Gesetz Nr. 1537 über die Anpassung der Grundgehälter für Beamte des Saarlandes in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 Vom 26. November 2003

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz Nr. 1537 über die Anpassung der Grundgehälter für Beamte des Saarlandes in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 vom 26. November 2003	12.12.2003
§ 1 - Geltungsbereich	12.12.2003
§ 2 - Besoldungsanpassung im Jahr 2003	12.12.2003
§ 3 - Besoldungsanpassungen im Jahre 2004	01.04.2004
§ 4 - In-Kraft-Treten	12.12.2003

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt das Hinausschieben der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2003 und 2004 für die Beamten in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 sowie für Versorgungsempfänger, deren Versorgung sich aus den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 berechnet, und deren Hinterbliebene, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten.

§ 2 Besoldungsanpassung im Jahr 2003

(1) Die Erhöhung der Grundgehälter nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung gilt in den Jahren 2003 und 2004 nicht für Beamte in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9.

(2) Beamte in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 erhalten keine Einmalzahlung nach § 85 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

[1]

in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung.

(3) Absatz 1 gilt auch für Versorgungsempfänger, deren Versorgung sich aus den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 berechnet, und deren Hinterbliebene, soweit die Versorgungsbezüge auf dem Grundgehalt beruhen.

(4) Versorgungsempfänger, deren Versorgung sich aus den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 berechnet, sowie deren Hinterbliebene erhalten keine Einmalzahlung nach § 72 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung.

Fußnoten

[1])

§ 85 BBesG aufgehoben durch Art. 2a des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160).

§ 3 Besoldungsanpassungen im Jahre 2004

(1) Die Erhöhungen der Grundgehälter nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der ab 1. April und der ab 1. August 2004 geltenden Fassung gelten im Jahre 2004 nicht für Beamte in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9.

(2) Beamte in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 erhalten keine Einmalzahlung nach § 85 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

[1]

in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung.

(4) Versorgungsempfänger, deren Versorgung sich aus den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 berechnet, und deren Hinterbliebene erhalten keine Einmalzahlung nach § § 72 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung.

Fußnoten

[1])

§ 85 BBesG aufgehoben durch Art. 2a des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160).

§ 4 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 3 am 1. April 2004 in Kraft.