Verordnung über das Naturschutzgebiet „Frohnsbachtal - Geißbachtal“ Vom 10. August 1989

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Art. 10 § 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 1381 vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Frohnsbachtal - Geißbachtal“ vom 10. August 1989	01.01.2002
Eingangsformel	01.01.2002
§ 1 - Bestimmung	01.01.2002
§ 2 - Schutzgegenstand	01.01.2002
§ 3 - Schutzzweck	01.01.2002
§ 4 - Verbote	01.01.2002
§ 5 - Anzeigepflicht	01.01.2002
§ 6 - Zulässige Handlungen	01.01.2002
§ 7 - Schutz- und Pflegemaßnahmen	01.01.2002
§ 8 - Befreiung	01.01.2002
§ 9 - Beseitigung von Beeinträchtigungen	01.01.2002
§ 10 - Duldungspflicht	01.01.2002
§ 11 - Ordnungswidrigkeiten	01.01.2002
§ 12 - In-Kraft-Treten	01.01.2002
Anlage	01.01.2002

Auf Grund des

§ 19

des Gesetzes über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Saarländisches Naturschutzgesetz - SNG) vom 31. Januar 1979 (Amtsbl. S. 147),

geändert durch Gesetz vom 8. April 1987 (Amtsbl. S. 569)

[1]

, verordnet der

Minister für Umwelt - Oberste Naturschutzbehörde

Fußnoten

[1])

SNG vgl. BS-Nr. 791-14. Gemäß § 53 Abs. 3 SNG gelten Verweisungen auf das bisherige Gesetz als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften des Ablösungsgesetzes fort.

§ 1 Bestimmung

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt. Es trägt die Bezeichnung „Naturschutzgebiet Frohnsbachtal - Geißbachtal“.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 21 ha. Es umfasst nach dem Stand vom 10. August 1989 in der Stadt St. Ingbert, Gemarkung Hassel,

die Flurstücke Nr. 1030/1 und 1007/1 sowie Teile der Flurstücke Nr. 1027, 1028, 1029 und 1038/2;

in der Gemeinde Kirkel, Gemarkung Kirkel - Neuhäusel,

Teile der Flurstücke Nr. 1205, 1202 und 1203;

in der Stadt Blieskastel, Gemarkung Niederwürzbach,

die Flurstücke Nr. 870/4, 870/2, 870/3, 870, 882/2 und 871/4 sowie Teile der Flurstücke Nr. 867, 866, 871/8, 877/9, 869, 868, 877/11, 878/14, 881/19, 871/5, 882 und 877.

(2) Das Naturschutzgebiet ist in dem anliegenden

[2]

Kartenausschnitt gekennzeichnet sowie in der Katasterkarte Maßstab 1:1.000 mit roter Randsignatur dargestellt. Die Katasterkarte wird beim Minister für Umwelt -Oberste Naturschutzbehörde -, Hardenbergstraße 1, 66119 Saarbrücken, archivmäßig verwahrt. Eine weitere Ausfertigung befindet sich bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis in Homburg, Am Forum, 66424 Homburg. Die Karte kann bei den genannten Behörden während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

(3) Das Naturschutzgebiet wird an den Hauptzugängen und, soweit zum Erkennen des Grenzverlaufs im Gelände erforderlich, entlang dem Grenzverlauf durch Aufstellung des amtlichen Schildes „Naturschutzgebiet“ gekennzeichnet.

Fußnoten

[2])

Kartenausschnitt vgl. in der Anlage zu dieser Datei

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung, Förderung und Entwicklung eines Bachtals im Buntsandstein mit selten gewordenen Lebensgemeinschaften; diese bieten einer Vielzahl seltener und gefährdeter Pflanzen- und Tierarten einen geeigneten Lebensraum.

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebiets oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der Objekte der wissenschaftlichen Forschung und Lehre führen können.

(2) Im Bereich des Naturschutzgebiets ist insbesondere verboten:

bauliche Anlagen zu errichten, auch solche, die keiner Baugenehmigung oder Bauanzeige bedürfen;

Straßen, Wege oder Leitungen zu bauen sowie Anlagen dieser Art zu verändern;

Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt oder Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen;

Pflanzen zu entfernen oder in anderer Weise zu schädigen;

nicht jagdbare wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, zu fangen oder zu töten sowie Puppen, Larven, Eier oder Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen;

Pflanzen und Tiere einzubringen;

Aufforstungen oder Anpflanzungen vorzunehmen;

Wald flächenhaft zu nutzen;

Brach- und Grünland umzubrechen;

10.

Oberflächen- oder Grundwasser einzuleiten oder abzuleiten;

11.

Vieh weiden zu lassen;

12.

Düngemittel (einschließlich organischer) zu verwenden sowie Klärschlamm oder Gülle einzubringen;

13.

Pflanzenschutzmittel (Herbizide, Insektizide, Fungizide oder andere chemische Mittel) zu verwenden;

14.

Flächen abzubrennen;

15.

zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, zu lagern, Feuer anzumachen, Wagen und Krafträder zu parken;

16.

das Baden und die Wasserfläche mit Booten aller Art zu befahren;

17.

Bild- oder Schrifttafeln anzubringen, soweit sie nicht auf den Schutz des Gebiets hinweisen;

18.

das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten sowie Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Anzeigepflicht

Änderungen der Eigentums-, Besitz- und Nutzungsverhältnisse sind der obersten Naturschutzbehörde anzuzeigen.

§ 6 Zulässige Handlungen

Entgegen § 4 Abs. 2 bleiben zulässig,

die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung im bisherigen Umfang mit folgenden Maßgaben:

Es erfolgt keine Düngung und keine Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln.

In standortgerechten Beständen wird die Entwicklung der natürlichen Waldgesellschaft des Standorts durch natürliche Verjüngung gefördert.

In standortgerechten Beständen erfolgt die Nutzung kleinflächig, im Uferbereich der Gewässer einzelstammweise.

Nicht standortgerechte Bestände können flächig geerntet werden; auf diesen genutzten Flächen darf zur Aufforstung die natürliche Waldgesellschaft des Standorts künstlich begründet werden.

die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im bisherigen Umfang mit folgenden Maßgaben:

Es erfolgt keine Düngung.

Es werden keine Pflanzenschutzmittel eingebracht.

Es erfolgt keine Beweidung.

Es werden keine Flächen neu umgebrochen.

Es werden keine Trockenlegungen vorgenommen.

Ackerflächen können zu Grünlandflächen umgenutzt werden.

die sonstige, bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege (einschließlich der Jagd) sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, soweit dies dem Schutzzweck nicht zuwiderläuft. Dies gilt auch für erforderliche Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Einrichtungen, baulicher Anlagen und Gewässer; erforderliche Arbeiten sollen mit Rücksicht auf die Brut- und Laichzeit nicht ohne zwingenden Grund in der Zeit vom 15. Februar bis 30. September durchgeführt werden.

Schutz- und Pflegemaßnahmen, die von der obersten Naturschutzbehörde oder den von ihr beauftragten Stellen angeordnet oder zugelassen werden.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

(1) Die oberste Naturschutzbehörde kann im Einzelfall in § 6 aufgeführte zulässige Handlungen für unzulässig erklären, wenn deren Ausübung den Schutzzweck gefährdet.

(2) Die oberste Naturschutzbehörde kann Schutz- und Pflegemaßnahmen anordnen, wenn die Wahrung des Schutzzwecks dies erfordert.

§ 8 Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann von der obersten Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn die in § 34 Abs. 2 des Saarländischen Naturschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 9 Beseitigung von Beeinträchtigungen

Bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung vorhandene Beeinträchtigungen des Schutzzwecks sind auf Anordnung der obersten Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern die Beseitigung zumutbar ist.

§ 10 Duldungspflicht

Die Eigentümer von Flurstücken innerhalb des Naturschutzgebiets haben zu dulden, dass in das Liegenschaftskataster der Hinweis „Naturschutzgebiet“ aufgenommen wird.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 9 Saarländisches Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der in § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 12 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.

Anlage

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