Gesetz Nr. 1381 zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) Vom 27. November 1996

Gesetz Nr. 1381 zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) Vom 27. November 1996

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Neuordnung der Aufgaben der landrätlichen Verwaltung

§ 1

(1) Der Landrat erfüllt die Aufgaben der Kreispolizeibehörde nach Maßgabe der Vorschriften des Saarländischen Polizeigesetzes weiterhin als untere staatliche Verwaltungsbehörde.

(2) Der Landrat erfüllt außerdem diejenigen Aufgaben, die ihm als untere staatliche Verwaltungsbehörde durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragen werden.

(3) Für den Regionalverbandsdirektor gelten die Absätze 1 und 2, für die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken und der kreisfreien Städte Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 entsprechend.

§ 2

(1) Die bisher vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde über die Aufgaben nach § 1 hinaus wahrgenommenen Aufgaben werden mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes dem Landkreis als staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten) übertragen.

(2) Absatz 1 gilt für den Regionalverbandsdirektor sowie die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, der kreisfreien Städte und der Mittelstädte mit der Maßgabe entsprechend, dass an ihre Stelle der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken, die kreisfreien Städte und die Mittelstädte treten.

Artikel 2 Kommunalisierung der Staatlichen Gesundheitsämter, der Veterinärämter und des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes

§ 1 Gesundheitsämter

(1)

1

Die Staatlichen Gesundheitsämter werden in die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken eingegliedert.

2

Die Gemeindeverbände erfüllen die Aufgaben der Gesundheitsämter als staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten).

3

Jeder Gemeindeverband unterhält ein Gesundheitsamt.

4

Den Gemeindeverbänden bleibt das Recht vorbehalten, eine Zusammenlegung von Gesundheitsämtern nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zu vereinbaren.

(2) Die bisher vom Staatlichen Gesundheitsamt Saarbrücken auf Grund der Verordnung über die Zuständigkeit der ärztlichen Begutachtung von Bediensteten der Landesverwaltung vom 12. Dezember 1994 (Amtsbl. S. 1655) zentral wahrgenommenen Aufgaben und die gesundheitspolizeiliche Beaufsichtigung der Landeskrankenhäuser des Saarlandes werden dem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen.

§ 2

(aufgehoben)

§ 3

(aufgehoben)

Artikel 3 bis 6

[1]

Fußnoten

[1])

Überholt (Änderungsvorschriften).

Artikel 6a Verbleib der Buß- und Verwarnungsgelder

(1)

1

Geldbußen, die durch rechtskräftige Bescheide der Bußgeldbehörde einer Gebietskörperschaft, einer sonstigen Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts festgesetzt sind, fließen in deren Kassen.

2

Dies gilt entsprechend für Verwarnungsgelder, die im Zuständigkeitsbereich der in Satz 1 genannten Behörden erhoben werden.

(2)

1

Abweichend von Absatz 1 Satz 2 fließen die von Polizeivollzugsbeamten bar erhobenen Verwarnungsgelder in die Landeskasse, soweit die Beamten nicht zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet sind.

2

Die von kommunalen Hilfspolizeibeamten erhobenen Verwarnungsgelder fließen in die Kasse der jeweiligen Anstellungskörperschaft.

3

Die von der Ortspolizeibehörde im Rahmen der Verkehrsüberwachung erhobenen Verwarnungsgelder fließen der jeweiligen Gemeinde zu.

Artikel 7 Übernahme von Bediensteten

(1) Die Übernahme der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei den betroffenen staatlichen Dienststellen tätigen Beamten und Beamtinnen richtet sich nach den §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, §§ 37 bis 42 des Saarländischen Beamtengesetzes.

(2)

1

Die Arbeitsverhältnisse der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei den betroffenen staatlichen Dienststellen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen mit deren Zustimmung auf den jeweiligen Gemeindeverband über, soweit diese die Aufgaben übernehmen.

2

Für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse gelten die für den kommunalen Bereich vereinbarten tarifvertraglichen Regelungen, wobei der bisherige Besitzstand gewahrt wird.

3

Die Eingruppierung oder Einreihung erfolgt mindestens in der Vergütungsgruppe oder Lohngruppe, in der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses beim Land eingruppiert oder eingereiht war.

4

Die Eingruppierung oder Einreihung ist nicht von der Ablegung der Ersten oder Zweiten Prüfung gemäß § 25 Bundes-Angestelltentarifvertrag oder nur im kommunalen Tarifbereich vorgesehener verwaltungs- oder betriebseigener Arbeiterprüfungen abhängig.

5

Waren Angestellte in dem Beschäftigungsverhältnis zum Land in eine Vergütungsgruppe eingruppiert, die einen Bewährungsaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe vorsieht, wird dieser Bewährungsaufstieg auch dann fortgeführt, wenn das kommunale Vergütungssystem entsprechende Regelungen nicht enthält.

6

Ergibt sich im Einzelfall eine Vergütungs- oder Lohnminderung, so ist diese auszugleichen.

7

Bei der Berechnung von Beschäftigungszeit und Dienstzeit, von Zeiten einer Tätigkeit oder Bewährung für einen Aufstieg oder die Gewährung einer Bewährungs-, Vergütungsgruppen- oder Tätigkeitszulage sowie bei allen sonstigen von der Erfüllung bestimmter Zeiten bei demselben Arbeitgeber abhängenden tariflichen Leistungen und zusatzversorgungsrechtlichen Ansprüche werden die beim Land erreichten Zeiten berücksichtigt.

Artikel 8 Personalvertretung

(1) Die Personalvertretungen bei den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken bleiben bis zu den nächsten regelmäßigen Personalratswahlen bestehen; § 23 Abs. 2 Buchstabe a des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei den betroffenen staatlichen Dienststellen bestehenden Personalvertretungen bleiben in den neuen Dienststellen bis zu den nächsten regelmäßigen Personalratswahlen im Amt.

(3) Absatz 2 gilt für Jugend-und Auszubildendenvertretungen entsprechend.

(4) Bedienstete, die infolge der Bestimmungen dieses Gesetzes Bedienstete einer anderen Dienststelle werden, sind abweichend von § 13 Abs. 1 Buchstabe b des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes wählbar, wenn sie am Wahltage seit sechs Monaten in öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind.

Artikel 9 Eigentumsübertragung landeseigener Grundstücke und Nutzungsrechte

(1)

1

Beim Wechsel von unteren Landesbehörden in den Bereich der kommunalen Gebietskörperschaften durch dieses Gesetz gehen, sofern von den Beteiligten nichts anderes vereinbart wird, das Eigentum an den staatlichen Verwaltungsgrundstücken mit allen Rechten und Belastungen sowie alle sonstigen Rechte und Verpflichtungen des Landes entschädigungslos auf die kommunale Gebietskörperschaft über, soweit diese Grundstücke der kommunalen Gebietskörperschaft zur Erfüllung der mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben dienen.

2

Grundstücksanteile, die nicht unmittelbaren Zwecken der Unterbringung von Verwaltungsbehörden der kommunalen Gebietskörperschaft dienen, sind auf Antrag der Landesfinanzverwaltung durch Grundstücksteilung abzutrennen und dieser unverzüglich zurückzuübereignen.

3

Das Land ist berechtigt, ein gemeinsam genutztes Verwaltungsgrundstück in dem Umfang unentgeltlich zu nutzen, in dem es bis zum Zeitpunkt der Kommunalisierung unterer Landesbehörden für Zwecke der Unterbringung sonstiger staatlicher Dienststellen genutzt wurde.

4

Das Land ist verpflichtet, sich an den Grundstücksunterhaltungskosten nach dem Umfang der Mitbenutzung zu beteiligen.

(2)

1

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Verwaltungsgrundstücke, die zum Zeitpunkt der Kommunalisierung unterer Landesbehörden überwiegend für Zwecke der Unterbringung sonstiger staatlicher Dienststellen genutzt werden.

2

In diesem Falle hat jedoch das Land der kommunalen Gebietskörperschaft das Verwaltungsgrundstück in dem Umfang unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, in dem es bis zum Zeitpunkt der Kommunalisierung für Zwecke der ehemaligen unteren Landesbehörden genutzt wurde.

3

Die kommunale Gebietskörperschaft ist verpflichtet, sich an den Grundstücksunterhaltungskosten nach dem Umfang der Mitbenutzung zu beteiligen.

4

Welche Nutzung des Verwaltungsgrundstückes überwiegt, entscheidet im Zweifelsfalle die Landesfinanzverwaltung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde.

(3)

1

Wird das nach Absatz 1 übergegangene Grundstück seinem bisherigen Zweck als Verwaltungsgrundstück ganz oder überwiegend entfremdet und nicht mehr für Verwaltungszwecke der kommunalen Gebietskörperschaft verwendet, so kann das Land innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an den Verwaltungsgrundstücken entschädigungslos zurückübertragen wird.

2

Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(4)

1

Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde beantragt die nach Absatz 1 und 3 erforderliche Berichtigung des Grundbuches und anderer öffentlicher Bücher.

2

Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die mit dem Amtssiegel versehene Bestätigung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde, dass das Eigentum dem neuen oder früheren Eigentümer zusteht.

(5)

1

Rechtshandlungen, die aus Anlass der Kommunalisierung unterer Landesbehörden erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben.

2

Das Gleiche gilt für die Berichtigung, Löschung und sonstigen Eintragungen in öffentlichen Büchern.

(6) Das bewegliche Vermögen von unteren Landesbehörden, insbesondere die Einrichtungsgegenstände, geht zum Zeitpunkt der Kommunalisierung entschädigungslos in das Eigentum der kommunalen Gebietskörperschaft über.

Artikel 10 Anpassung anderer Rechtsvorschriften

§ 1

(1) Soweit in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften der Landrat/die Landräte als allgemeine oder besondere untere staatliche Verwaltungsbehörden, der Regionalverbandsdirektor oder die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, der kreisfreien Städte oder der Mittelstädte für die Erfüllung bestimmter Aufgaben für zuständig erklärt sind, wird die jeweilige Regelung dahingehend geändert, dass an die Stelle der bisher zuständigen Behörden in demselben Umfang die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken, die kreisfreien Städte oder die Mittelstädte treten.

(2)

1

Soweit in den in der Anlage 2 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften einzelne Verwaltungsorgane, die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrnehmen (Landrat, Landräte, Regionalverbandsdirektor, Oberbürgermeister), in Verbindung mit ihrem Amtsbezirk oder Amtssitz bestimmt wurden, werden die Regelungen dahingehend geändert, dass an ihre Stelle im bisherigen Umfang die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes jeweils zugeordneten Gebietskörperschaften als solche treten.

2

Gleiches gilt, soweit die zuständige Behörde nicht durch die Person des Amtsträgers, sondern durch das Amt als solches bestimmt wurde.

(3) Die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften, die bisher nicht förmlich an die Rechtsfolgen der Gründung und Aufgabenstellung des Regionalverbandes Saarbrücken gemäß § 51 und § 58 Abs. 1 des Neugliederungsgesetzes und an die am 1. Januar 1979 in Kraft getretene Vorschrift des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 1978 (Amtsbl. S. 690) angepasst wurden, werden dahingehend geändert, dass jeweils im bisherigen Umfang an die Stelle des Landrats/der Landräte (als untere staatliche Verwaltungsbehörde[n]) sowie der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken sowie die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte treten, sofern für diese eine Zuständigkeit nicht bereits durch Zuweisung der Aufgabe oder Befugnis auch an die Gemeinden oder die Bürgermeister begründet ist.

(4)

1

Soweit in den in der Anlage 4 zu diesem Gesetz aufgeführten Gesetzen neben dem Landrat/den Landräten als untere(n) staatliche(n) Verwaltungsbehörde(n) eine Zuständigkeit des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken für das gesamte Gebiet des Regionalverbandes begründet ist, wird die jeweilige Regelung dahingehend geändert, dass an ihre Stelle der Landkreis/die Landkreise und die Landeshauptstadt Saarbrücken treten.

2

Bei vor dem 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Gesetzen wird die entsprechende Formulierung im Hinblick auf Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 1978 (Amtsbl. S. 690) dahingehend geändert, dass nach der Zuständigkeit der Landkreise die Worte „der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte“ eingefügt werden.

3

Die gesonderte Nennung der beiden Letztgenannten entfällt, wenn ohnehin eine Zuständigkeit der (Ober) Bürgermeister oder Gemeinden festgelegt ist.

(5)

1

Absatz 4 gilt für Zuständigkeitsregelungen in den in der Anlage 5 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsverordnungen entsprechend.

2

Dies gilt auch für Rechtsverordnungen, welche die Landesregierung vor dem In-Kraft-Treten von Artikel 80 Abs. 4 des Grundgesetzes (15. November 1994) auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung erlassen hat.

(6) Soweit in den in der Anlage 6 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorschriften allgemein die unteren staatlichen Verwaltungsbehörden der allgemeinen Landesverwaltung für zuständig erklärt sind, werden die betreffenden Vorschriften dahingehend geändert, dass an deren Stelle die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte treten.

(7) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, die Änderung von Rechtsvorschriften durch die Absätze 1 bis 6 sowie die § 2 und § 3 im Rahmen der Fortführung der Bereinigten Sammlung des Saarländischen Landesrechts (BS) sukzessive in die jeweiligen Texte einzuarbeiten und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§ 2

In Rechtsvorschriften des Landes wird das Wort „Staatlich“ vor den Worten „Gesundheitsamt“ bzw. „Gesundheitsämter“ oder „Amtsarzt“ in der jeweiligen sprachlichen Form gestrichen.

§ 3

In den Vorschriften der Wasserschutzgebietsverordnungen über die Duldungspflicht der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken in III. D der BS-Nr. 753-1-10, III. E der BS-Nr. 753-1-12, III. D der BS-Nr. 753-1-13, nach III. D der BS-Nrn. 753-1-14 und 753-1-15, E. der BS-Nr. 753-1-16 sowie jeweils des § 6 Nr. 1 der BS-Nrn. 753-1-17, 753-1-22 und 753-1-26 bis 753-1-34, 753-1-37 bis 753-1-50, 753-1-52, 753-1-54 bis 753-1-59 wird jeweils das Wort „staatlicher“ bzw. „staatlichen“ vor dem Wort „Behörden“ gestrichen.

§ 4

(1)-(43)

[2]

Fußnoten

[2])

Überholt (Änderungsvorschriften).

Artikel 11 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 1, 2 und 10 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung weiterhin durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 12 (aufgehoben)

Artikel 13 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Anlage 1

(zu Artikel 10 § 1 Abs. 1)

Anwendungsfälle für Absatz 1 sind:

Anlage 2

(zu Artikel 10 § 1 Abs. 2)

Anwendungsfälle für Absatz 2 sind:

Anlage 3

(zu Artikel 10 § 1 Abs. 3)

Anlage 4

(zu Artikel 10 § 1 Abs. 4)

Anwendungsfälle für Absatz 4 sind:

Anlage 5

(zu Artikel 10 § 1 Abs. 5)

Anwendungsfälle für Absatz 5 sind:

Anlage 6

(zu Artikel 10 § 1 Abs. 6)

Anwendungsfälle für Absatz 6 sind: