Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Heimarbeitsgesetz (ZustVO-Heimarbeitsgesetz) Vom 20. Dezember 1993
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen
Behörde nach dem Heimarbeitsgesetz
(ZustVO-Heimarbeitsgesetz)
Vom 20. Dezember 1993
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Heimarbeitsgesetz (ZustVO-Heimarbeitsgesetz) vom 20. Dezember 1993 | 01.01.2005 |
| Eingangsformel | 01.01.2005 |
| § 1 | 01.01.2005 |
| § 2 | 01.01.2005 |
| § 3 | 01.01.2005 |
| § 4 | 01.01.2005 |
Aufgrund des
§ 3 Abs. 2
,
§ 6
,
§ 7
,
§ 9 Abs. 2 und 3
,
§ 10
,
§ 23 Abs. 3
und
§ 24 des Heimarbeitsgesetzes
vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), und aufgrund des
§ 1 Satz 1 der Verordnung
vom 12. März 1991 (GVOBl. M-V S. 77) in Verbindung mit
§ 36 Abs. 2 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten
verordnet der Sozialminister:
§ 1
Aufsichtsbehörden im Sinne von
§ 3 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes
sind neben dem Sozialminister die Gewerbeaufsichtsämter.
§ 2
Die Gewerbeaufsichtsämter sind zuständig für
1.
die Entgegennahme der drei Abschriften der Heimarbeiterlisten gemäß
§ 6 Satz 3
und der Mitteilung über erstmalige Ausgabe von Heimarbeit gemäß
§ 7 des Heimarbeitsgesetzes
sowie die Übersendung der Abschriften an die zuständige Gewerkschaft und die zuständige Vereinigung der Auftraggeber nach
§ 6 Satz 4
und
§ 7 des Heimarbeitsgesetzes
,
2.
die Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln nach
§ 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes
,
3.
die Entgegennahme der Entgeltbelege nach
§ 9 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes
,
4.
die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor unnötiger Zeitversäumnis nach
§ 10 des Heimarbeitsgesetzes
,
5.
die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Dritten Abschnittes des
Heimarbeitsgesetzes
und der nach
§ 17
,
§ 18
,
§ 19
,
§ 21
und
§ 22 des Heimarbeitsgesetzes
geregelten Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen,
6.
die auf Antrag bei der Errechnung der Stückentgelte zu leistende Berechnungshilfe nach
§ 23 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes
,
7.
die Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge nach
§ 24
und
§ 26 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes
,
8.
das Verbot der Aus- und Weitergabe von Heimarbeit nach
§ 30 des Heimarbeitsgesetzes
.
§ 3
Verwaltungsbehörde im Sinne des
§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
sind die Gewerbeaufsichtsämter.
§ 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Schwerin, den 20. Dezember 1993
Der Sozialminister
Dr. Klaus Gollert
Feedback