Bekanntmachung nach Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften Vom 21. November 2007

Bekanntmachung nach Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften Vom 21. November 2007

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2503) werden die Besoldlungs- und Versorgungsbezüge ab dem 1. April 2008 um 2,9 % erhöht. Die ab diesem Zeitpunkt maßgeblichen Beträge der Grundgehälter, des Familienzuschlags, derAnwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, der Erschwerniszulagen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung ergeben sich gemäß Artikel 6 des o.a. Gesetzes aus den Anlagen 1 bis 5 zu diesem Erlass. Die Anlagen 1 bis 3 ersetzen insoweit die bis dahin gültigen Anlagen IV, V und VII, die Anlage 4 hinsichtlich der Amstzulagen und der allgemeinen Stellenzulage der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 gültigen Fassung.

Die ab 1. April 2008 gültigen Beträge der Grundgehaltssätze, Sondergrungdehälter, und Zuschüsse zur Ergänzung des Grundgehalts nach der fortgeltenden Besoldungsordnung H sowie der Amtszulagen nach dem Saarländischen Besoldungsgesetz ergeben sich aus der Anlage 6

Die Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages in der ab 1. April 2008 geltenden Höhe sind jeweils rechnerisch zu ermitteln. Hierzu sind die Beträge in den Anlagen VIa bis VIi des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung um 2,47 % zu erhöhen und entsprechend der Rundungsvorschrift in Artikel 1 § 4 des o.a. Gesetzes zu runden, d.h., sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 sind abzurunden, Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden.

Die ab 1. April 2008 gültigen Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ergeben sich aus der Anlage 7.

Anlage 1

[1]

Fußnoten

[1])

Siehe Anlage 1 der Bekanntmachung vom 21.11.2007, Amtsbl. 2008 S. 84

Anlage 2

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Fußnoten

[2])

Siehe Anlage 2der Bekanntmachung vom 21.11.2007, Amtsbl. 2008 S. 84

Anlage 3

[3]

Fußnoten

[3])

Siehe Anlage 3 der Bekanntmachung vom 21.11.2007, Amtsbl. 2008 S. 84

Anlage 4

[4]

Fußnoten

[4])

Siehe Anlage 4 der Bekanntmachung vom 21.11.2007, Amtsbl. 2008 S. 84

Anlage 5

[5]

Fußnoten

[5])

Siehe Anlage 5 der Bekanntmachung vom 21.11.2007, Amtsbl. 2008 S. 84

Anlage 6

[6]

Fußnoten

[6])

Siehe Anlage 6 der Bekanntmachung vom 21.11.2007, Amtsbl. 2008 S. 84

Anlage 7

[7]

Fußnoten

[7])

Siehe Anlage 7 der Bekanntmachung vom 21.11.2007, Amtsbl. 2008 S. 84