Verordnung zur Ausführung der Zweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Vom 23. August 1995

Verordnung zur Ausführung der Zweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz

Vom 23. August 1995

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 1 der Zweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung vom 25. März 1992 (BGBl. I S. 734),

geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1159)

, verordnet die

Landesregierung:

§ 1 Erzeugergemeinschaften pflanzlicher Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung

Aus den Erzeugnissen

können Erzeugergemeinschaften nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Marktstrukturgesetzes gebildet werden.

§ 2 Mindestanbaufläche, Mindesterzeugungsmenge

Die Mindestanbaufläche (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Marktstrukturgesetzes) wird festgesetzt auf 100 ha, die Mindesterzeugungsmenge auf

300 t für Erzeugnisse ex Kapitel 07 01, 07 14, 10 und 14 04 und auf

200 t für Erzeugnisse ex Kapitel 07 08, 07 13 und 12.

§ 3 Mindestanforderungen

(1) Ein Liefervertrag muss mindestens 150 t umfassen und auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen werden.

(2) Die Lieferverträge, die mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen einzelnen Mitgliedern und einem Unternehmen abgeschlossen werden, gelten hinsichtlich der Mindestmenge als ein Vertrag.

§ 4 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.