochen bzw. drei Monate. Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 50 % des nach Satz 1 errechneten Urlaubsentgeltes.

Bei der Berechnung des Gesamtverdienstes bleiben unberücksichtigt Auslösungen, Fahrtkostenersatz und Einmalzahlungen (z. B. Prämien, Weihnachtsgratifikation, Jubiläumsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld usw.).

Für unbezahlte Krankheits- oder Arbeitstage vermindert sich der Divisor um 1/65 pro Tag.

§ 6 Tarifvertragliche Regelungen

Die über die Kernarbeitsbestimmungen dieser Verordnung hinausgehenden Regelungen geltender Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften bleiben unberührt.

§ 7 Diskriminierungsverbot

Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

§ 8 Ausnahmeregelung

Die anzuwendenden Arbeitsbedingungen orientieren sich an Zeit und Dauer der Leistung im Rahmen der Ausführung des Auftrags durch den Auftragnehmer. Anteiliger Anspruch entsteht jeweils für jeden vollen Tätigkeitsmonat des Arbeitnehmers bei der Ausführung des Auftrags. Bei einer Auftragsdauer bis zu zwei Monaten sind neben der Arbeitszeit nur Entgelte und Zuschläge zu berücksichtigen.

Bei der Bestimmung der Auftragsdauer ist von der voraussichtlichen Dauer der vorgesehenen Leistung auszugehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung der Auftragsdauer ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet oder das Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet wird.

§ 9 Übergangsregelung

Öffentliche Aufträge, deren Vergabe vor dem 1. Juli 2022 durch Bekanntmachung eingeleitet worden ist, werden nur an Unternehmen vergeben oder erteilt, die sich bei Angebotsabgabe in Textform verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen zu gewähren, die mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes entsprechen, und Änderungen während der Ausführungslaufzeit nachzuvollziehen (§ 3 Absatz 5 STFLG).

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.