Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Vom 11. Juli 1996

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. September 2018 (Amtsbl. I S. 690)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 1996	01.01.2002
Eingangsformel	01.12.2004
§ 1	19.10.2018
§ 2	01.12.2004
§ 2a	01.12.2004
§ 3	01.01.2002

Aufgrund des § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch

Artikel 12a des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)

, i. V. m. § 61 des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 7a des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158), verordnet das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales:

§ 1

(1) Die Angehörigen folgender Beamten- und Angestelltengruppen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:

I. Bei der Bundesfinanzverwaltung

Außenprüfungs- und Steueraufsichtsdienst

Regierungsrätinnen und Regierungsräte

[2]

Zolloberamtsrätinnen und Zolloberamtsräte

[2]

Zollamtsrätinnen und Zollamtsräte

[2]

Zollamtfrauen und Zollamtmänner

Zolloberinspektorinnen und Zolloberinspektoren

Zollinspektorinnen und Zollinspektoren

Zollbetriebsinspektorinnen und Zollbetriebsinspektoren

Zollhauptsekretärinnen und Zollhauptsekretäre

Zollobersekretärinnen und Zollobersekretäre

[3]

Zollsekretärinnen und Zollsekretäre

[3]

Grenzaufsichts- und Grenzabfertigungsdienst

Regierungsrätinnen und Regierungsräte

[2]

Zolloberamtsrätinnen und Zolloberamtsräte

[2]

Zollamtsrätinnen und Zollamtsräte

[2]

Zollamtfrauen und Zollamtmänner

Zolloberinspektorinnen und Zolloberinspektoren

Zollinspektorinnen und Zollinspektoren

Zollbetriebsinspektorinnen und Zollbetriebsinspektoren

Zollschiffsbetriebsinspektorinnen und Zollschiffsbetriebsinspektoren

Zollhauptsekretärinnen und Zollhauptsekretäre

Zollschiffshauptsekretärinnen und Zollschiffshauptsekretäre

Zollobersekretärinnen und Zollobersekretäre

[3]

Zollschiffsobersekretärinnen und Zollschiffsobersekretäre

[3]

Zollsekretärinnen und Zollsekretäre

[3]

Zollschiffssekretärinnen und Zollschiffssekretäre

[3]

Forst- und Jagdverwaltung des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst)

Forstoberamtsrätinnen und Forstoberamtsräte

Forstamtsrätinnen und Forstamtsräte

Forstamtfrauen und Forstamtmänner

Forstoberinspektorinnen und Forstoberinspektoren

Forstinspektorinnen und Forstinspektoren

Forstamtsinspektorinnen und Forstamtsinspektoren

Forsthauptsekretärinnen und Forsthauptsekretäre

Forstobersekretärinnen und Forstobersekretäre

[3]

Forstsekretärinnen und Forstsekretäre

[3]

Forstassistentinnen und Forstassistenten

[3]

als Forstbetriebsbeamtinnen oder Forstbetriebsbeamte im Außendienst

II. Bei der Vollzugspolizei

Leitende Polizeidirektorinnen und Leitende Polizeidirektoren

[4]

Leitende Kriminaldirektorinnen und Leitende Kriminaldirektoren

[4]

Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren

[4]

Kriminaldirektorinnen und Kriminaldirektoren

[4]

Polizeioberrätinnen und Polizeioberräte

[4]

Kriminaloberrätinnen und Kriminaloberräte

[4]

Polizeirätinnen und Polizeiräte

[4]

Kriminalrätinnen und Kriminalräte

[4]

Erste Polizeihauptkommissarinnen und Erste Polizeihauptkommissare

Erste Kriminalhauptkommissarinnen und Erste Kriminalhauptkommissare

Polizeihauptkommissarinnen und Polizeihauptkommissare

Kriminalhauptkommissarinnen und Kriminalhauptkommissare

Polizeioberkommissarinnen und Polizeioberkommissare

Kriminaloberkommissarinnen und Kriminaloberkommissare

Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare

Kriminalkommissarinnen und Kriminalkommissare

Polizeihauptmeisterinnen und Polizeihauptmeister

Kriminalhauptmeisterinnen und Kriminalhauptmeister

Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeister

[3]

Kriminalobermeisterinnen und Kriminalobermeister

[3]

Polizeimeisterinnen und Polizeimeister

[3]

Kriminalmeisterinnen und Kriminalmeister

[3]

Verwaltungsangehörige bei der Vollzugspolizei

[5]

III. Bei der Forst- und Jagdverwaltung des Landes

Forstoberamtsrätinnen und Forstoberamtsräte

Forstamtsrätinnen und Forstamtsräte

Forstamtfrauen und Forstamtmänner

Forstoberinspektorinnen und Forstoberinspektoren

Forstinspektorinnen und Forstinspektoren

Forstamtsinspektorinnen und Forstamtsinspektoren

Forsthauptsekretärinnen und Forsthauptsekretäre

Forstobersekretärinnen und Forstobersekretäre

[3]

Forstsekretärinnen und Forstsekretäre

[3]

Forstassistentinnen und Forstassistenten

[3]

als Forstbetriebsbeamtinnen oder Forstbetriebsbeamte im Außendienst

IV. Bei der Bergverwaltung

Bergdirektorinnen und Bergdirektoren

[2]

Bergoberrätinnen und Bergoberräte

[2]

Bergrätinnen und Bergräte

Bergrevieroberamtsrätinnen und Bergrevieroberamtsräte

Bergrevieramtsrätinnen und Bergrevieramtsräte

Bergrevieramtfrauen und Bergrevieramtmänner

Bergrevieroberinspektorinnen und Bergrevieroberinspektoren an den Bergämtern

V. Bei der Staatsanwaltschaft

Wirtschaftsfachkräfte, sofern sie

sich mindestens in der Besoldungsgruppe A 11 befinden oder

als Angestellte einer vergleichbaren Vergütungsgruppe angehören und mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sind.

(2) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die in einem anderen Bundesland als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Beamtinnen und Beamten, die im Saarland berechtigt sind, polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.

(3) Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe stehen grundsätzlich den Beamtinnen und Beamten ihrer Laufbahn gleich, Beamtinnen und Beamte im gehobenen Dienst jedoch nur, sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen verwendet worden sind.

Fußnoten

[2])

Sofern sie nicht Leiterin oder Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind. (Amtliche Anmerkung 1)

[3])

Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. (Amtliche Anmerkung 2)

[4])

Sofern sie nicht mit der Leitung einer Behörde, der Leitung eines Führungsstabes einer Behörde, der Leitung einer Abteilung des Landeskriminalamtes oder der Landespolizeidirektion, der Leitung der Kriminalpolizeiinspektion, der Verkehrspolizeiinspektion oder eines Polizeibezirks betraut sind oder einer Dienststelle angehören, in der keine vollzugspolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen sind. (Amtliche Anmerkung 3)

[5])

Soweit ihnen als Angehörigen der Forensischen Informations- und Kommunikationstechnik oder des Wirtschaftsprüfdienstes Polizeivollzugsaufgaben im Rahmen der Beweiserhebung, Beweissicherung und Auswertung von Papieren übertragen worden sind. (Amtliche Anmerkung 4)

§ 2

Unberührt bleibt die Bestellung zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft kraft Gesetzes.

§ 2a

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind ferner die Verwaltungsangehörigen, die mit der Lebensmittelüberwachung im Außendienst beschäftigt sind, sofern sie mindestens zwei Jahre im Dienst dieser Verwaltung sind oder vor dem 1. Januar 1997 Angehörige des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes der Vollzugspolizei waren.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 11. März 1986 (Amtsbl. S. 317) außer Kraft.