Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 Vom 19. Juni 2019

[1]

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Anlagen 8, 11 Nrn. 1-4, 12 und 13 aufgehoben durch Artikel 14 Absatz 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2021 (Amtsbl. I S. 2547)

Fußnoten

[1])

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1969 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 19. Juni 2019.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 vom 19. Juni 2019	01.01.2019
§ 1 - Geltungsbereich	01.01.2019
Abschnitt 1 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019	01.01.2019
§ 2 - Anpassung der Besoldung	01.01.2019
§ 3 - Anpassung der Versorgung	01.01.2019
Abschnitt 2 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2020	01.01.2019
§ 4 - Anpassung der Besoldung	01.01.2019
§ 5 - Anpassung der Versorgung	01.01.2019
Abschnitt 3 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2021	01.01.2019
§ 6 - Anpassung der Besoldung	01.01.2019
§ 7 - Anpassung der Versorgung	01.01.2019
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften	01.01.2019
§ 8 - Bekanntmachung der neuen Beträge	01.01.2019
Anlage 1	01.01.2019
Anlage 2	01.01.2019
Anlage 3	01.01.2019
Anlage 4	01.01.2019
Anlage 5	01.01.2019
Anlage 6	01.01.2019
Anlage 7	01.01.2019
Anlage 9	01.01.2019
Anlage 10	01.01.2019
Anlage 11	01.01.2022
Anlage 14	01.01.2019

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

Richterinnen und Richter des Landes,

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

Abschnitt 1 Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019

§ 2 Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. August 2019 erhöhen sich um 3,2 Prozent

die Grundgehaltssätze,

der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5,

die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. Januar 2019 um 50,00 Euro.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,

die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen,

die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

die Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind,

die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2019 (Amtsbl. I S. 415),

[2]

die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2017 (Amtsbl. I S. 594),

[3]

10.

die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334),

11.

die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

(4) Die durch Artikel 1 § 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2017 (Amtsbl. I S. 594) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. August 2019 um 2,72 Prozent erhöht.

Fußnoten

[2])

EZulV vgl. BS-Nr. 2032-29.

[3])

Vgl. BS-Nr. 2032-28.

§ 3 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Absatz 3 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(5) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der mit Gesetz vom 21. Juni 2017 (Amtsbl. I S. 594) bekannt gegebenen Anlage 9 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in § 2 Absatz 1 genannten Prozentsatz erhöht.

(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 3 Nummer 5, 6 und 10 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. August 2019 um 3,1 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. August 2019 um 60,81 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 2 Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2020

§ 4 Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. Juni 2020 werden die in § 2 Absatz 1 und 3 genannten Bezügebestandteile um 3,2 Prozent erhöht.

(2) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. Januar 2020 um 50,00 Euro.

(3) Die zuletzt durch § 2 Absatz 4 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. Juni 2020 um 2,72 Prozent erhöht.

§ 5 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 4 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Juni 2020 um 3,1 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Juni 2020 um 62,76 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 3 Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2021

§ 6 Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. April 2021 werden die in § 2 Absatz 1 und 3 genannten Bezügebestandteile um 1,7 Prozent erhöht.

(2) Die zuletzt durch § 4 Absatz 3 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. April 2021 um 1,45 Prozent erhöht.

§ 7 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 6 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. April 2021 um 1,6 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. April 2021 um 63,83 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 8 Bekanntmachung der neuen Beträge

(1) Die nach § 2 Absatz 1, 2 und 3 erhöhten Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.

(2) Die Anlage 8 dieses Gesetzes ersetzt zum 1. Januar 2020 die Anlage 3 dieses Gesetzes. Die Anlagen 6, 7, 9 und 10 dieses Gesetzes ersetzen zum 1. Juni 2020 die Anlagen 1, 2, 4 und 5 dieses Gesetzes.

(3) Die Anlagen 11, 12, 13 und 14 dieses Gesetzes ersetzen zum 1. April 2021 die Anlagen 6, 7, 9 und 10 dieses Gesetzes.

(4) Die nach § 2 Absatz 4, § 4 Absatz 3 und § 6 Absatz 2 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages sind jeweils rechnerisch zu ermitteln.

Anlage 1

Gültig ab 1. August 2019

Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Erfahrungsstufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 4	2200,52	2256,13	2311,70	2367,30	2422,88		2478,47	2534,03
A 5	2216,34	2287,54	2342,82	2398,12	2453,41		2508,73	2564,02	2619,32
A 6	2263,06	2323,80	2384,51	2445,24	2505,93		2566,67	2627,40	2688,13	2748,81
A 7	2351,84	2406,42	2482,83	2559,22	2635,61		2712,01	2788,43	2842,98	2897,58		2952,15
A 8		2483,95	2549,23	2647,12	2745,05		2842,94	2940,88	3006,15	3071,40		3136,72	3201,97
A 9		2614,33	2678,57	2783,07	2887,56		2992,08	3096,58	3168,41	3240,26		3312,09	3383,94
A 10		2799,36	2888,62	3022,49	3156,39		3290,28	3424,19	3513,44	3603,11		3694,42	3785,75
A 11			3172,67	3309,83	3447,01		3584,27	3724,62	3818,16	3911,73		4005,32	4098,90	4192,45
A 12			3396,40	3559,97	3726,76		3894,09	4061,42	4172,95	4284,51		4396,08	4507,64	4619,17
A 13				3982,48	4163,20		4343,86	4524,57	4645,01	4765,50		4885,94	5006,45	5126,90
A 14				4185,84	4420,15		4654,44	4888,77	5044,96	5201,20		5357,40	5513,61	5669,85
A 15							5105,47	5363,09	5569,19	5775,27		5981,38	6187,48	6393,59
A 16							5625,29	5923,19	6161,60	6399,96		6638,29	6876,68	7115,04

Gültig ab 1. August 2019

Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe
B 1	6393,59
B 2	7416,59
B 3	7849,70
B 4	8303,29
B 5	8823,71
B 6	9315,15
B 7	9793,18
B 8	10291,43
B 9	10910,08

Gültig ab 1. August 2019

Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	W 1	W 2	W 3
	4470,14	5729,36	6675,21

Gültig ab 1. August 2019

Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
R 1	4073,25	4253,99	4349,10	4594,47	4839,85	5085,23	5330,62	5576,03	5821,39	6066,78	6312,15	6557,54
R 2			4936,49	5181,87	5427,25	5672,65	5918,03	6163,41	6408,80	6654,17	6899,57	7144,92

R 3	7849,70
R 4	8303,29
R 5	8823,71
R 6	9315,15
R 7	9793,18
R 8	10291,43
R 9	10910,08
R 10	13378,90

Gültig ab 1. August 2019

Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	Stufe
Besol- dungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	3561,39	3681,36	3801,81	3922,25	4042,73	4163,20	4283,65	4404,12	4524,57	4645,01	4765,50	4885,94	5006,45	5126,90
C 2	3568,72	3760,35	3952,34	4144,35	4336,31	4528,28	4720,28	4912,24	5104,23	5296,20	5488,17	5680,17	5872,10	6064,10	6256,11
C 3	3916,29	4133,65	4351,02	4568,41	4785,79	5003,15	5220,52	5437,89	5655,29	5872,64	6090,00	6307,40	6524,76	6742,15	6959,48
C 4	4939,64	5158,16	5376,68	5595,17	5813,70	6032,21	6250,74	6469,22	6687,74	6906,26	7124,79	7343,28	7561,79	7780,32	7998,84

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2b

90,79

Nummer 3

Nummer 5

Die Zulage beträgt

12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

wenn ein Amt ausgeübt wird

der Besoldungsgruppe R 1

205,54

der Besoldungsgruppe R 2

230,08

Besoldungsgruppe

Fußnote

C 2

104,32

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

C 1

A 13

C 2

A 15

C 3 und C 4

B 3

Fußnoten

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 2

Gültig ab 1. August 2019

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 § 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 4 bis A 8	127,75	262,60
übrige Besoldungsgruppen	134,19	269,04

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 134,85 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 377,68 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 4 und A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anlage 3

Gültig ab 1. Januar 2019

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 4	1053,45
A 5 bis A 8	1173,52
A 9 bis A 11	1227,21
A 12	1366,20
A 13	1397,82
A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1432,56

Anlage 4

Gültig ab 1. August 2019

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in				Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil
Besoldungsgruppen				Fußnote
A 4				1, 4		71,92
				2		38,99
A 5				3		38,99
				4, 6		71,92
A 6				6		38,99
A 7				5	50 Prozent des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 9				3, 6		290,31
				7	8 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12				7, 8, 11		168,62
A 13				7		202,26
				11, 12, 13		295,03
A 14				5		202,26
A 15				7		202,26
R 1				1, 2		223,63
R 2				3 bis 8, 10		223,63
R 3				3		223,63
R 8				2		447,17
Nummer 21						226,21
Nummer 27
	Absatz 1
		Buchstabe a
			Doppelbuchstabe aa			20,89
			Doppelbuchstabe bb			81,69
		Buchstabe b				90,79
		Buchstabe c				90,79
	Absatz 2
		Buchstabe a
			Doppelbuchstabe bb			60,82
		Buchstabe b und c				90,79

Anlage 5

Gültig ab 1. August 2019

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen

	Mehrarbeitsvergütung
1.	§ 4 Absatz 1 MVergV
	A 4	12,70 Euro
	A 5 bis A 8	15,01 Euro
	A 9 bis A 12	20,60 Euro
	A 13 bis A 16	28,39 Euro
2.	§ 4 Absatz 3 MVergV
	Nummer 1	19,17 Euro
	Nummer 2	23,73 Euro
	Nummer 3	28,17 Euro
	Nummer 4 und 5	32,93 Euro
	Erschwerniszulagen
1.	§ 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV	3,46 Euro
2.	§ 17 EZulV	1,66 Euro

Anlage 6

Gültig ab 1. Juni 2020

Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Erfahrungsstufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 4	2270,94	2328,33	2385,67	2443,05	2500,41		2557,78	2615,12
A 5	2287,26	2360,74	2417,79	2474,86	2531,92		2589,01	2646,07	2703,14
A 6	2335,48	2398,16	2460,81	2523,49	2586,12		2648,80	2711,48	2774,15	2836,77
A 7	2427,10	2483,43	2562,28	2641,12	2719,95		2798,79	2877,66	2933,96	2990,30		3046,62
A 8		2563,44	2630,81	2731,83	2832,89		2933,91	3034,99	3102,35	3169,68		3237,10	3304,43
A 9		2697,99	2764,28	2872,13	2979,96		3087,83	3195,67	3269,80	3343,95		3418,08	3492,23
A 10		2888,94	2981,06	3119,21	3257,39		3395,57	3533,76	3625,87	3718,41		3812,64	3906,89
A 11			3274,20	3415,74	3557,31		3698,97	3843,81	3940,34	4036,91		4133,49	4230,06	4326,61
A 12			3505,08	3673,89	3846,02		4018,70	4191,39	4306,48	4421,61		4536,75	4651,88	4766,98
A 13				4109,92	4296,42		4482,86	4669,36	4793,65	4918,00		5042,29	5166,66	5290,96
A 14				4319,79	4561,59		4803,38	5045,21	5206,40	5367,64		5528,84	5690,05	5851,29
A 15							5268,85	5534,71	5747,40	5960,08		6172,78	6385,48	6598,18
A 16							5805,30	6112,73	6358,77	6604,76		6850,72	7096,73	7342,72

Gültig ab 1. Juni 2020

Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe
B 1	6598,18
B 2	7653,92
B 3	8100,89
B 4	8569,00
B 5	9106,07
B 6	9613,23
B 7	10106,56
B 8	10620,76
B 9	11259,20

Gültig ab 1. Juni 2020

Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	W 1	W 2	W 3
	4613,18	5912,70	6888,82

Gültig ab 1. Juni 2020

Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
R 1	4203,59	4390,12	4488,27	4741,49	4994,73	5247,96	5501,20	5754,46	6007,67	6260,92	6514,14	6767,38
R 2			5094,46	5347,69	5600,92	5854,17	6107,41	6360,64	6613,88	6867,10	7120,36	7373,56

R 3	8100,89
R 4	8569,00
R 5	9106,07
R 6	9613,23
R 7	10106,56
R 8	10620,76
R 9	11259,20
R 10	13807,02

Gültig ab 1. Juni 2020

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	Stufe
Besol- dungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	3675,35	3799,16	3923,47	4047,76	4172,10	4296,42	4420,73	4545,05	4669,36	4793,65	4918,00	5042,29	5166,66	5290,96
C 2	3682,92	3880,68	4078,81	4276,97	4475,07	4673,18	4871,33	5069,43	5267,57	5465,68	5663,79	5861,94	6060,01	6258,15	6456,31
C 3	4041,61	4265,93	4490,25	4714,60	4938,94	5163,25	5387,58	5611,90	5836,26	6060,56	6284,88	6509,24	6733,55	6957,90	7182,18
C 4	5097,71	5323,22	5548,73	5774,22	5999,74	6225,24	6450,76	6676,24	6901,75	7127,26	7352,78	7578,26	7803,77	8029,29	8254,80

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in			Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C			Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen		Vorbemerkungen			Vorbemerkungen
Nummer 2b	93,70	Nummer 3			Nummer 5
			Die Zulage beträgt	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)		wenn ein Amt ausgeübt wird
						der Besoldungsgruppe R 1		205,54
						der Besoldungsgruppe R 2		230,08

					Besoldungsgruppe		Fußnote

					C 2		1	104,32
			für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
			C 1	A 13
			C 2	A 15
			C 3 und C 4	B 3

Fußnoten

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 7

Gültig ab 1. Juni 2020

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 4 bis A 8	131,84	271,01
übrige Besoldungsgruppen	138,48	277,65

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 139,17 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 389,77 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 4 und A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anlage 9

Gültig ab 1. Juni 2020

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in				Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil
Besoldungsgruppen				Fußnote
A 4				1, 4		74,22
				2		40,24
A 5				3		40,24
				4, 6		74,22
A 6				6		40,24
A 7				5	50 Prozent des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 9				3, 6		299,60
				7	8 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12				7, 8, 11		174,02
A 13				7		208,73
				11, 12, 13		304,47
A 14				5		208,73
A 15				7		208,73
R 1				1, 2		230,79
R 2				3 bis 8, 10		230,79
R 3				3		230,79
R 8				2		461,48
Nummer 21						233,45
Nummer 27
	Absatz 1
		Buchstabe a
			Doppelbuchstabe aa			21,56
			Doppelbuchstabe bb			84,30
		Buchstabe b				93,70
		Buchstabe c				93,70
	Absatz 2
		Buchstabe a
			Doppelbuchstabe bb			62,77
		Buchstabe b und c				93,70

Anlage 10

Gültig ab 1. Juni 2020

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen

	Mehrarbeitsvergütung
1.	§ 4 Absatz 1 MVergV
	A 4	13,11 Euro
	A 5 bis A 8	15,49 Euro
	A 9 bis A 12	21,26 Euro
	A 13 bis A 16	29,30 Euro
2.	§ 4 Absatz 3 MVergV
	Nummer 1	19,78 Euro
	Nummer 2	24,49 Euro
	Nummer 3	29,07 Euro
	Nummer 4 und 5	33,98 Euro
	Erschwerniszulagen
1.	§ 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV	3,57 Euro
2.	§ 17 EZulV	1,71 Euro

Anlage 11

Gültig ab 1. April 2021

Nrn. 1 - 4 (aufgehoben)

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	3737,83	3863,75	3990,17	4116,57	4243,03	4369,46	4495,88	4622,32	4748,74	4875,14	5001,61	5128,01	5254,49	5380,91
C 2	3745,53	3946,65	4148,15	4349,68	4551,15	4752,62	4954,14	5155,61	5357,12	5558,60	5760,07	5961,59	6163,03	6364,54	6566,07
C 3	4110,32	4338,45	4566,58	4794,75	5022,90	5251,03	5479,17	5707,30	5935,48	6163,59	6391,72	6619,90	6848,02	7076,18	7304,28
C 4	5184,37	5413,71	5643,06	5872,38	6101,74	6331,07	6560,42	6789,74	7019,08	7248,42	7477,78	7707,09	7936,43	8165,79	8395,13

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro, Prozentsatz, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2b

95,29

Nummer 3

Nummer 5

Die Zulage beträgt

12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

wenn ein Amt ausgeübt wird

der Besoldungsgruppe R 1

205,54

der Besoldungsgruppe R 2

230,08

Besoldungsgruppe

Fußnote

C 2

104,32

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

C 1

A 13

C 2

A 15

C 3 und C 4

B 3

Fußnoten

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 14

Gültig ab 1. April 2021

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen

	Mehrarbeitsvergütung
1.	§ 4 Absatz 1 MVergV
	A 4	13,33 Euro
	A 5 bis A 8	15,75 Euro
	A 9 bis A 12	21,62 Euro
	A 13 bis A 16	29,80 Euro
2.	§ 4 Absatz 3 MVergV
	Nummer 1	20,12 Euro
	Nummer 2	24,91 Euro
	Nummer 3	29,56 Euro
	Nummer 4 und 5	34,56 Euro
	Erschwerniszulagen
1.	§ 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV	3,63 Euro
2.	§ 17 EZulV	1,74 Euro