Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 5. August 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen

Vom 5. August 2004

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen vom 5. August 2004	01.10.2004
Eingangsformel	01.10.2004
§ 1	04.02.2006
§ 2	01.10.2004

Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Finanzen und eines Landesamtes für Bau und Liegenschaften

[1]

vom 23. Mai 2001 (Amtsbl. S. 937) verordnet das

Ministerium für Wirtschaft

im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten:

Fußnoten

[1])

Vgl. nunmehr das Gesetz zur Errichtung eines Landesamts für Zentrale Dienste (BS-Nr. 200-16).

§ 1

(1) Auf das Landesamt für Finanzen

[1]

wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 folgende Aufgabe übertragen:

- die Bearbeitung von Regressansprüchen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die im Rahmen der Gewährung von Geldleistungen (Bezüge, Vergütung, Lohn, Beihilfen und Unfallfürsorge) an Landesbedienstete entstehen.

(2) Dem Landesamt für Finanzen

[1]

wird die Befugnis übertragen, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in der in Absatz 1 genannten Angelegenheit zu vertreten.

Fußnoten

[1])

Vgl. nunmehr das Gesetz zur Errichtung eines Landesamts für Zentrale Dienste (BS-Nr. 200-16).

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.