Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Grünzer Berge" Vom 16. Dezember 1993

Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Grünzer

Berge" Vom 16. Dezember 1993

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Grünzer Berge" vom 16. Dezember 1993	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1 - Erklärung zum Naturschutzgebiet	01.01.2005
§ 2 - Geltungsbereich	01.01.2005
§ 3 - Schutzzweck	01.01.2005
§ 4 - Verbote	01.01.2005
§ 5 - Zulässige Handlungen	01.01.2005
§ 6 - Ausnahmen und Befreiungen	01.01.2005
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten	01.01.2005
§ 8 - Inkrafttreten	01.01.2005

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern

vom 10. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 3) verordnet der Umweltminister und aufgrund

des § 20 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes vom 10. Februar 1992 (GVOBl. M-V S. 30)

verordnet der Landwirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Umweltminister:

§ 1 Erklärung zum Naturschutzgebiet

(1) Teilgebiete der Gemeinde Grünz im Landkreis Pasewalk

werden in den in § 2 Abs. 3 bezeichneten Grenzen zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung "Grünzer

Berge" in das bei dem Umweltminister als oberste Naturschutzbehörde geführte

Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 29,5 Hektar. Es liegt im Landkreis Pasewalk, Gemeinde Grünz, am südöstlichen Hang des Randowtals.

(2) Die Lage des Naturschutzgebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000, die als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht ist, durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie gekennzeichnet.

(3) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000 durch in Richtung des Naturschutzgebietes weisende Pfeile gekennzeichnet (Pfeilspitze auf der Grenze). Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung und wird bei dem Umweltminister, Schloßstraße 6-8, 19053 Schwerin, archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karte sind beim

- Landrat des Landkreises Pasewalk Am Markt 1 17309 Pasewalk

- Amtsvorsteher des Amtes Penkun Sandkuhlstr. 3 17328 Penkun

niedergelegt. Die Karten können bei den genannten Behörden während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung, Pflege und Entwicklung eines

Gebietes, in dem sich Trockenhänge mit eingestreuten kleinen Waldstücken

(Kiefernwälder, Birkenwälder, teilweise Pionierwälder in natürlicher

Sukzession) abwechseln. Wertvolle Trockenhänge mit kontinentalem Steppenrasen

mit den vorherrschenden Pflanzengesellschaften Fiederzwenckenrasen und Federgrasfluren

sind Lebensraum einer Vielzahl charakteristischer, gefährdeter und geschützter

Tier- und Pflanzenarten (u. a. Sibirische Glockenblume, Ohrlöffel-Leimkraut).

Das Gebiet ist in seiner Ganzheit zu erhalten und, soweit erforderlich, durch

planvolle Maßnahmen zu entwickeln.

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die

zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes

oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen

können. Insbesondere ist es verboten:

Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder Abgrabungen vorzunehmen,

Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder in sonstiger Weise die Bodengestalt zu verändern,

Straßen, Wege, Plätze jeder Art oder sonstige Verkehrsflächen anzulegen oder zu ändern,

Leitungen jeder Art zu verlegen, Masten, Einfriedungen oder Einzäunungen zu errichten oder bestehende

Einrichtungen zu ändern,

bauliche Anlagen, auch wenn sie keiner Genehmigung nach dem Gesetz über die Bauordnung bedürfen,

zu errichten, zu erweitern oder zu ändern,

Gewässer zu schaffen, zu verändern, zu beseitigen oder einschließlich ihrer Ufer wesentlich umzugestalten

oder Handlungen vorzunehmen, die zu einer Absenkung der Grundwasserstände

führen können, sowie Stoffe einzubringen oder einzuleiten oder andere

Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische

oder biologische Beschaffenheit des Grundwassers zu beeinträchtigen,

Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile zu beschädigen oder zu entnehmen oder in ihrem Weiterbestand

zu gefährden oder Pflanzen und Pflanzenteile einzubringen,

wildlebende Tiere zu töten, ihnen nachzustellen, sie durch Lärm oder anderweitig zu beunruhigen,

sie zu fangen, zu verletzen, zu füttern oder ihre Eier, Larven oder Puppen,

ihre Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten zu entfernen oder zu

beschädigen oder Tiere auszusetzen oder anzusiedeln,

zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, zu lärmen, Tonwiedergabegeräte zu benutzen, Feuer

anzuzünden oder zu unterhalten, Flugkörper jeder Art starten oder

landen zu lassen,

10.

Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen,

11.

Hunde frei laufen zu lassen,

12.

das Naturschutzgebiet außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten oder außerhalb gekennzeichneter

Wege mit Fahrrädern zu befahren,

13.

im Naturschutzgebiet mit Kraftfahrzeugen, einschließlich mit Fahrrädern mit Hilfsmotor, zu fahren, in ihm

zu reiten oder Kraftfahrzeuge zu parken,

14.

Müll und Abfälle jeder Art zu lagern und abzulagern,

15.

Pflanzenschutzmittel oder sonstige Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren anzuwenden sowie mineralische

oder organische Düngemittel aufzubringen oder zu lagern,

16.

Erstaufforstungen vorzunehmen.

(2) Beschränkungen, Verbote und Gebote nach dem Bundesnaturschutzgesetz,

dem Ersten Gesetz zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern und sonstigen

Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 5 Zulässige Handlungen

Unberührt von den Verboten

nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, 7, 12 und 13 bleibt die extensive

Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen durch Mahd oder Beweidung

mit der Maßgabe, daß die Besatzdichte und die Mahdtermine mit

der zuständigen Naturschutzbehörde abzustimmen sind,

nach § 4 Abs. 1 Nr. 5, 8, 11 und 12 bleibt die ordnungsgemäße

Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des § 1 des Bundesjagdgesetzes mit

der Maßgabe, daß das Errichten jagdlicher Einrichtungen nur mit

Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde erfolgt; die Zustimmung

gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang des Ersuchens

des Jagdausübungsberechtigten durch einen schriftlich begründeten

Bescheid verweigert wird,

nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, 7, 12 und 13 bleibt die forstliche

Nutzung der Waldflächen entsprechend den Grundsätzen und Zielen

der naturnahen Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern,

nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 bleibt das Anbringen oder Aufstellen

von Naturschutz- und Hinweistafeln,

nach § 4 Abs. 1 Nr. 12 und 13 bleibt das Befahren und Betreten

des Naturschutzgebietes:

und zwar der jeweiligen Grundstücke durch die Grundstückseigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte oder

deren Beauftragte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen,

durch Beauftragte der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben,

nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 4, 12 und 13 bleiben Maßnahmen

und Handlungen zur Überwachung, Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen

Ver- und Entsorgungsanlagen (kein Neubau) im Einvernehmen mit der zuständigen

Naturschutzbehörde,

nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 4, 7, 12 und 13 bleiben bergbauliche

Aktivitäten nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde,

soweit sie im Rahmen der bergrechtlichen Vorschriften ausgeübt werden

und sofern für sie beim Inkrafttreten der Verordnung ein durch besonderen

Rechtsakt begründeter Rechtsanspruch bestanden hat,

nach § 4 Abs. 1 bleiben Untersuchungen bzw. Maßnahmen

zum Schutz, zur Pflege, zur Erhaltung oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes,

die von der zuständigen Naturschutzbehörde angeordnet worden sind.

§ 6 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten nach §§ 4 und 5 kann

die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewähren,

wenn

die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes

und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

zu einer Verschlechterung des Zustandes des betroffenen Teiles von Natur und Landschaft führen würde oder

überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Von den Geboten und Verboten nach §§ 4 und 5 kann

die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen,

wenn dies nicht zu einer nachhaltigen Störung führt oder nicht den

Schutzzweck beeinträchtigt.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Ersten

Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich

oder fahrlässig:

einem Verbot nach § 4 Abs. 1 zuwiderhandelt, sofern die

Handlung nicht nach § 5 zulässig ist oder nicht eine Ausnahme oder Befreiung gemäß § 6 erteilt worden ist,

entgegen § 5 Nr. 1 die Besatzdichte und die Mahdtermine nicht mit

der zuständigen Naturschutzbehörde abstimmt.

Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Naturschutzbehörde

bestimmen sich nach § 11 Abs. 3 und 4 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz

im Land Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 3 Nr. 5 des Landesjagdgesetzes handelt,

wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Nr. 2 ohne Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde

jagdliche Einrichtungen errichtet. Die Höhe der Geldbuße sowie

die zuständige Jagdbehörde bestimmen sich nach § 41 Abs. 4 und 5 des

Landesjagdgesetzes.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.