Verordnung über die Bestimmung eines Gewässerabschnitts im Mündungsgebiet der Recknitz zum schiffbaren Gewässer Vom 11. Oktober 2006

Verordnung über die Bestimmung eines Gewässerabschnitts

im Mündungsgebiet der Recknitz zum schiffbaren Gewässer

Vom 11. Oktober 2006

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Bestimmung eines Gewässerabschnitts im Mündungsgebiet der Recknitz zum schiffbaren Gewässer vom 11. Oktober 2006	09.11.2006
Eingangsformel	09.11.2006
§ 1 - Bestimmung zum schiffbaren Gewässer	09.11.2006
§ 2 - Verkehrsrechtliche Bestimmungen	09.11.2006
§ 3 - Ordnungswidrigkeiten	09.11.2006
§ 4 - In-Kraft-Treten	09.11.2006
Anlage	09.11.2006

Aufgrund des § 2 und

des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserverkehrsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1993 (GVOBl. M-V S. 154), das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 8 des Gesetzes vom 25. Oktober 2005 (GVOBl. M-V S. 535) geändert worden

ist, verordnet das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Sozialministerium,

dem Umweltministerium und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft,

Forsten und Fischerei:

§ 1 Bestimmung zum schiffbaren Gewässer

Der Altarm der Recknitz von der Mündung

des Templer Bachs bis zur Recknitz und die Recknitz von der Mündung des

Altarmes der Recknitz bis zur Mündung in den Saaler Bodden (Ribnitzer

See) wird zum schiffbaren Gewässer bestimmt. Die schiffbare Gewässerstrecke

des Altarmes der Recknitz und der Recknitz ist in der als

Anlage beigefügten Karte durch Schraffur dargestellt. Die

Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Verkehrsrechtliche Bestimmungen

(1) Auf dem in § 1

genannten Gewässerabschnitt gelten die §§ 2 bis 10

sowie 21 bis 27 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209, 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417) geändert worden

ist, entsprechend.

(2) Die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit

beträgt fünf Kilometer pro Stunde.

(3) Die Binnengewässer-Verkehrsordnung

in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 15. Februar 1984 (GBl. SDr. Nr. 951/1)

findet auf dem in § 1 genannten

Gewässerabschnitt insoweit keine Anwendung.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 11 Abs. 2 des Wasserverkehrsgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit gemäß

§ 2 Abs. 2 überschreitet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 11 Abs. 2 des Wasserverkehrsgesetzes

handelt, wer gegen eine der nachfolgend

genannten Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt,

indem er vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1

sich so verhält, dass ein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr,

als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird,

entgegen § 3 Abs. 3

ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge körperlicher oder geistiger Mängel

oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel

in der sicheren Führung des Fahrzeuges behindert ist,

entgegen § 3 Abs. 4

ein Fahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft

oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper

hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,

entgegen § 3 Abs. 5

während der Fahrt alkoholische Getränke zu sich nimmt oder als Fahrzeugführer

bei Fahrtantritt unter der Wirkung solcher Getränke steht,

entgegen § 5 Abs. 2

eine durch ein Gebots- oder Verbotszeichen getroffene Anordnung nicht befolgt,

entgegen § 5 Abs. 2

Schifffahrtszeichen beschädigt oder in ihrer Erkennbarkeit beeinträchtigt,

einer Vorschrift des § 6

über den Gebrauch der Sichtzeichen, Schallsignale, Laternen, Leuchten oder Scheinwerfer,

über die Ausrüstung mit Schallsignalanlagen oder die Gewährleistung

ihrer Wirksamkeit oder Betriebssicherheit zuwiderhandelt,

einer Vorschrift des § 8

über das Mitführen oder Anbringen, den Sichtbereich, die Tragweite oder die Beschaffenheit

der Sichtzeichen zuwiderhandelt,

einer Vorschrift des § 10 Abs. 1, 2 und 5

über das Führen von Sichtzeichen oder des

§ 10 Abs. 3 über das Fahrverbot zuwiderhandelt,

10.

einer Vorschrift der §§ 22 bis 26

über das Rechtsfahrgebot, Überholen oder Begegnen, die Vorfahrt, die Fahrgeschwindigkeit,

den Abstand oder das sofortige Fallen der Buganker zuwiderhandelt,

11.

einer Vorschrift des § 27

über das Schleppen oder Schieben zuwiderhandelt.

§ 4 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer

Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 11. Oktober 2006

Der Wirtschaftsminister

Dr. Otto Ebnet

Anlage

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