Verordnung über die Zuständigkeit in Straf- und Bußgeldverfahren Vom 19. Mai 2006

Verordnung über die Zuständigkeit in Straf- und Bußgeldverfahren Vom 19. Mai 2006

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 58 Absatz 1 Satz 1 und des § 157 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525), des § 33 Absatz 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332), des § 36 Absatz 2 Satz 1 und des § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706), in Verbindung mit § 58 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes und des § 61 des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. 2017 I S. 79), verordnet das Ministerium der Justiz:

§ 1 Strafrichter, Jugendrichter, Bußgeldrichter

(1) Die zur Zuständigkeit des Strafrichters, Jugendrichters oder Bußgeldrichters gehörenden Sachen werden, soweit sie nicht anderweitig zugewiesen sind, wie folgt zugewiesen:

1.

dem Amtsgericht St. Ingbert die Sachen für die Bezirke der Amtsgerichte Homburg und St. Ingbert,

2.

dem Amtsgericht Ottweiler die Sachen für die Bezirke der Amtsgerichte Ottweiler und St. Wendel,

3.

den übrigen Amtsgerichten die Sachen für ihren jeweiligen Bezirk.

(2) Den nach Absatz 1 zuständigen Gerichten wird auch die Erledigung eingehender Rechtshilfeersuchen in Straf-, Jugend- und Bußgeldsachen mit Ausnahme der aus dem Ausland eingehenden Zustellungsanträge zugewiesen, soweit sie nicht anderweitig zugewiesen sind.

§ 2 Gemeinsame Schöffengerichte, gemeinsames Jugendschöffengericht

(1) Gemeinsame Schöffengerichte bestehen

1.

bei dem Amtsgericht Neunkirchen für die Bezirke der Amtsgerichte Homburg, Neunkirchen, Ottweiler und St. Wendel,

2.

bei dem Amtsgericht in Saarbrücken für die Bezirke der Amtsgerichte Saarbrücken, St. Ingbert und Völklingen,

3.

bei dem Amtsgericht Saarlouis für die Bezirke der Amtsgerichte Lebach, Merzig und Saarlouis.

(2) Für die Bezirke aller Amtsgerichte des Saarlandes besteht beim Amtsgericht Saarbrücken ein gemeinsames Jugendschöffengericht.

§ 3 Haftsachen

(1) Für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes werden

1.

die Entscheidungen über den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls (§§ 112 ff. der Strafprozessordnung) vor Erhebung der öffentlichen Klage (§ 125 Absatz 1 der Strafprozessordnung),

2.

die Entscheidungen über den Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls (§ 127b Absatz 2 der Strafprozessordnung) und

3.

die im Zusammenhang mit dem Erlass oder der Verkündung des Haftbefehls zu treffenden Entscheidungen nach den §§ 116, 116a der Strafprozessordnung und Maßnahmen nach § 119 Absatz 2 der Strafprozessordnung

dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. § 115a der Strafprozessordnung bleibt unberührt. Die Regelungen der Verordnung über den Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten des Saarlandes vom 31. Oktober 2004 (Amtsbl. S. 2286), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. 2017 I S. 79), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(2) Die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen des Richters beim Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren, die sich auf die Untersuchungshaft beziehen, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes wie folgt zugewiesen:

1.

für erwachsene männliche Beschuldigte dem Amtsgericht Saarbrücken,

2.

für jugendliche und heranwachsende männliche Beschuldigte - unbeschadet der Regelung des § 72 Absatz 6 des Jugendgerichtsgesetzes - dem Amtsgericht Ottweiler,

3.

für jugendliche und heranwachsende weibliche Beschuldigte - unbeschadet der Regelung des § 72 Absatz 6 des Jugendgerichtsgesetzes - sowie für erwachsene weibliche Beschuldigte dem Amtsgericht St. Ingbert.

(3) Den in Absatz 2 bezeichneten Gerichten werden auch die zur Zuständigkeit des Strafrichters gehörenden Strafsachen zugewiesen, wenn

1.

sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls in Untersuchungshaft befindet oder

2.

der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls den Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls stellt.

(4) Würde die Anwendung von Absatz 3 einerseits und die Anwendung der §§ 4a bis 5 und 7 dieser Verordnung andererseits zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte führen, ist das Amtsgericht Saarbrücken zuständig.

(5) Besteht zwischen mehreren Strafsachen nach Absatz 3 einerseits und den §§ 4a bis 5 und 7 dieser Verordnung ein Zusammenhang im Sinne des § 3 der Strafprozessordnung und würde die Anwendung dieser Vorschriften zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte für einzelne dieser Strafsachen führen, gilt § 13 der Strafprozessordnung entsprechend.

§ 4 Unterbringungssachen

(1) Die Entscheidungen über den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 126a Absatz 1 der Strafprozessordnung werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen des Richters beim Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Merzig zugewiesen.

§ 4a Beschleunigtes Verfahren

Die amtsgerichtlichen Verfahren, in denen die Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§§ 417 bis 420 der Strafprozessordnung) beantragt wird, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. Das gilt nicht, wenn die Entscheidung im beschleunigten Verfahren erst nach Erhebung der Anklage beantragt wird. Die Zuständigkeit nach Satz 1 bleibt bestehen, wenn das Gericht die Entscheidung im beschleunigten Verfahren ablehnt und die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt.

§ 4b Wirtschaftsstrafsachen

Strafsachen nach § 74c Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Wirtschaftsstrafsachen) werden, soweit das Amtsgericht sachlich zuständig ist, für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen.

§ 4c Richterliche Vernehmungen im Ermittlungsverfahren

Für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes werden richterliche Vernehmungen von Zeugen im Ermittlungsverfahren dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen.

§ 5 Umweltstrafsachen

Die Umweltstrafsachen werden für die Bezirke der Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. Umweltstrafsachen sind Verfahren, die ausschließlich oder im Wesentlichen Straftaten

1.

nach § 307 Abs. 2, 4, § 309 Abs. 1, 3, 5, 6, § 310 Abs. 1 Nr. 1, §§ 311, 312, 324 bis 330a des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 1.

September 2005 (BGBl. I S. 2674),

2.

nach § 38 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Art. 12g des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198),

3.

nach § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes

[5]

vom 25. März 2002 (BGBl. I S.1193), zuletzt geändert durch Art. 40 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),

4.

nach § 27 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),

5.

nach § 8 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666),

6.

nach § 26 der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3759), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3855),

7.

nach § 148 bis 148b der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 3a des Gesetzes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725),

8.

nach § 39 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und 3512), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),

9.

nach § 13 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Art. 43 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),

10.

nach § 26 Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970),

in ihrer jeweils geltenden Fassung zum Gegenstand haben.

Fußnoten

[5])

Vgl. nunmehr § 71 BNatSchG.

§ 6 Umweltordnungswidrigkeiten

Die Entscheidung über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Umweltordnungswidrigkeiten wird für die Bezirke der Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. Umweltordnungswidrigkeiten sind Ordnungswidrigkeiten

1.

nach § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),

2.

nach § 15 des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114),

3.

nach § 10 der Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S.1368),

4.

nach § 46 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2365),

5.

nach § 7 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 2795), zuletzt geändert durch Art. 40 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),

6.

nach § 16 der Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, ber. S. 896),

7.

nach § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865),

7a.

nach § 22 der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614),

7b.

nach § 18 der 2. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758),

7c.

nach § 8 der 3. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243),

7d.

nach § 7 der 7. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133),

7e.

§ 11 der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 1342),

7f.

nach § 21 der 12. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Störfall-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598),

7g.

nach § 24 der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717 ber. S. 2847),

7h.

nach § 21 der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung für Abfälle) vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633),

7i.

nach § 4 der 19. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz) vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), zuletzt geändert durch Art. 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956),

7j.

nach § 12 der 20. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247),

7k.

nach § 8 der 21. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566),

7l.

nach § 7 der 25. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie) vom 8. November 1996 (BGBl. I S. 1722),

7m.

nach § 9 der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über elektromagnetische Felder) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966),

7n.

nach § 14 der 27. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 632),

7o.

nach § 11 der 28. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren) vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, ber. S. 1423), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2005 (BGBl. I S. 1404)

7p.

nach § 18 der 30. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über Anlagen zur bio-logischen Behandlung von Abfällen) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 317),

7q.

nach § 12 der 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758),

7r.

nach § 9 der 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 27. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3725),

8.

nach § 39 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Art. 12g des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198),

9.

nach § 65 des Bundesnaturschutzgesetzes

[9]

vom 25. März 2002 BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Art. 40 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),

10.

nach § 50 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 25. Mai 2005 (BGBl. I S. 1537),

11.

nach § 6 der Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258),

12.

nach § 26 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),

13.

nach §§ 3 bis 5 der Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung vom 25. April 1996 (BGBl. I S. 662), in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3111),

14.

nach § 7 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666),

15.

nach § 95 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970),

16.

nach § 9 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung vom 6. Mai 1991 (BGBl. I S. 1090), zuletzt geändert durch Art. 398 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)

[2]

,

17.

(aufgehoben)

18.

nach § 154 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354),

19.

nach § 8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. März 2006 (BGBl. I S. 512),

20.

nach § 10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 2005 (BGBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Art. 3a der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3131),

21.

nach §§ 23 bis 25 der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3759), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3855),

22.

nach § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), zuletzt geändert durch Art. 45 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),

23.

nach

§§ 10 bis 15 des Gesetzes Nr. 1032 über Feld- und Forstschutz für das Saarland vom 24. März 1975 (Amtsbl. S. 525), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158),

24.

nach § 55 der Landesfischereiordnung vom 2. August 1999 (Amtsbl. S. 1462), zuletzt geändert durch Art. 10 des

Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158),

25.

nach § 50 des Landeswaldgesetzes vom 26. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 1009), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530),

26.

nach § 40 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und 3512), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),

27.

nach § 8 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juli 2003 (BGBl. I S. 1533),

28.

nach § 44 der Röntgenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604),

29.

nach § 45 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352, 1356), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 2006 (Amtsbl. S. 602),

30.

nach § 52 des Saarländischen Fischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 1999 (Amtsbl. S. 1282), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158),

31.

nach § 11 der Verordnung über die Fischerei in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our vom 18. Dezember 2001 (Amtsbl. 2002, S. 38), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2003 (Amtsbl. S. 490),

32.

nach § 49 des Saarländischen Jagdgesetzes vom 27. Mai 1998 (Amtsbl. S. 638), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530),

33.

nach § 38 des Saarländischen Naturschutzgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (Amtsbl. S. 346, ber. S. 482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1550),

34.

nach § 141 des Saarländischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530),

35.

nach § 116 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, ber. 2002 S. 1459), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),

36.

nach § 14 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Art. 43 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),

37.

nach § 14 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Art. 16b des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855),

38.

nach § 25 Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970),

39.

nach § 6 der Aerosolpackungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S.2),

40.

nach § 8 der Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), ), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S.2),

41.

nach § 10 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2006 (BGBl. I S. 935),

42.

nach § 6 der Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918),

43.

nach § 16 der Verordnung über Gashochdruckleitungen

[1]

vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591) zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 45 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970),

44.

nach § 11 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Art. 127 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),

45.

nach § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746),

46.

nach § 29 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, ber. S. 1817), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S.2354)

in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Fußnoten

[1])

Verordnung über Gashochdruckleitungen aufgehoben durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), außer für Gashochdruckleitungen, die der Versorgung mit Gas im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes dienen oder von der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen nicht erfasst sind. Für diesen Bereich wurde die Verordnung zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2).

[2])

Verordnung abgelöst durch Chemikalien-Ozonschichtverordnung vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638).

[9])

Vgl. nunmehr § 69 BNatSchG.

§ 7 Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz

Die Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), werden für die Bezirke aller Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen.

§ 8 Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

Die §§ 4b bis 7 finden auf Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende keine Anwendung. § 4a findet auf Verfahren gegen Jugendliche keine Anwendung.

§ 9 Zuständigkeit in Auslieferungssachen

Angelegenheiten in Auslieferungssachen nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in seiner jeweils geltenden Fassung, derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2189), werden, soweit das Amtsgericht zuständig ist, für den Bereich des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken übertragen.

§ 10 Bußgeldverfahren nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 Absatz 1 und 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zuletzt geändert durch Artikel 142 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in seiner jeweils gültigen Fassung, ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht zuständig.