Gesetz zum Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 30. November 1995

Gesetz zum Staatsvertrag über die Zuständigkeit des

Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 30. November

1995

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister vom 30. November 1995	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
Artikel 1	01.01.2005
Artikel 2	01.01.2005
Artikel 3	01.01.2005
Artikel 4	01.01.2005

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Dem am 6. März 1995 in Wismar unterzeichneten Staatsvertrag

über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister

wird zugestimmt.

Das Abkommen

wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Fußnoten

Das Abkommen hat die Gl. Nr. 950- 5.

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 4 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und

Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu geben.

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.