Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz Vom 17. Februar 1982

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz Vom 17. Februar 1982

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 142 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310)

[1]

in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) vom 2. Juli 1969 (Amtsbl. S. 445), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 31. Januar 1979 (Amtsbl. S. 147)

und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom

2. Januar 1975 (BGBl. I S. 80, ber. S. 520), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645)

[2]

verordnet die

Landesregierung

:

Fußnoten

[1])

BBergG zuletzt geändert durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250).

[2])

OWiG jetzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574).

§ 1 Zuständigkeiten der Bergbehörden

(1) Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ist zuständige Behörde für die Ausführung der §§ 31 Abs. 2 Satz 2 , 79 Abs. 3 Satz 1 und 173 Abs. 1 Satz 1 BBergG; ferner für die Ausführung des § 52 Abs. 2a bis 2c BBergG einschließlich der Zulassung des Rahmenbetriebsplans nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG für Kraftwerke, Heizkraftwerke und Heizwerke, soweit sie nach § 57c BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen.

(2) Das Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz

*

(Oberbergamt) ist zuständige Behörde für die Ausführung der §§ 10 bis 23, 26 bis 29, 33, 35 bis 37, 40 bis 43, 45, 47, 64, 69 Abs. 3, § 70 für den in § 64 Abs. 1 genannten Personenkreis, §§ 75, 77 bis 106, 109, 125, 149, 152 bis 154, 156, 160 bis 162 und § 164 BBergG, ferner für die Ausführung des § 52 Abs. 2a bis 2c BBergG einschließlich der Zulassung des Rahmenbetriebsplans nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG für Vorhaben, die nach § 57c BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ausgenommen Vorhaben, die von Absatz 1 erfasst werden. Die Vorschriften der Absätze 1 und 3 bleiben unberührt.

(3) Das Bergamt ist zuständige Behörde für die Ausführung der §§ 39 Abs. 3, 50 bis 57, ausgenommen Vorhaben, die von den Absätzen 1 und 2 erfasst werden, §§ 60, 63, 69 Abs. 1 und 2, § 70 mit Ausnahme des in § 64 Abs. 1 genannten Personenkreises, §§ 71 bis 74, 81 Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1 Satz 2 und § 169 BBergG.

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Zuständigkeiten gelten auch für die Ausführung der §§ 126 bis 131 BBergG; zuständige Behörde nach § 127 Abs. 1 Nr. 2 BBergG ist das Bergamt.

Fußnoten

*)

Das Oberbergamt ist seit dem 1. Januar 2008 nur noch für das Saarland zuständig.

§ 2 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 145 BBergG wird auf das Oberbergamt übertragen.

Das Bergamt ist zuständige Landesbehörde bei der Erforschung von Straftaten nach § 146 BBergG.

§ 3 Zuständigkeiten für Bergverordnungen des Bundesministers für Wirtschaft

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bestimmt durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde zur Ausführung der vom Bundesminister für Wirtschaft auf Grund des § 68 Abs. 2 BBergG ergangenen Rechtsverordnungen.

§ 4 Zuständigkeiten anderer Behörden

Zuständig für die Ausführung von § 110 Abs. 6 BBergG ist

1.

soweit es sich um bauaufsichtliche Genehmigungen oder Zustimmungen handelt, die nach der Landesbauordnung (LBO) örtlich und sachlich zuständige Bauaufsichtsbehörde

[5]

,

2.

soweit es sich um baurechtliche Genehmigungen handelt, die in anderen Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen eingeschlossen sind, die für die jeweilige Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidung zuständige Behörde.

Fußnoten

[5])

Vgl. § 58 Abs. 1 LBO und Verordnung BS Nr. 2130 1 5.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.