Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Schmale Heide mit Steinfeldern - Erweiterung" Vom 22. März 1994

Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Schmale Heide mit Steinfeldern - Erweiterung" Vom 22. März 1994

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 3) verordnet der Umweltminister und aufgrund des § 20 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes vom 10. Februar 1992 (GVOBl. M-V S. 30) verordnet der Landwirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Umweltminister:

§ 1 Erklärung zum Naturschutzgebiet

(1) Die Ostseedüne östlich des Naturschutzgebietes "Schmale Heide mit Steinfeldern" wird, als Exklave diesem Naturschutzgebiet zugeordnet, in den in § 2 Abs. 3 bezeichneten Grenzen zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung "Schmale Heide mit Steinfeldern - Erweiterung" in das bei dem Umweltminister als oberste Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 13,5 Hektar. Es liegt im Landkreis Rügen in der Gemeinde Binz, Gemarkung Prora, Flur 6.

(2) Die Lage des Naturschutzgebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000, die als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht ist, durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie gekennzeichnet.

(3) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000 bei Übereinstimmung mit einer eingetragenen Grenze durch in Richtung des Naturschutzgebietes weisende Pfeile gekennzeichnet. Bei Nichtübereinstimmung mit einer eingetragenen Grenze ist die Naturschutzgebietsgrenze durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie, die ebenfalls mit Pfeilen versehen ist, dargestellt. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung und wird bei dem Umweltminister, Schloßstraße 6-8, 19053 Schwerin, archivmäßig verwahrt.

Ausfertigungen der Karte sind beim

- Landrat des Landkreises Rügen Billrothstraße 5 18528 Bergen,

- Bürgermeister der Gemeinde Binz Heinrich-Heine-Straße 7 18609 Binz

niedergelegt. Die Karten können bei den genannten Behörden während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung einer noch sehr naturnahen Düne mit Weißdünen- und Graudünenvegetation einschließlich Übergängen zum Dünenkiefernwald, dem nur noch selten vorhandenen Dünengras Festuca polesica, einem der bedeutendsten Vorkommen der Stranddistel (Eryngium maritimum) sowie dem vitalsten Vorkommen der Wiesen-Kuhschelle (Pulsatilla pratensis) im nördlichen Mecklenburg-Vorpommern, die durch den Tourismus (Betreten /Befahren) stark gefährdet sind. Wichtigstes Pflege- und Entwicklungsziel ist die durchgängige und eindeutige Kennzeichnung und Abgrenzung des Naturschutzgebietes im Gelände und Regulierung des Strandurlauberverkehrs.

§ 4 Verbote

Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. Insbesondere ist es verboten:

1.

Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder Abgrabungen vorzunehmen,

2.

Sprengungen und Bohrungen vorzunehmen oder in sonstiger Weise die Oberflächengestalt zu verändern,

3.

Straßen, Wege, Plätze jeder Art oder sonstige Verkehrsflächen anzulegen oder zu ändern oder Wege zu befestigen,

4.

Leitungen jeder Art zu verlegen, Masten, Einfriedungen oder Einzäunungen zu errichten oder zu ändern,

5.

bauliche Anlagen jeder Art zu errichten, zu erweitern oder zu ändern, auch wenn sie keiner Genehmigung nach dem Gesetz über die Bauordnung bedürfen,

6.

Gewässer oder deren Ufer zu ändern, zu beseitigen oder umzugestalten oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Grundwassers zu beeinträchtigen,

7.

Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile zu beschädigen, zu entnehmen oder in ihrem Weiterbestand zu gefährden oder Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen,

8.

wildlebende Tiere zu töten, ihnen nachzustellen, sie durch Lärm oder anderweitig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen, zu füttern oder ihre Eier, Larven, Puppen, ihre Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten zu entfernen oder zu beschädigen oder Tiere auszusetzen oder anzusiedeln,

9.

zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, zu lärmen, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten, Fluggeräte jeder Art starten oder landen zu lassen, Modellboote zu betreiben,

10.

Hunde frei laufen zu lassen,

11.

das Naturschutzgebiet außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten oder außerhalb gekennzeichneter Wege mit Fahrrädern zu befahren,

12.

im Naturschutzgebiet mit Kraftfahrzeugen jeder Art, einschließlich mit Fahrrädern mit Hilfsmotor, zu fahren, in ihm zu reiten oder Kraftfahrzeuge zu parken,

13.

Pflanzenschutzmittel oder sonstige Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren anzuwenden oder mineralische oder organische Düngemittel, Klärschlamm oder sonstige Stoffe organischer oder anorganischer Zusammensetzung einzubringen, aufzubringen, zu lagern oder abzulagern,

14.

jede landwirtschaftliche oder forstliche Bewirtschaftung einschließlich Gehölzanpflanzungen durchzuführen,

15.

Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen.

§ 5 Zulässige Handlungen

Unberührt von den Verboten

1.

nach § 4 Satz 2 Nr. 8, 10 und 11 bleibt die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des § 1 des Bundesjagdgesetzes mit den Maßgaben, daß das Anlegen von Wildäckern, Wildäsungsflächen und Wildfütterungen oder anderen zum Zweck der Fütterung bestimmten Einrichtungen, die Neuerrichtung von jagdlichen Einrichtungen, das Anlegen von Kirrungen und die Errichtung von Jagdhütten untersagt sind,

2.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 2, 7, 11 und 12 bleiben bergbauliche Aktivitäten nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde, soweit sie im Rahmen der bergrechtlichen Vorschriften ausgeübt werden und sofern für sie beim Inkrafttreten der Verordnung ein durch besonderen Rechtsakt begründeter Rechtsanspruch besteht,

3.

nach § 4 Satz 2 Nr. 15 bleibt das Aufstellen oder Anbringen von Naturschutz- und Hinweistafeln,

4.

nach § 4 Satz 2 Nr. 11 und 12 bleibt das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes:

a)

und zwar der jeweiligen Grundstücke durch die Grundstückseigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte oder deren Beauftragte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen,

b)

durch Beauftragte der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben,

5.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 4, 6, 7, 8, 11 und 12 bleiben Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zur Unterhaltung und Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Hochwasserschutzdüne und des seewärtigen Vorlandes mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde,

6.

nach § 4 Satz 2 bleiben Untersuchungen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege, zur Erhaltung oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die von der zuständigen Naturschutzbehörde angeordnet worden sind.

§ 6 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten nach §§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewähren, wenn

1.

die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a)

zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b)

zu einer Verschlechterung des Zustandes der betroffenen Teile von Natur und Landschaft führen würde oder

2.

überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Von den Geboten und Verboten nach §§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn dies nicht zu einer nachhaltigen Störung führt und nicht den Schutzzweck beeinträchtigt.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot des § 4 Satz 2 Nr. 1 bis 15 zuwiderhandelt, sofern die Handlung nicht nach § 5 zulässig ist oder nicht eine Ausnahme oder Befreiung gemäß § 6 erteilt worden ist. Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Naturschutzbehörde bestimmen sich nach § 11 Abs. 3 und 4 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 3 Nr. 5 des Landesjagdgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Nr. 1 Wildäcker, Wildäsungsflächen, Wildfütterungen oder andere zum Zweck der Fütterung bestimmte Einrichtungen anlegt, jagdliche Einrichtungen neu errichtet oder Kirrungen anlegt oder Jagdhütten errichtet. Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Jagdbehörde bestimmen sich nach § 41 Abs. 4 und 5 des Landesjagdgesetzes.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.