Gesetz Nr. 1381 zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) Vom 27. November 1996
Gesetz Nr. 1381 zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) Vom 27. November 1996
Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 39 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I. S. 1420) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Titel | Gültig ab |
---|---|
Gesetz Nr. 1381 zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) vom 27. November 1996 | 01.01.2002 |
Artikel 1 - Neuordnung der Aufgaben der landrätlichen Verwaltung | 01.01.2002 |
§ 1 | 01.01.2008 |
§ 2 | 01.01.2008 |
Artikel 2 - Kommunalisierung der Staatlichen Gesundheitsämter, der Veterinärämter und des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes | 01.01.2002 |
§ 1 - Gesundheitsämter | 01.01.2008 |
§ 2 - (aufgehoben) | 01.01.2008 |
§ 3 - (aufgehoben) | 01.01.2008 |
Artikel 3 bis 6 | 01.01.2002 |
Artikel 6a - Verbleib der Buß- und Verwarnungsgelder | 14.05.2004 |
Artikel 7 - Übernahme von Bediensteten | 01.01.2002 |
Artikel 8 - Personalvertretung | 01.01.2002 |
Artikel 9 - Eigentumsübertragung landeseigener Grundstücke und Nutzungsrechte | 07.04.2006 |
Artikel 10 - Anpassung anderer Rechtsvorschriften | 01.01.2002 |
§ 1 | 01.01.2008 |
§ 2 | 01.01.2002 |
§ 3 | 01.01.2002 |
§ 4 | 01.01.2002 |
Artikel 11 - Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang | 01.01.2002 |
Artikel 12 - (aufgehoben) | 07.04.2006 |
Artikel 13 - In-Kraft-Treten | 01.01.2002 |
Anlage 1 | 01.01.2002 |
Anlage 2 | 01.01.2002 |
Anlage 3 | 01.01.2002 |
Anlage 4 | 01.01.2002 |
Anlage 5 | 01.01.2002 |
Anlage 6 | 01.01.2002 |
Artikel 1 Neuordnung der Aufgaben der landrätlichen Verwaltung
§ 1
(1) Der Landrat erfüllt die Aufgaben der Kreispolizeibehörde nach Maßgabe der Vorschriften des Saarländischen Polizeigesetzes weiterhin als untere staatliche Verwaltungsbehörde.
(2) Der Landrat erfüllt außerdem diejenigen Aufgaben, die ihm als untere staatliche Verwaltungsbehörde durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragen werden.
(3) Für den Regionalverbandsdirektor gelten die Absätze 1 und 2, für die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken und der kreisfreien Städte Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 entsprechend.
§ 2
(1) Die bisher vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde über die Aufgaben nach § 1 hinaus wahrgenommenen Aufgaben werden mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes dem Landkreis als staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten) übertragen.
(2) Absatz 1 gilt für den Regionalverbandsdirektor sowie die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, der kreisfreien Städte und der Mittelstädte mit der Maßgabe entsprechend, dass an ihre Stelle der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken, die kreisfreien Städte und die Mittelstädte treten.
Artikel 2 Kommunalisierung der Staatlichen Gesundheitsämter, der Veterinärämter und des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes
§ 1 Gesundheitsämter
(1)
1
Die Staatlichen Gesundheitsämter werden in die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken eingegliedert.
2
Die Gemeindeverbände erfüllen die Aufgaben der Gesundheitsämter als staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten).
3
Jeder Gemeindeverband unterhält ein Gesundheitsamt.
4
Den Gemeindeverbänden bleibt das Recht vorbehalten, eine Zusammenlegung von Gesundheitsämtern nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zu vereinbaren.
(2) Die bisher vom Staatlichen Gesundheitsamt Saarbrücken auf Grund der Verordnung über die Zuständigkeit der ärztlichen Begutachtung von Bediensteten der Landesverwaltung vom 12. Dezember 1994 (Amtsbl. S. 1655) zentral wahrgenommenen Aufgaben und die gesundheitspolizeiliche Beaufsichtigung der Landeskrankenhäuser des Saarlandes werden dem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen.
§ 2
(aufgehoben)
§ 3
(aufgehoben)
Artikel 3 bis 6
[1]
Fußnoten
[1])
Überholt (Änderungsvorschriften).
Artikel 6a Verbleib der Buß- und Verwarnungsgelder
(1)
1
Geldbußen, die durch rechtskräftige Bescheide der Bußgeldbehörde einer Gebietskörperschaft, einer sonstigen Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts festgesetzt sind, fließen in deren Kassen.
2
Dies gilt entsprechend für Verwarnungsgelder, die im Zuständigkeitsbereich der in Satz 1 genannten Behörden erhoben werden.
(2)
1
Abweichend von Absatz 1 Satz 2 fließen die von Polizeivollzugsbeamten bar erhobenen Verwarnungsgelder in die Landeskasse, soweit die Beamten nicht zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet sind.
2
Die von kommunalen Hilfspolizeibeamten erhobenen Verwarnungsgelder fließen in die Kasse der jeweiligen Anstellungskörperschaft.
3
Die von der Ortspolizeibehörde im Rahmen der Verkehrsüberwachung erhobenen Verwarnungsgelder fließen der jeweiligen Gemeinde zu.
Artikel 7 Übernahme von Bediensteten
(1) Die Übernahme der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei den betroffenen staatlichen Dienststellen tätigen Beamten und Beamtinnen richtet sich nach den §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, §§ 37 bis 42 des Saarländischen Beamtengesetzes.
(2)
1
Die Arbeitsverhältnisse der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei den betroffenen staatlichen Dienststellen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen mit deren Zustimmung auf den jeweiligen Gemeindeverband über, soweit diese die Aufgaben übernehmen.
2
Für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse gelten die für den kommunalen Bereich vereinbarten tarifvertraglichen Regelungen, wobei der bisherige Besitzstand gewahrt wird.
3
Die Eingruppierung oder Einreihung erfolgt mindestens in der Vergütungsgruppe oder Lohngruppe, in der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses beim Land eingruppiert oder eingereiht war.
4
Die Eingruppierung oder Einreihung ist nicht von der Ablegung der Ersten oder Zweiten Prüfung gemäß § 25 Bundes-Angestelltentarifvertrag oder nur im kommunalen Tarifbereich vorgesehener verwaltungs- oder betriebseigener Arbeiterprüfungen abhängig.
5
Waren Angestellte in dem Beschäftigungsverhältnis zum Land in eine Vergütungsgruppe eingruppiert, die einen Bewährungsaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe vorsieht, wird dieser Bewährungsaufstieg auch dann fortgeführt, wenn das kommunale Vergütungssystem entsprechende Regelungen nicht enthält.
6
Ergibt sich im Einzelfall eine Vergütungs- oder Lohnminderung, so ist diese auszugleichen.
7
Bei der Berechnung von Beschäftigungszeit und Dienstzeit, von Zeiten einer Tätigkeit oder Bewährung für einen Aufstieg oder die Gewährung einer Bewährungs-, Vergütungsgruppen- oder Tätigkeitszulage sowie bei allen sonstigen von der Erfüllung bestimmter Zeiten bei demselben Arbeitgeber abhängenden tariflichen Leistungen und zusatzversorgungsrechtlichen Ansprüche werden die beim Land erreichten Zeiten berücksichtigt.
Artikel 8 Personalvertretung
(1) Die Personalvertretungen bei den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken bleiben bis zu den nächsten regelmäßigen Personalratswahlen bestehen; § 23 Abs. 2 Buchstabe a des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung.
(2) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei den betroffenen staatlichen Dienststellen bestehenden Personalvertretungen bleiben in den neuen Dienststellen bis zu den nächsten regelmäßigen Personalratswahlen im Amt.
(3) Absatz 2 gilt für Jugend-und Auszubildendenvertretungen entsprechend.
(4) Bedienstete, die infolge der Bestimmungen dieses Gesetzes Bedienstete einer anderen Dienststelle werden, sind abweichend von § 13 Abs. 1 Buchstabe b des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes wählbar, wenn sie am Wahltage seit sechs Monaten in öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind.
Artikel 9 Eigentumsübertragung landeseigener Grundstücke und Nutzungsrechte
(1)
1
Beim Wechsel von unteren Landesbehörden in den Bereich der kommunalen Gebietskörperschaften durch dieses Gesetz gehen, sofern von den Beteiligten nichts anderes vereinbart wird, das Eigentum an den staatlichen Verwaltungsgrundstücken mit allen Rechten und Belastungen sowie alle sonstigen Rechte und Verpflichtungen des Landes entschädigungslos auf die kommunale Gebietskörperschaft über, soweit diese Grundstücke der kommunalen Gebietskörperschaft zur Erfüllung der mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben dienen.
2
Grundstücksanteile, die nicht unmittelbaren Zwecken der Unterbringung von Verwaltungsbehörden der kommunalen Gebietskörperschaft dienen, sind auf Antrag der Landesfinanzverwaltung durch Grundstücksteilung abzutrennen und dieser unverzüglich zurückzuübereignen.
3
Das Land ist berechtigt, ein gemeinsam genutztes Verwaltungsgrundstück in dem Umfang unentgeltlich zu nutzen, in dem es bis zum Zeitpunkt der Kommunalisierung unterer Landesbehörden für Zwecke der Unterbringung sonstiger staatlicher Dienststellen genutzt wurde.
4
Das Land ist verpflichtet, sich an den Grundstücksunterhaltungskosten nach dem Umfang der Mitbenutzung zu beteiligen.
(2)
1
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Verwaltungsgrundstücke, die zum Zeitpunkt der Kommunalisierung unterer Landesbehörden überwiegend für Zwecke der Unterbringung sonstiger staatlicher Dienststellen genutzt werden.
2
In diesem Falle hat jedoch das Land der kommunalen Gebietskörperschaft das Verwaltungsgrundstück in dem Umfang unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, in dem es bis zum Zeitpunkt der Kommunalisierung für Zwecke der ehemaligen unteren Landesbehörden genutzt wurde.
3
Die kommunale Gebietskörperschaft ist verpflichtet, sich an den Grundstücksunterhaltungskosten nach dem Umfang der Mitbenutzung zu beteiligen.
4
Welche Nutzung des Verwaltungsgrundstückes überwiegt, entscheidet im Zweifelsfalle die Landesfinanzverwaltung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde.
(3)
1
Wird das nach Absatz 1 übergegangene Grundstück seinem bisherigen Zweck als Verwaltungsgrundstück ganz oder überwiegend entfremdet und nicht mehr für Verwaltungszwecke der kommunalen Gebietskörperschaft verwendet, so kann das Land innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an den Verwaltungsgrundstücken entschädigungslos zurückübertragen wird.
2
Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
(4)
1
Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde beantragt die nach Absatz 1 und 3 erforderliche Berichtigung des Grundbuches und anderer öffentlicher Bücher.
2
Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die mit dem Amtssiegel versehene Bestätigung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde, dass das Eigentum dem neuen oder früheren Eigentümer zusteht.
(5)
1
Rechtshandlungen, die aus Anlass der Kommunalisierung unterer Landesbehörden erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben.
2
Das Gleiche gilt für die Berichtigung, Löschung und sonstigen Eintragungen in öffentlichen Büchern.
(6) Das bewegliche Vermögen von unteren Landesbehörden, insbesondere die Einrichtungsgegenstände, geht zum Zeitpunkt der Kommunalisierung entschädigungslos in das Eigentum der kommunalen Gebietskörperschaft über.
Artikel 10 Anpassung anderer Rechtsvorschriften
§ 1
(1) Soweit in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften der Landrat/die Landräte als allgemeine oder besondere untere staatliche Verwaltungsbehörden, der Regionalverbandsdirektor oder die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, der kreisfreien Städte oder der Mittelstädte für die Erfüllung bestimmter Aufgaben für zuständig erklärt sind, wird die jeweilige Regelung dahingehend geändert, dass an die Stelle der bisher zuständigen Behörden in demselben Umfang die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken, die kreisfreien Städte oder die Mittelstädte treten.
(2)
1
Soweit in den in der Anlage 2 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften einzelne Verwaltungsorgane, die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrnehmen (Landrat, Landräte, Regionalverbandsdirektor, Oberbürgermeister), in Verbindung mit ihrem Amtsbezirk oder Amtssitz bestimmt wurden, werden die Regelungen dahingehend geändert, dass an ihre Stelle im bisherigen Umfang die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes jeweils zugeordneten Gebietskörperschaften als solche treten.
2
Gleiches gilt, soweit die zuständige Behörde nicht durch die Person des Amtsträgers, sondern durch das Amt als solches bestimmt wurde.
(3) Die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften, die bisher nicht förmlich an die Rechtsfolgen der Gründung und Aufgabenstellung des Regionalverbandes Saarbrücken gemäß § 51 und § 58 Abs. 1 des Neugliederungsgesetzes und an die am 1. Januar 1979 in Kraft getretene Vorschrift des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 1978 (Amtsbl. S. 690) angepasst wurden, werden dahingehend geändert, dass jeweils im bisherigen Umfang an die Stelle des Landrats/der Landräte (als untere staatliche Verwaltungsbehörde[n]) sowie der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken sowie die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte treten, sofern für diese eine Zuständigkeit nicht bereits durch Zuweisung der Aufgabe oder Befugnis auch an die Gemeinden oder die Bürgermeister begründet ist.
(4)
1
Soweit in den in der Anlage 4 zu diesem Gesetz aufgeführten Gesetzen neben dem Landrat/den Landräten als untere(n) staatliche(n) Verwaltungsbehörde(n) eine Zuständigkeit des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken für das gesamte Gebiet des Regionalverbandes begründet ist, wird die jeweilige Regelung dahingehend geändert, dass an ihre Stelle der Landkreis/die Landkreise und die Landeshauptstadt Saarbrücken treten.
2
Bei vor dem 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Gesetzen wird die entsprechende Formulierung im Hinblick auf Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 1978 (Amtsbl. S. 690) dahingehend geändert, dass nach der Zuständigkeit der Landkreise die Worte „der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte“ eingefügt werden.
3
Die gesonderte Nennung der beiden Letztgenannten entfällt, wenn ohnehin eine Zuständigkeit der (Ober) Bürgermeister oder Gemeinden festgelegt ist.
(5)
1
Absatz 4 gilt für Zuständigkeitsregelungen in den in der Anlage 5 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsverordnungen entsprechend.
2
Dies gilt auch für Rechtsverordnungen, welche die Landesregierung vor dem In-Kraft-Treten von Artikel 80 Abs. 4 des Grundgesetzes (15. November 1994) auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung erlassen hat.
(6) Soweit in den in der Anlage 6 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften allgemein die unteren staatlichen Verwaltungsbehörden der allgemeinen Landesverwaltung für zuständig erklärt sind, werden die betreffenden Vorschriften dahingehend geändert, dass an deren Stelle die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte treten.
(7) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, die Änderung von Rechtsvorschriften durch die Absätze 1 bis 6 sowie die § 2 und § 3 im Rahmen der Fortführung der Bereinigten Sammlung des Saarländischen Landesrechts (BS) sukzessive in die jeweiligen Texte einzuarbeiten und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
§ 2
In Rechtsvorschriften des Landes wird das Wort „Staatlich“ vor den Worten „Gesundheitsamt“ bzw. „Gesundheitsämter“ oder „Amtsarzt“ in der jeweiligen sprachlichen Form gestrichen.
§ 3
In den Vorschriften der Wasserschutzgebietsverordnungen über die Duldungspflicht der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken in III. D der BS-Nr. 753-1-10, III. E der BS-Nr. 753-1-12, III. D der BS-Nr. 753-1-13, nach III. D der BS-Nrn. 753-1-14 und 753-1-15, E. der BS-Nr. 753-1-16 sowie jeweils des § 6 Nr. 1 der BS-Nrn. 753-1-17, 753-1-22 und 753-1-26 bis 753-1-34, 753-1-37 bis 753-1-50, 753-1-52, 753-1-54 bis 753-1-59 wird jeweils das Wort „staatlicher“ bzw. „staatlichen“ vor dem Wort „Behörden“ gestrichen.
§ 4
(1)-(43)
[2]
Fußnoten
[2])
Überholt (Änderungsvorschriften).
Artikel 11 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikeln 1, 2 und 10 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung weiterhin durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 12 (aufgehoben)
Artikel 13 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Anlage 1
(zu Artikel 10 § 1 Abs. 1)
Anwendungsfälle für Absatz 1 sind:
§ 12 Abs. 2 Buchstabe b | Feiertagsgesetz | (BS-Nr. 1131-1) |
§ 14 Abs.4 | wie vor | - |
§ 8 Abs. 1 | Unterbringungsgesetz | (BS-Nr. 2012-18) |
Art. 2 § 1 | Verordnung zur Übertragung und Änderung von Zuständigkeiten | (BS-Nr. 2020-1-13) |
Artikel 5 § 1 Satz 1 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz | (BS-Nr. 2020-1-13) |
§ 2 | wie vor | |
Artikel 6 § 1 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | (BS-Nr. 2020-1-13) |
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 | Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes | (BS-Nr. 211-2) |
§ 2 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen | (BS-Nr. 211-4) |
§ 1 Abs. 1 | Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung | (BS-Nr. 2125-8) |
§ 24 Abs. 6 Satz 1 | Saarländisches Abfallgesetz | (BS-Nr. 2128-4) |
§ 62 Abs. 1 Satz 2 | Bauordnung für das Saarland | (BS-Nr. 2130-1) |
§ 1 Abs. 3 Satz 1 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch | (BS-Nr. 2130-5) |
§ 29 Abs. 3 | Brandschutzgesetz | (BS-Nr. 2131-1) |
§ 2 | Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit | (BS-Nr. 2161-1) |
§ 3 Abs. 2 | Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes | (BS-Nr. 2170-10) |
§ 11 Abs. 1 Buchstabe b | Saarländisches Sammlungsgesetz | (BS-Nr. 2184-1) |
§ 17 Abs. 3 | Schulpflichtgesetz | (BS-Nr. 223-3) |
§ 2 Abs. 1 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesvertriebenengesetz | (BS Nr. 240-1) |
§ 2 Abs. 1 | Saarländische Spätaussiedleraufnahmeverordnung | (BS-Nr. 240-9) |
§ 1 Abs. 1 | Ausländerzuständigkeitsverordnung | (BS-Nr. 26-3) |
§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 | wie vor | |
§ 4 | wie vor | |
§ 21 Abs. 3 | Saarländisches Landesstatistikgesetz | (BS-Nr. 29-1) |
§ 1 | Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Statistik | (BS-Nr. 29-3) |
§ 2 | Rechtsverordnung zur Durchführung des Wehrpflichtgesetzes und des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes | (BS-Nr. 50-1) |
§ 2 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz | (BS-Nr. 53-1) |
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 | Gaststättenverordnung | (BS-Nr. 7103-2) |
§ 1 | Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes | (BS-Nr. 7111-1) |
§ 7 | wie vor | |
§ 1 | Verordnung zur Ausführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes | (BS-Nr. 7123-14) |
§ 5 Nr. 1 | Verordnung über die Zuständigkeiten im Mess-und Eichwesen | (BS-Nr. 7134-1) |
§ 4 Nr. 1 | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Preisrecht | (BS-Nr. 7200-1) |
§ 102 Abs. 2 | Saarländisches Wassergesetz | (BS-Nr. 753-1) |
§ 1 Abs. 2 | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Wasch-und Reinigungsmittelgesetz | (BS-Nr. 753-7) |
§ 2 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Düngemittelgesetz | (BS-Nr. 7820-1) |
§ 2 | Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Saatgutverkehrsgesetz | (BS-Nr. 7822-1) |
§ 2 | Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz | (BS-Nr. 7823-1) |
§ 3 Abs. 2 Satz 1 | wie vor | |
§ 28 Abs. 1 Satz 2 | Saarländisches Naturschutzgesetz | (BS-Nr. 791-14) |
§ 2 | Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz | (BS-Nr. 791-24) |
§ 2 Abs. 2 | Saarländisches Jagdgesetz | (BS-Nr. 792-1) |
§ 47 Abs. 2 | Saarländisches Fischereigesetz | (BS-Nr. 793-1) |
§ 52 Abs. 4 | wie vor | |
§ 2 | Verordnung über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung | (BS-Nr. 921-5) |
§ 2 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter | (BS-Nr. 923-7) |
Artikel 4 Abs. 1 | Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland | (BS-Nr. Anhang 58) |
Anlage 2
(zu Artikel 10 § 1 Abs. 2)
Anwendungsfälle für Absatz 2 sind:
§ 1 Abs. 2 Satz 2 | Verordnung über das Denkmalschutzgebiet „Am Staden“ in der Landeshauptstadt Saarbrücken | (BS-Nr. 224-5-2) |
§ 1 Abs. 3 Satz 2 | Verordnung über die Festsetzung eines Grabungsschutzgebietes in Gersheim, Gemarkung Reinheim | (BS-Nr. 224-5-3) |
§ 1 Abs. 3 Satz 2 | Verordnung über die Festsetzung eines Grabungsschutzgebietes in Tholey, Gemarkung Tholey | (BS-Nr. 224-5-4) |
§ 1 Abs. 3 Satz 2 | Verordnung über die Festsetzung eines Grabungsschutzgebietes in Borg, Gemeinde Perl | (BS-Nr. 224-5-5) |
§ 2 Abs. 6 | Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes betr. die Wassergewinnungsanlage der Gemeinde Beckingen | (BS-Nr. 753-1-6) |
§ 7 Abs. 1 | wie vor | |
§ 8 | wie vor | |
II. Nr. 2 Satz 2 | Wasserschutzgebietsverordnung Mutterbachtal | (BS-Nr. 753-1-9) |
II. Satz 6 | wie vor (Ormesheim) | (BS-Nr. 753-1-10) |
II. Nr. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 | wie vor (Schiffweiler) | (BS-Nr. 753-1-11) |
III. D | wie vor | |
II. Nr. 2 Satz 2 | wie vor (Klarenthal) | (BS-Nr. 753-1-12) |
II. Nr. 2 Satz 2 | wie vor (Wolfersweiler) | (BS-Nr. 753-1-13) |
II. Nr. 2 Satz 2 | wie vor (Wallerfangen) | (BS-Nr. 753-1-14) |
II. Nr. 2 Satz 2 | wie vor (Rehlingen-Siersburg) | (BS-Nr. 753-1-15) |
B. Nr. 4 Satz 2 | wie vor (Winterbach) | (BS-Nr. 753-1-16) |
§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 | ||
wie vor (Rehlingen-Siersburg) | (BS-Nr. 753-1-17) | |
§ 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 3 | ||
wie vor (Homburg/Brunnenstraße) | (BS-Nr. 753-1-22) | |
§ 2 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 3 | ||
wie vor (Homburg/Königsbruch) | (BS-Nr. 753-1-24) | |
§ 4 Abs. l und Abs. 4 | wie vor | |
§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 | ||
wie vor (Differten/Berus) | (BS-Nr. 753-1-25) | |
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 und 4 | wie vor (Grumbachtal) | (BS-Nr. 753-1-26) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor (Sulzbach/Scheidter Tal) | (BS-Nr. 753-1-27) |
§ 4 Abs. 1 Satz 1 | wie vor (Wog- und Wieschbachtal) | (BS-Nr. 753-1-28) |
§ 4 Abs. 1 Satz 1 | wie vor (Hufengebiet) | (BS-Nr. 753-1-29) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor (Hirschberg- und Kasbruchtal) | (BS-Nr. 753-1-30) |
§ 4 Abs. 1 Satz 1 | wie vor (Werbelner Bachtal) | (BS-Nr. 753-1-31) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor (Hargarten) | (BS-Nr. 753-1-32) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor (Imsbachtal) | (BS-Nr. 753-1-33) |
§ 4 Abs. 1 Satz 1 | wie vor (Primstal) | (BS-Nr. 753-1-34) |
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 und 3 | wie vor (St. Arnual) | (BS-Nr. 753-1-37) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 3 und 4 | wie vor (Homburg/Beeden) | (BS-Nr. 753-1-38) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 und 3 | wie vor (Rubenheim) | (BS-Nr. 753-1-39) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 und 3 | wie vor (Hüttersdorf/Bettingen) | (BS-Nr. 753-1-40) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Buchstabe g und h | ||
wie vor (Bliestal) | (BS-Nr. 753-1-41) | |
§ 4 Abs. 4 und 5 Satz 1 | wie vor | |
§ 5 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 und 3 | wie vor (Losheim-Hausbach) | (BS-Nr. 753-1-42) |
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 und 3 | wie vor (Losheim) | (BS-Nr. 753-1-43) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 und 3 | wie vor (Stocksbruch) | (BS-Nr. 753-1-44) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 3 und 4 | wie vor (Heimlingertal u. a.) | (BS-Nr. 753-1-45) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 und 3 | wie vor (Ballern, Hilbringen) | (BS-Nr. 753-1-46) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 und 3 | wie vor (Büdingen/Weiler) | (BS-Nr. 753-1-47) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 und 3 | wie vor (Quelle Büdingen) | (BS-Nr. 753-1-48) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 und 3 | wie vor (Quelle Geiern/Bietzen) | (BS-Nr. 753-1-49) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 bis 6 | wie vor (Quelle Mechern) | (BS-Nr. 753-1-50) |
§ 4 Abs. 1 Satz 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 3 bis 6 | wie vor (St. Ingbert) | (BS-Nr. 753-1-52) |
§ 4 Abs. 1 Satz 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 und 3 | wie vor (Quelle Ritt) | (BS-Nr 753-1-54) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 und 3 | wie vor (Quelle Schönborn und Schemeswies) | (BS-Nr. 753-1-55) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 und 3 | wie vor (Vorm Weier) | (BS-Nr. 753-1-56) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 und 3 | wie vor (Quelle Honigwies) | (BS-Nr. 753-1-57) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 3 und 4 | wie vor (Quelle Schönacker) | (BS-Nr. 753-1-58) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 4 und 5 | wie vor (Meiwies und Rohrbacher Wiesen) | (BS-Nr 753-1-59) |
§ 4 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 6 Nr. 3 bis 6 | wie vor (Saarbrücken/Scheidter Tal) | (BS-Nr. 753-1-60) |
§ 7 Abs. 1 | wie vor | |
§ 8 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 3 und 4 | wie vor (Kastel) | (BS-Nr. 753-1-62) |
§ 6 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Nr. 3 und 4 | wie vor (Sitzerath) | (BS-Nr. 753-1-63) |
§ 6 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs.3 Nr. l und 2 | Verordnung über die vorläufige Anordnung eines Überschwemmungsgebietes im Bliestal im Bereich der Kreisstädte Neunkirchen und Homburg, der Städte Bexbach und Blieskastel sowie der Gemeinden Kirkel und Gersheim | (BS-Nr. 753-1-64) |
§ 3 Abs. 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 5 Satz 2 | Verordnung über die Einschränkung des Gemein-, Eigentümer- und Anliegergebrauchs an der Nied von der Einmündung des Remelbaches bei Niedaltdorf bis zur Mündung in die Saar | (BS-Nr. 753-1-66) |
§ 4 | Erste Verordnung zur Durchführung des Weingesetzes | (BS-Nr. 7845-4) |
§ 10 Abs. 2 | wie vor | |
§ 3 Abs. 2 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Weingesetzes | (BS-Nr. 7845-5) |
§ 4 Abs. 1 Satz 1 | wie vor | |
§ 5 Satz l | wie vor | |
§ 7 Abs. 1 | wie vor | |
§ 8 Abs. 3 und 4 | wie vor | |
§ 11 Abs. 2 | wie vor | |
§ 3 | Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Saarland | (BS-Nr. 791-1 a) |
§ 2 Abs. 2 Buchstabe a | wie vor („Jägersburger Moor“) | (BS-Nr. 791-5) |
§ 2 Abs. 2 Buchstabe a | wie vor („Letschenfeld“) | (BS-Nr. 791-6) |
§ 2 Abs. 2 Buchstabe a | wie vor („Badstube“) | (BS-Nr. 791-9) |
§ 2 Abs. 2 Buchstabe a | wie vor („Welles-Zweibachtal“) | (BS-Nr. 791-10) |
§ 2 Abs. 2 Buchstabe c | wie vor („Geisweilerweiher“) | (BS-Nr. 791-11) |
§ 2 Abs. 2 Buchstabe a | wie vor („Wacholderberg“) | (BS-Nr. 791-13) |
§ 2 Abs. 3 | Verordnung über den Naturpark Saar-Hunsrück | (BS-Nr. 791-14-4) |
§ 2 Abs. 2 Satz 2 | „Naturschutzverordnung Schlossberg bei Hofeld“ | (BS-Nr. 791-16) |
§ 2 Abs. 2 Satz 2 | wie vor („Heiligenkopf“) | (BS-Nr. 791-19) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Taffingstal“) | (BS-Nr. 791-25) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Beruser Kalksteinbruch“) | (BS-Nr. 791-26) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Weiherbach und Rohrbachwiesen“) | (BS-Nr. 791-27) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Beierwies“) | (BS-Nr. 791-28) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Oberthaler Bruch“) | (BS-Nr. 791-29) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor (Am Guldenfeld“ ) | (BS-Nr. 791-30) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Bostalsee“) | (BS-Nr. 791-31) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Hundscheiderbachtal“) | (BS-Nr. 791-32) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Engelgrund-Girtelwiese“) | (BS-Nr. 791-33) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Birzberg“) | (BS-Nr. 791-34) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Die Ruthenstücker“) | (BS-Nr. 791-35) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Limbacher Sanddüne“) | (BS-Nr. 791-36) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Kirkeler Bachtal“) | (BS-Nr. 791-43 |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Noswendeler Bruch“) | (BS-Nr. 791-44) |
§ 2 Abs. 3 | wie vor (Erweiterung des Naturparks Saar-Hunsrück) | (BS-Nr. 791-45) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Erweiterung Hundscheider Bachtal“) | (BS-Nr. 791-46) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Ruwerbachtal“) | (BS-Nr. 791-47) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („In Geiern“) | (BS-Nr. 791-50) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Eulenmühle“) | (BS-Nr. 791-51) |
§ 2 Abs. 2 Satz-3 | wie vor („Geißenfels“) | (BS-Nr. 791-52) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Himsklamm“) | (BS-Nr. 791-53) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Unteres Wahnbachtal-Kirmesbruch“) | (BS-Nr. 791-54) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Lambsbachtal“) | (BS-Nr. 791-55) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Südl. Klapperberg-lm Schachen“) | (BS-Nr. 791-56) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Großbirkel-Hungerberg“) | (BS-Nr. 791-57) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Kuhnenwald-Huhnengrund“) | (BS-Nr. 791-58) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Ruhbachtal“) | (BS-Nr. 791-59 |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Tongrube Dirmingen“) | (BS-Nr. 791-60) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Oberes Wiesbachtal“) | (BS-Nr. 791-61) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Leitersweiler Buchen-Tiefenbachtal-Osterwiesen“) | (BS-Nr. 791-63) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Kleberbachtal“) | (BS-Nr. 791-64) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Holzbachtal“) | (BS-Nr. 791-65) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Höllengraben“) | (BS-Nr. 791-66) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Saarhölzbachtal-Zunkelsbruch“) | (BS-Nr. 791-67) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Lohbergerbachtal-Bauernkuppe“) | (BS-Nr. 791-68) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Bardenbacher Fels-Primsaue-Junger Hirschkopf“) | (BS-Nr. 791-69) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Frohnsbachtal-Geißbachtal“) | (BS-Nr. 791-70) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Moosbruch“) | (BS-Nr. 791-71) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Steinbrüche Hirst und Gassenheck“) | (BS-Nr. 791-72) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Primsaue und Hangwald bei Überlosheim“) | (BS-Nr. 791-73) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Niedschleife“) | (BS-Nr. 791-74) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Closenbruch“) | (BS-Nr. 791-75) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Im Glashüttental/Rohrbachtal“) | (BS-Nr. 791-76) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Oberes Merchtal“) | (BS-Nr. 791-77) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Neuhäuseler Arm“) | (BS-Nr. 791-78) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Bei der Knorscheider Mühle“) | (BS-Nr. 791-79 |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Zwischen Klostertal und Erzental“) | (BS-Nr. 791-80) |
§ 2 Abs. 2 Satz 3 | wie vor („Dollberg“) | (BS-Nr. 791-81) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Steinbachtal westl. Saarschleife“) | (BS-Nr. 791-82) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Steinbachaue bei Dörsdorf“) | (BS-Nr. 791-83) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Kalbenberg“) | (BS-Nr. 791-84) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Erweiterung Beruser Kalksteinbruch“) | (BS-Nr. 791-85) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Schlosshübel“) | (BS-Nr. 791-86) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Felsbachtal“) | (BS-Nr. 791-87) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Saarsteilhänge am Kaiserweg“) | (BS-Nr. 791-88) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Zwischen den Lachen-Am Weißrech-Hardt“) | (BS-Nr. 791-89) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Erweiterung Neuhäuseler Arm“) | (BS-Nr. 791-90) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Schatterberg/Primsaue Schartenmühle“) | (BS-Nr. 791-91) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Hammelsberg“) | (BS-Nr. 791-92) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Blieswiesen Niederlinxweiler/Ottweiler“) | (BS-Nr. 791-93) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Bliesaue zwischen Blieskastel und Bliesdalheim“) | (BS-Nr. 791-94) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Bistaue-Landesgrenze“) | (BS-Nr. 791-95) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Labachtal-Lauberberghang“) | (BS-Nr. 791-96) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | wie vor („Erweiterung Eulenmühle-Welschwies“) | (BS-Nr. 791-97) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über das Naturschutzgebiet „Wolferskopf“ (2. Erweiterung) | (BS-Nr. 791-98) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über das Naturschutzgebiet Allmendwald | (BS-Nr. 791-100) |
§ 2 Abs. 2 | Verordnung über die zweite Erweiterung des Naturparks Saar-Hunsrück | (BS-Nr. 791-102) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über das Naturschutzgebiet Breitborner Floß | (BS-Nr. 791-103) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über das Naturschutzgebiet Bruchwald südlich Selbach | (BS-Nr. 791-104) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über das Naturschutzgebiet Schwalbaue | (BS-Nr. 791-105) |
§ 2 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über das Naturschutzgebiet Südhang Hohe Berg | (BS-Nr. 791-106) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über den „Laichschonbezirk Flachwasserzone bei Fraulautern“ | (BS-Nr. 793-1-8) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über den „Laichschonbezirk Feuchtbiotop bei Rehlingen“ | (BS-Nr. 793-1-9) |
§ 1 Abs. 3 Satz 3 | Verordnung über den „Laichschonbezirk Altarm bei Ensdorf“ | (BS-Nr. 793-1-10) |
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b | Verordnung über die Fischerei in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our | (BS Nr. 793-6) |
§ 11 Abs. 2 | wie vor |
Anlage 3
(zu Artikel 10 § 1 Abs. 3)
Anwendungsfälle für Absatz 3 sind: | ||||
Art. 1 Nr. 1 § 2 | Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Staatsangehörigkeitsrecht | (BS-Nr. 2010-2) | ||
Art. 1 Nr. 9 § 2 | Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen | (BS-Nr. 2010-2) | ||
§ 1 Nr. 2 Verordnung über die Befugnis zur amtlichen Beglaubigung | (BS-Nr. 2010-5-1) | |||
§ 6 Abs. 1 Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes | (BS-Nr. 211-2) | |||
§ 1 Verordnung über Zuständigkeiten nach der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz | (BS-Nr. 2180-2) | |||
§ 1 Nr. 2 Lotterieverordnung | (BS-Nr. 2185-7) | |||
§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 Vierte Verordnung zur Durchführung des Häftlingshilfegesetzes | (BS-Nr. 242-1) | |||
§ 1 Abs. 1 Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung | (BS-Nr. 7123-2) | |||
§ 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gehöferschaftsgesetz | (BS-Nr. 790-7) | |||
§ 1 Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz | (BS-Nr. 9210-1) | |||
§ 1 Abs. 3 Verordnung über die Zuständigkeiten von Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz | (BS-Nr. 922-1) |
Anlage 4
(zu Artikel 10 § 1 Abs. 4)
Anwendungsfälle für Absatz 4 sind:
§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 | wie vor | |
§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 | wie vor | |
§ 3 Abs. 2 | Landeskatastrophenschutzgesetz | (BS-Nr. 215-3) |
§ 22 Abs. 3 | wie vor | |
§ 7 Abs. 1 | Schülerförderungsgesetz | (BS-Nr. 223-10) |
§ 4 | Gesetz über Feld-und Forstschutz für das Saarland | (BS-Nr. 453-3) |
§ 50 Abs. 3 | Landeswaldgesetz | (BS-Nr. 790-14) |
§ 57 Nr. 2 | Saarländisches Straßengesetz | (BS-Nr. 90-1) |
Anlage 5
(zu Artikel 10 § 1 Abs. 5)
Anwendungsfälle für Absatz 5 sind:
§ 1 | Zweite Verordnung zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes | (BS-Nr. 2170-4) |
§ 1 | Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer | (BS-Nr. 2182-1) |
§ 1 | Verordnung zur Bestimmung zuständiger Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | (BS-Nr. 454-4) |
Erläuterungen in der Anlage | Dritte Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung | (BS-Nr. 7101-15) |
§ 1 | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz | (BS-Nr. 7102-4) |
§ 1 Nr. 3 | Erste Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Tierzuchtgesetz | (BS-Nr. 7824-4) |
§ 2 Abs. 1 | Wie vor | |
§ 2 Abs. 1 | Verordnung zur Regelung der Flugsperrzeiten für Tauben | (BS-Nr. 791-21) |
§ 2 Buchstabe b | Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des sozialen Arbeitsschutzes | (BS-Nr. 8055-5) |
§ 2 | Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz | (BS-Nr. 923-1) |
Anlage 6
(zu Artikel 10 § 1 Abs. 6)
Anwendungsfälle für Absatz 6 sind:
§ 22 Abs. 4 Satz 1 | Saarländisches Pressegesetz | (BS-Nr. 2250-1) |
§ 22 Abs. 1 Satz 1 | Gesetz über Feld-und Forstschutz im Saarland | (BS-Nr. 453-3) |
§ 1 Satz 1 | Verordnung über die nach dem Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) zuständigen Festsetzungsbehörden | (BS-Nr. 54-2) |
§ 13 Satz 1 | Heimverordnung | (BS-Nr. 7101-13) |
§ 14 Satz 1 | wie vor | |
§ 2 Abs. 1 | Gesetz zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtgesetzes | (BS-Nr. 7810-1) |
§ 3 Abs. 5 Satz 3 | Erste Verordnung zur Durchführung des Weingesetzes | (BS-Nr. 7845-4) |
§ 21 Abs. 2 | Landesfischereiordnung | (BS-Nr. 793-1-4) |