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BesAnpG SL 2015
DE - Landesrecht Saarland

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2015 und 2016 Vom 23. September 2015

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2015 und 2016 Vom 23. September 2015
*
Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 436)
Fußnoten
*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1866 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2015 und 2016 und zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes vom 23. September 2015.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

TitelGültig ab
Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2015 und 2016 vom 23. September 201501.05.2015
§ 1 - Geltungsbereich01.05.2015
Abschnitt 1 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung 201501.05.2015
§ 2 - Anpassung der Besoldung01.05.2015
§ 3 - Anpassung der Versorgung01.05.2015
Abschnitt 2 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung 201601.05.2015
§ 4 - Anpassung der Besoldung01.05.2015
§ 5 - Anpassung der Versorgung01.05.2015
Abschnitt 3 - Schlussvorschriften01.05.2015
§ 6 - Bekanntmachung der neuen Beträge01.05.2015
Anlage 101.05.2015
Anlage 2 - Familienzuschlag01.05.2015
Anlage 3 - Anwärtergrundbetrag01.05.2015
Anlage 4 - Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage01.05.2015
Anlage 5 - Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen01.05.2015
Anlage 601.05.2015
Anlage 7 - Familienzuschlag01.05.2015
Anlage 8 - Anwärtergrundbetrag01.05.2015
Anlage 9 - Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage21.04.2017
Anlage 10 - Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen01.05.2015

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für
1.
Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
Richterinnen und Richter des Landes,
3.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

Abschnitt 1 Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2015

§ 2 Anpassung der Besoldung

(1) Um 1,9 vom Hundert werden erhöht
1.
die Grundgehaltssätze,
2.
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.
Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2015, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2015, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2015.
(2) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. Juli 2015 um 30 Euro.
(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für
1.
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2.
die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3.
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
4.
die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen,
5.
die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
6.
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
7.
die Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind,
8.
die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 428),
9.
die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2013 (Amtsbl. I S. 188),
10.
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334),
11.
die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).
(4) Die mit Gesetz vom 26. Juni 2013 (Amtsbl. I S. 188) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und der Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VI a bis VI i des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,62 vom Hundert erhöht. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2015, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2015, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2015.

§ 3 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.
(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Absatz 3 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.
(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.
(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.
(5) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der mit Gesetz vom 26. Juni 2013 (Amtsbl. I S. 188) bekannt gegebenen Anlage 9 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in § 2 Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.
(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 3 Nummer 5, 6 und 10 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.
(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 1,8 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
1.
Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
2.
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.
Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2015, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2015, im Übrigen ab 1. September 2015.
(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Mai 2015 um 55,33 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 2 Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2016

§ 4 Anpassung der Besoldung

(1) Um 2,1 vom Hundert werden erhöht die in § 2 Absatz 1 und 3 genannten Bezügebestandteile. Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Juli 2016, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. September 2016, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. November 2016.
(2) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. Juli 2016 um 30 Euro.
(3) Die zuletzt durch § 2 Absatz 4 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VI a bis VI i des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,79 vom Hundert erhöht. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Juli 2016, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. September 2016, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. November 2016.

§ 5 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 4 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 2,0 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
1.
Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
2.
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.
Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Juli 2016, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. September 2016, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. November 2016.
(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Juli 2016 um 56,49 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 3 Schlussvorschriften

§ 6 Bekanntmachung der neuen Beträge

(1) Die nach § 2 Absatz 1, 2 und 3 erhöhten Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.
(2) Die Anlagen 6 bis 10 dieses Gesetzes ersetzen für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen zum 1. Juli 2016, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 zum 1. September 2016, für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. November 2016 die Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.
(3) Die nach § 2 Absatz 4 und § 4 Absatz 3 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages sind jeweils rechnerisch zu ermitteln.

Anlage 1

Gültig ab 1. Mai 2015 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. Juli 2015 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13
ab 1. September 2015 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16
1.
Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Erfahrungsstufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 1861,63 1902,94 1944,25 1985,54 2026,85 2068,18 2109,48
A 3 1932,97 1976,93 2020,87 2064,81 2108,77 2152,74 2196,71
A 4 1973,43 2025,19 2076,92 2128,69 2180,43 2232,18 2283,91
A 5 1988,16 2054,43 2105,90 2157,38 2208,86 2260,35 2311,83 2363,31
A 6 2031,65 2088,19 2144,71 2201,24 2257,76 2314,29 2370,83 2427,36 2483,86
A 7 2114,29 2165,10 2236,23 2307,35 2378,48 2449,60 2520,74 2571,52 2622,35 2673,15
A 8 2237,28 2298,05 2389,19 2480,35 2571,48 2662,66 2723,43 2784,17 2844,98 2905,72
A 9 2358,67 2418,47 2515,75 2613,02 2710,32 2807,61 2874,48 2941,37 3008,25 3075,13
A 10 2530,91 2614,01 2738,64 2863,30 2987,94 3112,60 3195,68 3278,76 3361,84 3444,95
A 11 2878,45 3006,14 3133,85 3261,61 3389,32 3474,45 3559,59 3644,75 3729,91 3815,04
A 12 3086,73 3239,00 3391,27 3543,54 3695,80 3797,30 3898,81 4000,33 4101,86 4203,35
A 13 3623,97 3788,42 3952,82 4117,26 4226,87 4336,50 4446,10 4555,76 4665,37
A 14 3809,03 4022,24 4235,45 4448,68 4590,81 4732,98 4875,12 5017,28 5159,43
A 15 4645,87 4880,29 5067,84 5255,38 5442,93 5630,48 5818,03
A 16 5118,88 5389,98 5606,92 5823,83 6040,70 6257,63 6474,53
Gültig ab 1. September 2015
2.
Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe
B 1 5818,03
B 2 6748,94
B 3 7143,06
B 4 7555,81
B 5 8029,39
B 6 8476,59
B 7 8911,59
B 8 9364,99
B 9 9927,93
Gültig ab 1. September 2015
3.
Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe W 1 W 2 W 3
4067,74 5213,60 6074,30
Gültig ab 1. September 2015
4.
Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
R 1 3706,57 3871,03 3957,59 4180,87 4404,16 4627,45 4850,75 5074,06 5297,34 5520,64 5743,92 5967,23
R 2 4492,10 4715,39 4938,68 5161,98 5385,28 5608,57 5831,87 6055,15 6278,45 6501,71
R 3 7143,06
R 4 7555,81
R 5 8029,39
R 6 8476,59
R 7 8911,59
R 8 9364,99
R 9 9927,93
R 10 12174,52
Gültig ab 1. Juli 2015 für die Besoldungsgruppe C 1
ab 1. September 2015 für die Besoldungsgruppen C 2 bis C 4
5.
Besoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1 3240,32 3349,95 3459,57 3569,17 3678,80 3788,42 3898,02 4007,65 4117,26 4226,87 4336,50 4446,10 4555,76 4665,37
C 2 3247,15 3421,84 3596,55 3771,26 3945,95 4120,65 4295,35 4470,03 4644,73 4819,43 4994,11 5168,82 5343,49 5518,21 5692,92
C 3 3563,73 3761,53 3959,33 4157,15 4354,96 4552,75 4750,56 4948,35 5146,18 5343,98 5541,77 5739,60 5937,39 6135,21 6332,98
C 4 4494,96 4693,81 4892,66 5091,49 5290,34 5489,18 5688,04 5886,85 6085,70 6284,54 6483,41 6682,22 6881,07 7079,92 7278,77
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 82,61 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1 205,54
der Besoldungsgruppe R 2 230,08
Besoldungsgruppe Fußnote
C 2 1 104,32
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
C 1 A 13
C 2 A 15
C 3 und C 4 B 3
Fußnoten
*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 2

Familienzuschlag
Gültig ab 1. Mai 2015 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. Juli 2015 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1
ab 1. September 2015 für die übrigen Besoldungsgruppen
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 116,26 238,96
übrige Besoldungsgruppen 122,12 244,82
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 122,70 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 343,68 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anlage 3

Anwärtergrundbetrag
Gültig ab 1. Juli 2015
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
A 2 bis A 4 903,45
A 5 bis A 8 1023,52
A 9 bis A 11 1077,21
A 12 1216,20
A 13 1247,82
A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1282,56

Anlage 4

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage
Gültig ab 1. Mai 2015 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. Juli 2015 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13
ab 1. September 2015 für die übrigen Besoldungsgruppen
(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote
A 2 1 35,48
2 19,40
3 65,45
A 3 1, 5 65,45
2 35,48
A 4 1, 4 65,45
2 35,48
A 5 3 35,48
4, 6 65,45
A 6 6 35,48
A 7 5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 9 3, 6 264,18
7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12 7, 8 153,44
A 13 7 184,05
11, 12, 13 268,47
A 14 5 184,05
A 15 7 184,05
R 1 1, 2 203,50
R 2 3 bis 8, 10 203,50
R 3 3 203,50
R 8 2 406,91
Nummer 21 205,86
Nummer 27
Absatz 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 19,00
Doppelbuchstabe bb 74,34
Buchstabe b 82,61
Buchstabe c 82,61
Absatz 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 55,34
Buchstabe b und c 82,61

Anlage 5

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen
Gültig ab 1. Mai 2015 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. Juli 2015 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13
ab 1. September 2015 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16
Mehrarbeitsvergütung
1. § 4 Absatz 1 MVergV
A 1 bis A 4 11,56 Euro
A 5 bis A 8 13,65 Euro
A 9 bis A 12 18,75 Euro
A 13 bis A 16 25,83 Euro
2. § 4 Absatz 3 MVergV
Nummer 1 17,44 Euro
Nummer 2 21,59 Euro
Nummer 3 25,64 Euro
Nummer 4 und 5 29,97 Euro
Erschwerniszulagen
1. § 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV 3,15 Euro
2. § 17 EZulV 1,51 Euro

Anlage 6

Gültig ab 1. Juli 2016 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. September 2016 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13
ab 1. November 2016 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16
1.
Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Erfahrungsstufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 1932,91 1974,13 2015,36 2056,57 2097,80 2139,04 2180,26
A 3 2004,10 2047,98 2091,83 2135,68 2179,55 2223,43 2267,32
A 4 2044,48 2096,14 2147,77 2199,43 2251,07 2302,72 2354,34
A 5 2059,18 2125,32 2176,69 2228,07 2279,44 2330,83 2382,21 2433,58
A 6 2102,59 2159,01 2215,42 2271,84 2328,24 2384,66 2441,09 2497,51 2553,89
A 7 2185,06 2235,77 2306,76 2377,74 2448,72 2519,70 2590,70 2641,38 2692,11 2742,80
A 8 2307,81 2368,45 2459,41 2550,39 2641,34 2732,33 2792,98 2853,60 2914,29 2974,91
A 9 2428,95 2488,63 2585,72 2682,79 2779,90 2876,99 2943,73 3010,49 3077,23 3143,98
A 10 2600,85 2683,78 2808,16 2932,57 3056,96 3181,37 3264,29 3347,61 3432,44 3517,29
A 11 2947,69 3075,13 3202,58 3330,10 3460,50 3547,41 3634,34 3721,29 3808,24 3895,16
A 12 3155,56 3307,52 3462,49 3617,95 3773,41 3877,04 3980,69 4084,34 4188,00 4291,62
A 13 3700,07 3867,98 4035,83 4203,72 4315,63 4427,57 4539,47 4651,43 4763,34
A 14 3889,02 4106,71 4324,39 4542,10 4687,22 4832,37 4977,50 5122,64 5267,78
A 15 4743,43 4982,78 5174,26 5365,74 5557,23 5748,72 5940,21
A 16 5226,38 5503,17 5724,67 5946,13 6167,55 6389,04 6610,50
Gültig ab 1. November 2016
2.
Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe
B 1 5940,21
B 2 6890,67
B 3 7293,06
B 4 7714,48
B 5 8198,01
B 6 8654,60
B 7 9098,73
B 8 9561,65
B 9 10136,42
Gültig ab 1. November 2016
3.
Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe W 1 W 2 W 3
4153,16 5323,09 6201,86
Gültig ab 1. November 2016
4.
Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- gruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
R 1 3784,41 3952,32 4040,70 4268,67 4496,65 4724,63 4952,62 5180,62 5408,58 5636,57 5864,54 6092,54
R 2 4586,43 4814,41 5042,39 5270,38 5498,37 5726,35 5954,34 6182,31 6410,30 6638,25
R 3 7293,06
R 4 7714,48
R 5 8198,01
R 6 8654,60
R 7 9098,73
R 8 9561,65
R 9 10136,42
R 10 12430,18
Gültig ab 1. September 2016 für die Besoldungsgruppe C 1
ab 1. November 2016 für die Besoldungsgruppen C 2 bis C 4
5.
Besoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1 3308,84 3420,30 3532,22 3644,12 3756,05 3867,98 3979,88 4091,81 4203,72 4315,63 4427,57 4539,47 4651,43 4763,34
C 2 3315,66 3493,70 3672,08 3850,46 4028,81 4207,18 4385,55 4563,90 4742,27 4920,64 5098,99 5277,37 5455,70 5634,09 5812,47
C 3 3638,57 3840,52 4042,48 4244,45 4446,41 4648,36 4850,32 5052,27 5254,25 5456,20 5658,15 5860,13 6062,08 6264,05 6465,97
C 4 4589,35 4792,38 4995,41 5198,41 5401,44 5604,45 5807,49 6010,47 6213,50 6416,52 6619,56 6822,55 7025,57 7228,60 7431,62
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 84,34 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1 205,54
der Besoldungsgruppe R 2 230,08
Besoldungsgruppe Fußnote
C 2 1 104,32
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
C 1 A 13
C 2 A 15
C 3 und C 4 B 3
Fußnoten
*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 7

Familienzuschlag
Gültig ab 1. Juli 2016 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. September 2016 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1
ab 1. November 2016 für die übrigen Besoldungsgruppen
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 118,70 243,98
übrige Besoldungsgruppen 124,68 249,96
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 125,28 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 350,90 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anlage 8

Anwärtergrundbetrag
Gültig ab 1. Juli 2016
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
A 2 bis A 4 933,45
A 5 bis A 8 1053,52
A 9 bis A 11 1107,21
A 12 1246,20
A 13 1277,82
A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1312,56

Anlage 9

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage
(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Gültig ab 1. Juli 2016 für die Besoldungsgruppen A2 bis A9
ab 1. September 2016 für die Besoldungsgruppen A10 bis A13
ab 1. November 2016 für die übrigen Besoldungsgruppen
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote
A 2 1 36,23
2 19,81
3 66,82
A 3 1, 5 66,82
2 36,23
A 4 1, 4 66,82
2 36,23
A 5 3 36,23
4, 6 66,82
A 6 6 36,23
A 7 5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 9 3, 6 269,73
7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12, 11 7, 8 156,66
A 13 7 187,92
11, 12, 13 274,11
A 14 5 187,92
A 15 7 187,92
R 1 1, 2 207,77
R 2 3 bis 8, 10 207,77
R 3 3 207,77
R 8 2 415,46
Nummer 21 210,18
Nummer 27
Absatz 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 19,40
Doppelbuchstabe bb 75,90
Buchstabe b 84,34
Buchstabe c 84,34
Absatz 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 56,50
Buchstabe b und c 84,34

Anlage 10

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen
Gültig ab 1. Juli 2016 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9
ab 1. September 2016 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13
ab 1. November 2016 für die übrigen Besoldungsgruppen
Mehrarbeitsvergütung
1. § 4 Absatz 1 MVergV
A 1 bis A 4 11,80 Euro
A 5 bis A 8 13,94 Euro
A 9 bis A 12 19,14 Euro
A 13 bis A 16 26,37 Euro
2. § 4 Absatz 3 MVergV
Nummer 1 17,81 Euro
Nummer 2 22,04 Euro
Nummer 3 26,18 Euro
Nummer 4 und 5 30,60 Euro
Erschwerniszulagen
1. § 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV 3,22 Euro
2. § 17 EZulV 1,54 Euro
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