Verordnung über die Regelung der Wochenmärkte nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung Vom 24. September 1992

Verordnung über die Regelung der Wochenmärkte

nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung

Vom 24. September 1992

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Regelung der Wochenmärkte nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung vom 24. September 1992	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1 - Gegenstände des Wochenmarktes nach § 67 Abs. 2 GewO	01.01.2005
§ 2 - Inkrafttreten	01.01.2005

Aufgrund des § 67 Abs. 2 der Gewerbeverordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425) und des

§ 1 der Landesverordnung über die Regelung der Zuständigkeiten im allgemeinen Gewerberecht - GewRZustV

- vom 21. September 1992 (GVOBl. M-V S. 571) wird verordnet:

§ 1 Gegenstände des Wochenmarktes nach § 67 Abs. 2 GewO

Als erweitertes Sortiment nach

§ 67 Abs. 2 GewO sind folgende Waren und Warenarten zugelassen:

Tabakwaren,

Korb-, Bürsten- und Holzwaren, Spankörbe,

Irdene Geschirre, Ton-, Gips- und Keramikwaren,

Haushaltswaren des täglichen Bedarfs (z. B. Töpfe, Bestecke und Pfannen),

Reinigungsgeräte (ausgenommen elektrische Geräte) sowie Reinigungsmittel und Putzmittel,

Kurzwaren (z. B. Nähutensilien, Stricknadeln u. ä.),

Toilettenartikel (z. B. Mittel zur Zahnpflege, Mittel zur Körperpflege, Toilettenpapier, Papiertaschentücher),

Kleingartenbedarf und Blumenpflegemittel, Blumenarrangements und Kränze, eingetopfte oder bewurzelte Bäume und Sträucher bis zu 80 cm Höhe,

Kunstblumen,

Modeschmuck mit Ausnahme der nach

§ 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b GewO

im Reisegewerbe nicht zugelassene Edelmetalle, Edelsteine und Schmucksteine,

Messingartikel,

Artikel des Kunsthandwerks und des Kunstgewerbes,

Spielwaren,

Schuhe, Hausschuhe, Sandalen, Badeschuhe, Schuhpflegemittel, Einlegesohlen,

Textilien (z. B. Blusen, Krawatten, Pullover, Unterwäsche, Mieder, Schals, Damen- und Herrenstrümpfe, Hüte, Mützen, Tischdecken, Plastiktisch- und Zierdecken, Wachstuchdecken),

Lederwaren (z. B. Geldbörsen, Brieftaschen, Gürtel, Handtaschen),

Kleinwerkzeuge,

Neuheiten und sonstige Werbeartikel,

Literatur (z. B. Bücher, Hefte, Zeitungen und Zeitschriften, Post- und Ansichtskarten, Kataloge),

Tonträger (z. B. Schallplatten, CD, Musikkassetten leer und bespielt, Videokassetten leer und bespielt).

Soweit nach anderen Vorschriften der Marktverkehr mit bestimmten Waren verboten ist, werden diese Vertriebsverbote durch

§ 67 nicht berührt.

Nicht zum Feilbieten zugelassen werden dürfen

Luxuswaren (Aufwand über den durchschnittlichen Lebensstandard hinaus),

alkoholische Getränke,

Gebrauchtwaren und

gewerbliche Dienstleistungen.

§ 2 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 24. September 1992

Der Wirtschaftsminister

Conrad-Michael Lehment