Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (ZÜSProdLVO M-V) Vom 22. Februar 2016

Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (ZÜSProdLVO M-V) Vom 22. Februar 2016

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 37 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1538) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist für die Erteilung der Befugnis und die Benennung von zugelassenen Überwachungsstellen für den Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern anzuwenden.

§ 2 Befugniserteilung und Benennung

(1) Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (nachfolgend ZLS genannt) ist nach Maßgabe des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik in seiner jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz zu diesem Abkommen als zentrale Landesbehörde zuständig für die Erteilung und Aufhebung der Befugnis sowie für die Benennung zugelassener Überwachungsstellen gemäß § 37 Absatz 5 und die Überwachung gemäß § 37 Absatz 7 des Produktsicherheitsgesetzes.

(2) Die Befugnis und die Benennung für den Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind schriftlich bei der ZLS zu beantragen.

(3) Die Befugnis kann nur erteilt werden, wenn rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens zur Erteilung der Befugnis ein gültiger Vertrag mit der Datei führenden Stelle zur Erstellung und Führung von Anlagendateien vorgelegt wird. Der Vertrag muss mindestens bis zum Ablauf der Befristung der beantragten Befugnis gültig sein.

(4) Die Befugnis ist nach Maßgabe von § 37 Absatz 6 des Produktsicherheitsgesetzes zu erteilen. Sie ist auf längstens fünf Jahre zu befristen und kann entsprechend Anhang 2 Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe b der Betriebssicherheitsverordnung beschränkt werden.

(5) Die Befugnis kann insbesondere widerrufen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass seitens der zugelassenen Überwachungsstelle die Verpflichtungen nach § 3 nicht erfüllt werden.

§ 3 Verpflichtungen der zugelassenen Überwachungsstellen

(1) Die zugelassenen Überwachungsstellen haben:

1.

eine verantwortliche Ansprechperson nebst Stellvertretung und deren jeweilige Kontaktdaten für die Arbeitsschutzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern zu benennen,

2.

soweit sie die letzte von einer zugelassenen Überwachungsstelle nach der Betriebssicherheitsverordnung vorzunehmenden Prüfung durchgeführt haben:

a)

die fristgemäße Veranlassung der nächsten fälligen wiederkehrenden Prüfung gemäß § 16 Betriebssicherheitsverordnung durch den Arbeitgeber zu kontrollieren,

b)

bei festgestellten Mängeln dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Beseitigung zu setzen,

c)

Nachprüfungen vorzunehmen und zu kontrollieren, ob festgestellte Mängel beseitigt wurden,

d)

das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (nachfolgend LAGuS M-V genannt) unverzüglich zu unterrichten, wenn eine überwachungsbedürftige Anlage aufgrund von Mängeln, die nicht oder nicht vollständig abgestellt wurden, nicht sicher bis zur nächsten festgelegten Prüfung betrieben werden kann,

3.

zu gewährleisten, dass dem LAGuS M-V unter Beachtung der konkreten Umstände im Einzelfall während der Betriebs- und Geschäftszeiten gemäß § 37 Absatz 8 Produktsicherheitsgesetz die erforderlichen Auskünfte erteilt werden und sonstige Unterstützung gewährt wird,

4.

nach durchgeführten Prüfungen im Sinne von §§ 15 und 16 Betriebssicherheitsverordnung, soweit diese durch zugelassene Überwachungsstellen durchzuführen sind, die anlagenspezifischen Daten überwachungsbedürftiger Anlagen an die Datei führende Stelle nach § 4 in der von dieser bestimmten Form zu übermitteln,

5.

die anlagenspezifischen Daten gemäß § 4 Absatz 3 innerhalb eines Monats nach der Durchführung der Prüfung vollständig, richtig und eindeutig der Datei führenden Stelle zu übermitteln,

6.

einen Vertrag mit der für die Dateiführung zuständigen Stelle über die Erstellung und Führung der Anlagendateien abzuschließen und diesen zu erfüllen,

7.

sich an den Kosten zur Erstellung und Führung von Anlagendateien kostendeckend zu beteiligen,

8.

der ZLS alle notwendigen Angaben für die Erteilung der Befugnis und die Benennung zu machen sowie die ZLS unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, soweit sie für die Aufrechterhaltung der Befugniserteilung und der Benennung von Belang sind.

Die Höhe der Kosten nach Satz 1 Nummer 7, die jeweils von der zugelassenen Überwachungsstelle zu tragen sind, richtet sich nach der Anzahl der durchgeführten Prüfungen. Einzelheiten über die Kostenverteilung werden in dem Vertrag nach Satz 1 Nummer 6 festgelegt.

(2) In Fällen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d ist dem LAGuS M-V mit der Unterrichtung eine Kopie der Prüfbescheinigung der Prüfung zu übermitteln, bei der festgestellt wurde, dass die überwachungsbedürftige Anlage nicht sicher bis zur nächsten festgelegten Prüfung betrieben werden kann.

(3) Erhält eine zugelassene Überwachungsstelle im Rahmen ihrer Prüftätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern Kenntnis davon, dass eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten oder anderen Personen im Sinne von § 2 Absatz 15 Betriebssicherheitsverordnung oder gemäß § 19 Absatz 5 Betriebssicherheitsverordnung ein besonderer Anlass besteht, hat sie sofort das LAGuS M-V zu informieren.

§ 4 Datei führende Stelle

(1) Die Datei führende Stelle ist zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen in Anlagendateien befugt.

(2) Datei führende Stelle im Sinne des § 37 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Produktsicherheitsgesetzes ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg.

(3) Die in den Anlagendateien nach Absatz 1 zu speichernden anlagenspezifischen Daten werden von dem für den Arbeitsschutz in Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Ministerium bestimmt und bekannt gemacht.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen vom 17. November 2005 (GVOBl. M-V S. 561) außer Kraft.