Verordnung zur Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretung zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX Vom 16. Juli 2018

Verordnung zur Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretung zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX Vom 16. Juli 2018

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

1]

verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

Fußnoten

1])

Vgl. BS-Nr. 2170-17.

§ 1 Maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages

Der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 17 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG) vom 26. November 2003, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2015 (Amtsbl. I S. 632)

2]

, wird als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages bestimmt.

Fußnoten

2])

SBGG vgl. BS-Nr. 2170-15.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.