Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Vom 15. November 1991 bis 13. Januar 1992

Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Vom 15. November 1991 bis 13. Januar 1992

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die Länder

Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft,

Mittelstand und Technologie,

Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat,

Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten des

Landes Mecklenburg-Vorpommern, dieser vertreten durch den Wirtschaftsminister des

Landes Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten

durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie

und Verkehr,

und

Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, dieser

vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des

Landes Schleswig-Holstein,

schließen zur Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November

1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember

1990 (BGBl. I S. 2847, 2862), vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig

berufenen Organe, folgendes Abkommen:

Artikel 1

(1) Die vertragschließenden Länder bilden bei der für

die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen Behörde

der Freien und Hansestadt Hamburg in ihrer Funktion als zuständiger oberster

Landesbehörde im Sinne des § 5 Abs. 1, des § 12 Abs. 1 und

des § 131 h Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung einen

Gemeinsamen Zulassungsausschuß nach § 5 Abs. 1, einen Gemeinsamen Prüfungsausschuß nach § 12 Abs. 1 und

einen Gemeinsamen Prüfungsausschuß für die Eignungsprüfungen

nach dem Achten Teil der Wirtschaftsprüferordnung. Diese Behörde

übt im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden

der anderen vertragschließenden Länder die Dienstaufsicht über

die Ausschüsse aus und führt deren Geschäfte.

(2) Die Mitglieder des Zulassungsausschusses und ihre Stellvertreter

sowie die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der für

die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen Behörde

der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit den zuständigen

obersten Landesbehörden der anderen vertragschließenden Länder

berufen.

Artikel 2

Die Aufgaben nach § 131 Abs. 3, § 131 c Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz, § 131 g Abs. 3 Satz 1 und § 131 i Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung werden

von den zuständigen Behörden der Freien Hansestadt Bremen und der

Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf

die für die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung zuständige

Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg in ihrer Funktion als zuständige

oberste Landesbehörde im Sinne der in diesem Artikel genannten Vorschriften

der Wirtschaftsprüferordnung übertragen.

Artikel 3

Die Kosten für die Ausschüsse und die Geschäftsstelle

sowie für die Erfüllung der in Artikel 2 genannten Aufgaben trägt die Freie und Hansestadt

Hamburg. Die Gebühreneinnahmen fließen der Freien und Hansestadt

Hamburg zu. Soweit die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, wird der Fehlbetrag

jährlich nach dem Anteil der Bewerberinnen und Bewerber auf die vertragschließenden

Länder umgelegt; Einnahmeüberschüsse werden entsprechend erstattet.

Artikel 4

Die Durchführung des Abkommens regeln die zuständigen

obersten Landesbehörden im Einvernehmen.

Artikel 5

(1) Das Abkommen kann von jedem vertragschließenden Land

mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich

gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1995.

(2) Prüfungsverfahren, die im Zeitpunkt des Außerkrafttretens

des Abkommens anhängig sind, werden von den Gemeinsamen Prüfungsausschüssen

zu Ende geführt.

Artikel 6

(1) Das Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt, die die Hinterlegungen den anderen vertragschließenden Ländern mitteilt.

(2) Das Abkommen tritt am Tage nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft.

(3) Gleichzeitig treten das Abkommen über die Bildung eines Gemeinsamen Zulassungsausschusses nach § 5 Abs. 1 und eines Gemeinsamen Prüfungsausschusses nach § 12 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung vom 13./29. August, 3./5. September 1986 sowie das Abkommen über die Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung als vereidigter Buchprüfer nach § 131 Abs. 3 und als Wirtschaftsprüfer nach § 131 c Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung vom 13./22./28. Mai, 4. Juni 1986 außer Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt berufenen bisherigen Ausschußmitglieder gelten bis zum Ablauf ihrer Bestellungszeiträume als aufgrund dieses Abkommens wirksam berufen.