Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Saarland Vom 1. März 1952

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Mai 2017 (Amtsbl. I S. 530)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Saarland vom 1. März 1952	01.01.2002
Eingangsformel	01.01.2002
§ 1	16.01.2015
§ 2	01.01.2002
§ 3	01.01.2002
§ 4	01.01.2002
§ 5	01.01.2002
§ 6	01.01.2002
§ 7	01.01.2002
§ 8	01.01.2002
Anlage - Ausgliederungsfläche	11.02.2005

Auf Grund der

§§ 5 und 19 des Naturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184)

[1]

wird Folgendes verordnet:

Fußnoten

[1])

SNG vgl. BS-Nr. 791-14. Gemäß § 53 Abs. 3 SNG gelten Verweisungen auf das bisherige Gesetz als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften des Ablösungsgesetzes fort.

§ 1

Die in den Landschaftsschutzkarten bei den Kreisen als untere Naturschutzbehörde mit gelber Umrahmung eingetragenen und in gelber Farbe flächenhaft angelegten großräumigen Landschaftsteile werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarten ergibt, mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Naturschutzgesetzes unterstellt:

Kreis Merzig [2][15]- Kreis St. Wendel	Messtischblätter
1. Waldgebiet von der Saarschleife über Mettlach - Britten[17] - Scheiden [3][16] - Weiskirchen [4] - Steinberg - Bierfeld - Nonnweiler - Eisen - Nohfelden - Türkismühle bis zur Landesgrenze im Osten.	6405 Freudenburg 6505 Merzig 6506 Reimsbach 6406 Losheim 6407 Wadern 6307 Hermeskeil 6308 Birkenf. -West 6309 Birkenf.-Ost 6409 Freisen 6408 Nohfelden
2. Waldgebiet bei Dagstuhl - Lockweiler - Krettnich - Mühlfeld einschließlich des Primstales mit der Bahnlinie als Grenze bis Kastel.	6407 Wadern

Kreis St. Wendel - Kreis Ottweiler [5]:
3. Seibertswald zwischen Urexweiler und Hirzweiler.	6508 Ottweiler
4. Ostertal zwischen Werschweiler und Wiebelskirchen.	6509 St. Wendel 6609 Neunkirchen
5. Staatsforst St.Wendel zwischen Sotzweiler und Thalexweiler	6507 Lebach
6. Schaumbergmassiv	6507 Lebach

Kreis Ottweiler [5] - Kreis Homburg [6]:
7. Staatswald südlich Neunkirchen und Kirkel.	6609 Neunkirchen 6709 Blieskastel

Kreis Ottweiler [5] - Kreis Saarbrücken Land [7]:
8. Waldungen zwischen Bildstock und Quierschied.	6608 Illingen
9. Waldungen zwischen Elversberg und Schnappach	6608 Illingen

Kreis Ottweiler [5] - Kreis St. Ingbert [6]:
10. Spieser Mühlental über Schüren - Schnappach bis vor St. Ingbert	6708 St. Johann

Kreis St. Ingbert [6] [8] - Kreis Homburg [6]:
11. Bliestal von Wörschweiler bis Saargemünd.	6709 Blieskastel [9] 6809 Gersheim 6709 Saargemünd

Kreis St. Ingbert [6] - Kreis Saarbrücken Land [10]:
12. Waldgebiet zwischen Schafbrücke - Sengscheid - St. Ingbert - Ober- und Niederwürzbach - Lautzkirchen - Wörschweiler bis Blieskastel [9].	6707 Saarbrücken 6708 St. Johann 6709 Blieskastel [9]

Kreis Saarbrücken-Land [11] - Stadt Saarbrücken:
13. Staatsforst im Norden der Stadt Saarbrücken [12] einschließlich St. Johanner Stadtwald [13].	6707 Saarbrücken 6708 St. Johann

Kreis Saarbrücken-Land [7] - Kreis Saarlouis:
14. Der Warndt von der Landesgrenze im Westen und Süden bis vor St. Nikolaus - Emmersweiler - Ludweiler - Differten - Friedrichsweiler zur Höhe 203,5 an der Straße vor Überherrn.	6706 Ludweiler 6707 Saarbrücken 6806 St. Avold

Kreis Saarlouis - Kreis Merzig [2]:
15. Der Litermont zwischen Düppenweiler und Piesbach - Bettstadt.	6506 Reimsbach 6606 Saarlouis.

Fußnoten

[2])

Jetzt: Merzig-Wadern.

[3])

Vgl. Bekanntmachung über die Ausgliederung einer Geländefläche vom 5. Juni 1959 (Amtsbl. S. 958).

[4])

Vgl. die Änderungsverordnungen vom 7. April 1992 (Amtsbl. S. 494) und 4. Dezember 2014 (Amtsbl. I 2015 S. 4) hinsichtlich der Ausgliederung von Geländeflächen.

[5])

Jetzt: Landkreis Neunkirchen.

[6])

Jetzt: Saarpfalz-Kreis.

[7])

Jetzt: Stadtverband Saarbrücken

[8])

Vgl. Bekanntmachung über die Ausgliederung einer Geländefläche vom 7. Januar 1964 (Amtsbl. S. 13).

[9])

Vgl. Bekanntmachung über die Ausgliederung einer Geländefläche vom 10. Dezember 1963 (Amtsbl. 1964 S. 12).

[10])

Nach der kommunalen Gebietsreform Landeshauptstadt Saarbrücken.

[11])

Jetzt teilweise Stadtverband Saarbrücken, teilweise Landeshauptstadt Saarbrücken.

[12])

Vgl. Bekanntmachung über die Ausgliederung einer Geländefläche vom 20. Mai 1957 (Amtsbl. S. 464).

[13])

Hinsichtlich der Ausgliederung von Geländeflächen vgl. die Änderungsverordnung BS- Nr. 791- 1a.

[15])

Durch Verordnung vom 28. Januar 2005 wurden 2 Teilflächen auf Waldlichtungen innerhalb des Wildfreigeheges Rappweiler ausgegliedert; vgl. die Karte in der Anlage zu 791-1.

[16])

Vgl. VO vom 04.11.2015 (Amtsbl. S. 814), aufgehoben für die Gemarkung Scheiden (§ 8 in Verbindung mit § 1)

[17])

Hinsichtlich der Ausgliederung von Geländeflächen vgl. die Änderungsverordnung BS-Nr. 791-1b.

§ 2

Im Bereich der im § 1 genannten Landschaftsschutzgebiete dürfen Veränderungen, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen, nicht vorgenommen werden.

Im Bereich der Landschaftsschutzgebiete ist im Einzelnen Folgendes verboten:

die Errichtung von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die einer baupolizeilichen Genehmigung nicht bedürfen (z.B. Wochenendhäuser, Verkaufsbuden) - bezüglich Planung von Siedlungen siehe § 3 -;

die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb der geschützten Landschaftsteile vorhandenen Landschaftsbestandteile, insbesondere der vorhandenen Hecken jeder Art, der Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes, der Tümpel und Teiche, Quellen und Felsblöcke;

die Rodung oder der Kahlschlag von Waldstücken, die Vernichtung oder Überschüttung von Mutterboden und die Beseitigung des Falllaubes in Waldstücken;

das Lagern von Abfällen, Müll und Schutt;

die Errichtung von Stacheldraht- und Maschendrahtzäunen (zugelassen sind die Einfriedung von land-, forst- und gartenbaulich genutzten Grundstücken in landesgebundener werkgerechter Ausführung);

das Parken von Wagen und Krafträdern außerhalb der Wege;

das Lagern, Zelten und Baden an anderen als hierfür angewiesenen Plätzen.

§ 3

Eingriffe, die zu einer Veränderung des Landschaftsbildes führen können, bedürfen der Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde.

Insbesondere ist die Genehmigung erforderlich:

für die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- und Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe;

für den Bau von Drahtleitungen;

für das Anbringen von Bild- und Schrifttafeln, soweit sie nicht auf den Schutz der Landschaftsschutzgebiete hinweisen oder als Ortshinweis dienen oder Wohn- und Gewerbebezeichnungen an den Wohn- oder Betriebsstätten darstellen;

für die Errichtung von Siedlungen.

Diese Genehmigungen können unter Auflagen erteilt werden, die mit dem Sinn dieser Verordnung in Einklang stehen; gegebenenfalls können Bedingungen des Ersatzes durch geeignete landschaftspflegerische Maßnahmen gestellt werden.

§ 4

Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf Anordnung der unteren Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung ohne größere Aufwendungen möglich ist.

Zur Beseitigung von Verunstaltungen sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, die Wiederaufforstung von Kahlschlägen und die Nachpflanzung von Hecken und sonstigen Landschaftsbestandteilen zu dulden, soweit nicht dies dem Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten zumutbar ist und die ohne größere Aufwendungen möglich sind.

§ 5

Unberührt bleiben:

die bisherige Nutzung und pflegerische Maßnahmen in der Landwirtschaft und gewerblichen Wirtschaft, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen;

die rechtmäßige Jagd und Fischerei;

die ordnungsmäßige Nutzung der Forstbestände;

die Maßnahmen zur Pflege von Hecken, Bäumen und Gehölzen außerhalb des Waldes.

§ 6

Ausnahmen zu den Vorschriften im § 2 können von der unteren Naturschutzbehörde in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 7

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, wird nach den §§ 21 und 22 des Naturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

[14]

Fußnoten

[14])

Jetzt als Ordnungswidrigkeit nach § 38 Abs. 1 Nr. 22 SNG zu verfolgen.

§ 8

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.

Regierung des Saarlandes

Der Minister für Kultus, Unterricht und Volksbildung

Oberste Naturschutzbehörde

Anlage

Ausgliederungsfläche

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