Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher und richterrechtlicher Zuständigkeiten Vom 15. Oktober 1980

Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher und richterrechtlicher Zuständigkeiten Vom 15. Oktober 1980

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des Artikels 92 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 9. Juni 1993 (Amtsbl. S. 626)

, und § 15 Abs. 1 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes - SBG - in der Fassung der Bekanntmachung vom

25. Juni 1979 (Amtsbl. S. 570, 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 1996 (Amtsbl. S. 782)

, in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes - LOG - vom 2. Juli 1969 (Amtsbl. S. 445), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 14.

Dezember 1994 (Amtsbl. 1995 S. 94)

, verordnet die

Landesregierung

sowie auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 SBG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 LOG der

Ministerpräsident:

§ 1

Die Befugnis der Landesregierung, Beamte zu ernennen oder ihnen ein Amt mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) ohne Änderung der Amtsbezeichnung zu verleihen, wird auf den zuständigen Minister, für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten auf den Chef der Staatskanzlei übertragen. Dies gilt nicht für die Verleihung von Ämtern der Besoldungsgruppe A 16 oder höherer Ämter.

§ 2

Die Befugnis, Richter oder Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 1 zu ernennen, wird auf den zuständigen Minister übertragen.

§ 3

(aufgehoben)

§ 4

Die Zuständigkeit für die Versetzung in den Dienst des Landes und die Entlassung richtet sich nach der Zuständigkeit für die Ernennung.

§ 5

Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten werden auf den Chef der Staatskanzlei übertragen.