Gesetz zum Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rostock für das Seeschiffsregister und im Dispacheverfahren Vom 18. Dezember 1995

Gesetz zum Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts

Rostock für das Seeschiffsregister und im Dispacheverfahren Vom

18. Dezember 1995

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rostock für das Seeschiffsregister und im Dispacheverfahren vom 18. Dezember 1995	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
Artikel 1	01.01.2005
Artikel 2	01.01.2005
Artikel 3	01.01.2005
Artikel 4	01.01.2005

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem am 29. August 1994 in Potsdam unterzeichneten Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rostock für das Seeschiffsregister und im Dispacheverfahren wird zugestimmt.

Artikel 2

Das Abkommen

wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Fußnoten

Das Abkommen hat die Gl. Nr. 950- 7.

Artikel 3

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 4 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und

Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekanntzugeben.

Artikel 4

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.