Landesverordnung über den Warenverkauf in Kur- und Erholungsorten an Sonn- und Feiertagen und an Sonnabenden (Warenverkaufsverordnung) Vom 12. Juli 1995

Landesverordnung über den Warenverkauf in Kur- und Erholungsorten an Sonn- und Feiertagen und an Sonnabenden (Warenverkaufsverordnung) Vom 12. Juli 1995

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Öffnung, Orte, Waren

In den in der Anlage dieser Verordnung aufgeführten vom Sozialministerium anerkannten Kur- und Erholungsorten dürfen abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes über den Ladenschluß

1.

an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden und

2.

sonnabends bis spätestens 20 Uhr

die in § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluß genannten Waren in Verkaufsstellen verkauft werden.

Die Inanspruchnahme dieser Regelung schließt die Inanspruchnahme der Bäderregelung nach § 23 des Gesetzes über den Ladenschluß aus.

§ 2 Festsetzung der Öffnungs- und Schließtage

(1) Die Landräte und Oberbürgermeister(Bürgermeister) der kreisfreien Städte bestimmen als Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis im Einvernehmen mit dem Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit durch Rechtsverordnung die in § 1 genannten Sonn- und Feiertage und Sonnabende. Bei den Öffnungszeiten an den festgelegten Sonn- und Feiertagen ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Verkaufsstellen, die von dieser Regelung Gebrauch machen, müssen an einem anderen Nachmittag derselben Woche die Verkaufsstelle ab 14 Uhr schließen. Dies gilt nicht für diejenigen Wochen, in denen der Ladenschluß am Sonnabend allgemein auf 18 oder 16 Uhr festgelegt ist.

(3) Die nach Absatz 1 zuständigen Stellen bestimmen, an welchem Nachmittag die Geschäfte geschlossen sein müssen.

§ 3 Aushang

Verkaufsstellen, in denen aufgrund dieser Verordnung ein erweiterter Geschäftsverkehr stattfindet, sind verpflichtet, die Verkaufszeiten und die während dieser Zeit zugelassenen Waren in der Verkaufsstelle durch Aushang bekanntzugeben.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

zur Warenverkaufsverordnung

Verzeichnis der Kur- und Erholungsorte in Mecklenburg-Vorpommern

*

Fußnoten

*)

Anlage geändert durch Verordnung vom 22. August 1996.