Verordnung zur Durchführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes Vom 3. Juli 1969

Verordnung zur Durchführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes

Vom 3. Juli 1969

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 1 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 769 zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtgesetzes vom 11. Juli 1962 (Amtsbl. S. 504) sowie der §§ 1

Abs. 1 Satz 3 und 4 Abs. 4 des Reichssiedlungsgesetzes

in der Fassung des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091)

verordnet die

Landesregierung:

§ 1

(1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung einzelner oder mehrerer zusammenhängender Grundstücke, die eine Wirtschaftseinheit bilden und deren Gesamtfläche 15 Ar nicht übersteigt, bedarf keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961.

(2) Dasselbe gilt für ein Rechtsgeschäft, durch das eine Verpflichtung nach Absatz 1 eingegangen wird.

§ 2

Siedlungsunternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Reichssiedlungsgesetzes sind auch die Teilnehmergemeinschaften im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591).

§ 3

Im Flurbereinigungs- und Zusammenlegungsverfahren unterliegen in der Zeitspanne zwischen der Anordnung des Verfahrens und der Ausführungsanordnung ( §§ 4, 62, 63 und 92

Abs. 2 FlurbG) die Grundstücke, deren Veräußerung genehmigungspflichtig ist, dem Vorkaufsrecht der Siedlungsunternehmen nach dem Reichssiedlungsgesetz in der Fassung des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.