Verordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Rossel im Bereich der Gemeinde Großrosseln und der Mittelstadt Völklingen Vom 1. April 2003

Verordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes

an der Rossel im Bereich der Gemeinde Großrosseln und der Mittelstadt Völklingen

Vom 1. April 2003

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

[1]

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I. S. 3245)

[2]

in Verbindung mit § 79 Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506) verordnet das

Ministerium für Umwelt:

Fußnoten

[1])

Vgl. jetzt § 31b WHG gem. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224).

[2])

WHG neu erlassen durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

§ 1 Schutzzweck

Zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Rossel und ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt natürlicher Rückhalteflächen und zur Regelung des Hochwasserabflusses werden für das in § 2 beschriebene Gebiet die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Überschwemmungsgebiet besteht aus drei Abschnitten. Abschnitt 1 beginnt an der Landesgrenze bei Gewässer-Kilometer 11,855 in Emmersweiler und endet beim Hochwasserschutzdamm an der Forbacher Straße bei Gewässer-Kilometer 10,340. Abschnitt 2 beginnt beim Hochwasserschutzdamm unterhalb der Forbacher Straße bei Gewässer-Kilometer 10,140 und endet beim Festplatz im Bereich des Hundeheims bei Gewässer-Kilometer 7,390. Abschnitt 3 beginnt an der Eisenbahnbrücke unterhalb der Einmündung des Schafbaches bei Gewässer-Kilometer 6,300 und endet am Steg in Geislautern bei Gewässer-Kilometer 3,565.

(2) Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Unterlagen, die Bestandteil dieser Verordnung sind:

1.

Übersichtskarte i.M. 1:50.000,

2.

Übersichtskarte i.M. 1:10.000,

3.

Übersichtskarte i.M. 1:5.000.

Danach sind Grundstücke betroffen in der

Gemeinde Großrosseln

Gemarkung Emmersweiler, Flur 1, 2 und 5;

Gemarkung Großrosseln, Flur 3, 4, 5 und 9;

Mittelstadt Völklingen

Gemarkung Geislautern, Flur 2, 3, 4 und 5.

(3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Karten wird zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden aufbewahrt beim:

1.

Stadtverband Saarbrücken - untere Wasserbehörde -,

2.

Oberbürgermeister der

Mittelstadt Völklingen - untere Wasserbehörde -

3.

Bürgermeister der

Gemeinde Großrosseln,

4.

Oberbürgermeister der

Mittelstadt Völklingen.

§ 3 Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, genehmigungspflichtige Tatbestände)

(1) Verboten sind:

1.

die Umwandlung von Grün- in Ackerland,

2.

die Ausweisung neuer Bauflächen in Bauleitplänen.

(2) Einer Genehmigung durch

den Oberbürgermeister der

Mittelstadt Völklingen - untere Wasserbehörde - bedürfen:

1.

Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche,

2.

Herstellung oder Beseitigung von Anlagen,

3.

Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen,

4.

Lagern von Stoffen,

5.

Entnahme von Bodenbestandteilen.

Die Genehmigung kann befristet werden.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses, des Retentionsvermögens und des Hochwasserschutzes zu erwarten sind oder Beeinträchtigungen durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können.

(4) Genehmigungsfrei sind Maßnahmen, die eine wasserrechtliche Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis oder sonstige Genehmigung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Saarländischen Wassergesetzes erfordern oder der Gewässerunterhaltung dienen sowie Anlagen des Bundes oder des Landes, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung, die Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat. In diesem Fall ist vor der Ausführung das Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde herzustellen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von§ 141 Abs. 1 Nr. 5 h

SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 5 In/Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die vorläufige Anwendung des § 80 SWG für das beabsichtigte Überschwemmungsgebiet an der Rossel im Bereich der Gemeinde Großrosseln und der Mittelstadt Völklingen vom 9. Februar 2000 (Amtsbl. S. 623) außer Kraft.

Anlage